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EU-Kommission ver√∂ffentlicht den Entwurf der Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Verg√ľtungsbericht

Die zweite Aktion√§rsrechterichtlinie der EU sieht u.a. eine Neuregelung der Berichterstattung √ľber die Verg√ľtung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats b√∂rsennotierter Unternehmen vor. Danach wird sich der k√ľnftige Verg√ľtungsbericht teilweise wesentlich von der bisherigen handelsrechtlich geforderten Verg√ľtungsberichterstattung unterscheiden. Die EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde am 11. Oktober 2018 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktion√§rsrechterichtlinie (ARUG II) ver√∂ffentlicht. Dieser Entwurf regelt den Verg√ľtungsbericht im Aktiengesetz (¬ß 162 AktG-E) und orientiert sich dabei eng am Wortlaut der EU-Richtlinie. Ich habe dar√ľber in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Am 1. M√§rz 2019 hat die EU-Kommission einen Entwurf der in der Richtlinie bereits angek√ľndigten Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Verg√ľtungsbericht vorgelegt, n√§mlich der Informationen gem. Art. 9b Abs. 1 der EU-Richtlinie bzw. ¬ß 162 Abs. 1 AktG-E. Vorgesehen sind insbesondere standardisierte, detaillierte und umfangreiche Tabellen zur Gesamtverg√ľtung pro Vorstandsmitglied, zur Verg√ľtung pro Vorstandsmitglied von anderen Unternehmen desselben Konzerns, zu aktienbasierten Verg√ľtungen pro Vorstandsmitglied, zur Anwendung der Leistungskriterien pro Vorstandsmitglied und zum Vergleich der j√§hrlichen Ver√§nderung der Verg√ľtung mit der Ertragsentwicklung des Unternehmens und mit der durchschnittlichen Arbeitnehmerverg√ľtung. Erg√§nzt werden sollen diese Tabellen um allgemeine √úberblicksinformationen sowie diverse Detailerl√§uterungen, ggf. in Form von Verweisen auf andere frei verf√ľgbare Finanzinformationen.

Daneben enth√§lt der Leitlinienentwurf Hinweise zu den √ľbrigen Angabepflichten, bspw. zur R√ľckforderung von Verg√ľtungsbestandteilen oder zu eventuellen Abweichungen von der sog. Verg√ľtungspolitik, sowie Hinweise zur Auslegung einzelner, in der Richtlinie bzw. in ¬ß 162 AktG-E verwendeter Begriffe.

Der Leitlinienentwurf geht teilweise erheblich √ľber die Anforderungen der EU-Richtlinie bzw. die geplanten gesetzlichen Anforderungen nach ¬ß 162 AktG-E hinaus. So wird bspw. die Angabe von Werten aktienbasierter Verg√ľtungen (inkl. Share Appreciation Rights) zu zwei Zeitpunkten statt nur der Anzahl gew√§hrter oder zugesagter Aktien oder Aktienoptionen gew√ľnscht. Die Anwendung der Leitlinien ist allerdings nicht verpflichtend; sie bleiben auch nach ihrer Ver√∂ffentlichung unverbindlich und werden zudem nicht in deutsches Recht umgesetzt. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob die Leitlinien durch ihre Auslegung der EU-Richtlinie nicht den laufenden nationalen Gesetzgebungsprozess beeinflussen.

Bis zum 21. M√§rz 2019 besteht die M√∂glichkeit zur Kommentierung des Leitlinienentwurfs. Eine baldige Ver√∂ffentlichung der endg√ľltigen Leitlinien als Hilfestellung f√ľr den neuen Verg√ľtungsbericht ist zu w√ľnschen, m√ľssen doch voraussichtlich schon b√∂rsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Verg√ľtungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen.

IDW zu den m√∂glichen Auswirkungen der bevorstehenden Abl√∂sung bestimmter Referenzzinss√§tze auf Abschl√ľsse nach HGB und IFRS und Lageberichte zum 31. Dezember 2018

EONIA, EURIBOR oder andere IBOR-Zinss√§tze werden h√§ufig als Referenzzinss√§tze f√ľr Finanzinstrumente, bspw. variabel verzinsliche Darlehen oder Zinsswaps, sowie in Bewertungsmodellen verwendet. U.a. aufgrund von Zinssatzmanipulationen in der Vergangenheit sollen nach derzeitigem Stand in den n√§chsten Jahren verschiedene bestehende Referenzzinss√§tze, u.a. EURIBOR, LIBOR und EONIA, durch neue Referenzzinss√§tze abgel√∂st werden. Aktuell bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der neuen Zinss√§tze, ihrer Marktakzeptanz und ihrer Aufnahme in bestehende Vertr√§ge.

Nach Auffassung des Fachausschusses Unternehmensberichterstattung (FAB) und des Bankenfachausschusses (BFA) des IDW sind aus dieser bevorstehenden Abl√∂sung der Referenzzinss√§tze keine Auswirkungen auf aktuell gebildete Bewertungseinheiten in handelsrechtlichen Abschl√ľssen zum 31. Dezember 2018 zu erwarten. Auch unter IFRS ist eine Fortf√ľhrung der aktuell designierten Sicherungsbeziehungen nicht zu beanstanden.

Erwartet das bilanzierende Unternehmen aus der bevorstehenden Abl√∂sung der Referenzzinss√§tze wesentliche Risiken, ist dar√ľber im Lagebericht zu berichten.

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