Kategorie: Handelsrecht

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Europäische Kommission stellt Vorschlag zur Ergänzung der Leitlinien für die nichtfinanzielle Berichterstattung um klimabezogene Angaben vor

Als Teil ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums überarbeitet die Europäische Kommission die Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen im Sinne der CSR-Richtlinie um klimabezogene Angaben. Durch die Erweiterung der unverbindlichen Leitlinien aus 2017 sollen insbesondere Möglichkeiten für eine Berichterstattung zum Thema Klima und Klimawandel aufgezeigt werden, die im Einklang mit den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures („TCFD“) und dem derzeit entwickelten EU-Klassifikationssystems („Taxonomie“) für nachhaltige Tätigkeiten stehen. Die TCFD wurden vom Finanzstabilitätsrat der G20 Staaten ins Leben gerufen.

Der Vorschlag für eine entsprechende Ergänzung der unverbindlichen Leitlinien enthält eine Reihe von Empfehlungen aus dem Bericht der TCFD. So enthält der Entwurf bspw. die Empfehlung, die Widerstandsfähigkeit des berichtenden Unternehmens gegen den Klimawandel anhand von verschiedenen Klimaszenarien zu beschreiben. Auch nennt der Entwurf eine Reihe von bedeutsamsten Leistungsindikatoren, die von Unternehmen angegeben werden sollten, darunter unterschiedliche Angaben zu Treibhausgasemissionen. Ferner enthält der Entwurf detaillierte Ausführungen zu den verschiedenen Risikoarten, die sich aus dem Klimawandel kurz-, mittel- und langfristig für Unternehmen ergeben können, und welche Angaben in diesem Zusammenhang in Betracht kommen können. Für Institute und Versicherungen nennt die EU-Kommission zusätzlich umfassende spezifische Empfehlungen. Abschließend illustriert die EU-Kommission, wie die weitreichenden Vorschläge für klimabezogene Angaben in die Berichtspflichten der CSR-Richtlinie integriert werden können.

Basierend auf dem deutschen Umsetzungsgesetz der CSR-Richtlinie und den praktischen Erfahrungen aus den ersten Berichtsperioden ist zu beobachten, dass die Empfehlungen sowohl über die gesetzlichen Mindestvorgaben als auch die bisherige Berichtspraxis mitunter deutlich hinausgehen. Die EU-Kommission nutzt die Empfehlungen der TCFD um Unternehmen „best practices“ bezüglich der klimabezogenen Berichterstattung an die Hand zu geben. Mitunter scheint die EU-Kommission im vorliegenden Entwurf allerdings auch Angaben vorzuschlagen, die nicht unmittelbar mit der CSR-Richtlinie vereinbar scheinen. So wird die Wesentlichkeitsbeurteilung nicht durchgängig konsistent zur Richtlinie beschrieben, wonach die Wesentlichkeit anhand der Bedeutung von Angaben für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeiten zu beurteilen ist. Nach dem Vorschlag zur Ergänzung der Leitlinien können mitunter auch Angaben, die nur eine der beiden Perspektiven genügen, wesentlich sein. Auch empfiehlt die EU-Kommission im Einklang mit der TCFD eine Berichterstattung über klimabezogene Chancen, die nach der CSR-Richtlinie jedoch unbeachtet bleiben. Die Veröffentlichung der finalen Erweiterung der unverbindlichen Leitlinien ist für Juni 2019 vorgesehen.

Wenngleich die Leitlinien weiterhin unverbindlich bleiben, ist zu vermuten, dass deren Erweiterung um klimabezogene Inhalte ein Indikator für die Erwartungshaltung der EU-Kommission an die Berichterstattung, insbesondere von Unternehmen im Anwendungsbereich der CSR-Richtlinie, d.h. große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie große Institute und Versicherungen mit über 500 Arbeitnehmer, darstellt. Mit den umfassenden Empfehlungen für die klimabezogene Unternehmensberichterstattung verfolgt die Kommission weiter ihren Aktionsplan und ihre langfristige Vision einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050.

