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Kategorie: Allgemein

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EU-Kommission: Fahrplan zur Konkretisierung der nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Konkretisierung der neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Artikel 8 der Taxonomie-VO verpflichtet bestimmte große (Mutter-)Unternehmen anzugeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grünen“ Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Ich habe hierüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Ziel des nun veröffentlichten Fahrplans ist es, ein geeignetes Regelwerk für die Unternehmen zur Erfüllung der neuen Anforderungen zu entwickeln, welche die EU-Kommission bis spätestens zum 1. Juni 2021 durch Erlass eines delegierten Rechtsakts näher erläutern muss.

Die Taxonomie-VO regelt bereits, dass Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grünen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grünen“ Investitions- und Betriebsausgaben berichten. Die EU-Kommission prüft, ob diese drei Kennzahlen weiter spezifiziert und ob für Finanzunternehmen (insb. bestimmte große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) andere Kennzahlen entwickelt werden sollten. Bei der Entwicklung des die neuen Berichtspflichten konkretisierenden delegierten Rechtsakts wird die EU-Kommission u.a. weiteren Expertenrat (z.B. bei den Europäischen Aufsichtsbehörden und der demnächst einzurichtenden Plattform für nachhaltiges Finanzwesen) einholen und auch Erkenntnisse aus der laufenden Überarbeitung der CSR-Richtlinie berücksichtigen.

Auch wenn derzeit noch kein Entwurf für den delegierten Rechtsakt vorliegt, kann die interessierte Öffentlichkeit bis zum 8. September 2020 Feedback zur Gesetzesinitiative der EU-Kommission geben. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass sich bereits aus diesem Bericht bessere Erkenntnisse über die Ausgestaltung der neuen Berichtspflichten ergeben, da Artikel 8 der Taxonomie-VO nur wenige konkrete Vorgaben enthält, jedoch bereits ab dem 1. Januar 2022 für die beiden klimabezogenen Ziele der Taxonomie von den Unternehmen zu berücksichtigen ist.

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IBOR-Reform: Bilanzielle Behandlung von Ausgleichszahlungen aufgrund der Umstellung der Verzinsung von Barsicherheiten von EONIA auf €STR

Vor dem Hintergrund der Ablösung des EONIA durch den €STR als neuer risikofreier Zinssatz für Tagesgelder in der Euro-Zone werden die Clearinghäuser am 27. Juli einheitlich die Zinssätze für Barsicherheiten von in Euro besicherten Derivaten von EONIA auf €STR flat umstellen (sog. discounting switch). Dadurch ändert sich der beizulegende Zeitwert der Derivate, der üblicherweise durch Abzinsung der Zahlungsströme mit dem für die Verzinsung der Barsicherheit gültigen Zinssatz ermittelt wird. Um diesen Effekt auszugleichen, ist zum Zeitpunkt der Umstellung eine einmalige Ausgleichszahlung zwischen den Parteien zu leisten.

Der Bankenfachausschuss des IDW (BFA) hat nunmehr im Rahmen einer gemeinsamen Berichterstattung mit dem Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) die bilanzielle Behandlung dieser einmaligen Ausgleichszahlung nach HGB und IFRS erörtert. Die bilanzielle Behandlung ist hiernach wie folgt:

HGB:

  • Derivate des Handelsbestands: Sofortige erfolgswirksame Erfassung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung in der Gewinn- und Verlustrechnung
  • Derivate des Nichthandelsbestands (Bankbuch): Wahlrecht zur sofortigen erfolgswirksamen Erfassung in der Gewinn- und Verlustrechnung oder Verteilung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung über maximal die Restlaufzeit des Derivats. Die gewählte Bilanzierungsmethode ist einheitlich auf alle betroffenen Derivate anzuwenden und im Anhang zu erläutern. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung für Derivate außerhalb des Bankbuchs bleibt hiervon unberührt.

IFRS:

  • Sofortige erfolgswirksame Erfassung im Periodenergebnis (profit or loss)

Die gemeinsame Berichterstattung ist bereits im Mitgliederbereich der IDW-Website abrufbar und wird darüber hinaus in Heft 7/2020 der IDW Life veröffentlicht.

