Kategorie: Sustainability

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Weiterentwicklung der EU-Taxonomie: Die Platform on Sustainable Finance nimmt ihre Arbeit auf

Die EuropĂ€ische Kommission hat die Mitglieder der Platform on Sustainable Finance, dem Expertengremium zur Weiterentwicklung der EU-Taxonomie, bekanntgegeben. Die Taxonomie ist das neue grĂŒne Klassifikationssystem fĂŒr WirtschaftsaktivitĂ€ten in der EU. Auf der Grundlage dieses Klassifikationssystems mĂŒssen bestimmte große Unternehmen ihre TĂ€tigkeiten auf ihre ökologische Nachhaltigkeit hin beurteilen und ĂŒber das Ergebnis dieser Beurteilung in ihrer nichtfinanziellen (Konzern-)ErklĂ€rung berichten. Ich habe ĂŒber diese neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten in meinem Blogbeitrag vom 4. August 2020 zuletzt berichtet.

Die Platform on Sustainable Finance wird vier Hauptaufgaben haben:

  • Weiterentwicklung der sog. technischen Bewertungskriterien, d.h. der spezifischen Anforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit einer WirtschaftstĂ€tigkeit,
  • Weiterentwicklung der Taxonomie zur Erfassung anderer Nachhaltigkeitsziele (insb. soziale Ziele) und zur Klassifizierung von AktivitĂ€ten, die die Umwelt erheblich schĂ€digen.
  • Beobachtung der KapitalflĂŒsse in nachhaltige Investitionen und Berichterstattung hierĂŒber,
  • Beratung der Kommission zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

IFRS Foundation veröffentlicht Konsultationspapier zu Sustainability Reporting – ein bedeutsamer Schritt hin zu einem globalen Standardsetter fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung?

Am 30.09.2020 hat die IFRS Foundation ein Konsultationspapier zu Sustainability Reporting (“Consultation Paper on Sustainability Reporting”) veröffentlicht. Das Papier wurde von einer Task Force entwickelt, die von den Trustees der IFRS Foundation eigens dafĂŒr eingesetzt wurde, sich mit kĂŒnftigen Entwicklungen rund um das Thema der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu beschĂ€ftigen.

Das Konsultationspapier ist im Kontext des als dringend identifizierten Bedarfs nach konsistenten und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen zu sehen. Insbesondere von Investoren und berichtenden Unternehmen sei großes Interesse an qualitativ hochwertigen Nachhaltigkeitsinformationen bekundet worden. Das Papier soll der grundsĂ€tzlichen Zielsetzung dienen, die Nachfrage nach global einheitlichen Nachhaltigkeitsstandards auszuloten und der Frage nachzugehen, inwieweit die IFRS Foundation bei der Entwicklung solcher Standards eine Rolle spielen kann.

Im Konsultationspapier sind 11 Fragen zum grundsÀtzlichen Vorgehen sowie zu den im Papier diskutierten Inhalten enthalten. Interessierte Stakeholder können diese Fragen im Rahmen der öffentlichen Konsultation beantworten. Die Frist zur Kommentierung endet am 31. Dezember 2020.

Wir halten Sie ĂŒber die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

European Corporate Reporting Lab@EFRAG: Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Empfehlungen fĂŒr europĂ€ische nichtfinanziellen Berichtsstandards benannt

Die EFRAG hat am vergangenen Freitag die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von europÀischen nichtfinanziellen Berichtsstandards (Project Task Force on preparatory work for the elaboration of possible EU non-financial reporting standards) bekanntgegeben. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Experten verschiedenster Stakeholder der nichtfinanziellen Berichterstattung, u.a. Vertretern der Industrie, der Finanzbranche und von Institutionen der EuropÀischen Union, zusammen. Ich freue mich, dass auch Hendrik Fink, Leiter Sustainability Services von PwC Deutschland, Teil der Arbeitsgruppe ist.

