Kategorie: Handelsrecht

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Handelsrecht RSS-Feed

DRSC verabschiedet DRS 28 zur Segmentberichterstattung

Unternehmen, die ihren HGB-Konzernabschluss freiwillig um eine Segmentberichterstattung erweitern, haben dabei derzeit DRS 3 zu beachten. Dieser Standard ist zwischenzeitlich umfassend überarbeitet worden. Am 29. Oktober 2019 wurde das Ergebnis dieser Überarbeitung als Entwurf eines neuen Standards – E-DRS 36 „Segmentberichterstattung“ – veröffentlicht. Ich hatte darüber in meinem Blogbeitrag vom 30. Oktober berichtet. Gestern hat das DRSC bekannt gegeben, dass der HGB-Fachausschuss des DRSC in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 den finalen Standard als DRS 28 „Segmentberichterstattung“ verabschiedet hat.

DRS 28 liegt in seiner verabschiedeten Fassung noch nicht vor. Nach Aussagen des DRSC wurden in der verabschiedeten Fassung gegenüber der Entwurfsfassung vorwiegend redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Inhaltliche Änderungen betreffen eine zusätzliche Regelung zur Zusammenfassung und Erläuterung zu „Alle sonstigen Segmente“ sowie die Empfehlung zur Angabe von Vorjahreszahlen.

Wird freiwillig eine Segmentberichterstattung erstellt, ist der neue Standard für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Dafür muss der Standard durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bekannt gemacht worden sein. Für diesen Zweck soll der Standard dem Ministerium zeitnah vorgelegt werden.

ESMA-Verlautbarung zur Zwischenberichterstattung 2020

In ihrer am 20. Mai veröffentlichten Verlautbarung führt die ESMA ihre Erwartungen an Zwischenabschlüsse nach IAS 34 und Zwischenlageberichte in 2020 vor dem Hintergrund der COVID- 19-Pandemie aus.

Im Einzelnen hebt die ESMA folgende Punkte hervor:

Zeitpunkt der Veröffentlichung von Halbjahresberichten
Aufgrund des Ziels der Zwischenberichterstattung, zeitnahe, relevante und zuverlässige Informationen bereitzustellen, fordert die ESMA die Unternehmen auf, die Veröffentlichung ihrer Halbjahresberichte trotz der derzeit schwierigen Situation nicht unangemessen zu verzögern. Zudem weist sie auf die Pflicht nach IAS 34.16A(h) hin, wesentliche nach der Zwischenberichtsperiode eingetretene Ereignisse, die im Zwischenabschluss nicht berücksichtigt wurden, anzugeben.

Halbjahresberichterstattung
Vorrangiges Ziel der Zwischenberichterstattung ist eine Aktualisierung der Informationen des letzten Jahresabschlusses. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf neuen Tätigkeiten, Ereignissen und Umständen (IAS 34.6). Hinsichtlich des COVID-19-Ausbruchs erwartet die ESMA umfangreiche Erläuterungen und Aktualisierungen der Jahresabschlussinformationen in den Zwischenberichten.
Explizit verweist sie auf die Vorschriften des IAS 34.15ff. zur Erläuterung erheblicher Ereignisse und Geschäftsvorfälle (z. B. Angaben zur Abschreibung von Vorräten auf den Nettoveräußerungswert, zur Erfassung von Wertminderungen, zu Veränderungen im Unternehmensumfeld, die sich auf den Fair Value finanzieller Vermögenswerte und Schulden auswirken oder zu Kreditausfällen) sowie auf die allgemeinen Vorschriften des IAS 1.17 und .31, die ggf. zusätzliche Angaben erfordern, um Abschlussadressaten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Cashflows des Unternehmens als auch der Auswirkungen einzelner Geschäftsvorfälle/Ereignisse auf diese zu vermitteln. So könnten einige Informationen, die grds. nur für Jahresabschlüsse zwingend gefordert werden, nunmehr auch in den Zwischenberichten
angabepflichtig sein (z. B. Angaben zu Fördermaßnahmen, die die Einhaltung bestimmter Bedingungen erfordern).