Neuer Vergütungsbericht: Regierungsentwurf des ARUG II verschiebt Erstanwendung

Derzeit läuft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch ein entsprechend lautendes Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – das sogenannte ARUG II). Sie ist bis zum 10. Juni 2019 abzuschließen. Über den Referentenentwurf des ARUG II und seine Auswirkungen auf die Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen, habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Heute hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Die wichtigste Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf: der Erstanwendungszeitpunkt soll nach hinten verschoben werden! Wird das Gesetz im Juni 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet, ist nun vorgesehen, dass der nach den neuen aktienrechtlichen Vorschriften zu erstellende Vergütungsbericht erstmals für Geschäftsjahre zu erstellen ist, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Eine gute Nachricht, gibt dies doch den betroffenen Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten.

Diese ist voraussichtlich auch nötig. Denn immer mehr zeichnet sich ab, dass der neue Vergütungsbericht von dem bisher nach handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellenden Vergütungsbericht inhaltlich teilweise deutlich abweichen wird. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • Die individualisierte Angabe von Vergütungen soll künftig davon abhängen, ob sie „gewährt und geschuldet“ sind. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs ist dies der Fall, wenn sie faktisch zugeflossen oder fällig, aber noch nicht zugeflossen sind. Dies deutet auf einen Unterschied zum bisherigen Recht hin, insbesondere was den Angabezeitpunkt aktienbasierter Vergütungen betrifft.
  • Zu individualisieren sind künftig auch die Vergütungen ehemaliger Organmitglieder – zum Beispiel Ruhegehälter –, unabhängig davon, ob sie ihre Organtätigkeit im Berichtsjahr oder früher beendet haben, allerdings nur die ersten zehn Jahre nach der Beendigung ihrer Tätigkeit.
  • Für jedes Organmitglied ist die jährliche Veränderung der Vergütung, der Ertragsentwicklung des Unternehmens sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahr betrachteten durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung vergleichend darzustellen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Neuregelungen zum Vergütungsbericht bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch geändert werden. Denkbar ist dies, nicht zuletzt weil die mittlerweile im Entwurf erschienenen Leitlinien der Europäischen Kommission zur standardisierten Darstellung der Angaben im Vergütungsbericht – ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet – auf ein teilweise anderes Verständnis der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU hinweisen.

EU-Kommission veröffentlicht den Entwurf der Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht

Die zweite Aktionärsrechterichtlinie der EU sieht u.a. eine Neuregelung der Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen vor. Danach wird sich der künftige Vergütungsbericht teilweise wesentlich von der bisherigen handelsrechtlich geforderten Vergütungsberichterstattung unterscheiden. Die EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde am 11. Oktober 2018 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Dieser Entwurf regelt den Vergütungsbericht im Aktiengesetz (§ 162 AktG-E) und orientiert sich dabei eng am Wortlaut der EU-Richtlinie. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Am 1. März 2019 hat die EU-Kommission einen Entwurf der in der Richtlinie bereits angekündigten Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht vorgelegt, nämlich der Informationen gem. Art. 9b Abs. 1 der EU-Richtlinie bzw. § 162 Abs. 1 AktG-E. Vorgesehen sind insbesondere standardisierte, detaillierte und umfangreiche Tabellen zur Gesamtvergütung pro Vorstandsmitglied, zur Vergütung pro Vorstandsmitglied von anderen Unternehmen desselben Konzerns, zu aktienbasierten Vergütungen pro Vorstandsmitglied, zur Anwendung der Leistungskriterien pro Vorstandsmitglied und zum Vergleich der jährlichen Veränderung der Vergütung mit der Ertragsentwicklung des Unternehmens und mit der durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung. Ergänzt werden sollen diese Tabellen um allgemeine Überblicksinformationen sowie diverse Detailerläuterungen, ggf. in Form von Verweisen auf andere frei verfügbare Finanzinformationen.

Daneben enthält der Leitlinienentwurf Hinweise zu den übrigen Angabepflichten, bspw. zur Rückforderung von Vergütungsbestandteilen oder zu eventuellen Abweichungen von der sog. Vergütungspolitik, sowie Hinweise zur Auslegung einzelner, in der Richtlinie bzw. in § 162 AktG-E verwendeter Begriffe.