Die EuropĂ€ische Kommission hat die EFRAG mit der Entwicklung von Empfehlungen ĂŒber mögliche europĂ€ische nichtfinanzielle Berichtsstandards zur weiteren Umsetzung der CSR-Richtlinie, welche derzeit ĂŒberarbeitet wird, beauftragt (Auftrag). Die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe soll insbesondere VorschlĂ€ge fĂŒr den Anwendungsbereich, Inhalt und Struktur europĂ€ischer Berichtsstandards erarbeiten.  Dieser Auftrag deckt sich mit dem Ergebnis im Rahmen der Konsultation zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie, nach der sich 81% der Teilnehmer fĂŒr die Anwendung einheitlicher Berichtstandards aussprachen, um die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung zu erhöhen. Einheitliche Berichtsstandards könnten zudem die VerlĂ€sslichkeit, Relevanz sowie auch die PrĂŒfbarkeit nichtfinanzieller Angaben erhöhen. Über die Konsultation und die Zusammenfassung der RĂŒckmeldungen auf diese habe ich am 21. Februar bzw. am 30. Juli an dieser Stelle informiert.

FĂŒr die Entwicklung europĂ€ischer nichtfinanzieller Berichtsstandards soll die Arbeitsgruppe möglichst nah auf bereits bestehenden und in der Praxis anerkannten Rahmenwerken und Berichtselementen aufsetzen. Konsistent zum Nachtrag zu den unverbindlichen Leitlinien sollen klimabezogene Angabepflichten dabei besondere Beachtung erfahren. Im Einzelnen ĂŒbernimmt die Arbeitsgruppe u.a. folgende Aufgaben:

  • Analyse der bestehenden Rahmenwerke und Standards (u.a. GRI, TCFD, das Practice Statement des IASB zum Management Commentary, SASB) hinsichtlich ihrer Eignung, die Auswirkungen nichtfinanzieller Aspekte auf das Unternehmen sowie die Auswirkungen des GeschĂ€ftsmodells von Unternehmen auf die nichtfinanziellen Aspekte darzustellen.
  • Erarbeitung einer Struktur fĂŒr Standards unter BerĂŒcksichtigung möglicher branchen- oder themenspezifischer Berichtsanforderungen.
  • Beurteilung, inwieweit spezifische Vorgaben fĂŒr Institute zu entwickeln sind.
  • Förderung einer stĂ€rker integrierten Berichterstattung.
  • BerĂŒcksichtigung der Rolle elektronisch bzw. maschinen-lesbarer Informationen.
  • AbwĂ€gung eines modularen, abgestuften Aufbaus der Standards, so dass eine Umsetzung von grundlegenden Anforderungen (bspw. bestimmter Leistungsindikatoren) leichter zugĂ€nglich wird.
  • Beurteilung der Eignung von möglichweise freiwilligen Berichtsstandards fĂŒr KMU, die vergleichsweise niedrigere Anforderungen stellen.

Dieses Arbeitsprogramm ist sowohl inhaltlich als auch zeitlich ambitioniert. Der Abschlussbericht soll bis zum 31. Januar 2021 vorgelegt werden, dem ein vorlĂ€ufiges Arbeitsprogramm fĂŒr die konkrete Ausarbeitung von europĂ€ischen nichtfinanziellen Berichtsstandards beigefĂŒgt werden soll. Dieses soll die Veröffentlichung solcher Standards bis Juni 2022 ermöglichen.

EU-Kommission: Fahrplan zur Konkretisierung der nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Konkretisierung der neuen nichtfinanziellen Berichtspflichten nach Artikel 8 der Taxonomie-VO veröffentlicht. Artikel 8 der Taxonomie-VO verpflichtet bestimmte große (Mutter-)Unternehmen anzugeben, wie und in welchem Umfang ihre TĂ€tigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grĂŒnen“ WirtschaftstĂ€tigkeiten verbunden sind. Ich habe hierĂŒber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet.

Ziel des nun veröffentlichten Fahrplans ist es, ein geeignetes Regelwerk fĂŒr die Unternehmen zur ErfĂŒllung der neuen Anforderungen zu entwickeln, welche die EU-Kommission bis spĂ€testens zum 1. Juni 2021 durch Erlass eines delegierten Rechtsakts nĂ€her erlĂ€utern muss.

Die Taxonomie-VO regelt bereits, dass Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Investitions- und Betriebsausgaben berichten. Die EU-Kommission prĂŒft, ob diese drei Kennzahlen weiter spezifiziert und ob fĂŒr Finanzunternehmen (insb. bestimmte große Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) andere Kennzahlen entwickelt werden sollten. Bei der Entwicklung des die neuen Berichtspflichten konkretisierenden delegierten Rechtsakts wird die EU-Kommission u.a. weiteren Expertenrat (z.B. bei den EuropĂ€ischen Aufsichtsbehörden und der demnĂ€chst einzurichtenden Plattform fĂŒr nachhaltiges Finanzwesen) einholen und auch Erkenntnisse aus der laufenden Überarbeitung der CSR-Richtlinie berĂŒcksichtigen.

