Kategorie: Handelsrecht

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DRS 28 zur Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekanntgemacht

Unternehmen, die ihren HGB-Konzernabschluss freiwillig um eine Segmentberichterstattung erweitern, haben dabei derzeit DRS 3 zu beachten. Dieser Standard ist umfassend überarbeitet und als neuer Standard DRS 28 „Segmentberichterstattung“ vom HGB-Fachausschuss in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 verabschiedet worden. Ich hatte darüber in meinem Blogbeitrag vom 27. Mai berichtet. Gestern hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz DRS 28 im Bundesanzeiger Amtlicher Teil bekannt gemacht.

Gegenüber der Entwurfsfassung des Standards (E-DRS 36), über die ich in meinem Blogbeitrag vom 30. Oktober berichtet hatte, sind die Anpassungen im Wesentlichen redaktioneller Natur. Inhaltlich neu ist eine Regelung zu Geschäftstätigkeiten, die keine sogenannten „anzugebenden Segmente“ sind. Sie sind als „Alle sonstigen Segmente“ zusammenzufassen und zu erläutern, unterliegen aber nicht den weiteren Angabepflichten des Standards. Außerdem wurde die Empfehlung aufgenommen, Vorjahreszahlen anzugeben.

Wird freiwillig eine Segmentberichterstattung erstellt, ist der neue Standard für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung wird empfohlen.

EU-Kommission: Fahrplan zur Konkretisierung der nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Konkretisierung der neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Artikel 8 der Taxonomie-VO verpflichtet bestimmte große (Mutter-)Unternehmen anzugeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grünen“ Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Ich habe hierüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Ziel des nun veröffentlichten Fahrplans ist es, ein geeignetes Regelwerk für die Unternehmen zur Erfüllung der neuen Anforderungen zu entwickeln, welche die EU-Kommission bis spätestens zum 1. Juni 2021 durch Erlass eines delegierten Rechtsakts näher erläutern muss.

Die Taxonomie-VO regelt bereits, dass Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grünen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grünen“ Investitions- und Betriebsausgaben berichten. Die EU-Kommission prüft, ob diese drei Kennzahlen weiter spezifiziert und ob für Finanzunternehmen (insb. bestimmte große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) andere Kennzahlen entwickelt werden sollten. Bei der Entwicklung des die neuen Berichtspflichten konkretisierenden delegierten Rechtsakts wird die EU-Kommission u.a. weiteren Expertenrat (z.B. bei den Europäischen Aufsichtsbehörden und der demnächst einzurichtenden Plattform für nachhaltiges Finanzwesen) einholen und auch Erkenntnisse aus der laufenden Überarbeitung der CSR-Richtlinie berücksichtigen.

Auch wenn derzeit noch kein Entwurf für den delegierten Rechtsakt vorliegt, kann die interessierte Öffentlichkeit bis zum 8. September 2020 Feedback zur Gesetzesinitiative der EU-Kommission geben. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass sich bereits aus diesem Bericht bessere Erkenntnisse über die Ausgestaltung der neuen Berichtspflichten ergeben, da Artikel 8 der Taxonomie-VO nur wenige konkrete Vorgaben enthält, jedoch bereits ab dem 1. Januar 2022 für die beiden klimabezogenen Ziele der Taxonomie von den Unternehmen zu berücksichtigen ist.

Europäische Kommission veröffentlicht Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie

Gestern hat die EU-Kommission eine Zusammenfassung der Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation über die Überarbeitung der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) vorgelegt. Der Bericht enthält ausdrücklich keine Würdigung der Kommission, sondern gibt einen objektiven Überblick über die 588 eingegangenen Stellungnahmen.

Das Konsultationsergebnis wird unter diesem Link zum Download zur Verfügung gestellt. Daraus zeichnet sich folgendes Meinungsbild ab:

