Kategorie: Handelsrecht

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Folge 18 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online – dieses Mal zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 2020. Dieser ist seit März 2020 in Kraft. Aufsichtsräte und Vorstände der meisten börsennotierten Unternehmen müssen sich erstmals in ihrer Ende des Jahres abzugebenden Entsprechenserklärung zur Anwendung der neuen Kodexempfehlungen äußern. Martin Kaspar und Dirk Rimmelspacher geben einen Überblick über die Neuerungen – mit Bezug zu Reporting-Themen, aber auch darüber hinaus.

Neugierig? Dann schauen Sie auf unserer Homepage rein, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

Weiterentwicklung der EU-Taxonomie: Die Platform on Sustainable Finance nimmt ihre Arbeit auf

Die Europäische Kommission hat die Mitglieder der Platform on Sustainable Finance, dem Expertengremium zur Weiterentwicklung der EU-Taxonomie, bekanntgegeben. Die Taxonomie ist das neue grüne Klassifikationssystem für Wirtschaftsaktivitäten in der EU. Auf der Grundlage dieses Klassifikationssystems müssen bestimmte große Unternehmen ihre Tätigkeiten auf ihre ökologische Nachhaltigkeit hin beurteilen und über das Ergebnis dieser Beurteilung in ihrer nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung berichten. Ich habe über diese neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten in meinem Blogbeitrag vom 4. August 2020 zuletzt berichtet.

Die Platform on Sustainable Finance wird vier Hauptaufgaben haben:

  • Weiterentwicklung der sog. technischen Bewertungskriterien, d.h. der spezifischen Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit,
  • Weiterentwicklung der Taxonomie zur Erfassung anderer Nachhaltigkeitsziele (insb. soziale Ziele) und zur Klassifizierung von Aktivitäten, die die Umwelt erheblich schädigen.
  • Beobachtung der KapitalflĂĽsse in nachhaltige Investitionen und Berichterstattung hierĂĽber,
  • Beratung der Kommission zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

European Corporate Reporting Lab@EFRAG: Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Empfehlungen für europäische nichtfinanziellen Berichtsstandards benannt

Die EFRAG hat am vergangenen Freitag die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von europäischen nichtfinanziellen Berichtsstandards (Project Task Force on preparatory work for the elaboration of possible EU non-financial reporting standards) bekanntgegeben. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Experten verschiedenster Stakeholder der nichtfinanziellen Berichterstattung, u.a. Vertretern der Industrie, der Finanzbranche und von Institutionen der Europäischen Union, zusammen. Ich freue mich, dass auch Hendrik Fink, Leiter Sustainability Services von PwC Deutschland, Teil der Arbeitsgruppe ist.

Die Europäische Kommission hat die EFRAG mit der Entwicklung von Empfehlungen ĂĽber mögliche europäische nichtfinanzielle Berichtsstandards zur weiteren Umsetzung der CSR-Richtlinie, welche derzeit ĂĽberarbeitet wird, beauftragt (Auftrag). Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe soll insbesondere Vorschläge fĂĽr den Anwendungsbereich, Inhalt und Struktur europäischer Berichtsstandards erarbeiten.  Dieser Auftrag deckt sich mit dem Ergebnis im Rahmen der Konsultation zur Ăśberarbeitung der CSR-Richtlinie, nach der sich 81% der Teilnehmer fĂĽr die Anwendung einheitlicher Berichtstandards aussprachen, um die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung zu erhöhen. Einheitliche Berichtsstandards könnten zudem die Verlässlichkeit, Relevanz sowie auch die PrĂĽfbarkeit nichtfinanzieller Angaben erhöhen. Ăśber die Konsultation und die Zusammenfassung der RĂĽckmeldungen auf diese habe ich am 21. Februar bzw. am 30. Juli an dieser Stelle informiert.

