Kategorie: Handelsrecht

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DRSC verabschiedet DRĂ„S 9 unter Vorbehalt

Nach dem HGB-Fachausschuss des DRSC am 17. Oktober hat nun auch der IFRS-Fachausschuss des DRSC am 25. Oktober dem Deutschen Rechnungslegungs Änderungstandard Nr. 9 zugestimmt. Damit reagiert das DRSC auf die derzeit laufende Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch das sogenannte ARUG II. Insbesondere sind folgenden Änderungen an bestehenden Standards vorgesehen:

  • In DRS 17 „Berichterstattung ĂĽber die VergĂĽtung der Organmitglieder“ werden sämtliche Konkretisierungen handelsrechtlicher Berichtspflichten gestrichen, die fĂĽr börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, da diese Berichtspflichten durch ARUG II gestrichen und – in geänderter Form – in das Aktiengesetz ĂĽberfĂĽhrt werden. Des Weiteren wird die Angabe von Vergleichszahlen grundsätzlich nur noch empfohlen und nur noch in einem IFRS-Konzernabschluss unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend.
  • In DRS 20 „Konzernlagebericht“ werden die Ă„nderungen der (Konzern-)Erklärung zur UnternehmensfĂĽhrung durch das ARUG II berĂĽcksichtigt. KĂĽnftig muss in der (Konzern-)Erklärung auf die Internetseite des Unternehmens Bezug genommen werden, auf welcher bestimmte Informationen rund um die OrganvergĂĽtung öffentlich zugänglich gemacht sind oder werden, u.a. der neue aktienrechtliche VergĂĽtungsbericht.
  • Im Vergleich zu E-DRĂ„S 9 – ĂĽber diesen hatte ich in meinem Blogbeitrag am 3. Juli 2019 berichtet – haben sich nur geringfĂĽgige Ă„nderungen ergeben. Diese hat das DRSC in einem Dokument zusammengestellt.

Da das Gesetzgebungsverfahren zum ARUG II noch nicht abgeschlossen ist, steht die Verabschiedung des DRĂ„S 9 unter zwei Vorbehalten. Zum einen besteht der Vorbehalt, dass die im Anhang und im Lagebericht vorgesehenen Ă„nderungen auch in das endgĂĽltige Gesetz einflieĂźen. Zum anderen wurde das Datum der Erstanwendung von DRĂ„S 9 offengelassen: dieses steht unter dem Vorbehalt des Erstanwendungszeitpunkts im endgĂĽltigen Gesetz.

ESMA veröffentlicht PrĂĽfungsschwerpunkte fĂĽr 2020 – Enforcer sollen neue Berichtsstandards genauestens ĂĽberwachen

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 22.10. die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die die europäischen Enforcer bei der Prüfung der Jahresfinanzberichte 2019 börsennotierter Unternehmen berücksichtigen sollen (abrufbar unter https://www.esma.europa.eu/document/european-common-enforcement-priorities-2019-annual-financial-reports). Die Schwerpunkte spiegeln einerseits – wie auch in den Vorjahren – die Änderungen durch IFRS 16 sowie IFRS 9 und IFRS 15 wider. Zum anderen wurden Themen aufgegriffen, die von den zuständigen nationalen Enforcementstellen im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Jahr 2019 erkannt wurden.

Die gemeinsamen PrĂĽfungsschwerpunkten im Zusammenhang mit dem IFRS-Abschluss 2019 sind:

  • spezifische Fragen im Zusammenhang mit IFRS 16 „Leasingverhältnisse“, da bei ihrer Anwendung, insbesondere bei der Bestimmung der Laufzeit des Leasingverhältnisses und des Abzinsungssatzes, ein erhebliches Ermessen erforderlich ist;
  • Verbesserung der Informationen, die durch die erstmaligen Standardanwendungen in 2018 in den IFRS-AbschlĂĽssen ausgelöst wurden. Dies ist fĂĽr Kreditinstitute der IFRS 9 „Finanzinstrumente“ in Bezug auf erwartete Kreditausfälle und einen signifikanten Anstieg des Kreditrisikos sowie fĂĽr Industrieunternehmen der IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ in Bezug auf die Umsatzrealisierung, wenn wesentlichen Annahmen und Bewertungen vorzunehmen sind; und
  • die Anwendung von IAS 12 „Ertragsteuern“ mit Fokus auf aktiven latenten Steuern, die sich aus Verlustvorträgen ergeben (vgl. dazu auch die folgende Verlautbarung der ESMA: https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-sets-out-expectations-regarding-application-ias-12).