Der Leitlinienentwurf geht teilweise erheblich über die Anforderungen der EU-Richtlinie bzw. die geplanten gesetzlichen Anforderungen nach § 162 AktG-E hinaus. So wird bspw. die Angabe von Werten aktienbasierter Vergütungen (inkl. Share Appreciation Rights) zu zwei Zeitpunkten statt nur der Anzahl gewährter oder zugesagter Aktien oder Aktienoptionen gewünscht. Die Anwendung der Leitlinien ist allerdings nicht verpflichtend; sie bleiben auch nach ihrer Veröffentlichung unverbindlich und werden zudem nicht in deutsches Recht umgesetzt. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob die Leitlinien durch ihre Auslegung der EU-Richtlinie nicht den laufenden nationalen Gesetzgebungsprozess beeinflussen.

Bis zum 21. März 2019 besteht die Möglichkeit zur Kommentierung des Leitlinienentwurfs. Eine baldige Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien als Hilfestellung für den neuen Vergütungsbericht ist zu wünschen, müssen doch voraussichtlich schon börsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Vergütungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen.

IDW zu den möglichen Auswirkungen der bevorstehenden Ablösung bestimmter Referenzzinssätze auf Abschlüsse nach HGB und IFRS und Lageberichte zum 31. Dezember 2018

EONIA, EURIBOR oder andere IBOR-Zinssätze werden häufig als Referenzzinssätze für Finanzinstrumente, bspw. variabel verzinsliche Darlehen oder Zinsswaps, sowie in Bewertungsmodellen verwendet. U.a. aufgrund von Zinssatzmanipulationen in der Vergangenheit sollen nach derzeitigem Stand in den nächsten Jahren verschiedene bestehende Referenzzinssätze, u.a. EURIBOR, LIBOR und EONIA, durch neue Referenzzinssätze abgelöst werden. Aktuell bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der neuen Zinssätze, ihrer Marktakzeptanz und ihrer Aufnahme in bestehende Verträge.

Nach Auffassung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) und des Bankenfachausschusses (BFA) des IDW sind aus dieser bevorstehenden Ablösung der Referenzzinssätze keine Auswirkungen auf aktuell gebildete Bewertungseinheiten in handelsrechtlichen Abschlüssen zum 31. Dezember 2018 zu erwarten. Auch unter IFRS ist eine Fortführung der aktuell designierten Sicherungsbeziehungen nicht zu beanstanden.

Erwartet das bilanzierende Unternehmen aus der bevorstehenden Ablösung der Referenzzinssätze wesentliche Risiken, ist darüber im Lagebericht zu berichten.

DPR ergänzt ESMA-Prüfungsschwerpunkte

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat gestern die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) bereits angekündigten einheitlichen europäischen Prüfungsschwerpunkte (wir berichteten in unserem Blog am 29. Oktober) übernommen und um zwei nationale Punkte ergänzt.

Damit sind insgesamt folgende Schwerpunkte für die Prüfung der Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens in Deutschland für das Jahr 2019 einschlägig:

  1. Ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“
  2. Ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 9 „Finanzinstrumente“
  3. Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen Anwendung von FRS 16 „Leasingverhältnisse“
  4. Konzernlagebericht in Bezug auf die Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und der Ertragslage entsprechend dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit (§ 315 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HGB)
  5. Segmentberichterstattung unter Berücksichtigung der unternehmensinternen Berichterstattung und folgender Einzelaspekte
    1. Bestimmung der operativen Segmente (IFRS 8.5) und Zusammenfassung zu berichtspflichtigen Segmenten (IFRS 8.11-9.19) nebst erläuternden Angaben (IFRS 8.22)
    2. Darstellung des Segmentergebnisses, insbesondere bei Verwendung alternativer Leistungskennziffern (IFRS 8.23, IFRS 8.25-8.27)
    3. Differenzierung zwischen Informationen in der Kategorie „alle sonstigen Segmente“ und sonstigen Abstimmungsposten in der Überleitungsrechnung (IFRS 8.16, IFRS 8.28)
    4. Informationen über geografische Gebiete differenziert nach Herkunftsland und Drittländern (IFRS 8.33) sowie über Kundenabhängigkeiten (IFRS 8.34)

Zudem weist die ESMA auf folgende Themen hin, die ebenfalls im Rahmen der Prüfungen beachtet werden sollen:

  •  Bilanzielle Auswirkungen aus der Einstufung von Argentinien als Hochinflationsland
  •  Ausgewählte Aspekte der nichtfinanziellen Berichterstattung
  •  Ausgewählte Aspekte der ESMA-Leitlinien zu alternativen Leistungskennziffern (APM)
  •  Angaben zum Brexit

Die Pressemitteilung der DPR, in der für die europäischen Prüfungsschwerpunkte (Punkt 1.-3.) auf die Darstellung der gemeinsamen europäischen „Enforcement-Prioritäten“ der ESMA verlinkt wird, erreichen Sie unter folgendem Link.

