FüPoG II auf der Zielgeraden: Keine Überraschungen im Bericht des Familienausschusses

Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – kurz FüPoG II – ist auf der Zielgeraden. Gestern wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf in der Fassung des Ausschusses ab. Wenn danach der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, steht der Inhalt des Gesetzes fest.

Überraschungen für das Handelsrecht waren keine zu erwarten und sind auch keine eingetreten. Von daher gilt grundsätzlich das, was ich bereits in meinem Blogbeitrag am 7. Januar zum Regierungsentwurf gesagt habe. Zum einen werden die Berichtspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB) erweitert um Angaben zum Mindestbeteiligungsgebot des Vorstands – vorausgesetzt, das Unternehmen fällt unter die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen – und um die Begründung der Zielgröße null für Leitungsorgane und Führungsebenen. Zum anderen wird der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung handelsrechtlicher Berichtspflichten verschärft.

Auch an der Erstanwendung der neuen Berichtspflichten und Sanktionen ändert sich nicht: sie sollen erstmals für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.