Ergebnisindikation der Befragung 2020 offenbart erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) stellt die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte dar. Die im NAP verankerten Kernelemente sind bislang noch freiwillig. Durch zwei repräsentative Unternehmensbefragungen in 2019 und 2020 wird fortlaufend überprüft, inwieweit Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Im NAP ist vorgesehen, dass weitere Maßnahmen des Gesetzgebers geprüft werden, wenn nicht mindestens die Hälfte der befragten Unternehmen die Kernelemente umgesetzt haben.

Nachdem die Ergebnisse der Befragung 2019 mit einer Quote von nur rd. 18% sog. Erfüllern bereits ernüchternd ausfielen, zeigt auch die erste Ergebnisindikation der zweiten und letzten Befragung 2020 kein wesentlich besseres Bild. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) informierten die Bundesminister Dr. Gerd Müller und Hubertus Heil am 14. Juli 2020 über das voraussichtliche Ergebnis. Erneut bleibt die Quote der Erfüller weit hinter den Erwartungen von mind. 50% zurück.

Ansätze und Diskussionen über ein entsprechendes Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz gab es aus den Ministerien bereits mehrfach, diese wurden jedoch mit Verweis auf die ausstehende Auswertung des NAP-Monitorings bislang stets verschoben. Basierend auf den Erkenntnissen aus der Befragung 2020 steigt nun der Druck auf gesetzgeberische Maßnahmen, um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verpflichtend in den Unternehmensprozessen bis in die Lieferkette zu verankern. Auch auf europäischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit über mögliche Optionen zur Stärkung der Unternehmensverantwortung weltweit in den Lieferketten diskutiert. Daher sollten sich Unternehmen fortlaufend damit beschäftigen, welchen Weg die nationale und europäische Politik zur Stärkung der Menschenrechte einschlagen wird.

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