Grünes Licht für den Ertragsteuerinformationsbericht

Jahrelang wurde diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie in Form einer Änderungsrichtlinie um Regelungen zu einem sogenannten Ertragsteuerinformationsbericht zu erweitern. Dessen Ziel ist eine öffentliche Kontrolle, ob in der EU tätige Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Ich habe darüber schon mehrfach berichtet, das letzte Mal in meinem Blogbeitrag am 2. Juni. Laut Pressemitteilung hat das EU-Parlament gestern die Richtlinie angenommen und damit einen Schlussstrich unter den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene gezogen.

Worum geht es?

Künftig müssen multinationale Unternehmen oder Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren innerhalb von zwölf Monaten in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ einen konzernweiten Bericht mit umfangreichen Angaben zum letzten Geschäftsjahr öffentlich zugänglich machen. Betroffen sind nicht nur Konzerne, deren oberstes Mutterunternehmen in der EU sitzt, sondern auch Konzerne mit Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen in der EU, deren oberstes Mutterunternehmen in einem Drittland sitzt. Stellt in diesem Fall das oberste Mutterunternehmen nicht alle erforderlichen Informationen bereit, muss der Bericht neben den verfügbaren Informationen eine Erklärung enthalten, aus der hervorgeht, dass nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt wurden.

Zu den erforderlichen Angaben zählen insbesondere die Summe bestimmter Erträge (vor allem Umsatzerlöse und Finanzerträge), das Ergebnis vor Ertragsteuern, die gezahlten Ertragsteuern, die noch zu zahlenden Ertragsteuern, die nicht ausgeschütteten Gewinne und die Anzahl der Beschäftigten. Für den Konzern nachteilige Angaben dürfen weggelassen werden, allerdings nur vorübergehend für maximal fünf Jahre.

Die Angaben sind je EU-Mitgliedstaat zu machen, außerdem je Steueroase – d.h. Steuergebiete auf der sogenannten „Schwarzen Liste“ – und je Steuergebiet, das sich zwar zu einer Steuerreform verpflichtet hat, aber für zwei aufeinanderfolgende Jahre auf der sogenannten „Grauen Liste“ enthalten ist. Für die übrigen Steuergebiete sind die Angaben lediglich in aggregierter Form erforderlich.

Der Ertragsteuerinformationsbericht muss auf einem Musterformblatt und in einem maschinenlesbaren Format im Internet für mindestens fünf Jahre öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bei prüfungspflichtigen Unternehmen muss der Abschlussprüfer berichten, ob das Unternehmen verpflichtet war, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und ob der Bericht veröffentlicht worden ist.

Wie geht es weiter?

Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und ist anschließend innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umzusetzen. Erstmals anzuwenden sind die nationalen Regelungen dann spätestens für Geschäftsjahre, die ein Jahr nach Ablauf dieser Umsetzungsfrist beginnen, also für Geschäftsjahre mit Beginn ab Mitte 2024.