Für die Entwicklung europäischer nichtfinanzieller Berichtsstandards soll die Arbeitsgruppe möglichst nah auf bereits bestehenden und in der Praxis anerkannten Rahmenwerken und Berichtselementen aufsetzen. Konsistent zum Nachtrag zu den unverbindlichen Leitlinien sollen klimabezogene Angabepflichten dabei besondere Beachtung erfahren. Im Einzelnen übernimmt die Arbeitsgruppe u.a. folgende Aufgaben:

  • Analyse der bestehenden Rahmenwerke und Standards (u.a. GRI, TCFD, das Practice Statement des IASB zum Management Commentary, SASB) hinsichtlich ihrer Eignung, die Auswirkungen nichtfinanzieller Aspekte auf das Unternehmen sowie die Auswirkungen des Geschäftsmodells von Unternehmen auf die nichtfinanziellen Aspekte darzustellen.
  • Erarbeitung einer Struktur fĂĽr Standards unter BerĂĽcksichtigung möglicher branchen- oder themenspezifischer Berichtsanforderungen.
  • Beurteilung, inwieweit spezifische Vorgaben fĂĽr Institute zu entwickeln sind.
  • Förderung einer stärker integrierten Berichterstattung.
  • BerĂĽcksichtigung der Rolle elektronisch bzw. maschinen-lesbarer Informationen.
  • Abwägung eines modularen, abgestuften Aufbaus der Standards, so dass eine Umsetzung von grundlegenden Anforderungen (bspw. bestimmter Leistungsindikatoren) leichter zugänglich wird.
  • Beurteilung der Eignung von möglichweise freiwilligen Berichtsstandards fĂĽr KMU, die vergleichsweise niedrigere Anforderungen stellen.

Dieses Arbeitsprogramm ist sowohl inhaltlich als auch zeitlich ambitioniert. Der Abschlussbericht soll bis zum 31. Januar 2021 vorgelegt werden, dem ein vorläufiges Arbeitsprogramm für die konkrete Ausarbeitung von europäischen nichtfinanziellen Berichtsstandards beigefügt werden soll. Dieses soll die Veröffentlichung solcher Standards bis Juni 2022 ermöglichen.

Accelerate Change – Digitales Expertenforum 2020: Trends und Perspektiven der Rechnungslegung

Interaktiv, kreativ, produktiv.

Loggen Sie sich am 15. und 16. September 2020 ein in das neu geschaffene digitale Format unseres Expertenforums – wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit Ihnen!

Auf der Veranstaltung diskutieren unsere Experten auch in diesem Jahr wieder aktuelle Themen der internationalen und nationalen Rechnungslegung. Von IFRS- und HGB-Themen wie Anwendungsfragen zum Impairment Test ĂĽber ein ESEF-Update
nach Umsetzung in nationales Recht bis zur Finanzberichterstattung unter den momentanen Herausforderungen der globalen Pandemie – nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu diesen relevanten Themen auf den neuesten Stand zu
bringen.

Die vollständige Agenda sowie eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.pwc-events.com/expertenforum.

DRS 28 zur Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekanntgemacht

Unternehmen, die ihren HGB-Konzernabschluss freiwillig um eine Segmentberichterstattung erweitern, haben dabei derzeit DRS 3 zu beachten. Dieser Standard ist umfassend überarbeitet und als neuer Standard DRS 28 „Segmentberichterstattung“ vom HGB-Fachausschuss in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 verabschiedet worden. Ich hatte darüber in meinem Blogbeitrag vom 27. Mai berichtet. Gestern hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz DRS 28 im Bundesanzeiger Amtlicher Teil bekannt gemacht.

Gegenüber der Entwurfsfassung des Standards (E-DRS 36), über die ich in meinem Blogbeitrag vom 30. Oktober berichtet hatte, sind die Anpassungen im Wesentlichen redaktioneller Natur. Inhaltlich neu ist eine Regelung zu Geschäftstätigkeiten, die keine sogenannten „anzugebenden Segmente“ sind. Sie sind als „Alle sonstigen Segmente“ zusammenzufassen und zu erläutern, unterliegen aber nicht den weiteren Angabepflichten des Standards. Außerdem wurde die Empfehlung aufgenommen, Vorjahreszahlen anzugeben.

Wird freiwillig eine Segmentberichterstattung erstellt, ist der neue Standard für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung wird empfohlen.

EU-Kommission: Fahrplan zur Konkretisierung der nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Konkretisierung der neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Artikel 8 der Taxonomie-VO verpflichtet bestimmte große (Mutter-)Unternehmen anzugeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grünen“ Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Ich habe hierüber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Ziel des nun veröffentlichten Fahrplans ist es, ein geeignetes Regelwerk für die Unternehmen zur Erfüllung der neuen Anforderungen zu entwickeln, welche die EU-Kommission bis spätestens zum 1. Juni 2021 durch Erlass eines delegierten Rechtsakts näher erläutern muss.