Angaben zu wesentlichen Unsicherheiten, Going Concern und COVID-19 bezogenen Risiken
Für die meisten Unternehmen bestehen derzeit Unsicherheiten, die ein erhebliches Risiko von Anpassungen der Buchwerte von Aktiva und Passiva mit sich bringen. Daher sind nachfolgende Angaben im Zwischenbericht zu aktualisieren:

  •  IAS 1.125: Angaben zu den wichtigsten zukunftsbezogenen Annahmen sowie Angaben über sonstige am Abschlussstichtag bestehende wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten
  • IAS 34.16A(d): Angaben zu Art und Umfang von Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Zwischenberichtsperioden des aktuellen Geschäftsjahres dargestellt wurden oder Änderungen bei Schätzungen von Beträgen, die in früheren Geschäftsjahren dargestellt wurden

Bei Zweifeln am Going Concern sind Angaben nach IAS 1.25 zu den bestehenden Unsicherheiten erforderlich. Bei der Going Concern-Beurteilung erwartet die ESMA die Berücksichtigung aller verfügbaren zukunftsbezogenen Informationen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag. Stark von COVID-19 betroffene Unternehmen, die weiter von Going
Concern ausgehen, haben Angaben zur Going Concern-Beurteilung, zugrunde gelegten Annahmen und dabei getroffenen erheblichen Ermessensentscheidungen zu machen.

Weitere Angabepflichten können sich aus IFRS 7 zu neuen finanziellen Risiken sowie aus IFRS 9 im Zusammenhang mit der Berechnung erwarteter Kreditverluste ergeben.

Wertminderung nicht-finanzieller Vermögenswerte
Die COVID 19-Auswirkungen dürften lt. ESMA i. d. R. Anhaltspunkte für die Wertminderung von Vermögenswerten i. S. v. IAS 36.9 und .12 mit sich bringen – mit der Folge der Notwendigkeit der Schätzung des erzielbaren Betrags betroffener Vermögenswerte und hiermit verbundener Anforderungen wie

  • sorgfältige Bestimmung von Cashflow-Projektionen über einen relevanten Zeithorizont,
  • Berücksichtigung verschiedener Szenarien auf der Grundlage vernünftiger, realistischer Schätzungen und Annahmen,
  • Verwendung eines Abzinsungssatzes nach IAS 36.55.

Angaben zu den wesentlichen Ermessensentscheidungen und Annahmen bei der Schätzung des erzielbaren Betrages sind zu aktualisieren. Ebenso sind die Sensitivitätsanalysen anzupassen, z. B. durch Erweiterung der Bandbreite einer für möglich gehaltenen Änderung einer wesentlichen Annahme, auf der die Ermittlung des erzielbaren Betrages beruht.

Darstellung der COVID-19-bezogenen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung
Eine gesonderte Darstellung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird von der ESMA grds. nicht befürwortet. Stattdessen sollten Informationen (auch quantitativer Art) über die wesentlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Posten der Gewinn- und Verlustrechnung in einer gesonderten Anhangangabe zusammenfassend dargestellt
werden.

Sonstige Angabeerfordernisse in Halbjahresberichten
Ergänzend erinnert die ESMA an die Einhaltung sonstiger IFRS-Anforderungen im Zwischenbericht. Explizit aufgeführt werden der Ansatz latenter Steuerforderungen und Steuererleichterungen (IAS 12), die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (IFRS 13), Rückstellungen und belastende Verträge (IAS 37) sowie Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen. Auch die Entwicklungen in Bezug auf die Rechnungslegung für COVID-19-bezogene Mietzugeständnisse (siehe Blogbeitrag meines Kollegen Karsten Ganssauge zum Entwurf einer Änderung des IFRS 16) und das damit verbundene Endorsement-Verfahren soll von betroffenen Unternehmen überwacht werden.

