Deutsches Lieferkettengesetz kommt noch in der aktuellen Legislaturperiode

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung am Freitag eine Einigung zum Lieferkettengesetz verkündet. Das Gesetz soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Wie ich berichtete, zeichnete sich bereits zum Abschluss des Monitorings des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte im Juli 2020 ab, dass allein eine freiwillige Verpflichtung von Unternehmen nicht zu einer ausreichenden Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten für die Achtung der Menschenrechte geführt haben soll. Gesetzlich verbindliche Vorgaben wurden seitdem intensiv hinter den Kulissen diskutiert. 

Nach dem Presse-Statement von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht das Gesetz hinsichtlich der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette ein gestuftes Verfahren vor. Primär haben Unternehmen im eigenen Geschäftsbereich entsprechende Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte zu ergreifen. Auf der zweiten Stufe haben Unternehmen auch die direkten Zulieferer einzubeziehen. Mittelbare Zulieferer bis zum Ende der Lieferkette sind nach aktuellem Stand lediglich anlassbezogen zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen erlangt. Eine explizite zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist nicht vorgesehen. Verstöße gegen die unternehmerischen Sorgfaltspflichten sollen mit Zwangs- und Bußgelder sanktioniert werden, die u.U. auch zu einem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen führen können. Genaue Informationen über eine mögliche Berichterstattungspflicht über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der unternehmerischen Sorgfalt sind aktuell noch nicht bekannt. Das Gesetz soll für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab 1. Januar 2023 gelten. Dieser Anwendungsbereich soll ab dem 1. Januar 2024 auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet werden.

Auf europäischer Ebene wird noch im laufenden Jahr ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verankerung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten erwartet. Dieses Vorhaben ist im Rahmen der Initiative zur Förderung von Sustainable Corporate Governance eingebettet. Diese länderübergreifenden Entwicklungen trugen dazu bei, dass zwischenzeitlich fraglich war, ob ein deutsches Gesetz realisiert würde. Auch wenn inhaltlich im Vergleich zu den ersten Eckpunkten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einige Abstriche gemacht wurden, setzt der deutsche Gesetzgeber durch die Entscheidung für ein nationales Gesetz ein Zeichen für die Achtung der Menschenrechte und die weiteren Maßnahmen in Europa.

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