Jährliche Archive: 2016

BMF-Schreiben vom 23.12.2016: Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB gilt nicht als Abführungssperre bei Gewinnabführungsverträgen

Nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB, der verpflichtend erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (Art. 75 Abs. 6 S. 1 EGHGB), anzuwenden ist, unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen bei Anwendung des sieben- und des zehnjährigen Durchschnittszinssatzes (§ 253 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 HGB) einer Ausschüttungssperre, sofern er nicht durch die nach Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zzgl. eines Gewinnvortrags und […]

Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen: Neufassung von IDW RS HFA 30 verabschiedet

Die am 16. Dezember 2016 durch den Hauptfachausschuss des IDW beschlossene Neufassung der Stellungnahme berücksichtigt Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) sowie die diesjährige Gesetzesänderung hinsichtlich der Abzinsung von Pensionsrückstellungen (§ 253 HGB n.F.) und sich daraus ergebende Zweifelsfragen. Zusätzlich erweitert IDW RS HFA 30 n.F. die Definition des Begriffs der Altersversorgungsverpflichtungen und enthält umfangreichere Ausführungen als bislang zur Bilanzierung bei Abschluss von Freistellungsvereinbarungen und ggf. ergänzender Erklärung eines Schuldbeitritts zu Pensionsverpflichtungen. Diese Änderungen gegenüber der […]

Klarheit über die GuV-Vorjahresspalte bei erstmaliger BilRUG-Anwendung

In den letzten Monaten wurde teilweise kontrovers diskutiert, ob in dem erstmals nach HGB in der Fassung des BilRUG aufgestellten Jahresabschluss die Umsatzerlöse in der Vorjahresspalte der GuV an die neue Umsatzerlösdefinition angepasst werden dürfen oder nicht. Mit der gestrigen Veröffentlichung des IDW besteht darüber nun Klarheit: Nach Auffassung des Hauptfachausschusses des IDW müssen die in der Vorjahresspalte der GuV ausgewiesenen Umsatzerlöse nicht an die neue Definition angepasst werden. Erfolgt keine Anpassung und sind die […]

IFRS IC veröffentlicht IFRIC 22

Am 8. Dezember 2016 hat das IFRS Interpretations Committee IFRIC 22 „Foreign Currency Transactions and Advance Consideration“ veröffentlicht. Die Interpretation stellt klar, welcher Wechselkurs bei der erstmaligen Erfassung einer Fremdwährungstransaktion in der funktionalen Währung eines Unternehmens zu verwenden ist, wenn das Unternehmen Vorauszahlungen leistet oder erhält. Das Grundprinzip des IFRIC 22 wird nachfolgend am Beispiel eines Erwerbsgeschäfts dargestellt: Am 1. Januar 2017 schließt ein Unternehmen mit funktionaler Währung Euro einen Vertrag über den Erwerb einer Maschine zum Preis von […]

IASB veröffentlicht neue Annual Improvements und Änderung des IAS 40

Der IASB hat gestern die Annual Improvements (Zyklus 2014-2016) sowie eine Änderung des IAS 40 veröffentlicht. Hierdurch erfolgen folgende Klarstellungen: IAS 28: Die Entscheidung über die erfolgswirksame Bewertung bestimmter assoziierter Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen zum beizulegenden Zeitwert kann für jedes Investment separat erfolgen. IFRS 12: Die Angabepflichten des IFRS 12 gelten auch für Anteile, die nach IFRS 5 als zur Veräußerung klassifiziert sind. IFRS 1: Kurzfristige Befreiungen von der Anwendung bestimmter Regelungen der IFRS für Erstanwender, die durch Zeitablauf nicht […]

Endlich: EU-Endorsement des IFRS 9 erfolgt!

Nachdem ein Endorsement der neuen Vorschriften zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten (IFRS 9) ursprünglich bereits einmal für das zweite Halbjahr 2015 erwartet war, ist es nun ein Jahr später endlich erfolgt. Die entsprechende Übernahmeverordnung vom 22. November wurde am 29. November 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Link.  IFRS 9 ist erstmals zwingend in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen, anzuwenden. Eine freiwillige frühzeitige Anwendung ist zulässig. Der Standard ersetzt die Vorschriften […]

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlicht Hinweise zur Implementierung von IFRS 9

