Bekanntgabe von Enforcement-Entscheidungen durch die ESMA

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im April 2020 Enforcement-Entscheidungen nationaler Enforcer bekanntgegeben (sog. Extract from EECS database).

Bzgl. der Realisierung von Umsatzerlösen für eine Rahmenvereinbarung (Decision ref EECS/0120-07) kam der Enforcer im zugrundeliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen einem Automobilzulieferer und einem Automobilhersteller zur Lieferung von Teilen ohne eine vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet. Folglich hatte mangels Vorliegens eines Vertrags i.S.d, IFRS 15.9 bzgl. der Teilelieferungen eine bilanzielle Erfassung zu unterbleiben. Erst mit der zeitlich nachgelagerten konkreten Bestellung von Teilen lagen durchsetzbare Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vor, welche zu einer bilanziellen Erfassung der Teilelieferung führen. Betont wurde, dass aus einer reinen Erwartung von Teilebestellungen auf Basis von Erfahrungswerten keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten entstehen.

Hinsichtlich der Identifizierung von Komponenten in einem Leasingvertrag für eine Mieteinheit und damit verbundenen Prinzipal-Agenten-Fragestellungen (Decision ref. EECS/0120-08) stellte der Enforcer fest, dass die den operativen Kosten des Gebäudes und der Mieteinheit zugrundeliegenden Dienstleistungen Nicht-Leasingkomponenten darstellen und nach IFRS 15 zu bilanzieren sind. Für die bilanzielle Behandlung der auf den Mieter umgelegten operativen Kosten ist entscheidend, ob das bilanzierende Unternehmen für die damit verbundene Dienstleistung als Prinzipal oder Agent anzusehen ist.

Für die operativen Kosten der Mieteinheit wie bspw. Gas und Strom schlussfolgerte der Enforcer, dass das Unternehmen als Agent anzusehen ist, weil es diese nicht kontrollieren kann, bevor sie auf den Mieter übertragen werden. Folglich sind Umsatzerlöse nur in Höhe der Marge zu realisieren, die das Unternehmen für die Beauftragung der anderen Partei erwartet. Die Indikatoren des IFRS 15.B37 unterstützen nach Ansicht des Enforcers diese Einschätzung. Die bloße Tatsache, dass der Vermieter in einem vorgelagerten Schritt den Versorger auswählen kann, gibt ihm noch keine Kontrolle über das zu liefernde Gas bzw. zu liefernden Strom.

Für die Warmwasserversorgung der Mieteinheit sah der Enforcer im Gegensatz zum bilanzierenden Unternehmen eine Prinzipalstellung, weil das Unternehmen die Energieträger (Öl bzw. Gas) einkauft und hieraus zentral im Gebäude Warmwasser erzeugt, bevor dieses auf den bzw. die Mieter übertragen wird und somit das Warmwasser auch kontrolliert.

Insgesamt bestätigen die Enforcement-Entscheidungen unsere langjährige Hausmeinung. Wir möchten darauf hinweisen, dass sowohl Rahmenvereinbarungen als auch Prinzipal-Agenten-Fragen in diversen Branchen und Konstellationen auftreten und sensibilisieren, die zugrundeliegenden Sachverhalte kritisch zu analysieren.

 

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