Die ESMA hebt auch die potenziellen Auswirkungen der IBOR Reform auf die Finanzberichterstattung hervor und betont, wie wichtig eine rechtzeitige Angabe der Folgen daraus ist. Im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten weist sie zudem auf die jüngsten Änderungen des IFRS 9 zum Hedge Accounting hin. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Auswirkungen beschäftigen und den diesbezüglichen EU-Endorsement-Prozess verfolgen, der voraussichtlich rechtzeitig für den Jahresabschluss 2019 abgeschlossen sein wird.

Bezüglich der nichtfinanziellen Informationen geht die ESMA auf die Grundsätze der Wesentlichkeit und Vollständigkeit der Angaben ein, die für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen maßgeblich sein sollten, einschließlich der Bedeutung einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung. Dies sollte auch gelten für Angaben zu Umwelt- und klimabedingten Belangen, Key-Performance-Indikatoren, die Verwendung von Rahmenwerken (wie z.B. GRI) und Angaben zu Lieferketten.

Darüber hinaus erinnert die ESMA die Emittenten daran, wie wichtig es ist, angemessene Angaben zu Gründen und Nutzen von Änderungen an verwendeten Alternative Performance Measures verstehen können, insbesondere in Bezug auf Änderungen aufgrund der Umsetzung von IFRS 16.

Zudem erwartet die ESMA von den Emittenten, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Anforderungen des Europäischen einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) zu unternehmen, die ab dem Jahresabschluss 2020 gelten. Auch Angaben zu möglichen Auswirkungen eines Brexit seien von den Unternehmen im Auge zu behalten.

Es ist zu empfehlen, dass sich die Bilanzierer im Rahmen der Aufstellung des nächsten IFRS Konzernabschlusses mit den ESMA Prüfungsschwerpunkten auseinandersetzen. Die zusätzlichen nationalen Prüfungsschwerpunkte der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung werden im Rahmen der 11. Jahrestagung Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung „Bilanzierung, Berichterstattung und Enforcement in Recht und Praxis“ am 18. November 2019 in Frankfurt a.M. bekanntgegeben werden.

 

Folge 3 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Der neueste Beitrag unserer Webcast-Reihe “PwC Accounting and Reporting Talks” ist nun verfügbar. In der Oktoberausgabe sprechen Ulrike Schmitz-Renner und Dr. Martin Schönberger über die Bilanzierung von Customizingaufwendungen bei Cloudmodellen nach HGB und IFRS. Insbesondere geht es dabei um die Aktivierungsfähigkeit von Aufwendungen zur Implementierung von über die Cloud bereitgestellte Software. Da die Software bei “Software-as-a-Service”-Modellen selbst regelmäßig nicht zu aktivieren ist, wird diskutiert, ob und unter welchen Umständen Customizingaufwendungen zu aktivieren sind. 

Interesse geweckt? Schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie gewohnt auf Deutsch, nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht. 

Referentenentwurf zur Umsetzung der ESEF-VO in das HGB

Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt und nach WpHG zur Erstellung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet ist, muss diesen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 nach den Vorgaben der sogenannten ESEF-Verordnung (ESEF-VO) der EU-Kommission in einem einheitlichen elektronischen Format erstellen.

FĂĽr die Erstellung von Jahresfinanzberichten gilt die ESEF-VO unmittelbar. In der Regel mĂĽssen Inlandsemittenten allerdings keinen Jahresfinanzbericht erstellen, da sie schon nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der entsprechenden Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sind. Um sicherzustellen, dass die Formatvorgaben der ESEF-VO auch auf diese Rechnungslegungsunterlagen Anwendung finden, hat das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines entsprechenden Umsetzungsgesetzes vorgelegt.

Der Referentenentwurf sieht für Kapitalgesellschaften, die als Inlandsemittent Wertpapiere begeben und keine Kapitalgesellschaften i.S.d. § 327a HGB sind, insb. folgende Neuregelungen im HGB vor:

  • Jahres- und KonzernabschlĂĽsse, (Konzern-)Lageberichte sowie die sogenannten (Konzern-)Bilanzeide und (Konzern-)Lageberichtseide sind nach MaĂźgabe des Art. 3 der ESEF-VO elektronisch im XHTML-Format aufzustellen und, abgesehen von den (Konzern-)Lageberichten, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
  • Ein nach § 315e HGB nach IFRS aufgestellter Konzernabschluss ist nach MaĂźgabe der Art. 4 und 6 der ESEF-VO mit Hilfe der iXBRL-Technologie auszuzeichnen („Tagging“).
  • Die nach den Vorgaben der ESEF-VO aufgestellten Rechnungslegungsunterlagen mĂĽssen auch in diesem Format offengelegt werden.