Zwischenlagebericht
Für den Zwischenlagebericht empfiehlt die ESMA Informationen zu Zielen und Strategien, zum Geschäftsverlauf und der Lage (insb. der Finanzlage) sowie zur künftigen Entwicklung inklusive der Risiken, verbunden mit Angaben zu Annahmen und Schätzungen, die diesen Informationen zugrunde liegen. Darüber hinaus weist die ESMA darauf hin, dass sie die Fragen und Antworten zu ihren unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (APM) um
eine Frage ergänzt hat, wie die Auswirkungen der Corona-Krise auf APM dargestellt werden sollten. Mein Kollege Bernd Kliem hat darüber bereits in einem Blogbeitrag am 20. April berichtet. Ungeachtet dieser Empfehlungen sind bei der Aufstellung des Zwischenlageberichts die gesetzlichen Anforderungen (§§ 115 Abs. 4, 117 WpHG), konkretisiert durch DRS 16.34 ff. zu beachten.

IDW zur Erstanwendung der Neufassung des § 292 HGB

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem damit befasst, wann § 292 HGB in der Fassung des ARUG II erstmals angewendet werden darf.

Nach der Neufassung des § 292 HGB darf ein Teilkonzern-Mutterunternehmen, dessen übergeordnetes Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Staat außerhalb der EU oder EWR hat, auf die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines (Teil-)Konzernabschlusses und -lageberichts verzichten, wenn der Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens entweder in deutscher oder englischer Sprache offengelegt wird. Nach derzeitigem Recht ist eine Offenlegung in deutscher Sprache erforderlich. Über die Änderung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November 2019 berichtet.

Der FAB ist der Auffassung, dass die Neufassung des § 292 HGB – mangels konkreter Erstanwendungsregelung – bereits für wegfallende (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2019 liegt, angewandt werden darf. Er weist allerdings auf das Risiko hin, dass vom Bundesanzeiger, dem Bundesamt für Justiz oder den zuständigen Gerichten befreiende Unterlagen in englischer Sprache für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2021 beginnen, gegebenenfalls nicht anerkannt werden. Dieses Risiko resultiert daraus, dass die konkrete Erstanwendungsregelung für den vergleichbar neugefassten § 291 HGB – für übergeordnete Mutterunternehmen in der EU oder EWR – für § 292 HGB von den genannten Stellen gegebenenfalls entsprechend angewendet wird.

Die Berichterstattung des FAB enthält keine Aussage zu (Teil-)Konzernabschlüssen und -lageberichten, deren Stichtag am 31. Dezember 2019 oder früher liegt. Wie schon in unserem Newsletter HGB direkt, Ausgabe 11/ Dezember 2019 vertreten, ist es unseres Erachtens nicht ausgeschlossen, die Neufassung des § 292 HGB auch schon für diese früheren Stichtage in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt die betreffenden (Teil-)Konzernabschlüsse und -lageberichte waren bei Inkrafttreten der Neufassung – 1. Januar 2020 – noch nicht offengelegt.

IDW zum handelsrechtlichen GuV-Ausweis negativer Zinsen bei Nicht-Kreditinstituten

Gestern wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW vom 25. März veröffentlicht. In dieser Sitzung hat sich der FAB unter anderem mit dem handelsrechtlichen GuV-Ausweis negativer Zinsen für Guthaben auf Bankkonten bei Nicht-Kreditinstituten befasst.

Der FAB hält einen Ausweis innerhalb des Finanzergebnisses für sachgerecht, einen Ausweis unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (als „Verwahrentgelt“) aber ebenfalls für vertretbar. Werden die negativen Zinsen im Finanzergebnis ausgewiesen, kann dies nach Auffassung des FAB jedenfalls durch einen Ausweis eines in einer Vorspalte offen abgesetzten negativen Zinsertrags – unseres Erachtens auch dann, wenn dadurch der Zinsertrag insgesamt negativ wird – oder in einem neu hinzugefügten, eindeutig bezeichneten Posten erfolgen. Andere Ausweisformen innerhalb des Finanzergebnisses werden vom FAB nicht explizit ausgeschlossen und sind deshalb ebenfalls denkbar, beispielsweise ein Ausweis unter den Zinsaufwendungen. Unabhängig vom gewählten Ausweis hat dieser stetig zu erfolgen.