  • Die bisherige nichtfinanzielle Berichterstattung weist für die Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation insbesondere hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Angaben Schwächen auf (71% Zustimmung). Korrespondierend dazu sprechen sich 82% für die verpflichtende Anwendung von einheitlichen Standards aus, um die bestehenden Defizite zu beheben.
  • Zwei Drittel der Rückmeldungen (67%) befürworten die Einführung einer Prüfungspflicht. Dabei halten sich die Meinungen zur Prüfungstiefe (hinreichende oder begrenzte Prüfungssicherheit) die Waage.
  • Die Teilnehmer sprechen sich mehrheitlich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der nichtfinanziellen Berichtspflicht aus. So befürworten rund 70%, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit Sitz in Europa unabhängig vom Ort ihrer Börsenzulassung, sowie große in einem regulierten Markt in Europa notierte Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz unter die nichtfinanzielle Berichtspflicht fallen sollen. Ferner begrüßen es 70%, auch große nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen in den Anwendungsbereich aufzunehmen.
  • Nur eine knappe Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation sprechen sich dafür aus, die zulässigen Formen der Veröffentlichung zu begrenzen. Lediglich 55% befürworten die Einführung einer Regelung, dass die nichtfinanzielle Berichterstattung zwingend innerhalb des Lageberichts erfolgen muss, was zur Folge hätte, dass die Möglichkeit zur Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts entfällt.
  • 69% der Teilnehmer befürworten es, die Anforderungen zur Berichterstattung über Umweltbelange an den Vorgaben zu den sechs Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung (lesen Sie dazu meine Blogbeiträge vom 23. und 18. Juni 2020 sowie vom 20. April 2020) anzupassen. Die Taxonomie-Verordnung stellt zudem die häufigste Antwort auf die Frage nach weiteren berichtspflichtigen nichtfinanziellen Belangen dar.

Man darf gespannt sein, inwieweit dieser Meinungsstand Eingang in die Überarbeitung der CSR-Richtlinie finden wird. Für die Vorbereitung und Entwicklung von einheitlichen nichtfinanziellen Berichtsstandards wurde jüngst die EFRAG mandatiert. Eine dafür einzurichtende Projektarbeitsgruppe soll bereits im Oktober 2020 einen ersten Fortschrittsbericht und bis Ende Januar 2021 einen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlichen. Der Entwurf der überarbeiteten CSR-Richtlinie soll ebenfalls bereits im 1. Quartal 2021 erscheinen.

BFA ergänzt Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Banken

Der Bankenfachausschuss des IDW hat am 30.06. und am 07.07.2020 seine Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Banken (siehe hierzu meinen Blogbeitrag vom 30. April 2020) um zwei neue Fragen und Antworten ergänzt. Die aktualisierten Fragen und Antworten sind auf der Corona-Sonderseite des IDW abrufbar.

Zur Rechnungslegung enthält das Update folgende neue FAQ:

Bilanzielle Abbildung des KfW-Unternehmerkredits 2020 (Frage 2.3):

  • Der BFA vertritt die Auffassung, dass, aus dem KfW-Unternehmerkredit 2020 Kreditforderungen sowie Kreditverbindlichkeiten gegenüber der KfW bestehen, die sowohl nach HGB als auch nach IFRS als originäre Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Hausbank voll zu bilanzieren sind.

 

Bilanzielle Abbildung des KfW-Schnellkredits 2020 (Frage 2.3):

  • Anders als bei dem KfW-Unternehmerkredit 2020 wurden für den sog. KfW-Schnellkredit die rechtlichen Rahmenverträge mit dem Ziel geändert, nach HGB für den KfW-Schnellkredit eine Bilanzierung als Treuhandkredit gemäß § 6 Abs. 2 RechKredV und nach IFRS eine Durchleitungsvereinbarung (pass-through arrangement nach IFRS 9) zu erreichen.

HGB

  • Bei Ausreichung des KfW-Schnellkredits im eigenen Namen der Hausbank, bedarf es für die Einordnung als Treuhandkredit einer Regelung, dass die Kreditvergabe nicht für eigene, sondern für „fremde Rechnung“ erfolgt. Eine vollständige Haftungsfreistellung durch die KfW kann nach Auffassung des BFA eine Kreditvergabe „für fremde Rechnung“ und einen Treuhandkredit bewirken, wenn auch die sonstigen Vereinbarungen einer rechtlichen Einordnung als Treuhandgeschäft in der Gesamt-betrachtung nicht entgegenstehen.

IFRS

  • Nach Auffassung des BFA steht es im vorliegenden Fall einer Durchleitungsvereinbarung nach IFRS 9 nicht entgegen, wenn der Einzug per Lastschrift durch die KfW frühestens am gleichen Tag erfolgt wie die Zahlungen des Kreditnehmers bei der Hausbank eingehen.
  • Sofern auch die sonstigen Vereinbarungen zum KfW-Schnellkredit die Voraussetzungen einer Durchleitungsvereinbarung nach IFRS 9 erfüllen, werden die Forderung der Hausbank an den Endkreditnehmer sowie die Verbindlichkeit gegenüber der KfW aus dem KfW-Schnellkredit 2020 – anders als beim KfW-Unternehmerkredit 2020 – nach IFRS ausgebucht.