Am 10. November 2016 hat die ESMA eine Stellungnahme zur Implementierung von IFRS 9 veröffentlicht (Public Statement – Issues for consideration in implementing IFRS 9: Financial Instruments). In ihrer Stellungnahme betont die ESMA die Notwendigkeit einer konsistenten und qualitativ hochwertigen Implementierung von IFRS 9 sowie die Notwendigkeit einer (frühzeitigen) transparenten Darstellung der hieraus resultierenden Auswirkungen auf den Abschluss. Weiterhin werden spezifische Empfehlungen zur Implementierung von IFRS 9 bei Banken und beispielhafte Angaben zu den Auswirkungen der IFRS 9 Erstanwendung […]

Überarbeitete Stellungnahme des HFA zum Abschlussprüferhonorar veröffentlicht

Nach HGB sind im Anhang oder Konzernanhang von Abschlüssen grundsätzlich Angaben zum Abschlussprüferhonorar erforderlich, aufgeschlüsselt nach diversen Leistungen. Schon die bisherige Stellungnahme des Hauptfachausschusses des IDW aus dem Jahr 2010 zu diesem Thema (IDW RS HFA 36) befasste sich deshalb unter anderem mit der Abgrenzung der gesetzlich vorgegebenen Leistungskategorien zueinander und der Zuordnung von Einzelleistungen in diese Kategorien. Zwischenzeitlich wurde die Stellungnahme überarbeitet und die Neufassung am 08. November 2016 veröffentlicht. Ihr liegt vor allem […]

IASB-Arbeitsplan 2017-2021

Der IASB hat seinen Arbeitsplan für den Zeitraum 2017-2021 veröffentlicht. Dieser wurde insbesondere auf Basis des Feedbacks zur im August 2015 veröffentlichten Agenda-Konsultation entwickelt. Ein zentraler Punkt des erhaltenen Feedbacks war der Wunsch nach einer verbesserten effektiveren Kommunikation durch Jahresabschlüsse. Vermehrt wurde die Kritik geäußert, dass nützliche Informationen derzeit oft nur schwer auffindbar, nicht ausreichend als solche kenntlich gemacht oder ggf. gar nicht in den Abschlüssen enthalten seien. Das Hauptaugenmerk des IASB in den nächsten […]

DPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2017

Nachdem die European Securities and Markets Authority (ESMA) am 28. Oktober die europäischen Prüfungsschwerpunkte für in 2017 durchzuführende Prüfungen verkündet hat (siehe Blogbeitrag vom 1. November), hat heute der nationale Enforcer, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR), diese übernommen und um folgende zwei zusätzliche nationale Prüfungsschwerpunkte ergänzt: 1. Anteile an anderen Unternehmen (IFRS 10, IFRS 11, IFRS 12, IAS 28, IAS 24) 2. Werthaltigkeitstest von Sachanlagevermögen (IAS 36, IAS 1) Die genauen inhaltlichen Einzelheiten […]

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) verkündet ihre Prüfungsschwerpunkte 2017

Die ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2017 veröffentlicht. Im Einzelnen wurden folgende Schwerpunkte festgesetzt: Darstellung der finanziellen Performance: Hervorgehoben wird hier insb. die Notwendigkeit aussagekräftiger Angaben und der Vereinbarkeit der Darstellung mit den Grundsätzen des IAS 1; Klassifizierung von Eigenkapitalinstrumenten und finanziellen Verbindlichkeiten: Verwiesen wird noch mal auf die grundlegenden Regelungen des IAS 32, wonach eine Zahlungsverpflichtung des Emittenten eine Klassifizierung als Fremdkapital zur Folge hat; Angabe der etwaigen Auswirkungen der neuen IFRS Standards (IFRS 9, […]

Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie ist da!

Die sog. CSR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne regelt, ist noch dieses Jahr in deutsches Recht umzusetzen. Gestern hat nun die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Dieser entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 11. März 2016. Für bestimmte Unternehmen und Konzerne sind hiernach für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre eine […]

Handelsrechtliche Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen: Entwurf einer Neufassung des IDW RS HFA 30 verabschiedet

Am 13. September 2016 hat das IDW den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen (IDW ERS HFA 30 n.F.), bekannt gemacht. Die Stellungnahme wurde u.a. um Zweifelsfragen zur jüngsten Gesetzesänderung hinsichtlich der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen (insbesondere Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung) ergänzt. Über die Auffassung des HFA zu diesen Anwendungsfragen haben wir bereits in unserer Publikationsreihe HGB direkt berichtet. Zusätzlich enthält der Entwurf insbesondere umfangreichere Ausführungen als bislang zur […]