Außerdem stellt der Referentenentwurf klar, dass der (Konzern-)Bilanzeid sowie der (Konzern-)Lageberichtseid nicht Bestandteil von (Konzern-)Abschluss oder (Konzern-)Lagebericht sind, sondern eigenständige Rechnungslegungsunterlagen und als solche offenlegungspflichtig.

Die geänderten Vorschriften sollen erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen anzuwenden sein, die für das nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden.

PwC Accounting and Reporting Talks

Die Welt der externen Unternehmensberichterstattung ist vielfältig und komplex – HGB und IFRS, finanzielle und nichtfinanzielle Berichterstattung, neue Vorschriften, neue Auslegungen und neue Themen. 

Bislang haben wir Sie ĂĽber aktuelle Neuerungen ĂĽber unseren Accounting Aktuell Blog sowie mit Hilfe diverser Publikationen auf unserer National Office Homepage informiert. Ab sofort wollen wir unser Knowhow mit Ihnen auch in Form von Webcasts teilen.

In unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ diskutieren unsere Experten für Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die externe Unternehmensberichterstattung und ihre Auswirkungen – jeden Monat, auf Deutsch, die ganze Vielfalt, aber nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht. Damit Sie stets up to date bleiben.

Einen Überblick über die „PwC Accounting and Reporting Talks“ gibt das Intro-Video. Und auch die ersten fachlichen Webcasts sind bereits erschienen, „DRS 25: Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ und „Auswirkungen von IFRS 16 auf den Impairment Test“. Lassen Sie sich überraschen und schauen Sie rein, über unsere Homepage oder auf YouTube. Und damit Sie nichts verpassen, können Sie die Webcast-Reihe selbstverständlich auch abonnieren, natürlich kostenlos. Senden Sie dazu einfach eine E-Mail an: SUBSCRIBE_Accounting_and_Reporting_Talks@de.pwc.com.

Zwischenbericht über das Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht

Im Juli wurde der erste Zwischenbericht über das Monitoring des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) durch das Auswärtige Amt veröffentlicht. Dieser deutet auf einen derzeit stark unterschiedlichen Umfang und eine heterogene Qualität der Berichterstattung über die Achtung der Menschenrechte hin. Als wesentliche Gründe wurde der Mangel an konkreten Vorgaben zur Berichterstattung und das Spannungsfeld zwischen der Erwartungshaltung einer transparaten Berichterstattung zum Thema Menschenrechte und den sich dadurch ggf. ergebenden potenziell negativen Reaktionen der Abschlussadressaten genannt.

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) wurde im Dezember 2016 verabschiedet. In ihm sind die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen – unabhängig von Größe oder Branche – hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte festgehalten. Eines der fünf Kernelemente des NAP ist die Berichterstattung über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte. Daneben umfasst der NAP die Einrichtung von Verfahrung zur Identifikation von Risiken für Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette, die Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Durchführung von Wirksamkeitskontrollen, eine von den Unternehmen abzugebende Grundsatzerklärung sowie die Einrichtung von Beschwerdemechanismen.

Im Rahmen eines Monitoringprozesses wird überprüft, inwieweit die Unternehmen den NAP bislang freiwillig umgesetzt haben. In einem ersten Schritt wurden in der sog. explorativen Phase mittels Unternehmensinterviews und Stakeholdergesprächen wesentliche Herausforderungen und Aktivitäten erhoben, die in Verbindung mit den Anforderungen des NAP sowie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zur Erstellung eines Fragebogens verwendet werden. Der nun vorliegende erste Zwischenbericht stellt die Erfahrungen aus der explorativen Phase des NAP-Monitorings dar und enthält das vorgesehene Bewertungssystem sowie den Fragebogen für die detailliertere Erhebungsphase. Anhand dieses Fragebogens sollen in 2019 und 2020 repräsentative Erhebungen durchgeführt werden, um den Umsetzungsstand des NAP zu ermitteln. Durch das Monitoring soll festgestellt werden, ob im Jahr 2020 mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente des NAP in ihre Prozesse integriert haben. Sollten im Rahmen der Auswertung Defizite in der freiwilligen Umsetzung des NAP festgestellt werden, ist mit weitergehenden regulatorischen Maßnahmen zu rechnen. In verschiedenen anderen Ländern (bspw. Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich) gibt es bereits weitergehende nationale Gesetzgebung.

