Kategorie: Handelsrecht

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Regierungsentwurf des FĂĽPoG II beschlossen

In 2015 ist das erste Führungspositionengesetz in Kraft getreten. Dieses sieht eine fixe Quote (mindestens 30%) an Frauen und Männern für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie eine „flexible Quote“ (Zielgröße) an Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen unterhalb des Geschäftsführungsorgans börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen vor, außerdem korrespondierende Berichtspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung.

Mitgliedstaatenwahlrecht zur Verschiebung der ESEF-Anforderungen

Nach dem ESEF-Umsetzungsgesetz, das entsprechende EU-Vorgaben, nämlich die Transparenzrichtlinie, in deutsches Recht umsetzt, müssen WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen (Abschlüsse, Lageberichte und „Eide“) für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, ESEF-konform, d.h. in einem einheitlichen elektronischen Format, offenlegen. Diese ESEF-konform wiedergegebenen Unterlagen sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber bereits mehrfach berichtet, ausführlicher beispielsweise in meinem Blogbeitrag am 24. Januar zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes.

IDW zur freiwilligen vorzeitigen Erstellung eines VergĂĽtungsbericht nach ARUG II

Erstellt ein Unternehmen ausnahmsweise – trotz der vielen, derzeit noch offenen Fragen und der immer noch ausstehenden finalen Leitlinien der EU-Kommission zur Darstellung des neuen Vergütungsberichts – bereits für ein vor dem 1. Januar 2021 beginnendes Geschäftsjahr einen Vergütungsbericht nach § 162 AktG, d.h. einen Bericht über die Vergütung des Vorstands und des Aufsichtsrats nach den Vorschriften des ARUG II, braucht es im korrespondierenden Abschluss bzw. Lagebericht nicht mehr individualisiert über die Bezüge und Leistungen an Vorstandsmitglieder zu berichten und nicht mehr die Grundzüge des Vergütungssystems darzustellen.

Folge 19 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online. Gegenstand der aktuellen Folge ist DRS 27 „Anteilmäßige Konsolidierung“. Der Standard konkretisiert die Kriterien für das Vorliegen eines Gemeinschaftsunternehmens gemäß § 310 Abs. 1 HGB und enthält Regelungen zur Technik der anteilmäßigen Konsolidierung gemäß § 310 Abs. 2 HGB. DRS 27 ist erstmals für HGB- und PublG-Konzernabschlüsse anzuwenden, deren Geschäftsjahre nach dem 31.12.2019 beginnen. Michael Deubert und Dr. Stefan Lewe erläutern die wesentlichen Neuerungen, die DRS 27 im Vergleich zum Vorgängerstandard, DRS 9, mit sich bringt.

Interessiert? Dann schauen Sie rein: Auf unserer Homepage oder auf YouTube Wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht!

DPR veröffentlicht nationale Prüfungsschwerpunkte für das Enforcement der Jahresfinanzberichte 2020

Die Deutsche PrĂĽfstelle fĂĽr Rechnungslegung e.V. (DPR) hat gestern auf der 12. Jahrestagung „Bilanzkontrolle und AbschlussprĂĽfung“ des Deutschen Aktieninstituts (DAI) die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) bereits angekĂĽndigten einheitlichen europäischen PrĂĽfungsschwerpunkte (siehe hierzu meinen Blogbeitrag vom 28. Oktober) ĂĽbernommen und um zwei nationale Punkte ergänzt.

Ă–ffentliche Konsultation der ESMA: Konkretisierung der nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO

Am 5. November 2020 hat die ESMA ein Konsultationspapier zu ihren geplanten Ratschlägen an die Europäische Kommission zur Konkretisierung der neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Artikel 8 der Taxonomie-VO verpflichtet bestimmte große (Mutter-)Unternehmen anzugeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden, d.h. taxonomiekonformen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Dies beinhaltet auch die Angabe von drei „grünen“ Finanzkennzahlen: der Anteil der taxonomiekonformen Umsatzerlöse sowie der Anteil der taxonomiekonformen Investitions- und Betriebsausgaben. Ich habe über diese neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten in meinem Blogbeitrag vom 4. August 2020 zuletzt berichtet.

Vorschlag des Europäischen Rats zur Verschiebung der ESEF-Anforderungen

Nach dem ESEF-Umsetzungsgesetz, das entsprechende EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzt, müssen WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen (Abschlüsse, Lageberichte und „Eide“) für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, ESEF-konform, d.h. in einem einheitlichen elektronischen Format, offenlegen. Diese ESEF-konform wiedergegebenen Unterlagen sind durch den Abschlussprüfer zu prüfen. Ich habe darüber bereits mehrfach berichtet, ausführlicher beispielsweise in meinem Blogbeitrag am 24. Januar zum Regierungsentwurf dieses Gesetzes.

Nun ist das Thema auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie noch einmal angepackt worden. Am 16. Oktober hat der Europäische Rat eine Änderung von Art. 4 Abs. 7 der EU-Transparenzrichtlinie vorgeschlagen. Danach soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anforderungen an die von ESEF betroffenen Unternehmen um ein Jahr zu verschieben. Eine Befassung des Europäischen Parlaments mit diesem Änderungsvorschlag ist für den 16. November geplant.

Ob es zu der vorgeschlagenen Ă„nderung kommt und ob in diesem Fall Deutschland von dem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch machen und die Ă„nderung in deutsches Recht umsetzen wird, ist derzeit noch unklar. Ich werde Sie ĂĽber die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Folge 18 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online – dieses Mal zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 2020. Dieser ist seit März 2020 in Kraft. Aufsichtsräte und Vorstände der meisten börsennotierten Unternehmen müssen sich erstmals in ihrer Ende des Jahres abzugebenden Entsprechenserklärung zur Anwendung der neuen Kodexempfehlungen äußern. Martin Kaspar und Dirk Rimmelspacher geben einen Überblick über die Neuerungen – mit Bezug zu Reporting-Themen, aber auch darüber hinaus.