ESMA fordert Anhangangaben zur Anwendung des IFRS 15

IFRS 15 (Revenue from Contracts with Customers) ist spätestens in 2018 für IFRS-Abschlüsse anzuwenden. Der Standard regelt detailliert und für viele Aspekte erstmalig, wann und in welcher Höhe Umsatzerlöse zu erfassen sind. Er kann nur richtig umgesetzt werden, wenn die Geschäftsmodelle in den einzelnen Konzerngesellschaften, in allen Ländern mit ihren jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten angemessen beurteilt werden. Deshalb ist meines Erachtens –zumindest für einzelne Branchen- die erstmalige Anwendung des Standards in 2018 die größte […]

Klarstellung der Definition eines Business: IASB veröffentlicht Entwurf von Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11

Im Rahmen des Post-Implementation Review zu IFRS 3 stellte sich die Definition eines Geschäftsbetriebs („business“) als eines der wichtigen Handlungsfelder heraus. Am 28. Juni hat der IASB nunmehr einen Entwurf von Änderungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ sowie IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ (ED/2016/1) veröffentlicht. Dieser bietet insbesondere klarere Anwendungsleitlinien zur Unterscheidung eines Geschäftsbetriebs von einer Gruppe von Vermögenswerten im Rahmen der Anwendung des IFRS 3. Ein weiterer Vorschlag des Entwurfs betrifft Klarstellungen bezüglich der Bilanzierung von bereits vor […]

Bilanzierung aufgegebener Geschäftsbereiche nach IFRS 5: Der Berufsstand hat gehandelt!

Das IFRS IC hat im Januar 2016 klargestellt, dass eine Aufwands- und Ertragskonsolidierung auch dann zwingend vorzunehmen ist, wenn ein aufgegebener Geschäftsbereich i. S. d. IFRS 5 vorliegt. Eine „Bruttodarstellung“ von Aufwendungen und Erträgen aus Transaktionen zwischen dem fortgeführten und dem aufgegebenen Bereich, wie von IDW RS HFA 2 ausdrücklich für den Fall vorgesehen, in welchem die bisher konzerninternen Transaktionen auch nach endgültigem Abgang des aufgegebenen Geschäftsbereichs fortgeführt werden, ist demnach nicht zulässig. Der nationale Berufsstand der Wirtschaftsprüfer hat diesen Widerspruch erkannt […]

Alternative Leistungsindikatoren – Ein Dauerbrenner

Der IASB-Vorsitzende Hans Hoogervorst äußerte sich jüngst in einer Rede zur Nutzung alternativer Leistungskennzahlen (sog. APM = alternative performance measures). Untersuchungen zeigten, dass diese von vielen Unternehmen veröffentlicht werden, um ihre Ergebnisse um nicht wiederkehrende, einmalige oder ungewöhnliche Effekte zu bereinigen. Da häufiger Aufwendungen – wie z. B. für Wertminderungen oder Restrukurierung – als Erträge herausgerechnet werden, verdächtigt Hoogervorst die Unternehmen, ihre Ergebnisse unangemessen zu „schönen“. Oder um wie er Warren Buffet zu zitieren: „Business seldom […]

Geänderte Bewertung von Pensionsrückstellungen: BMF sieht nach inoffiziellen Informationen des IDW keine Abführungssperre bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags

In diesem Blog habe ich Sie in den vergangenen Wochen und Monaten über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen, insbesondere die Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung sowie die Einführung einer Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag, auf dem Laufenden gehalten. Zuletzt haben wir auch in unserer Publikationsreihe HGB direkt darüber berichtet, wie der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu wichtigen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit diesen Neuregelungen Stellung genommen hat. […]

Implementierung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“

Im Rahmen der Implementierungsphase des neuen Leasingstandards IFRS 16, der erstmals verpflichtend für Geschäftsjahre anzuwenden ist, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, veröffentlicht der IASB verschiedene, über den eigentlichen Standard hinausgehende Materialien und führt Informationsveranstaltungen durch, die dem Anwender die Umsetzung von IFRS 16 erleichtern sollen. Insbesondere stellt der Board eine Reihe von Webcasts zur Verfügung, die verschiedene Teilbereiche von IFRS 16 erläutern. Neben den bereits im März dargestellten Übergangsregeln wurden kürzlich […]

Neuer Vorschlag der EU-Kommission zur Veröffentlichung länderspezifischer Ertragsteuerinformationen

Seit letzter Woche liegt ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) auf dem Tisch. Dieser sieht keine Änderung der Regelungen für Abschlüsse und Lageberichte von Unternehmen vor, sondern die Veröffentlichung eines separaten sogenannten Ertragsteuerinformationsberichtes auf der Unternehmens-Website für mindestens fünf Jahre. Zielsetzung ist eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung bestimmter Unternehmensgruppen, um damit Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Es soll erreicht werden, dass Unternehmen Steuern in […]

