Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

– Grenzüberschreitende Hereinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft
aus Anlass des Brexit –

In der Bundesrepublik Deutschland existieren ca. 8.000 bis 10.000 nach britischem Recht errichtete Limited Companies (company limited by shares; Ltd.), die ihren Verwaltungssitz im Inland haben. Mit dem Wirksamwerden des Brexit werden diese haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften als solche nicht mehr in der Bundesrepublik anerkannt und wären danach zukünftig nach der Rechtsprechung des BGH nach einer der hierfür zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen zu behandeln, d.h. als offene Handelsgesellschaft (OHG), falls sie ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreiben, und sonst als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sofern die betreffenden Gesellschaften nur einen einzigen Gesellschafter haben, würde dieser als Einzelkaufmann oder normale Einzelperson behandelt werden. In allen Fällen hätte dies eine persönliche und unbeschränkte Haftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten der bisherigen Ltd. zur Folge.

Ziel des am 10.10.2018 vorgelegten Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 505/18) ist es den vom Brexit betroffenen Unternehmen den geordneten Wechsel in eine inländische, haftungsbeschränkte Gesellschaftsform zu erleichtern und gleichzeitig eine kostengünstigere Alternative zu den hierfür bereits bisher bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Änderung des UmwG sieht vor, dass eine Ltd. ihre Vermögensgegenstände und Schulden auf eine Kommanditgesellschaft (KG) übertragen kann, an der sich – je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschafter – entweder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH; Mindeststammkapital € 25.000) oder eine Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt; Mindeststammkapital € 1) als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen können (§ 122b UmwG-E). Die Verschmelzung kann auf eine neugegründete oder bestehende Personengesellschaft erfolgen, die danach jedoch nicht mehr als 500 Arbeitnehmer haben darf. Damit soll verhindert werden, dass „große Ltd.“ statt einer Verschmelzung auf eine GmbH, die der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen würde, stattdessen eine Verschmelzung auf eine mitbestimmungsfreie GmbH & Co.KG wählen.

Die für die Umwandlung notwendigen Schritte müssen dabei nicht bereits bis zum 30.3.2019, d.h. dem Zeitpunkt an dem die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet, unternommen sein. Nach § 122m UmwG-E ist es stattdessen ausreichend, wenn die notarielle Beurkundung des Umwandlungsvorgangs vor Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen Großbritannien in der Bundesrepublik als EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, erfolgt und unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird. Nach dem Regierungsentwurf eines Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG; BR-Drs. 424/18) soll dieser Übergangszeitraum am 31.12.2020 enden.