Neugierig? Dann schauen Sie auf unserer Homepage rein, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

Weiterentwicklung der EU-Taxonomie: Die Platform on Sustainable Finance nimmt ihre Arbeit auf

Die Europäische Kommission hat die Mitglieder der Platform on Sustainable Finance, dem Expertengremium zur Weiterentwicklung der EU-Taxonomie, bekanntgegeben. Die Taxonomie ist das neue grüne Klassifikationssystem für Wirtschaftsaktivitäten in der EU. Auf der Grundlage dieses Klassifikationssystems müssen bestimmte große Unternehmen ihre Tätigkeiten auf ihre ökologische Nachhaltigkeit hin beurteilen und über das Ergebnis dieser Beurteilung in ihrer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung berichten. Ich habe über diese neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten in meinem Blogbeitrag vom 4. August 2020 zuletzt berichtet.

Die Platform on Sustainable Finance wird vier Hauptaufgaben haben:

  • Weiterentwicklung der sog. technischen Bewertungskriterien, d.h. der spezifischen Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit,
  • Weiterentwicklung der Taxonomie zur Erfassung anderer Nachhaltigkeitsziele (insb. soziale Ziele) und zur Klassifizierung von Aktivitäten, die die Umwelt erheblich schädigen.
  • Beobachtung der KapitalflĂĽsse in nachhaltige Investitionen und Berichterstattung hierĂĽber,
  • Beratung der Kommission zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

European Corporate Reporting Lab@EFRAG: Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Empfehlungen für europäische nichtfinanziellen Berichtsstandards benannt

Die EFRAG hat am vergangenen Freitag die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von europäischen nichtfinanziellen Berichtsstandards (Project Task Force on preparatory work for the elaboration of possible EU non-financial reporting standards) bekanntgegeben. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Experten verschiedenster Stakeholder der nichtfinanziellen Berichterstattung, u.a. Vertretern der Industrie, der Finanzbranche und von Institutionen der Europäischen Union, zusammen. Ich freue mich, dass auch Hendrik Fink, Leiter Sustainability Services von PwC Deutschland, Teil der Arbeitsgruppe ist.

Die Europäische Kommission hat die EFRAG mit der Entwicklung von Empfehlungen ĂĽber mögliche europäische nichtfinanzielle Berichtsstandards zur weiteren Umsetzung der CSR-Richtlinie, welche derzeit ĂĽberarbeitet wird, beauftragt (Auftrag). Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe soll insbesondere Vorschläge fĂĽr den Anwendungsbereich, Inhalt und Struktur europäischer Berichtsstandards erarbeiten.  Dieser Auftrag deckt sich mit dem Ergebnis im Rahmen der Konsultation zur Ăśberarbeitung der CSR-Richtlinie, nach der sich 81% der Teilnehmer fĂĽr die Anwendung einheitlicher Berichtstandards aussprachen, um die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung zu erhöhen. Einheitliche Berichtsstandards könnten zudem die Verlässlichkeit, Relevanz sowie auch die PrĂĽfbarkeit nichtfinanzieller Angaben erhöhen. Ăśber die Konsultation und die Zusammenfassung der RĂĽckmeldungen auf diese habe ich am 21. Februar bzw. am 30. Juli an dieser Stelle informiert.

Für die Entwicklung europäischer nichtfinanzieller Berichtsstandards soll die Arbeitsgruppe möglichst nah auf bereits bestehenden und in der Praxis anerkannten Rahmenwerken und Berichtselementen aufsetzen. Konsistent zum Nachtrag zu den unverbindlichen Leitlinien sollen klimabezogene Angabepflichten dabei besondere Beachtung erfahren. Im Einzelnen übernimmt die Arbeitsgruppe u.a. folgende Aufgaben:

  • Analyse der bestehenden Rahmenwerke und Standards (u.a. GRI, TCFD, das Practice Statement des IASB zum Management Commentary, SASB) hinsichtlich ihrer Eignung, die Auswirkungen nichtfinanzieller Aspekte auf das Unternehmen sowie die Auswirkungen des Geschäftsmodells von Unternehmen auf die nichtfinanziellen Aspekte darzustellen.
  • Erarbeitung einer Struktur fĂĽr Standards unter BerĂĽcksichtigung möglicher branchen- oder themenspezifischer Berichtsanforderungen.
  • Beurteilung, inwieweit spezifische Vorgaben fĂĽr Institute zu entwickeln sind.
  • Förderung einer stärker integrierten Berichterstattung.
  • BerĂĽcksichtigung der Rolle elektronisch bzw. maschinen-lesbarer Informationen.
  • Abwägung eines modularen, abgestuften Aufbaus der Standards, so dass eine Umsetzung von grundlegenden Anforderungen (bspw. bestimmter Leistungsindikatoren) leichter zugänglich wird.
  • Beurteilung der Eignung von möglichweise freiwilligen Berichtsstandards fĂĽr KMU, die vergleichsweise niedrigere Anforderungen stellen.

Dieses Arbeitsprogramm ist sowohl inhaltlich als auch zeitlich ambitioniert. Der Abschlussbericht soll bis zum 31. Januar 2021 vorgelegt werden, dem ein vorläufiges Arbeitsprogramm für die konkrete Ausarbeitung von europäischen nichtfinanziellen Berichtsstandards beigefügt werden soll. Dieses soll die Veröffentlichung solcher Standards bis Juni 2022 ermöglichen.

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