BFA veröffentlicht F&A zur bilanziellen Abbildung von durch die Corona-Krise bedingten Moratorien nach HGB und IFRS und ergänzt F&A zur Bilanzierung von KfW-Förderprogrammen bei Kreditinstituten nach IFRS

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW und die IDW Arbeitsgruppe „Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Kreditinstitute“ beschäftigen sich derzeit mit vielfältigen Fragestellungen rund um Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Kreditinstituten. Hierzu erfolgen fortlaufende Veröffentlichungen in Form von Fragen und Antworten.

In diesem Zusammenhang wurden Ausführungen zur bilanziellen Abbildung von durch die Corona-Krise bedingten Moratorien nach HGB und IFRS, auf der Website des IDW veröffentlicht. Nach IFRS ist der Barwertverlust aus einer unverzinslichen Stundung in der GuV zu erfassen. Nach HGB kommt eine isolierte (Einzel-)Bewertung der Forderung hinsichtlich ihrer Zinskomponente nach IDW RS BFA 3 n.F. unter Anwendung des Imparitätsprinzips – vergleichbar mit marktzinsbedingten Wertveränderungen – nicht in Betracht. Dies setzt jedoch jeweils voraus, dass keine bonitätsinduzierte Bewertung der Forderung vorgenommen werden muss. Darüber hinaus wird auf die Zinsvereinnahmung nach HGB eingegangen.

Weiterhin wurde die Antwort zur Frage, ob an Endkreditnehmer ausgereichte KfW-Kredite (teilweise) nicht im IFRS-Konzernabschluss der Hausbank anzusetzen sind, um detailliertere Ausführungen zu den Voraussetzungen des IFRS 9 für das Vorliegen einer Durchleitungsvereinbarung ergänzt.

Neue Q&A der ESMA zur Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf APM

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) ergänzt in unregelmäßigen Abständen ihre Fragen und Antworten zu ihren (unverbindlichen) Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (Alternative Performance Measures; APM) unter anderem im Lagebericht. APM sind Finanzkennzahlen, die nicht im einschlägigen Rechnungslegungsrahmen definiert sind, z.B. (adjusted) EBIT/EBITDA, Nettoverschuldung oder Free Cash Flow. Werden APM zur internen Steuerung verwendet, sind sie in die Analyse und die Beurteilung des Geschäftsverlaufs, der Lage und der künftigen Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns einzubeziehen.

Letzten Freitag, am 17. April, wurde eine Frage ergänzt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise (COVID-19) auf APM dargestellt werden sollten. Die ESMA empfiehlt dringend zu erläutern, wie sich die Corona-Krise auf den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. Konzerns ausgewirkt hat bzw. voraussichtlich auswirken wird – ggf. inklusive Details, z.B. zu den Auswirkungen von Wertminderungen oder öffentlichen Zuwendungen auf die bestehenden APM –, wie groß das Maß an Unsicherheit ist und welche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergriffen wurden bzw. künftig ergriffen werden.

Kritisch sieht es die ESMA, wenn allein aufgrund der Corona-Krise neue oder geänderte APM verwendet werden. Insbesondere hält sie es für fraglich, dass neue bzw. geänderte APM den Adressaten verlässliche und nützlichere Informationen über den Geschäftsverlauf, die Lage und die künftige Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns liefern, oder ob sie nicht eher „misleading“ sind.