Die Taxonomie-VO regelt bereits, dass Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grünen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grünen“ Investitions- und Betriebsausgaben berichten. Die EU-Kommission prüft, ob diese drei Kennzahlen weiter spezifiziert und ob für Finanzunternehmen (insb. bestimmte große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) andere Kennzahlen entwickelt werden sollten. Bei der Entwicklung des die neuen Berichtspflichten konkretisierenden delegierten Rechtsakts wird die EU-Kommission u.a. weiteren Expertenrat (z.B. bei den Europäischen Aufsichtsbehörden und der demnächst einzurichtenden Plattform für nachhaltiges Finanzwesen) einholen und auch Erkenntnisse aus der laufenden Überarbeitung der CSR-Richtlinie berücksichtigen.

Auch wenn derzeit noch kein Entwurf für den delegierten Rechtsakt vorliegt, kann die interessierte Öffentlichkeit bis zum 8. September 2020 Feedback zur Gesetzesinitiative der EU-Kommission geben. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass sich bereits aus diesem Bericht bessere Erkenntnisse über die Ausgestaltung der neuen Berichtspflichten ergeben, da Artikel 8 der Taxonomie-VO nur wenige konkrete Vorgaben enthält, jedoch bereits ab dem 1. Januar 2022 für die beiden klimabezogenen Ziele der Taxonomie von den Unternehmen zu berücksichtigen ist.

Europäische Kommission veröffentlicht Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie

Gestern hat die EU-Kommission eine Zusammenfassung der Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation über die Überarbeitung der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) vorgelegt. Der Bericht enthält ausdrücklich keine Würdigung der Kommission, sondern gibt einen objektiven Überblick über die 588 eingegangenen Stellungnahmen.

Das Konsultationsergebnis wird unter diesem Link zum Download zur VerfĂĽgung gestellt. Daraus zeichnet sich folgendes Meinungsbild ab:

  • Die bisherige nichtfinanzielle Berichterstattung weist fĂĽr die Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation insbesondere hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Angaben Schwächen auf (71% Zustimmung). Korrespondierend dazu sprechen sich 82% fĂĽr die verpflichtende Anwendung von einheitlichen Standards aus, um die bestehenden Defizite zu beheben.
  • Zwei Drittel der RĂĽckmeldungen (67%) befĂĽrworten die EinfĂĽhrung einer PrĂĽfungspflicht. Dabei halten sich die Meinungen zur PrĂĽfungstiefe (hinreichende oder begrenzte PrĂĽfungssicherheit) die Waage.
  • Die Teilnehmer sprechen sich mehrheitlich fĂĽr eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der nichtfinanziellen Berichtspflicht aus. So befĂĽrworten rund 70%, dass groĂźe kapitalmarktorientierte Unternehmen mit Sitz in Europa unabhängig vom Ort ihrer Börsenzulassung, sowie groĂźe in einem regulierten Markt in Europa notierte Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz unter die nichtfinanzielle Berichtspflicht fallen sollen. Ferner begrĂĽĂźen es 70%, auch groĂźe nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen in den Anwendungsbereich aufzunehmen.
  • Nur eine knappe Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation sprechen sich dafĂĽr aus, die zulässigen Formen der Veröffentlichung zu begrenzen. Lediglich 55% befĂĽrworten die EinfĂĽhrung einer Regelung, dass die nichtfinanzielle Berichterstattung zwingend innerhalb des Lageberichts erfolgen muss, was zur Folge hätte, dass die Möglichkeit zur Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts entfällt.
  • 69% der Teilnehmer befĂĽrworten es, die Anforderungen zur Berichterstattung ĂĽber Umweltbelange an den Vorgaben zu den sechs Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung (lesen Sie dazu meine Blogbeiträge vom 23. und 18. Juni 2020 sowie vom 20. April 2020) anzupassen. Die Taxonomie-Verordnung stellt zudem die häufigste Antwort auf die Frage nach weiteren berichtspflichtigen nichtfinanziellen Belangen dar.