Finale Klarstellungen zu IFRS 15 veröffentlicht

Der IASB hat Anfang dieser Woche die aus seiner Sicht finalen Klarstellungen zu IFRS 15 „Umsatzerlöse aus Kundenverträgen“ veröffentlicht, die Folgendes konkretisieren: Identifikation von Leistungsverpflichtungen und Prüfung der Separierbarkeit im Vertragskontext: Es wird hervorgehoben, dass auf die “nature of promise“ abzustellen ist. Dies wird durch die Aufnahme von zusätzlichen Beispielen veranschaulicht. Abgrenzung zwischen einer Prinzipal- oder Agentenstellung: Die Feststellung, ob ein Unternehmen als Prinzipal oder Agent tätig ist, entscheidet darüber, ob Umsatzerlöse brutto (Prinzipal) oder […]

Geänderte Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen im Bundesgesetzblatt verkündet

Über die geänderten Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen, insbesondere die Verlängerung des Zeitraums, über den der Durchschnittszinssatz für die handelsrechtliche Abzinsung von Pensionsrückstellungen berechnet wird, von 7 auf 10 Jahren und die damit verbundene Ausschüttungssperre, habe ich bereits in früheren Blogs berichtet. Heute wurden diese Änderungen mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten damit ab morgen in Kraft. Darüber hinaus wurden von der Deutschen Bundesbank mittlerweile die […]

Umsetzung der CSR-Richtlinie in nationales Recht gestartet

Die sog. CSR-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne regelt, ist noch dieses Jahr in deutsches Recht umzusetzen. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11. März 2016 den Referentenentwurf zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Für bestimmte Unternehmen und Konzerne sind hiernach für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre eine Reihe neuer Pflichten im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung […]

Neue Rechnungslegungs Standards des DRSC im Bundesanzeiger bekanntgemacht

In der gestrigen Ausgabe des Bundesanzeigers wurden drei neue Standards des DRSC bekannt gemacht, die von Mutterunternehmen, die einen Konzernabschluss nach HGB oder nach dem Publizitätsgesetz aufzustellen haben, zu beachten sind: DRS 22: Konzerneigenkapital DRS 23: Kapitalkonsolidierung (Einbeziehung von Tochterunternehmen in den Konzernabschluss) DRS 24: Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss. DRS 22 regelt die Darstellung der Zusammensetzung und der Entwicklung des Konzerneigenkapitals im handelsrechtlichen Konzerneigenkapitalspiegel und konkretisiert darüber hinaus die handelsrechtlichen Vorschriften zu ausgewählten Posten des […]

Bundestag beschließt Entlastung bei Pensionsrückstellungen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ abschließend beraten und damit eine Verlängerung des Zeitraums, über den der Durchschnittszinssatz für die handelsrechtliche Abzinsung von Pensionsrückstellungen berechnet wird, von 7 auf 10 Jahre beschlossen. Die entsprechende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags wurde ohne Änderungen übernommen. Damit entspricht das beschlossene Gesetz insoweit dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, CSU und SPD, über den wir bereits […]

Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen in Sicht!

Die Belastung für das Jahresergebnis und die Eigenkapitalquote in handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen durch das Absinken des Abzinsungssatzes für die Bewertung von Pensionsrückstellungen und mögliche Lösungsansätze wurden in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach diskutiert. Nun zeichnet sich ab, dass der Gesetzgeber mit einer Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften für die Bewertung von Pensionsrückstellungen reagieren wird. Zum Zweck einer zügigen Umsetzung scheint beabsichtigt zu sein, den derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie um Änderungen […]

IFRS 16: Finaler Standard zur Leasingbilanzierung veröffentlicht

Der IASB hat heute, am 13. Januar 2016, nach fast zehn Jahren Projektdauer, einem Diskussionspapier sowie zwei Entwürfen, seinen endgültigen Standard zur künftigen Leasingbilanzierung veröffentlicht. IFRS 16 löst damit die bisherigen Vorschriften des IAS 17 sowie verschiedene Interpretationen ab. Die neuen Regelungen sehen für Leasingnehmer vor, dass künftig sämtliche Leasingverhältnisse bilanziell in Form eines Nutzungsrechts und einer korrespondierenden Leasingverpflichtung zu erfassen sind. Die Darstellung in der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt in allen Fällen als Finanzierungsvorgang, […]

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