 

Bilanzielle Abbildung privater Moratorien? (Frage 3.4):

  • Die Inanspruchnahme eines privaten Moratoriums kann ein Indiz für ein erhöhtes Kreditausfallrisiko oder für eine Bonitätsbeeinträchtigung bzw. Einzelwertberichtigung darstellen. Zu möglichen bilanziellen Konsequenzen nach HGB und IFRS verweist der Bankenfachausschuss auf die Ausführungen zu den bilanziellen Konsequenzen, die sich bei Inanspruchnahme des gesetzlichen Moratoriums nach Art. 240 § 3 EGBGB ergeben (Frage 3.2).

Ergebnisindikation der Befragung 2020 offenbart erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) stellt die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte dar. Die im NAP verankerten Kernelemente sind bislang noch freiwillig. Durch zwei repräsentative Unternehmensbefragungen in 2019 und 2020 wird fortlaufend überprüft, inwieweit Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Im NAP ist vorgesehen, dass weitere Maßnahmen des Gesetzgebers geprüft werden, wenn nicht mindestens die Hälfte der befragten Unternehmen die Kernelemente umgesetzt haben.

Nachdem die Ergebnisse der Befragung 2019 mit einer Quote von nur rd. 18% sog. Erfüllern bereits ernüchternd ausfielen, zeigt auch die erste Ergebnisindikation der zweiten und letzten Befragung 2020 kein wesentlich besseres Bild. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informierten die Bundesminister Dr. Gerd Müller und Hubertus Heil am 14. Juli 2020 über das voraussichtliche Ergebnis. Erneut bleibt die Quote der Erfüller weit hinter den Erwartungen von mind. 50% zurück.

Ansätze und Diskussionen über ein entsprechendes Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz gab es aus den Ministerien bereits mehrfach, diese wurden jedoch mit Verweis auf die ausstehende Auswertung des NAP-Monitorings bislang stets verschoben. Basierend auf den Erkenntnissen aus der Befragung 2020 steigt nun der Druck auf gesetzgeberische Maßnahmen, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verpflichtend in den Unternehmensprozessen bis in die Lieferkette zu verankern. Auch auf europäischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit über mögliche Optionen zur Stärkung der Unternehmensverantwortung weltweit in den Lieferketten diskutiert. Daher sollten sich Unternehmen fortlaufend damit beschäftigen, welchen Weg die nationale und europäische Politik zur Stärkung der Menschenrechte einschlagen wird.

IBOR-Reform: Bilanzielle Behandlung von Ausgleichszahlungen aufgrund der Umstellung der Verzinsung von Barsicherheiten von EONIA auf €STR

Vor dem Hintergrund der Ablösung des EONIA durch den €STR als neuer risikofreier Zinssatz für Tagesgelder in der Euro-Zone werden die Clearinghäuser am 27. Juli einheitlich die Zinssätze für Barsicherheiten von in Euro besicherten Derivaten von EONIA auf €STR flat umstellen (sog. discounting switch). Dadurch ändert sich der beizulegende Zeitwert der Derivate, der üblicherweise durch Abzinsung der Zahlungsströme mit dem für die Verzinsung der Barsicherheit gültigen Zinssatz ermittelt wird. Um diesen Effekt auszugleichen, ist zum Zeitpunkt der Umstellung eine einmalige Ausgleichszahlung zwischen den Parteien zu leisten.

Der Bankenfachausschuss des IDW (BFA) hat nunmehr im Rahmen einer gemeinsamen Berichterstattung mit dem Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) die bilanzielle Behandlung dieser einmaligen Ausgleichszahlung nach HGB und IFRS erörtert. Die bilanzielle Behandlung ist hiernach wie folgt:

HGB:

  • Derivate des Handelsbestands: Sofortige erfolgswirksame Erfassung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung in der Gewinn- und Verlustrechnung
  • Derivate des Nichthandelsbestands (Bankbuch): Wahlrecht zur sofortigen erfolgswirksamen Erfassung in der Gewinn- und Verlustrechnung oder Verteilung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung über maximal die Restlaufzeit des Derivats. Die gewählte Bilanzierungsmethode ist einheitlich auf alle betroffenen Derivate anzuwenden und im Anhang zu erläutern. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung für Derivate außerhalb des Bankbuchs bleibt hiervon unberührt.

IFRS:

  • Sofortige erfolgswirksame Erfassung im Periodenergebnis (profit or loss)

Die gemeinsame Berichterstattung ist bereits im Mitgliederbereich der IDW-Website abrufbar und wird darüber hinaus in Heft 7/2020 der IDW Life veröffentlicht.