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Umsetzung der ESEF-Verordnung: die finale Gesetzesfassung steht fest

Letzten Freitag hat der Bundesrat gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Entwurfsfassung des Gesetzes zur Umsetzung der ESEF-Verordnung in das Handelsrecht (Fassung gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags, im Übrigen in der Fassung des Regierungsentwurfs) keinen Einspruch eingelegt. Damit steht der Inhalt des Gesetzes fest.

Wie ich in meinen Blogbeiträgen vom 18. Juni (zum Bericht des Rechtsausschusses) und vom 24. Januar (zum Regierungsentwurf) berichtet habe, sieht das Gesetz im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Umsetzung der ESEF-Verordnung: WpHG-Inlandsemittenten müssen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre ihre Rechnungslegungsunterlagen ESEF-konform offenlegen, und die für diesen Zweck wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen („Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht“)
  • Versicherung der gesetzlichen Vertreter: Es wird klargestellt, dass der sogenannte Bilanzeid und der sogenannte Lageberichtseid eigenständige Rechnungslegungsunterlagen und als solche offenlegungspflichtig sind.
  • Befreiung nach § 291 HGB: Dessen Neufassung durch das ARUG II – Unterlagen eines übergeordneten Mutterunternehmens in der EU oder dem EWR in englischer Sprache reichen aus, um die Befreiung nach § 291 HGB in Anspruch zu nehmen – ist nunmehr unmittelbar, d.h. ohne Übergangsfrist, anwendbar, entsprechend dem neuen § 292 HGB.

Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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IDW zu weiteren Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechnungslegung nach HGB

Am Freitag wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage ein Update des fachlichen Hinweises des IDW zu Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3) veröffentlicht. Ich hatte über den bisherigen Hinweis in meinem Blogbeitrag vom 14. April 2020 berichtet.

Zur Rechnungslegung nach HGB enthält das Update folgende drei neue FAQs:

  • Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld: Leistet ein Arbeitgeber an die Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld, führt dies nach Auffassung des IDW zu laufendem Personalaufwand, d.h. eine Drohverlustrückstellung ist nicht zu bilden. Dies entspricht der schon bisher von uns vertretenen Auffassung (siehe HGB direkt/IFRS direkt, Ausgabe 8, April 2020).
  • Abschlagszahlung auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einer AG: Das IDW weist darauf hin, dass sich eine solche Abschlagszahlung (§ 59 AktG) weder auf die Bilanz noch auf die GuV des abgelaufenen Geschäftsjahrs auswirkt, insbesondere auch nicht auf die GuV-Verlängerungsrechnung.
  • Umgliederungen von Finanzinstrumenten in den oder aus dem Handelsbestand bei Kreditinstituten: Das HGB lässt eine Umgliederung in den Handelsbestand nicht und eine Umgliederung aus dem Handelsbestand nur ausnahmsweise zu (§ 340e Abs. 3 HGB). Das IDW weist darauf hin, dass ein Preisverfall allein kein solcher Ausnahmefall ist.
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Veröffentlichung der Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt

Gestern wurde die sog. Taxonomie-Verordnung (VO (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der VO (EU) 2019/2088) in der vom Europäischen Parlament am 18. Juni 2020 verabschiedeten Fassung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Ich habe hierüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet. Die Verordnung tritt am 12. Juli 2020 in Kraft.

Die Taxonomie-Verordnung bildet einen Rahmen für das neue grüne Klassifikationssystem in der EU und die darauf aufbauenden Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen. Zentrale Umsetzungsfragen wird die Europäische Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten regeln.

Der durch die Taxonomie-Verordnung vorgegebene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Bis 31. Dezember 2020: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
  • Bis 1. Juni 2021: delegierter Rechtsakt, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, näher erläutert
  • Bis 31. Dezember 2021: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme
  • Ab 1. Januar 2022: die neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten
  • Ab 1. Januar 2023: die neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf alle sechs Umweltziele für Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten
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Gesetz zur Umsetzung der ESEF-Verordnung vom Bundestag verabschiedet

In seiner Sitzung am 18. Juni 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der ESEF-Verordnung der Europäischen Kommission in nationales Recht in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz verabschiedet. Danach wird zum einen die ESEF-Verordnung als „Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht umgesetzt. Zum anderen gilt danach § 291 HGB in der Fassung des ARUG II unmittelbar – und nicht erst für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Als nächstes wird der Gesetzesentwurf im Bundesrat behandelt. Überraschungen sind keine zu erwarten.

