EMIR: Zeitpunkt der erstmaligen Meldepflicht sowie Endorsement der Ergänzung des IAS 39 zur Fortführung des Hedge Accounting bei Clearing

Aufgrund der am 16. August 2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung “EMIR“ (European Market Infrastructure Regulation) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ergibt sich für Derivate, die außerbörslich, also „over the counter“ (OTC), abgeschlossen wurden, eine Meldepflicht, d.h. solche Derivate sind an zentrale Transaktionsregister zu melden. Bis November dieses Jahres lief jedoch noch das Verfahren zur Zulassung der ersten Transaktionsregister. Nun steht mit dem 12. Februar 2014 das Datum fest, zu dem die betroffenen Derivate erstmalig zu melden sind. Ab diesem Zeitpunkt sind fortlaufend für alle abgeschlossenen und nachträglich geänderten OTC-Derivate bis spätestens zum nächsten Arbeitstag u.a. Angaben zum Vertrag und zur Gegenpartei an ein Transaktionsregister zu übermitteln.

Neben der Meldepflicht besteht künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Clearingpflicht für OTC-Derivate, d.h. in den betroffenen Fällen ist die Zwischenschaltung einer zentralen Gegenpartei erforderlich (vgl. auch Blog-Beitrag vom 27. Juni 2013). Offen ist derzeit noch die Veröffentlichung der clearingpflichtigen Derivatekategorien. Hierzu will die ESMA bis September 2014 eine Konkretisierung in Form von technischen Regulierungsstandards veröffentlichen.

Aus dem Clearing ergeben sich auch Folgen für die Bilanzierung der betroffenen Derivate. Da die Zwischenschaltung einer zentralen Gegenpartei zur Ausbuchung des bestehenden OTC-Derivats und Einbuchung eines neuen Derivats führt, wäre eine ggf. vorher bestehende und als solche auch unter IFRS bilanzierte Sicherungsbeziehung (Hedge Accounting), für die das ursprüngliche Derivat als Sicherungsinstrument designiert worden ist, gemäß den bisherigen Vorschriften des IAS 39 zu beenden. Um dies zu vermeiden, wurden die Regelungen des IAS 39 im Juni dieses Jahres ergänzt  (vgl. auch Blog-Beitrag vom 27. Juni 2013). Die Übernahme in EU-Recht (sog. Endorsement) erfolgte am 19. Dezember, womit die ergänzten Regelungen des IAS 39 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2014 beginnen, auch in der EU gültig sind.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014!

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