Die Versendung der Fragebögen für die Erhebungsphase 2019 soll in den kommenden Wochen erfolgen. Das Thema Menschenrechte und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette kann zum einen für die nichtfinanzielle Berichterstattung i.S.d. §§ 315b f. und 289b ff. HGB relevant sein. Zum anderen gewinnt das Thema verstärkt an öffentlicher Aufmerksamkeit, wie die Diskussion über einen Entwurf des BMZ für weitergehende Gesetzgebung zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Wertschöpfungskette zeigte, der im Frühjahr durch die Medien kursierte. Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidung zwischen den Menschenrechten und den Sustainable Development Goals (SDGs), welche im Zentrum der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen. Zugunsten einer aussagekräftigen Auswertung der Umsetzung des NAP ist eine hohe Rücklaufquote und damit eine aktive Teilnahme der befragten Unternehmen wünschenswert.

DRSC veröffentlicht E-DRÄS 10

Das DRSC hat am 2. Juli 2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Ă„nderungsstandards Nr. 10 veröffentlicht. Dieser steht auf der Website des DRSC zum Download bereit.

E-DRÄS 10 dient insbesondere der Änderung von DRS 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“. Im Rahmen der erstmaligen Anwendung des DRS 25 kam es insbesondere im Bereich der Hochinflationsbereinigung zu Rückfragen beim DRSC. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, soll in Tz. 104 klargestellt werden, dass bei einer Hochinflationsbereinigung durch eine Indexierung der Posten des Fremdwährungsabschlusses mit „Basisjahr“ der Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung des jeweiligen Bilanzpostens oder der jeweiligen Aufwendungen/Erträge zu verstehen ist. D.h. die betreffenden Posten sind ab dem Zugangszeitpunkt und nicht erst ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Hochinflationsbereinigung geboten ist, zu indexieren.

Ferner soll die Angabe gemäß Tz. 106 lit. c angepasst werden. Nach dem derzeitigen Wortlaut ist die Methode zur Ermittlung von Durchschnittskursen anzugeben, sofern solche aus VereinfachungsgrĂĽnden verwendet werden. Dies obwohl nach § 308a S. 2 HGB die Umrechnung von Posten der Gewinn- und Verlustrechnung zwingend zu Durchschnittskursen zu erfolgen hat. Ungeachtet dessen ergibt sich die Verpflichtung, die Methode zur Ermittlung von Durchschnittskursen (verwendete Bezugszeiträume sowie Gewichtung) anzugeben, nach Auffassung des HGB-Fachausschuss aus der Verpflichtung zur Angabe der allgemeinen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 313 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HGB). Dies soll durch die Ă„nderung klargestellt werden.

Außerdem sieht E-DRÄS 10 Änderungen an DRS 16 „Halbjahresfinanzberichterstattung“, DRS 19 „Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises“ sowie DRS 23 „Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss)“ vor. Bei diesen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen, die aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) erforderlich geworden sind.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 10 bis zum 23. August 2019 Stellung zu nehmen.

DRSC veröffentlicht E-DRÄS 9 als Reaktion auf ARUG II

Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch das sogenannte ARUG II ist noch nicht abgeschlossen. Es steht allerdings bereits fest, dass sich wesentliche Auswirkungen auf die Vergütungsberichterstattung (Vorstand und Aufsichtsrat) börsennotierter Unternehmen ergeben werden. Hierüber habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Außerdem wird die (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung erweitert. Aus diesem Grund hat das DRSC gestern einen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 9 auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieser sieht auf Basis des Regierungsentwurfs des ARUG II im Wesentlichen folgende Änderungen an bestehenden Standards vor:

  • In DRS 17 „Berichterstattung ĂĽber die VergĂĽtung der Organmitglieder“ sollen sämtliche Konkretisierungen handelsrechtlicher Berichtspflichten gestrichen werden, die fĂĽr börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, da diese Berichtspflichten durch ARUG II gestrichen und – in geänderter Form – in das Aktiengesetz ĂĽberfĂĽhrt werden. Des Weiteren soll die Angabe von Vergleichszahlen nicht mehr verpflichtend sein, sondern nur noch empfohlen werden.
  • In DRS 20 „Konzernlagebericht“ werden die Ă„nderungen der (Konzern-)Erklärung zur UnternehmensfĂĽhrung durch das ARUG II berĂĽcksichtigt. KĂĽnftig muss in der (Konzern-)Erklärung auf die Internetseite des Unternehmens Bezug genommen werden, auf welcher bestimmte Informationen rund um die OrganvergĂĽtung öffentlich zugänglich gemacht werden, u.a. der neue aktienrechtliche VergĂĽtungsbericht.

Nach ihrer Finalisierung sollen die beiden geänderten Standards erstmals in Übereinstimmung mit den Neuregelungen zur Vergütungsberichterstattung durch das ARUG II anzuwenden sein. Derzeit zeichnet sich ab, dass dies erst Geschäftsjahre mit Beginn nach dem 31. Dezember 2019 betreffen wird.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 9 bis zum 23. August 2019 Stellung zu nehmen.