Kodexreform 2019: Entwurf sieht Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht. Über den Referentenentwurf dieses Gesetzes, das sogenannte ARUG II, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, enthält der Kodexentwurf keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden soll, verzichtet.

Anders sieht es bei der sogenannten Vergütungspolitik für den Vorstand aus. Nach § 87a Abs. 1 AktG-E muss der Aufsichtsrat ein System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder entwickeln und nach detaillierten Vorgaben allgemein verständlich abfassen. Der Kodexentwurf enthält dazu diverse Grundsätze, ergänzt um Empfehlungen und Anregungen.

Neben der Festlegung des Vergütungssystems muss der Aufsichtsrat die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder festsetzen (§ 87a Abs. 2 AktG-E). In diesem Zusammenhang sieht Grundsatz 28 des Kodexentwurfs vor, dass der Aufsichtsrat vorab für jedes Vorstandsmitglied die konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung und deren Aufteilung auf Festvergütung und variable Vergütungsteile bestimmt, darüber hinaus im Nachhinein die konkrete Höhe der variablen Vergütungsteile. Nach der Begründung zu diesem Grundsatz soll der Aufsichtsrat dies transparent machen. Ob der Kodexentwurf damit eine Veröffentlichung dieser Werte beabsichtigt, ist derzeit unklar. Hier bleibt der weitere Verlauf des Konsultationsverfahrens über den Kodexentwurf abzuwarten.

Die Öffentlichkeit ist bis zum 31. Januar 2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Im April 2019 soll die neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

ESMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2019

Ende letzter Woche hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihre Prüfungsschwerpunkte für die in 2019 durchzuführenden Prüfungen verkündet.

Im Rahmen des Enforcement-Verfahrens wird dabei bei der Prüfung der Abschlüsse und Lageberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen besonderes Augenmerk insb. auf folgende Themen gelegt:

  • ausgewählte Anwendungsfragen zur Implementierung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ und von IFRS 9 „Finanzinstrumente“,
  • Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen Anwendung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“,
  • bilanzielle Auswirkungen aus der Einstufung von Argentinien als Hochinflationsland,
  • ausgewählte Aspekte der nichtfinanziellen Berichterstattung,
  • ausgewählte Aspekte der ESMA Leitlinien zu alternativen Leistungskennzahlen (APM),
  • Angaben zum Brexit.

Die Themen IFRS 9, 15 und 16 bilden die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte. Genauen inhaltlichen Einzelheiten können dem Public Statement der ESMA entnommen werden.

In Deutschland wird das Enforcement-Verfahren auf der ersten Stufe durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass diese – wie in den Vorjahren – die Prüfungsschwerpunkte der ESMA um eigene ergänzen wird. Unabhängig von den Prüfungsschwerpunkten können auch unternehmensspezifische Themen Gegenstand der Prüfung sein.

Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

– Grenzüberschreitende Hereinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft
aus Anlass des Brexit –

In der Bundesrepublik Deutschland existieren ca. 8.000 bis 10.000 nach britischem Recht errichtete Limited Companies (company limited by shares; Ltd.), die ihren Verwaltungssitz im Inland haben. Mit dem Wirksamwerden des Brexit werden diese haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften als solche nicht mehr in der Bundesrepublik anerkannt und wären danach zukünftig nach der Rechtsprechung des BGH nach einer der hierfür zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen zu behandeln, d.h. als offene Handelsgesellschaft (OHG), falls sie ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreiben, und sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sofern die betreffenden Gesellschaften nur einen einzigen Gesellschafter haben, würde dieser als Einzelkaufmann oder normale Einzelperson behandelt werden. In allen Fällen hätte dies eine persönliche und unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten der bisherigen Ltd. zur Folge.

