Zwischenbericht über das Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht

Im Juli wurde der erste Zwischenbericht über das Monitoring des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) durch das Auswärtige Amt veröffentlicht. Dieser deutet auf einen derzeit stark unterschiedlichen Umfang und eine heterogene Qualität der Berichterstattung über die Achtung der Menschenrechte hin. Als wesentliche Gründe wurde der Mangel an konkreten Vorgaben zur Berichterstattung und das Spannungsfeld zwischen der Erwartungshaltung einer transparaten Berichterstattung zum Thema Menschenrechte und den sich dadurch ggf. ergebenden potenziell negativen Reaktionen der Abschlussadressaten genannt.

Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (2016-2020) („NAP“) wurde im Dezember 2016 verabschiedet. In ihm sind die Erwartungen der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt von Unternehmen – unabhängig von Größe oder Branche – hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte festgehalten. Eines der fünf Kernelemente des NAP ist die Berichterstattung über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte. Daneben umfasst der NAP die Einrichtung von Verfahrung zur Identifikation von Risiken für Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette, die Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Durchführung von Wirksamkeitskontrollen, eine von den Unternehmen abzugebende Grundsatzerklärung sowie die Einrichtung von Beschwerdemechanismen.

Im Rahmen eines Monitoringprozesses wird überprüft, inwieweit die Unternehmen den NAP bislang freiwillig umgesetzt haben. In einem ersten Schritt wurden in der sog. explorativen Phase mittels Unternehmensinterviews und Stakeholdergesprächen wesentliche Herausforderungen und Aktivitäten erhoben, die in Verbindung mit den Anforderungen des NAP sowie den Leitprinzipien der Vereinten Nationen zur Erstellung eines Fragebogens verwendet werden. Der nun vorliegende erste Zwischenbericht stellt die Erfahrungen aus der explorativen Phase des NAP-Monitorings dar und enthält das vorgesehene Bewertungssystem sowie den Fragebogen für die detailliertere Erhebungsphase. Anhand dieses Fragebogens sollen in 2019 und 2020 repräsentative Erhebungen durchgeführt werden, um den Umsetzungsstand des NAP zu ermitteln. Durch das Monitoring soll festgestellt werden, ob im Jahr 2020 mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente des NAP in ihre Prozesse integriert haben. Sollten im Rahmen der Auswertung Defizite in der freiwilligen Umsetzung des NAP festgestellt werden, ist mit weitergehenden regulatorischen Maßnahmen zu rechnen. In verschiedenen anderen Ländern (bspw. Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich) gibt es bereits weitergehende nationale Gesetzgebung.

Die Versendung der Fragebögen für die Erhebungsphase 2019 soll in den kommenden Wochen erfolgen. Das Thema Menschenrechte und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette kann zum einen für die nichtfinanzielle Berichterstattung i.S.d. §§ 315b f. und 289b ff. HGB relevant sein. Zum anderen gewinnt das Thema verstärkt an öffentlicher Aufmerksamkeit, wie die Diskussion über einen Entwurf des BMZ für weitergehende Gesetzgebung zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Wertschöpfungskette zeigte, der im Frühjahr durch die Medien kursierte. Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Überschneidung zwischen den Menschenrechten und den Sustainable Development Goals (SDGs), welche im Zentrum der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stehen. Zugunsten einer aussagekräftigen Auswertung der Umsetzung des NAP ist eine hohe Rücklaufquote und damit eine aktive Teilnahme der befragten Unternehmen wünschenswert.

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