Erleichterungsmaßnahmen des Bundesamt für Justiz (BfJ) bei nicht fristgerechter Offenlegung von Abschlussunterlagen anlässlich der Corona-Krise

Anlässlich der Corona-Krise hat das BfJ folgende, entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Abschlussunterlagen bisher nicht fristgerecht einreichen konnten (BfJ Erleichterungen anlässlich Corona-Krise):

  • Zunächst wird der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB Das BfJ weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dessen ungeachtet die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung der Abschlussunterlagen etc. unverändert fortbesteht, d.h. der Jahresabschluss etc. zum 31.12.2018 spätestens bis zum 31.12.2019 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen war.
  • Im Hinblick auf die hohen Belastungen, denen Unternehmen durch die Corona-Krise ausgesetzt sind, gewährt das BfJ außerdem allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.2. und 20.3.2020 erhalten haben, von Amts wegen – d.h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis. Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1.5.2020, also bis spätestens zum 12.6.2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt entsprechend für die Androhungsverfügungen, die die bislang unterbliebene Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen frühere Geschäftsjahre betreffen.
  • Weiter wird das BfJ gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr für 2019 regulär am 30.4.2020 endet (§ 325 Abs. 4 HGB), vor dem 1.7.2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten und folgt insoweit einer Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.3.2020 (ESMA31-67-742 reporting deadlines).
  • Schließlich hat das BfJ mitgeteilt, dass die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren ebenfalls im Hinblick auf die Corona-Krise angepasst Es sollen keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und Schuldnern, die vortragen, dass sie von der Corona-Krise entsprechend betroffen sind, eine Stundung gewährt werden.
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