Auch wenn derzeit noch kein Entwurf fĂŒr den delegierten Rechtsakt vorliegt, kann die interessierte Öffentlichkeit bis zum 8. September 2020 Feedback zur Gesetzesinitiative der EU-Kommission geben. Die Kommission wird die eingegangenen BeitrĂ€ge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erlĂ€utern, in welcher Weise sie berĂŒcksichtigt werden bzw. warum bestimmte VorschlĂ€ge nicht aufgegriffen werden können. Es bleibt zu hoffen, dass sich bereits aus diesem Bericht bessere Erkenntnisse ĂŒber die Ausgestaltung der neuen Berichtspflichten ergeben, da Artikel 8 der Taxonomie-VO nur wenige konkrete Vorgaben enthĂ€lt, jedoch bereits ab dem 1. Januar 2022 fĂŒr die beiden klimabezogenen Ziele der Taxonomie von den Unternehmen zu berĂŒcksichtigen ist.

EuropĂ€ische Kommission veröffentlicht Überblick ĂŒber die eingegangenen Stellungnahmen zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie

Gestern hat die EU-Kommission eine Zusammenfassung der RĂŒckmeldungen zur öffentlichen Konsultation ĂŒber die Überarbeitung der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) vorgelegt. Der Bericht enthĂ€lt ausdrĂŒcklich keine WĂŒrdigung der Kommission, sondern gibt einen objektiven Überblick ĂŒber die 588 eingegangenen Stellungnahmen.

Das Konsultationsergebnis wird unter diesem Link zum Download zur VerfĂŒgung gestellt. Daraus zeichnet sich folgendes Meinungsbild ab:

  • Die bisherige nichtfinanzielle Berichterstattung weist fĂŒr die Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation insbesondere hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Angaben SchwĂ€chen auf (71% Zustimmung). Korrespondierend dazu sprechen sich 82% fĂŒr die verpflichtende Anwendung von einheitlichen Standards aus, um die bestehenden Defizite zu beheben.
  • Zwei Drittel der RĂŒckmeldungen (67%) befĂŒrworten die EinfĂŒhrung einer PrĂŒfungspflicht. Dabei halten sich die Meinungen zur PrĂŒfungstiefe (hinreichende oder begrenzte PrĂŒfungssicherheit) die Waage.
  • Die Teilnehmer sprechen sich mehrheitlich fĂŒr eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der nichtfinanziellen Berichtspflicht aus. So befĂŒrworten rund 70%, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit Sitz in Europa unabhĂ€ngig vom Ort ihrer Börsenzulassung, sowie große in einem regulierten Markt in Europa notierte Unternehmen unabhĂ€ngig von ihrem Sitz unter die nichtfinanzielle Berichtspflicht fallen sollen. Ferner begrĂŒĂŸen es 70%, auch große nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen in den Anwendungsbereich aufzunehmen.
  • Nur eine knappe Mehrheit der Teilnehmer an der Konsultation sprechen sich dafĂŒr aus, die zulĂ€ssigen Formen der Veröffentlichung zu begrenzen. Lediglich 55% befĂŒrworten die EinfĂŒhrung einer Regelung, dass die nichtfinanzielle Berichterstattung zwingend innerhalb des Lageberichts erfolgen muss, was zur Folge hĂ€tte, dass die Möglichkeit zur Erstellung eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts entfĂ€llt.
  • 69% der Teilnehmer befĂŒrworten es, die Anforderungen zur Berichterstattung ĂŒber Umweltbelange an den Vorgaben zu den sechs Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung (lesen Sie dazu meine BlogbeitrĂ€ge vom 23. und 18. Juni 2020 sowie vom 20. April 2020) anzupassen. Die Taxonomie-Verordnung stellt zudem die hĂ€ufigste Antwort auf die Frage nach weiteren berichtspflichtigen nichtfinanziellen Belangen dar.