Umsetzung der ESEF-Verordnung: die finale Gesetzesfassung steht fest

Letzten Freitag hat der Bundesrat gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Entwurfsfassung des Gesetzes zur Umsetzung der ESEF-Verordnung in das Handelsrecht (Fassung gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags, im Übrigen in der Fassung des Regierungsentwurfs) keinen Einspruch eingelegt. Damit steht der Inhalt des Gesetzes fest.

Wie ich in meinen Blogbeiträgen vom 18. Juni (zum Bericht des Rechtsausschusses) und vom 24. Januar (zum Regierungsentwurf) berichtet habe, sieht das Gesetz im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Umsetzung der ESEF-Verordnung: WpHG-Inlandsemittenten müssen für nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahre ihre Rechnungslegungsunterlagen ESEF-konform offenlegen, und die für diesen Zweck wiedergegebenen Abschlüsse und Lageberichte sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen („Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht“)
  • Versicherung der gesetzlichen Vertreter: Es wird klargestellt, dass der sogenannte Bilanzeid und der sogenannte Lageberichtseid eigenständige Rechnungslegungsunterlagen und als solche offenlegungspflichtig sind.
  • Befreiung nach § 291 HGB: Dessen Neufassung durch das ARUG II – Unterlagen eines übergeordneten Mutterunternehmens in der EU oder dem EWR in englischer Sprache reichen aus, um die Befreiung nach § 291 HGB in Anspruch zu nehmen – ist nunmehr unmittelbar, d.h. ohne Übergangsfrist, anwendbar, entsprechend dem neuen § 292 HGB.

Das neue Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

IDW zu weiteren Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechnungslegung nach HGB

Am Freitag wurde im Mitgliederbereich der IDW-Homepage ein Update des fachlichen Hinweises des IDW zu Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3) veröffentlicht. Ich hatte über den bisherigen Hinweis in meinem Blogbeitrag vom 14. April 2020 berichtet.

Zur Rechnungslegung nach HGB enthält das Update folgende drei neue FAQs:

  • Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld: Leistet ein Arbeitgeber an die Arbeitnehmer Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld, führt dies nach Auffassung des IDW zu laufendem Personalaufwand, d.h. eine Drohverlustrückstellung ist nicht zu bilden. Dies entspricht der schon bisher von uns vertretenen Auffassung (siehe HGB direkt/IFRS direkt, Ausgabe 8, April 2020).
  • Abschlagszahlung auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einer AG: Das IDW weist darauf hin, dass sich eine solche Abschlagszahlung (§ 59 AktG) weder auf die Bilanz noch auf die GuV des abgelaufenen Geschäftsjahrs auswirkt, insbesondere auch nicht auf die GuV-Verlängerungsrechnung.
  • Umgliederungen von Finanzinstrumenten in den oder aus dem Handelsbestand bei Kreditinstituten: Das HGB lässt eine Umgliederung in den Handelsbestand nicht und eine Umgliederung aus dem Handelsbestand nur ausnahmsweise zu (§ 340e Abs. 3 HGB). Das IDW weist darauf hin, dass ein Preisverfall allein kein solcher Ausnahmefall ist.

Veröffentlichung der Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt

Gestern wurde die sog. Taxonomie-Verordnung (VO (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der VO (EU) 2019/2088) in der vom Europäischen Parlament am 18. Juni 2020 verabschiedeten Fassung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Ich habe hierüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet. Die Verordnung tritt am 12. Juli 2020 in Kraft.

Die Taxonomie-Verordnung bildet einen Rahmen für das neue grüne Klassifikationssystem in der EU und die darauf aufbauenden Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen. Zentrale Umsetzungsfragen wird die Europäische Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten regeln.

Der durch die Taxonomie-Verordnung vorgegebene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Bis 31. Dezember 2020: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
  • Bis 1. Juni 2021: delegierter Rechtsakt, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, näher erläutert
  • Bis 31. Dezember 2021: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien für die Umweltziele Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und Ökosysteme
  • Ab 1. Januar 2022: die neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten
  • Ab 1. Januar 2023: die neuen Berichtspflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf alle sechs Umweltziele für Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten

Gesetz zur Umsetzung der ESEF-Verordnung vom Bundestag verabschiedet

In seiner Sitzung am 18. Juni 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der ESEF-Verordnung der Europäischen Kommission in nationales Recht in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz verabschiedet. Danach wird zum einen die ESEF-Verordnung als „Offenlegungslösung mit Prüfungspflicht umgesetzt. Zum anderen gilt danach § 291 HGB in der Fassung des ARUG II unmittelbar – und nicht erst für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Als nächstes wird der Gesetzesentwurf im Bundesrat behandelt. Überraschungen sind keine zu erwarten.

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