Man darf gespannt sein, inwieweit dieser Meinungsstand Eingang in die Überarbeitung der CSR-Richtlinie finden wird. Für die Vorbereitung und Entwicklung von einheitlichen nichtfinanziellen Berichtsstandards wurde jüngst die EFRAG mandatiert. Eine dafür einzurichtende Projektarbeitsgruppe soll bereits im Oktober 2020 einen ersten Fortschrittsbericht und bis Ende Januar 2021 einen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlichen. Der Entwurf der überarbeiteten CSR-Richtlinie soll ebenfalls bereits im 1. Quartal 2021 erscheinen.

BFA ergänzt Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Banken

Der Bankenfachausschuss des IDW hat am 30.06. und am 07.07.2020 seine Fragen und Antworten zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Banken (siehe hierzu meinen Blogbeitrag vom 30. April 2020) um zwei neue Fragen und Antworten ergänzt. Die aktualisierten Fragen und Antworten sind auf der Corona-Sonderseite des IDW abrufbar.

Zur Rechnungslegung enthält das Update folgende neue FAQ:

Bilanzielle Abbildung des KfW-Unternehmerkredits 2020 (Frage 2.3):

  • Der BFA vertritt die Auffassung, dass, aus dem KfW-Unternehmerkredit 2020 Kreditforderungen sowie Kreditverbindlichkeiten gegenĂĽber der KfW bestehen, die sowohl nach HGB als auch nach IFRS als originäre Forderungen bzw. Verbindlichkeiten der Hausbank voll zu bilanzieren sind.

 

Bilanzielle Abbildung des KfW-Schnellkredits 2020 (Frage 2.3):

  • Anders als bei dem KfW-Unternehmerkredit 2020 wurden fĂĽr den sog. KfW-Schnellkredit die rechtlichen Rahmenverträge mit dem Ziel geändert, nach HGB fĂĽr den KfW-Schnellkredit eine Bilanzierung als Treuhandkredit gemäß § 6 Abs. 2 RechKredV und nach IFRS eine Durchleitungsvereinbarung (pass-through arrangement nach IFRS 9) zu erreichen.

HGB

  • Bei Ausreichung des KfW-Schnellkredits im eigenen Namen der Hausbank, bedarf es fĂĽr die Einordnung als Treuhandkredit einer Regelung, dass die Kreditvergabe nicht fĂĽr eigene, sondern fĂĽr „fremde Rechnung“ erfolgt. Eine vollständige Haftungsfreistellung durch die KfW kann nach Auffassung des BFA eine Kreditvergabe „fĂĽr fremde Rechnung“ und einen Treuhandkredit bewirken, wenn auch die sonstigen Vereinbarungen einer rechtlichen Einordnung als Treuhandgeschäft in der Gesamt-betrachtung nicht entgegenstehen.

IFRS

  • Nach Auffassung des BFA steht es im vorliegenden Fall einer Durchleitungsvereinbarung nach IFRS 9 nicht entgegen, wenn der Einzug per Lastschrift durch die KfW frĂĽhestens am gleichen Tag erfolgt wie die Zahlungen des Kreditnehmers bei der Hausbank eingehen.
  • Sofern auch die sonstigen Vereinbarungen zum KfW-Schnellkredit die Voraussetzungen einer Durchleitungsvereinbarung nach IFRS 9 erfĂĽllen, werden die Forderung der Hausbank an den Endkreditnehmer sowie die Verbindlichkeit gegenĂĽber der KfW aus dem KfW-Schnellkredit 2020 – anders als beim KfW-Unternehmerkredit 2020 – nach IFRS ausgebucht.

 

Bilanzielle Abbildung privater Moratorien? (Frage 3.4):

  • Die Inanspruchnahme eines privaten Moratoriums kann ein Indiz fĂĽr ein erhöhtes Kreditausfallrisiko oder fĂĽr eine Bonitätsbeeinträchtigung bzw. Einzelwertberichtigung darstellen. Zu möglichen bilanziellen Konsequenzen nach HGB und IFRS verweist der Bankenfachausschuss auf die AusfĂĽhrungen zu den bilanziellen Konsequenzen, die sich bei Inanspruchnahme des gesetzlichen Moratoriums nach Art. 240 § 3 EGBGB ergeben (Frage 3.2).

