Kategorie: Handelsrecht

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Urteil des Bundesgerichtshofes über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen (Urteil vom 6. Oktober 2021 -XI ZR 234/20)

Am 6. Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands und einer Sparkasse gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Klima-Taxonomie kann erst im Dezember 2021 in Kraft treten

Mit dem delegierten Rechtsakt zu den Umweltzielen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (sog. Klima-Taxonomie) werden die technischen Bewertungskriterien festgelegt, die zur Bestimmung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit i.S.d. EU-Taxonomie erforderlich sind. Unternehmen benötigen diese Informationen, um ihre neuen Berichtspflichten nach Art. 8 der Taxonomie-Verordnung zu erfüllen.

EFRAG veröffentlicht erstes Arbeitspapier für einen europäischen Klimastandard

Die EFRAG-Arbeitsgruppe für europäische Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (PTF-ESRS) hat ein ausführliches Arbeitspapier des Prototyps für einen Klimastandard veröffentlicht. Das Papier ist kein öffentliches Konsultationsdokument, sondern dient der Information der Öffentlichkeit und gewährt Einblicke in den aktuellen Stand der fachlichen Arbeit. So ist z.B. das Anknüpfen des Arbeitspapiers an international verbreitete Standards, insbesondere der TCFD, zu beachten.

Parallel hierzu arbeitet die PTF-ESRS weiterhin an Entwürfen zu allen anderen im Vorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Kommission genannten Nachhaltigkeitsaspekten, die bis Mitte 2022 vorgelegt werden sollen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die PTF-ESRS Erklärungen zur Zusammenarbeit mit GRI und Shift unterzeichnet hat. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen die Erfahrungen von GRI im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und von Shift im Bereich der Menschenrechte bei der Entwicklung der Standardentwürfe genutzt werden.

Folge 29 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Eine neue Folge unserer Webcast-Reihe “PwC Accounting and Reporting Talks” ist online – diesmal zur Ăśberarbeitung von DRS 18 “Latente Steuern” durch DRĂ„S 11. Nachdem DRS 18 im Zuge des BilMoG verabschiedet und viele Jahre unverändert angewendet wurde, hatte sich das DRSC dazu entschieden, DRS 18 zu ĂĽberarbeiten. Michael Deubert und Dr. Henning D. Meyer erläutern in der neuesten Folge die wichtigsten Ă„nderungen am Standard. 

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

Folge 28 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe “PwC Accounting and Reporting Talks” ist online – diesmal zu einem wichtigen, öffentlichkeitswirksamen Reporting Thema, dem neuen VergĂĽtungsbericht gemäß § 162 AktG ĂĽber die individuelle Vorstands- und AufsichtsratsvergĂĽtung. Börsennotierte Gesellschaften mĂĽssen ihn erstmals fĂĽr das Geschäftsjahr erstellen, das ab dem 1. Januar 2021 beginnt, und er wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Simon Brameier und Dirk Rimmelspacher erläutern zehn wesentliche Knackpunkte, ĂĽber die praktisch jede Gesellschaft stolpert.

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

Erste Vorschläge für technische Bewertungskriterien zu den verbleibenden Umweltzielen der EU-Taxonomie veröffentlicht

Die Platform on Sustainable Finance (PSF) hat am 3. August 2021 einen ersten Entwurf für technische Bewertungskriterien („technical screening criteria“) zu den verbleibenden Umweltzielen der EU-Taxonomie veröffentlicht. Dabei handelt es sich um:

  • die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;
  • den Ăśbergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und
  • den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und Ă–kosysteme.

Forschungszulagengesetz: IDW zu wesentlichen HGB-Fragen

Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Forschungszulagengesetz werden bestimmte FuE-Vorhaben begĂĽnstigt.

Rechtlich entsteht der Anspruch auf eine Forschungszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Lohnaufwendungen von den Arbeitnehmern bezogen wurden oder die anderen förderfähigen Aufwendungen entstanden sind. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss in einem ersten Schritt eine Bescheinigung über das Vorliegen eines begünstigten Vorhabens bei der zuständigen Bescheinigungsstelle und mit dieser Bescheinigung in einem zweiten Schritt die Festsetzung der Forschungszulage beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Letztgenanntes ist seit dem 1. April 2021 möglich. Die festgesetzte Forschungszulage wird sodann bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer angerechnet.

BFA zur Abzinsung nach IDW RS BFA 7

In seiner 323. Sitzung hat sich der Bankenfachausschuss des IDW (BFA) zu der Frage geäußert, welcher Zinssatz im Rahmen der Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen für die Ermittlung des Zeitwerts des Geldes (Abzinsung) heranzuziehen ist.

Der BFA erachtet die Verwendung eines risikolosen Marktzinssatzes für die Diskontierung des erwarteten Kreditrisikos und der zukünftigen Bonitätsprämien als sachgerecht. Der Ermittlung des Zeitwerts des Geldes liegt eine stichtagsbezogene Betrachtungsweise zugrunde; dies impliziert nach Auffassung des BFA die Verwendung eines aktuellen Marktzinssatzes. Für unterschiedliche Laufzeiten gelten jeweils andere (Markt-)Zinssätze, d.h. es gilt eine laufzeitadäquate Zinsstrukturkurve.

Weiterhin keine zwingenden Angaben zur Frauenquote für Gesellschaften im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB

Nach herrschender Meinung müssen nach der bisherigen Rechtslage mitbestimmte Kapitalgesellschaften, die nach § 264 Abs. 3 HGB von der Aufstellung eines Lageberichts befreit sind, nicht zwingend Angaben zur Frauenquote in einer sogenannten „partiellen“ Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f Abs. 4 Satz 2 HGB) veröffentlichen.

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zur Bilanzierung „grüner“ Finanzierungen

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung “grĂĽner” Finanzinstrumente und den praktischen Herausforderungen der bilanziellen Abbildung derartiger Instrumente, hat das IDW heute ein Knowledge Paper veröffentlicht. Unter “grĂĽnen” Finanzierungen werden dabei Finanzierungen verstanden, die ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) berĂĽcksichtigen (z. B. Green Bonds, Green Loans oder ESG-gebundene Instrumente).