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EU-Taxonomie-Verordnung: Erweiterte Angabepflichten für die nichtfinanzielle Berichterstattung

Nach einigen Verzögerungen hat das Europäische Parlament heute die sog. Taxonomie-Verordnung verabschiedet, welche ein einheitliches Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in der EU einführt und Finanzmarktteilnehmern sowie Unternehmen neue Informations- und Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit auferlegt. Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Künftig müssen (Mutter-)Unternehmen, die zur nichtfinanziellen (Konzern-)Berichterstattung nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) verpflichtet sind, angeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grünen“ Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Zudem geben Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grünen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grünen“ Investitions- und Betriebsausgaben an. Über diese neuen Angabepflichten habe ich in meinem Blogbeitrag vom 20. April 2020 berichtet.

Damit ergeben sich bereits vor der geplanten Überarbeitung der CSR-Richtlinie (siehe dazu der Blogbeitrag vom 21. Februar 2020) erweiterte Berichtspflichten in der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen, und zwar unmittelbar aus der Taxonomie-Verordnung.

Bereits Ende letzter Woche hat die Europäische Kommission FAQs zur Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die erweiterten Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits für alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen müssen, sind demnach nach aktuellem Kenntnisstand von der neuen Regelung betroffen und müssen die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden.

Die Umsetzungsfrist für die neuen Berichtspflichten ist knapp bemessen, denn zentrale Fragen zur Konkretisierung der neuen Berichtspflichten werden erst mit Verabschiedung eines delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission geklärt werden. Dies soll bis spätestens 1. Juni 2021 erfolgt sein.

Die Taxonomie-Verordnung verpflichtet die Europäische Kommission zudem, bis zum 31. Dezember 2021 Bestimmungen zur Erweiterung der Taxonomie u.a. im Hinblick auf

  • Wirtschaftstätigkeiten mit nachteiligen Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit („braune“ Taxonomie)
  • andere Nachhaltigkeitsziele wie soziale Ziele

zu veröffentlichen.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

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Vorzeitige Anwendung des § 291 HGB: Überraschung im Bericht des Rechtsausschusses zur Umsetzung der ESEF-Verordnung

Die Umsetzung der sogenannten ESEF-Verordnung der EU-Kommission in das nationale Recht ist auf der Zielgeraden. Gestern wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses ab.

Überraschungen waren im Bericht des Rechtsausschusses nicht zu erwarten und sind hinsichtlich der Umsetzung der ESEF-Verordnung auch nicht eingetreten. Das bedeutet, dass es bei der „Offenlegungslösung“ mit Prüfungspflicht geblieben ist: WpHG-Inlandsemittenten müssen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre ihre Rechnungslegungsunterlagen ESEF-konform offenlegen, und die für Zwecke der ESEF-konformen Offenlegung wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 24. Januar berichtet.

Eine Überraschung gibt es aber doch – eine Klarstellung zum ARUG II. Der Rechtsausschuss empfiehlt, dass § 291 HGB in der Fassung des ARUG II unmittelbar – und damit wie der neue § 292 HGB ohne Übergangsfrist – anzuwenden ist. Tritt das Gesetz wie empfohlen in Kraft, ist es damit für Teilkonzern-Mutterunternehmen mit einem übergeordneten Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder dem EWR unmittelbar zulässig, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Konzernabschlusses und -lageberichts auch dann zu verzichten, wenn das überordnete Mutterunternehmen die gesetzlich geforderten Unterlagen in englischer (und nicht in deutscher) Sprache offenlegt. Bislang konnte diese Erleichterung erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre in Anspruch genommen werden.

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ESMA-Verlautbarung zur Zwischenberichterstattung 2020

In ihrer am 20. Mai veröffentlichten Verlautbarung führt die ESMA ihre Erwartungen an Zwischenabschlüsse nach IAS 34 und Zwischenlageberichte in 2020 vor dem Hintergrund der COVID- 19-Pandemie aus.

