Accounting Aktuell Blog

Vorschläge zur Änderung des IFRS 3 veröffentlicht

Der IASB hat einen Entwurf mit Änderungsvorschlägen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ veröffentlicht, mit denen der veraltete Querverweis in IFRS 3 auf das Rahmenkonzept der IFRS aktualisiert werden soll.

Neben der Aktualisierung des Verweises enthalten die Änderungsvorschläge insbesondere die Aufnahme eines expliziten Ansatzverbots für im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses erworbene Eventualforderungen. Durch die vorgeschlagene Änderung soll die bisher lediglich in den „Basis for Conclusions“ enthaltene Klarstellung in den Standardtext des IFRS 3 aufgenommen werden.

Sie erreichen den Entwurf (ED/2019/3 „Verweis auf das Rahmenkonzept der IFRS“) unter folgendem Link.

Kodexreform 2019: Beschlossene Neufassung sieht unverändert Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mitgeteilt, dass sie eine Neufassung des Kodex beschlossen hat.

Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung des Kodex ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU, das sogenannte ARUG II, das derzeit in der Fassung des Regierungsentwurfs vorliegt. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Entsprechend enthält die Neufassung des Kodex umfangreiche Empfehlungen zur Festlegung des Vergütungssystems des Vorstands und zur Festlegung der konkreten Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder.

DemgegenĂĽber enthält die Neufassung des Kodex zum neuen VergĂĽtungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu VergĂĽtungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, grundsätzlich keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird – wie schon im Entwurf des Kodex vorgesehen –  auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen fĂĽr jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene VergĂĽtung dargestellt werden sollen, verzichtet.

Dennoch enthält der neue Kodex bzw. die Begründungen der Kodexkommission dazu einige wichtige Aussagen zum neuen Vergütungsbericht, insbesondere die Folgenden:

  • Die Kodexkommission verweist hinsichtlich des Formats der Berichterstattung auf die unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission zur Darstellung des VergĂĽtungsberichts, die derzeit im Entwurf vorliegen. Dieser Leitlinienentwurf sieht eine Reihe standardisierter und detaillierter Tabellen vor. Ich habe darĂĽber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet.
  • Nach Auffassung der Kodexkommission werden im VergĂĽtungsbericht nach § 162 AktG-E je Vorstandsmitglied sämtliche VergĂĽtungsbestandteile sowohl mit ihren Zielbeträgen wie auch mit ihren (nach Ablauf des Geschäftsjahres bestimmten) Gewährungsbeträgen dargestellt.
  • Ăśber § 162 AktG-E hinaus empfiehlt der Kodex, ĂĽber gewährte Zuwendungen, die erst in späteren Jahren zuflieĂźen, im VergĂĽtungsbericht im Jahr des Zuflusses in geeigneter Form zu berichten.

Der neue Kodex tritt erst in Kraft, wenn er durch das Bundesministerium der Justiz und fĂĽr Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Dies wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II erfolgen. Wann dies erfolgen wird, steht noch nicht fest. Entsprechend steht auch noch nicht fest, ob Unternehmen in ihren nächsten (Konzern-) Lagebericht zum 31. Dezember 2019 noch die Mustertabellen nach derzeit gĂĽltigem DCGK aufnehmen sollen, zumal dies zusätzlich vom Zeitpunkt der Abgabe ihrer Entsprechenserklärung abhängt.

Entwurf zu geplanten Ă„nderungen der Hedge-Accounting-Regelungen i. Z. m. der IBOR-Reform

Der IASB hat am 3. Mai 2019 einen Entwurf mit Vorschlägen fĂĽr Ă„nderungen an IFRS 9 und IAS 39 veröffentlicht (ED/2019/1 „Interest Rate Benchmark Reform“). Die Vorschläge stehen in Zusammenhang mit der Reform von Referenzzinssätzen (z. B. LIBOR), speziell mit der gegenwärtig bestehenden Unsicherheit darĂĽber, wann und wie die aktuellen Referenzzinssätze ersetzt werden. Unter den bestehenden Regelungen des IFRS 9 und des IAS 39 könnte diese Unsicherheit dazu fĂĽhren, dass ein Unternehmen Hedge-Beziehungen beenden muss.