Ergebnisindikation der Befragung 2020 offenbart erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) stellt die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte dar. Die im NAP verankerten Kernelemente sind bislang noch freiwillig. Durch zwei repräsentative Unternehmensbefragungen in 2019 und 2020 wird fortlaufend überprüft, inwieweit Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Im NAP ist vorgesehen, dass weitere Maßnahmen des Gesetzgebers geprüft werden, wenn nicht mindestens die Hälfte der befragten Unternehmen die Kernelemente umgesetzt haben.

Nachdem die Ergebnisse der Befragung 2019 mit einer Quote von nur rd. 18% sog. ErfĂĽllern bereits ernĂĽchternd ausfielen, zeigt auch die erste Ergebnisindikation der zweiten und letzten Befragung 2020 kein wesentlich besseres Bild. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informierten die Bundesminister Dr. Gerd MĂĽller und Hubertus Heil am 14. Juli 2020 ĂĽber das voraussichtliche Ergebnis. Erneut bleibt die Quote der ErfĂĽller weit hinter den Erwartungen von mind. 50% zurĂĽck.

Ansätze und Diskussionen über ein entsprechendes Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz gab es aus den Ministerien bereits mehrfach, diese wurden jedoch mit Verweis auf die ausstehende Auswertung des NAP-Monitorings bislang stets verschoben. Basierend auf den Erkenntnissen aus der Befragung 2020 steigt nun der Druck auf gesetzgeberische Maßnahmen, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verpflichtend in den Unternehmensprozessen bis in die Lieferkette zu verankern. Auch auf europäischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit über mögliche Optionen zur Stärkung der Unternehmensverantwortung weltweit in den Lieferketten diskutiert. Daher sollten sich Unternehmen fortlaufend damit beschäftigen, welchen Weg die nationale und europäische Politik zur Stärkung der Menschenrechte einschlagen wird.

IBOR-Reform: Bilanzielle Behandlung von Ausgleichszahlungen aufgrund der Umstellung der Verzinsung von Barsicherheiten von EONIA auf €STR

Vor dem Hintergrund der Ablösung des EONIA durch den €STR als neuer risikofreier Zinssatz für Tagesgelder in der Euro-Zone werden die Clearinghäuser am 27. Juli einheitlich die Zinssätze für Barsicherheiten von in Euro besicherten Derivaten von EONIA auf €STR flat umstellen (sog. discounting switch). Dadurch ändert sich der beizulegende Zeitwert der Derivate, der üblicherweise durch Abzinsung der Zahlungsströme mit dem für die Verzinsung der Barsicherheit gültigen Zinssatz ermittelt wird. Um diesen Effekt auszugleichen, ist zum Zeitpunkt der Umstellung eine einmalige Ausgleichszahlung zwischen den Parteien zu leisten.

Der Bankenfachausschuss des IDW (BFA) hat nunmehr im Rahmen einer gemeinsamen Berichterstattung mit dem Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) die bilanzielle Behandlung dieser einmaligen Ausgleichszahlung nach HGB und IFRS erörtert. Die bilanzielle Behandlung ist hiernach wie folgt:

HGB:

  • Derivate des Handelsbestands: Sofortige erfolgswirksame Erfassung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung in der Gewinn- und Verlustrechnung
  • Derivate des Nichthandelsbestands (Bankbuch): Wahlrecht zur sofortigen erfolgswirksamen Erfassung in der Gewinn- und Verlustrechnung oder Verteilung der erhaltenen bzw. geleisteten Ausgleichszahlung ĂĽber maximal die Restlaufzeit des Derivats. Die gewählte Bilanzierungsmethode ist einheitlich auf alle betroffenen Derivate anzuwenden und im Anhang zu erläutern. Die Bildung einer DrohverlustrĂĽckstellung fĂĽr Derivate auĂźerhalb des Bankbuchs bleibt hiervon unberĂĽhrt.

IFRS:

  • Sofortige erfolgswirksame Erfassung im Periodenergebnis (profit or loss)

Die gemeinsame Berichterstattung ist bereits im Mitgliederbereich der IDW-Website abrufbar und wird darüber hinaus in Heft 7/2020 der IDW Life veröffentlicht.

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