Ziel des am 10.10.2018 vorgelegten Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18) ist es den vom Brexit betroffenen Unternehmen den geordneten Wechsel in eine inländische, haftungsbeschränkte Gesellschaftsform zu erleichtern und gleichzeitig eine kostengünstigere Alternative zu den hierfür bereits bisher bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Änderung des UmwG sieht vor, dass eine Ltd. ihre Vermögensgegenstände und Schulden auf eine Kommanditgesellschaft (KG) übertragen kann, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschafter – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; Mindeststammkapital € 25.000) oder eine Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt; Mindeststammkapital € 1) als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen können (§ 122b UmwG-E). Die Verschmelzung kann auf eine neugegründete oder bestehende Personengesellschaft erfolgen, die danach jedoch nicht mehr als 500 Arbeitnehmer haben darf. Damit soll verhindert werden, dass „große Ltd.“ statt einer Verschmelzung auf eine GmbH, die der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen würde, stattdessen eine Verschmelzung auf eine mitbestimmungsfreie GmbH & Co.KG wählen.

Die für die Umwandlung notwendigen Schritte müssen dabei nicht bereits bis zum 30.3.2019, d.h. dem Zeitpunkt an dem die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet, unternommen sein. Nach § 122m UmwG-E ist es stattdessen ausreichend, wenn die notarielle Beurkundung des Umwandlungsvorgangs vor Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen Großbritannien in der Bundesrepublik als EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, erfolgt und unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird. Nach dem Regierungsentwurf eines Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG; BR-Drs. 424/18) soll dieser Übergangszeitraum am 31.12.2020 enden.

Referentenentwurf der Neuregelungen zum Vergütungsbericht veröffentlicht

Ende letzter Woche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie veröffentlicht. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.

Eine Vielzahl der Neuregelungen, beispielsweise zu Geschäften mit dem Unternehmen nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) oder zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know your shareholder“) haben keine Auswirkungen auf die handelsrechtliche Unternehmensberichterstattung. Anders sieht es beim Vergütungsrecht aus. Bei der Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats ist bei börsennotierten Unternehmen eine stärkere Einbeziehung und ein größeres Mitspracherecht der Aktionäre vorgesehen („say on pay“). Dies führt zu teilweise wesentlichen Änderungen der bestehenden handelsrechtlichen Regelungen zur Vergütungsberichterstattung für börsennotierte Unternehmen.

Änderungen soll es insbesondere in folgenden Bereichen geben:

  • Die bisherigen handelsrechtlichen Anforderungen an eine individualisierte Berichterstattung über die Vorstandsvergütung sowie an die Berichterstattung über die Grundzüge des Vergütungssystems werden gestrichen. An ihre Stelle treten aktienrechtliche Bestimmungen zur sogenannten Vergütungspolitik und zum Vergütungsbericht. Bezogen auf den Vergütungsbericht sind die geforderten Angaben teilweise identisch, gehen teilweise aber auch darüber hinaus. Zu den neuen Anforderungen gehört beispielsweise eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergütung des jeweiligen Organmitglieds, der Ertragsentwicklung des Unternehmens sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahre betrachteten durchschnittlichen Vergütung von Arbeitnehmern.
  • Individualisierte Vergütungsangaben sind künftig nicht nur für die Mitglieder des Vorstands, sondern auch für die Mitglieder des Aufsichtsrats erforderlich.
  • Eine Unterscheidung zwischen der Vergütungsberichterstattung des Einzelunternehmens und der des Konzerns ist nicht mehr vorgesehen. Anzugeben ist nunmehr die vom berichtenden Unternehmen oder von Unternehmen desselben Konzerns gewährte oder geschuldete Vergütung.
  • Eine Befreiung von der individualisierten Berichterstattung durch die Hauptversammlung („opting out“) ist nicht mehr möglich. Auf Angaben darf allerdings (vorübergehend) verzichtet werden, wenn sie geeignet sind, dem Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
  • Der Vergütungsbericht ist zwar noch durch den Abschlussprüfer zu prüfen, aber nicht mehr inhaltlich, sondern nur, ob die zur Verfügung zu stellenden Informationen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden.
  • Der Vergütungsbericht bildet keinen Bestandteil des Anhangs oder des Lageberichts mehr. Stattdessen ist er zehn Jahre lang, zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers über die Prüfung des Vergütungsberichts, auf der Internetseite des Unternehmens öffentlich zugänglich zu machen. In der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung ist darauf Bezug zu nehmen.

