BMF-Schreiben vom 23.12.2016: Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB gilt nicht als Abführungssperre bei Gewinnabführungsverträgen

Nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB, der verpflichtend erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden (Art. 75 Abs. 6 S. 1 EGHGB), anzuwenden ist, unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen bei Anwendung des sieben- und des zehnjährigen Durchschnittszinssatzes (§ 253 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 HGB) einer Ausschüttungssperre, sofern er nicht durch die nach Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zzgl. eines Gewinnvortrags und abzgl. eines Verlustvortrags gedeckt werden kann (§ 253 Abs. 6 Satz 2 HGB).

Zu der in der Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB entsprechend auch bei der Ermittlung der höchstmöglichen Gewinnabführung bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags als „Abführungssperre“ gilt oder nicht, hat das BMF jetzt mit Schreiben vom 23.12.2016 (http://www.bmf-schreiben.de) Stellung genommen. Nach Auffassung des BMF kommt danach eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre nicht in Betracht, nachdem § 301 AktG, der den Höchstbetrag der Gewinnabführung bestimmt, keinen ausdrücklichen Verweis auf die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB enthält.

Das BMF stellt in diesem Zusammenhang unter Verweis auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG weiter klar, dass der (ausschüttungsgesperrte) Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB auf Ebene der abhängigen Unternehmen dann von der Gewinnabführung ausgenommen und in eine vertragliche/organschaftliche Gewinnrücklage eingestellt werden darf, wenn dies im jeweiligen Einzelfall bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründbar ist. Eine pauschale Einstellung in vertragliche/organschaftliche Gewinnrücklagen wird seitens des BMF abgelehnt.

Für den Fall, dass in einem vor dem 23.12.2016 aufgestellten (Rumpf-)Jahresabschluss die Abführung der nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge unterblieben ist, ist dies nach Auffassung des BMF nicht zu beanstanden, wenn die insoweit unterbliebene Gewinnabführung in dem nach dem 31.12.2016 endenden (Rumpf-)Geschäftsjahr nachgeholt wird.

Der Hauptfachausschuss des IDW hat bislang unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung in der Literatur die Auffassung vertreten, dass es sowohl zulässig ist, die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse ohne Berücksichtigung einer Abführungssperre als auch unter der Annahme einer Abführungssperre aufzustellen (vgl. Berichterstattung über die 244. HFA-Sitzung, IDW Life 2016, S. 584). Über den Fortgang der Meinungsbildung im Berufsstand in Folge des BMF-Schreibens werden wir zeitnah informieren.

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