Man darf gespannt sein, inwieweit dieser Meinungsstand Eingang in die Überarbeitung der CSR-Richtlinie finden wird. FĂŒr die Vorbereitung und Entwicklung von einheitlichen nichtfinanziellen Berichtsstandards wurde jĂŒngst die EFRAG mandatiert. Eine dafĂŒr einzurichtende Projektarbeitsgruppe soll bereits im Oktober 2020 einen ersten Fortschrittsbericht und bis Ende Januar 2021 einen Abschlussbericht mit konkreten VorschlĂ€gen veröffentlichen. Der Entwurf der ĂŒberarbeiteten CSR-Richtlinie soll ebenfalls bereits im 1. Quartal 2021 erscheinen.

Ergebnisindikation der Befragung 2020 offenbart erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien fĂŒr Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) stellt die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte dar. Die im NAP verankerten Kernelemente sind bislang noch freiwillig. Durch zwei reprĂ€sentative Unternehmensbefragungen in 2019 und 2020 wird fortlaufend ĂŒberprĂŒft, inwieweit Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Im NAP ist vorgesehen, dass weitere Maßnahmen des Gesetzgebers geprĂŒft werden, wenn nicht mindestens die HĂ€lfte der befragten Unternehmen die Kernelemente umgesetzt haben.

Nachdem die Ergebnisse der Befragung 2019 mit einer Quote von nur rd. 18% sog. ErfĂŒllern bereits ernĂŒchternd ausfielen, zeigt auch die erste Ergebnisindikation der zweiten und letzten Befragung 2020 kein wesentlich besseres Bild. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informierten die Bundesminister Dr. Gerd MĂŒller und Hubertus Heil am 14. Juli 2020 ĂŒber das voraussichtliche Ergebnis. Erneut bleibt die Quote der ErfĂŒller weit hinter den Erwartungen von mind. 50% zurĂŒck.

AnsĂ€tze und Diskussionen ĂŒber ein entsprechendes Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz gab es aus den Ministerien bereits mehrfach, diese wurden jedoch mit Verweis auf die ausstehende Auswertung des NAP-Monitorings bislang stets verschoben. Basierend auf den Erkenntnissen aus der Befragung 2020 steigt nun der Druck auf gesetzgeberische Maßnahmen, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verpflichtend in den Unternehmensprozessen bis in die Lieferkette zu verankern. Auch auf europĂ€ischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit ĂŒber mögliche Optionen zur StĂ€rkung der Unternehmensverantwortung weltweit in den Lieferketten diskutiert. Daher sollten sich Unternehmen fortlaufend damit beschĂ€ftigen, welchen Weg die nationale und europĂ€ische Politik zur StĂ€rkung der Menschenrechte einschlagen wird.

Veröffentlichung der Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt

Gestern wurde die sog. Taxonomie-Verordnung (VO (EU) 2020/852 ĂŒber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der VO (EU) 2019/2088) in der vom EuropĂ€ischen Parlament am 18. Juni 2020 verabschiedeten Fassung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Ich habe hierĂŒber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet. Die Verordnung tritt am 12. Juli 2020 in Kraft.

Die Taxonomie-Verordnung bildet einen Rahmen fĂŒr das neue grĂŒne Klassifikationssystem in der EU und die darauf aufbauenden Berichtspflichten fĂŒr bestimmte große Unternehmen. Zentrale Umsetzungsfragen wird die EuropĂ€ische Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten regeln.

Der durch die Taxonomie-Verordnung vorgegebene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Bis 31. Dezember 2020: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien fĂŒr die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
  • Bis 1. Juni 2021: delegierter Rechtsakt, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, nĂ€her erlĂ€utert
  • Bis 31. Dezember 2021: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien fĂŒr die Umweltziele Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der BiodiversitĂ€t und Ökosysteme
  • Ab 1. Januar 2022: die neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fĂŒr Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten
  • Ab 1. Januar 2023: die neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf alle sechs Umweltziele fĂŒr Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten

EU-Taxonomie-Verordnung: Erweiterte Angabepflichten fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung

Nach einigen Verzögerungen hat das EuropĂ€ische Parlament heute die sog. Taxonomie-Verordnung verabschiedet, welche ein einheitliches Klassifikationssystem fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeiten in der EU einfĂŒhrt und Finanzmarktteilnehmern sowie Unternehmen neue Informations- und Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit auferlegt. Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

KĂŒnftig mĂŒssen (Mutter-)Unternehmen, die zur nichtfinanziellen (Konzern-)Berichterstattung nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) verpflichtet sind, angeben, wie und in welchem Umfang ihre TĂ€tigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grĂŒnen“ WirtschaftstĂ€tigkeiten verbunden sind. Zudem geben Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Investitions- und Betriebsausgaben an. Über diese neuen Angabepflichten habe ich in meinem Blogbeitrag vom 20. April 2020 berichtet.