Im Einzelnen hebt die ESMA folgende Punkte hervor:

Zeitpunkt der Veröffentlichung von Halbjahresberichten
Aufgrund des Ziels der Zwischenberichterstattung, zeitnahe, relevante und zuverlässige Informationen bereitzustellen, fordert die ESMA die Unternehmen auf, die Veröffentlichung ihrer Halbjahresberichte trotz der derzeit schwierigen Situation nicht unangemessen zu verzögern. Zudem weist sie auf die Pflicht nach IAS 34.16A(h) hin, wesentliche nach der Zwischenberichtsperiode eingetretene Ereignisse, die im Zwischenabschluss nicht berücksichtigt wurden, anzugeben.

Halbjahresberichterstattung
Vorrangiges Ziel der Zwischenberichterstattung ist eine Aktualisierung der Informationen des letzten Jahresabschlusses. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf neuen Tätigkeiten, Ereignissen und Umständen (IAS 34.6). Hinsichtlich des COVID-19-Ausbruchs erwartet die ESMA umfangreiche Erläuterungen und Aktualisierungen der Jahresabschlussinformationen in den Zwischenberichten.
Explizit verweist sie auf die Vorschriften des IAS 34.15ff. zur Erläuterung erheblicher Ereignisse und Geschäftsvorfälle (z. B. Angaben zur Abschreibung von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert, zur Erfassung von Wertminderungen, zu Veränderungen im Unternehmensumfeld, die sich auf den Fair Value finanzieller Vermögenswerte und Schulden auswirken oder zu Kreditausfällen) sowie auf die allgemeinen Vorschriften des IAS 1.17 und .31, die ggf. zusätzliche Angaben erfordern, um Abschlussadressaten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Cashflows des Unternehmens als auch der Auswirkungen einzelner Geschäftsvorfälle/Ereignisse auf diese zu vermitteln. So könnten einige Informationen, die grds. nur für Jahresabschlüsse zwingend gefordert werden, nunmehr auch in den Zwischenberichten
angabepflichtig sein (z. B. Angaben zu Fördermaßnahmen, die die Einhaltung bestimmter Bedingungen erfordern).

Angaben zu wesentlichen Unsicherheiten, Going Concern und COVID-19 bezogenen Risiken
Für die meisten Unternehmen bestehen derzeit Unsicherheiten, die ein erhebliches Risiko von Anpassungen der Buchwerte von Aktiva und Passiva mit sich bringen. Daher sind nachfolgende Angaben im Zwischenbericht zu aktualisieren:

  •  IAS 1.125: Angaben zu den wichtigsten zukunftsbezogenen Annahmen sowie Angaben über sonstige am Abschlussstichtag bestehende wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten
  • IAS 34.16A(d): Angaben zu Art und Umfang von Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Zwischenberichtsperioden des aktuellen Geschäftsjahres dargestellt wurden oder Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Geschäftsjahren dargestellt wurden

Bei Zweifeln am Going Concern sind Angaben nach IAS 1.25 zu den bestehenden Unsicherheiten erforderlich. Bei der Going Concern-Beurteilung erwartet die ESMA die Berücksichtigung aller verfügbaren zukunftsbezogenen Informationen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag. Stark von COVID-19 betroffene Unternehmen, die weiter von Going
Concern ausgehen, haben Angaben zur Going Concern-Beurteilung, zugrunde gelegten Annahmen und dabei getroffenen erheblichen Ermessensentscheidungen zu machen.

Weitere Angabepflichten können sich aus IFRS 7 zu neuen finanziellen Risiken sowie aus IFRS 9 im Zusammenhang mit der Berechnung erwarteter Kreditverluste ergeben.

Wertminderung nicht-finanzieller Vermögenswerte
Die COVID 19-Auswirkungen dürften lt. ESMA i. d. R. Anhaltspunkte für die Wertminderung von Vermögenswerten i. S. v. IAS 36.9 und .12 mit sich bringen – mit der Folge der Notwendigkeit der Schätzung des erzielbaren Betrags betroffener Vermögenswerte und hiermit verbundener Anforderungen wie

  • sorgfältige Bestimmung von Cashflow-Projektionen über einen relevanten Zeithorizont,
  • Berücksichtigung verschiedener Szenarien auf der Grundlage vernünftiger, realistischer Schätzungen und Annahmen,
  • Verwendung eines Abzinsungssatzes nach IAS 36.55.

