Verhandlungsdurchbruch beim Ertragsteuerinformationsbericht

Seit Jahren wird auf EU-Ebene diskutiert, die EU-Bilanzrichtlinie in Form einer Änderungsrichtlinie um Regelungen zu einem sogenannten Ertragsteuerinformationsbericht zu erweitern. Dessen Ziel ist eine öffentliche Kontrolle, ob in der EU tätige Unternehmen Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Zu diesem Zweck wird – in Form eines „Public Country-by-Country Reporting“ – vorgeschlagen, dass multinationale Unternehmen bzw. Gruppen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro einen Bericht mit umfangreichen Angaben öffentlich zugänglich machen. Zu diesen Angaben zählen beispielsweise die Anzahl der Mitarbeitenden, die Umsatzerlöse, das Ergebnis vor Ertragsteuern, die gezahlten und die noch zu zahlenden Ertragsteuern. Die Angaben sind je EU-Mitgliedstaat und je Steueroase („Schwarze Liste“) zu machen, außerdem für Länder der sogenannten „Grauen Liste“.

Im März 2021 hatte der Rat der EU einem neuen Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft zustimmt. Den Text finden Sie hier. In demselben Monat begannen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Gestern Abend teilte der Rat in einer Pressemitteilung mit, dass ein Kompromiss in den noch offenen Fragen erzielt wurde. Dazu gehörten beispielsweise Regelungen für Konzerne mit Hauptsitz außerhalb der EU, die Schutzklausel im Fall von Geschäftsgeheimnissen oder das Veröffentlichungsformat. Der Änderung der EU-Bilanzrichtlinie steht nun nichts mehr im Weg. Anschließend sind die Änderungen innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umzusetzen.

Der genaue Inhalt der Änderungsrichtlinie ist noch nicht bekannt. Ich werde Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.