Damit ergeben sich bereits vor der geplanten Überarbeitung der CSR-Richtlinie (siehe dazu der Blogbeitrag vom 21. Februar 2020) erweiterte Berichtspflichten in der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen, und zwar unmittelbar aus der Taxonomie-Verordnung.

Bereits Ende letzter Woche hat die EuropĂ€ische Kommission FAQs zur Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die erweiterten Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits fĂŒr alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen mĂŒssen, sind demnach nach aktuellem Kenntnisstand von der neuen Regelung betroffen und mĂŒssen die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden.

Die Umsetzungsfrist fĂŒr die neuen Berichtspflichten ist knapp bemessen, denn zentrale Fragen zur Konkretisierung der neuen Berichtspflichten werden erst mit Verabschiedung eines delegierten Rechtsakts durch die EuropĂ€ische Kommission geklĂ€rt werden. Dies soll bis spĂ€testens 1. Juni 2021 erfolgt sein.

Die Taxonomie-Verordnung verpflichtet die EuropÀische Kommission zudem, bis zum 31. Dezember 2021 Bestimmungen zur Erweiterung der Taxonomie u.a. im Hinblick auf

  • WirtschaftstĂ€tigkeiten mit nachteiligen Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit („braune“ Taxonomie)
  • andere Nachhaltigkeitsziele wie soziale Ziele

zu veröffentlichen.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

EU-Taxonomie-Verordnung: Wesentliche neue Angabepflichten fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung werden auf den Weg gebracht

Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus MĂ€rz 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-KommisionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen zĂŒgig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der KapitalflĂŒsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die EinfĂŒhrung eines einheitlichen Klassifikationssystems fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames VerstĂ€ndnis ĂŒber die ökologische Nachhaltigkeit von WirtschaftstĂ€tigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage fĂŒr ihre Investitionsentscheidungen dienen.

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeit in der EU eingefĂŒhrt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom EuropĂ€ischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.

Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grĂŒne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden  auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. FĂŒr diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle ErklĂ€rung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darĂŒber auf, wie und in welchem Umfang ihre TĂ€tigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstĂ€tigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:

  1. den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstÀtigkeiten verbunden sind; und
  2. den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit VermögensgegenstÀnden oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstÀtigkeiten verbunden sind.

Voraussetzung fĂŒr die Einstufung einer WirtschaftstĂ€tigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der BiodiversitĂ€t und der Ökosysteme.

Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen fĂŒr das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der EuropĂ€ischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, nĂ€her erlĂ€utert.

Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte WirtschaftstĂ€tigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeintrĂ€chtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien fĂŒr die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfĂŒr liegen bereits VorschlĂ€ge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien fĂŒr die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.

Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits fĂŒr alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen mĂŒssen, wĂ€ren demnach von der Regelung bereits betroffen und mĂŒssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst fĂŒr GeschĂ€ftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten fĂŒr die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.

Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog ĂŒber die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Frist fĂŒr RĂŒckmeldungen zur angestrebten Überarbeitung der CSR-Richtlinie verlĂ€ngert

Im Zuge der anhaltenden Corona-Krise hat die EuropĂ€ische Kommission die Kommentierungsfrist der Konsultation zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) auf den 11. Juni 2020 verlĂ€ngert. UrsprĂŒnglich waren RĂŒckmeldungen auf die insgesamt 45 Fragen bis zum 14. Mai 2020 vorgesehen, wie ich am 21. Februar 2020 gebloggt habe.

Die Kommission sieht unverĂ€ndert vor, bereits bis zum Jahresende die Überarbeitung der Richtlinie abgeschlossen zu haben. Angesichts der sehr breit angelegten Konsultation, die neben den inhaltlichen Angabepflichten u.a. auch die Themen PrĂŒfungspflicht und Anwendungsbereich aufgreift, darf man gespannt bleiben, welchen weiteren Weg die Kommission fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung in Europa einschlagen wird. Unternehmen und sonstige Interessierte haben nunmehr gut einen Monat mehr Zeit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

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