Angaben zu den wesentlichen Ermessensentscheidungen und Annahmen bei der Schätzung des erzielbaren Betrages sind zu aktualisieren. Ebenso sind die Sensitivitätsanalysen anzupassen, z. B. durch Erweiterung der Bandbreite einer für möglich gehaltenen Änderung einer wesentlichen Annahme, auf der die Ermittlung des erzielbaren Betrages beruht.

Darstellung der COVID-19-bezogenen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung
Eine gesonderte Darstellung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird von der ESMA grds. nicht befürwortet. Stattdessen sollten Informationen (auch quantitativer Art) über die wesentlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Posten der Gewinn- und Verlustrechnung in einer gesonderten Anhangangabe zusammenfassend dargestellt
werden.

Sonstige Angabeerfordernisse in Halbjahresberichten
Ergänzend erinnert die ESMA an die Einhaltung sonstiger IFRS-Anforderungen im Zwischenbericht. Explizit aufgeführt werden der Ansatz latenter Steuerforderungen und Steuererleichterungen (IAS 12), die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (IFRS 13), Rückstellungen und belastende Verträge (IAS 37) sowie Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen. Auch die Entwicklungen in Bezug auf die Rechnungslegung für COVID-19-bezogene Mietzugeständnisse (siehe Blogbeitrag meines Kollegen Karsten Ganssauge zum Entwurf einer Änderung des IFRS 16) und das damit verbundene Endorsement-Verfahren soll von betroffenen Unternehmen überwacht werden.

Zwischenlagebericht
Für den Zwischenlagebericht empfiehlt die ESMA Informationen zu Zielen und Strategien, zum Geschäftsverlauf und der Lage (insb. der Finanzlage) sowie zur künftigen Entwicklung inklusive der Risiken, verbunden mit Angaben zu Annahmen und Schätzungen, die diesen Informationen zugrunde liegen. Darüber hinaus weist die ESMA darauf hin, dass sie die Fragen und Antworten zu ihren unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (APM) um
eine Frage ergänzt hat, wie die Auswirkungen der Corona-Krise auf APM dargestellt werden sollten. Mein Kollege Bernd Kliem hat darüber bereits in einem Blogbeitrag am 20. April berichtet. Ungeachtet dieser Empfehlungen sind bei der Aufstellung des Zwischenlageberichts die gesetzlichen Anforderungen (§§ 115 Abs. 4, 117 WpHG), konkretisiert durch DRS 16.34 ff. zu beachten.

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IDW zur Erstanwendung der Neufassung des § 292 HGB

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem damit befasst, wann § 292 HGB in der Fassung des ARUG II erstmals angewendet werden darf.

Nach der Neufassung des § 292 HGB darf ein Teilkonzern-Mutterunternehmen, dessen übergeordnetes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder EWR hat, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines (Teil-)Konzernabschlusses und -lageberichts verzichten, wenn der Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens entweder in deutscher oder englischer Sprache offengelegt wird. Nach derzeitigem Recht ist eine Offenlegung in deutscher Sprache erforderlich. Über die Änderung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November 2019 berichtet.

Der FAB ist der Auffassung, dass die Neufassung des § 292 HGB – mangels konkreter Erstanwendungsregelung – bereits für wegfallende (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2019 liegt, angewandt werden darf. Er weist allerdings auf das Risiko hin, dass vom Bundesanzeiger, dem Bundesamt für Justiz oder den zuständigen Gerichten befreiende Unterlagen in englischer Sprache für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen, gegebenenfalls nicht anerkannt werden. Dieses Risiko resultiert daraus, dass die konkrete Erstanwendungsregelung für den vergleichbar neugefassten § 291 HGB – für übergeordnete Mutterunternehmen in der EU oder EWR – für § 292 HGB von den genannten Stellen gegebenenfalls entsprechend angewendet wird.

Die Berichterstattung des FAB enthält keine Aussage zu (Teil-)Konzernabschlüssen und -lageberichten, deren Stichtag am 31. Dezember 2019 oder früher liegt. Wie schon in unserem Newsletter HGB direkt, Ausgabe 11/ Dezember 2019 vertreten, ist es unseres Erachtens nicht ausgeschlossen, die Neufassung des § 292 HGB auch schon für diese früheren Stichtage in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt die betreffenden (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte waren bei Inkrafttreten der Neufassung – 1. Januar 2020 – noch nicht offengelegt.

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