Vor diesem Hintergrund schlägt der IASB die Einführung von Erleichterungen von bestimmten Anforderungen des Hedge Accounting nach IFRS 9 und IAS 39 vor. Danach sollen Unternehmen für Zwecke bestimmter zukunftsgerichteter Beurteilungen unterstellen, dass der Referenzzinssatz, auf dem ein abgesicherter Zahlungsstrom oder die Zahlungsströme eines Sicherungsinstruments basieren, durch die Reform nicht verändert werden. Auf diese Weise soll eine Beendigung von Hedge-Beziehungen als Folge der bestehenden Unsicherheit vermieden werden und die Entscheidungsrelevanz der Informationen in den Abschlüssen für Investoren gewahrt bleiben. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen erstmals für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen anzuwenden sein. Eine freiwillige vorzeitige Anwendung soll möglich sein.

Die Vorschläge adressieren nur die Auswirkungen der Unsicherheit bis zur Ablösung der Referenzzinssätze (pre-replacement issues). Sobald mehr Informationen über die Ablösung der Referenzzinssätze vorliegen, wird der IASB mögliche Auswirkungen der tatsächlichen Ablösung analysieren (replacement issues) und entscheiden ob weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Die Kommentierungsfrist endet am 17. Juni 2019.

Die Stellungnahme zur Veröffentlichung, die auch einen Link auf den Entwurf enthält, ist ĂĽber folgenden Link zu erreichen. Weitere Informationen zu dem Thema enthält auch unsere Publikation „IFRS direkt: Auswirkungen der Reform des LIBOR und anderer Referenzzinssätze – Geplante Ă„nderungen an IFRS 9 und IAS 39 (ED/2019/1)„.

Änderungsvorschläge für das IFRS Foundation Due Process Handbook

Die IFRS Foundation hat kĂĽrzlich einen Entwurf zur Ă„nderung ihres Due Process Handbooks veröffentlicht („Proposed amendments to the IFRS Foundation Due Process Handbook„).

Zur Erinnerung: Das IFRS Foundation Due Process Handbook (Handbook) legt die für den IASB und das IFRS IC geltenden Verfahrensprozesse zur Entwicklung von Regelungen (due process) fest. Das sog. Due Process Oversight Committee (DPOC) der IFRS Foundation ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung dieser Verfahren. Es überprüft diese im Zeitablauf und nimmt ggf. Änderungen aufgrund sich ändernder Konventionen und Meinungen vor.

In diesem Blog möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Vorschläge des Entwurfs geben und Bereiche hervorheben, die meiner Meinung nach für Abschlussersteller und andere Interessengruppen in der Praxis besonders relevant sind.

Das DPOC schlägt folgende Änderungen am Handbook vor:

  1. Klarstellung der Rolle und des Status der vom IFRS IC veröffentlichten Agenda-Entscheidungen (sog. NIFRICs)

Die vorgeschlagenen Ă„nderungen sollen Folgendes klarstellen:

  • Ziel der in den NIFRIC enthaltenen Erläuterungen ist die Verbesserung einer einheitlichen, konsistenten Anwendung der Regelungen der IFRS.
  • Die Erläuterungen sind so zu geben, dass sie erklären, wie die in den IFRS-Regelungen enthaltenen Grundsätze und Anforderungen auf den der Agenda-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt anzuwenden sind.
  • Durch eine Agenda-Entscheidung dĂĽrfen keine bestehenden IFRS-Regelungen geändert oder ergänzt werden.

Durch diese Änderungen werden in der Zukunft umfangreichere, aussagekräftigere Erläuterungen der Agenda-Entscheidungen erwartet, was zu einer Verbesserung des Verständnisses der Auffassung des IFRS IC durch die Adressaten der NIFRICs führen dürfte.