Werden neue oder geänderte APM verwendet, weist die ESMA darauf hin, dass zum einen erläutert werden sollte, warum APM per se nützliche Informationen in Bezug auf die Finanzlage, Cashflows und die finanzielle Leistung liefern (Ziff. 33 und 34 der Leitlinien), zum anderen, warum die neuen oder geänderten APM verlässlichere und relevantere Informationen im Vergleich zu den zuvor verwendeten APM liefern (Ziff. 41 und 43 der Leitlinien).

EU-Taxonomie-Verordnung: Wesentliche neue Angabepflichten für die nichtfinanzielle Berichterstattung werden auf den Weg gebracht

Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus März 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen zügig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames Verständnis über die ökologische Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen dienen.

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in der EU eingeführt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.

Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grüne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden  auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. Für diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle Erklärung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darüber auf, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:

  1. den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind; und
  2. den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind.

Voraussetzung für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen für das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der Europäischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, näher erläutert.

Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeinträchtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien für die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfür liegen bereits Vorschläge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.

Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits für alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen müssen, wären demnach von der Regelung bereits betroffen und müssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst für Geschäftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten für die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.

Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

BFA veröffentlicht F&A zur Bilanzierung von KfW-Förderprogrammen bei Kreditinstituten nach HGB und IFRS

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW und die IDW Arbeitsgruppe „Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Kreditinstitute“ beschäftigen sich gegenwärtig mit vielfältigen Fragestellungen rund um Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Kreditinstituten. Hierzu erfolgen fortlaufende Veröffentlichungen in Form von Fragen und Antworten.
In diesem Zusammenhang wurden heute grundsätzliche Überlegungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen an Endkreditnehmer ausgereichte KfW-Kredite (teilweise) nicht im HGB-Jahresabschluss bzw. IFRS-Konzernabschluss der Hausbank anzusetzen sind, auf der Website des IDW veröffentlicht.

Erleichterungsmaßnahmen des Bundesamt für Justiz (BfJ) bei nicht fristgerechter Offenlegung von Abschlussunterlagen anlässlich der Corona-Krise

Anlässlich der Corona-Krise hat das BfJ folgende, entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Abschlussunterlagen bisher nicht fristgerecht einreichen konnten (BfJ Erleichterungen anlässlich Corona-Krise):

  • Zunächst wird der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB Das BfJ weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dessen ungeachtet die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung der Abschlussunterlagen etc. unverändert fortbesteht, d.h. der Jahresabschluss etc. zum 31.12.2018 spätestens bis zum 31.12.2019 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen war.
  • Im Hinblick auf die hohen Belastungen, denen Unternehmen durch die Corona-Krise ausgesetzt sind, gewährt das BfJ außerdem allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.2. und 20.3.2020 erhalten haben, von Amts wegen – d.h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis. Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1.5.2020, also bis spätestens zum 12.6.2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt entsprechend für die Androhungsverfügungen, die die bislang unterbliebene Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen frühere Geschäftsjahre betreffen.
  • Weiter wird das BfJ gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr für 2019 regulär am 30.4.2020 endet (§ 325 Abs. 4 HGB), vor dem 1.7.2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten und folgt insoweit einer Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.3.2020 (ESMA31-67-742 reporting deadlines).
  • Schließlich hat das BfJ mitgeteilt, dass die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren ebenfalls im Hinblick auf die Corona-Krise angepasst Es sollen keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und Schuldnern, die vortragen, dass sie von der Corona-Krise entsprechend betroffen sind, eine Stundung gewährt werden.

Folge 12 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online. Gegenstand der aktuellen Folge ist DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“. Der Standard konkretisiert die Kriterien für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens gemäß § 311 HGB und enthält Regelungen zur Anwendung der Equity-Methode gemäß § 312 HGB. DRS 26 ist erstmals für HGB- und PublG-Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Michael Deubert und Dr. Henning D. Meyer erläutern die wesentlichen Neuerungen, die DRS 26 im Vergleich zum Vorgängerstandard, DRS 8, mit sich bringt.

Interesse? Dann schauen Sie rein: Auf unserer Homepage oder auf YouTube . Wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht!

/* */