Unter der Annahme, dass das Gesetz im Juni 2019 in Kraft tritt, finden die aktienrechtlichen Neuregelungen zum Vergütungsbericht ab der ersten Hauptversammlung, die auf den 1. November 2019 folgt, Anwendung. Damit dürften bereits börsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Vergütungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen müssen. Immerhin: ein Vergütungsbericht nach den bisherigen handelsrechtlichen Vorschriften entfällt in diesem Fall.

Inwieweit die Neuregelungen zum Vergütungsbericht bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch Veränderungen erfahren, bleibt abzuwarten. Zu wünschen ist allerdings, wie vom Gesetzgeber angeregt, dass sowohl der Deutsche Corporate Governance Kodex, der bislang eigenständige Empfehlungen zur Vergütungsberichterstattung enthält, wie auch der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 17, der die bisherige handelsrechtliche Vergütungsberichterstattung konkretisiert, baldmöglichst angepasst werden.

DRSC verabschiedet DRS 26 und DRS 27

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat auf seiner Sitzung am 17.7.2018 DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“ und DRS 27 „Anteilmäßige Konsolidierung“ verabschiedet und wird diese in Kürze an das BMJV zur Veröffentlichung nach § 342 Abs. 2 HGB weiterleiten. DRS 26 und DRS 27 sind nach ihrer Bekanntmachung durch das BMJV verpflichtend auf handelsrechtliche Konzernabschlüsse anzuwenden, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (§§ 290 ff. HGB bzw. §§ 11 ff. PublG) oder freiwillig für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31.12.2019 aufgestellt werden. Eine vorzeitige vollumfängliche Anwendung der Standards ist zulässig, eine rückwirkende Anwendung jedoch nicht.

DRS 26 konkretisiert die Vorschriften gem. §§ 311 und 312 HGB zur Behandlung assoziierter Unternehmen im Konzernabschluss. Darunter fallen insbesondere die Kriterien für das Bestehen eines assoziierten Unternehmens, auf das durch ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird, sowie die Anwendung der Equity-Methode im Konzernabschluss und die im Konzernanhang zu machenden Angaben. Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen beschränken sich die Änderungen im finalen Standard gegenüber dem am 12.2.2018 veröffentlichten Entwurf (E-DRS 34, siehe dazu HGB direkt 5/2018) – neben redaktionellen Änderungen – auf die folgenden zwei Aspekte:

  • E-DRS 34.16 sah bei einem Stimmrechtsanteil von weniger als 20% noch eine negative Assoziierungsvermutung vor, die nicht widerlegt zu werden braucht. Nach DRS 26 handelt es sich bei der negativen Assoziierungsvermutung nur noch um einen Indikator. Zusätzlich ist nun zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auch bei einem Stimmrechtsanteil von weniger als 20% nicht doch ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird.
  • Kapitalmaßnahmen beim assoziierten Unternehmen, die zu einer anlassbezogenen, nicht periodischen Fortschreibung des Equity-Werts führen, sind nach DRS 26 bei der Anwendung der Equity-Methode auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach dem Stichtag des der Equity-Methode zugrundeliegenden Abschlusses, jedoch bis zum Konzernabschlussstichtag erfolgen, sofern dem Mutterunternehmen alle bilanzierungsrelevanten Informationen vorliegen. Dabei kommt es im Unterschied zu E-DRS 34 nicht mehr auf die Auslösung der Kapitalmaßnahme, sondern auf die Kenntniserlangung an.

Regelungsinhalt von DRS 27 ist insbesondere die Konkretisierung der Kriterien für das Bestehen eines Gemeinschaftsunternehmens, was Voraussetzung für das Wahlrecht zur anteilmäßigen Konsolidierung ist (§ 310 Abs. 1 HGB). Ferner konkretisiert DRS 27 neben den Angaben im Konzernanhang, was die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Vollkonsolidierung bedeutet (§ 310 Abs. 2 HGB). Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen gab es am finalen DRS 27 im Vergleich zum am 12.2.2018 veröffentlichten Entwurf (E-DRS 35, siehe dazu HGB direkt 6/2018) lediglich redaktionelle Änderungen.

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