  1. Einführung der Möglichkeit eigene Agenda-Entscheidungen des IASB zu veröffentlichen

Es wird vorgeschlagen, dem IASB analog zum IFRS IC die Möglichkeit zu geben, eigene Agenda-Entscheidungen (sog. Board Agenda Decisions) zu veröffentlichen.

Ziel dieses Vorschlags ist es, dem IASB ebenfalls ein Mittel zur Verfügung zu stellen, welches einer einheitlichen, konsistenten Anwendung der Regelungen der IFRS dient. Die Veröffentlichung von Board Agenda Decisions soll dabei dem Verfahrensprozess (due process) zur Entwicklung von NIFRICs folgen.

Klar betont wird, dass die Board Agenda Decisions nicht in Konkurrenz zu den Entscheidungen des IFRS IC stehen oder gar den bisherigen Prozess ersetzen sollen. Fragen zur Anwendung bestehender Regelungen sollen weiterhin direkt an das IFRS IC gestellt werden. Die Veröffentlichung von Board Agenda Decisions wird daher nur in seltenen Fällen erwartet.

Meiner Meinung nach ist dieser Vorschlag sinnvoll, da es dem IASB hierdurch ermöglicht wird, bestimmte Fragen i. Z. m. der Implementierung neuer Regelungen effizienter und zeitnaher zu behandeln. Dies ermöglicht Hilfestellung bei dringenden Implementierungsfragen – z. B. im Zusammenhang mit der zeitnahen künftigen erstmaligen Anwendung eines neuen Standards -, die im Rahmen des regulären Standard-Setting-Prozesses nicht schnell genug beantwortet werden könnten.

  1. Zeitliche Umsetzung von Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze aufgrund von NIFRICs

Bisher gab es keine klaren Aussagen zum Stellenwert von Agenda-Entscheidungen des IFRS IC sowie zur Frage, wie schnell von Unternehmen erwartet wird, Ă„nderungen ihrer Rechnungslegungsmethoden, die sich aus einer IFRS IC Agenda-Entscheidung ergeben, durchzufĂĽhren.

Die Vorschläge stellen klar, dass NIFRICs neue, hilfreiche Informationen liefern können, die das Unternehmen davon überzeugen, seine bisherigen Rechnungslegungsmethoden zu ändern. Dies bedeutet jedoch nicht, das die Anwendung der bisherigen Rechnungslegungsmethoden zwingend einen Fehler darstellt, nur weil sie mit einer Agenda-Entscheidung nicht übereinstimmen.

Zur Frage, wann sich aus einer Agenda-Entscheidung ergebende Ă„nderungen von Rechnungslegungsmethoden angewendet werden mĂĽssen, sollen ebenfalls AusfĂĽhrungen in das Handbook aufgenommen werden. Der IASB hatte hierzu bereits geäuĂźert, dass den Unternehmen seiner Auffassung nach genĂĽgend Zeit (sufficient time) fĂĽr derartige Ă„nderungen von Rechnungslegungsmethoden zu geben sei. Zu Einzelheiten darĂĽber, was genau unter „genĂĽgend Zeit“ zu verstehen ist, möchte ich Sie auf einen Artikel der stellvertretenden Vorsitzenden des IASB, Sue Lloyd, verweisen, der hierzu Stellung nimmt: Link

 

Weitere Änderungsvorschläge zum Handbook betreffen:

  • die Aktualisierung der Vorgehensweise fĂĽr Auswirkungsanalysen (effective analysis),
  • die Kategorisierung und den Review der von der IFRS Foundation erstellten Schulungsmaterialien (educational material),
  • Klarstellungen zum erforderlichen Konsultationsprozess vor Aufnahme wesentlicher Projekte (major projects) auf den Arbeitsplan des IASB und
  • Klärung bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der IFRS-Taxonomie.

 

Sie erreichen den Entwurf ĂĽber folgenden Link.

Die Kommentierungsfrist endet am 29.7.2019.