Accounting Aktuell Blog

IFRS 17 Insurance Contracts: Finaler Standard heute veröffentlicht

Der IASB hat heute den finalen Standard IFRS 17 „Insurance Contracts“ veröffentlicht und damit eine über lange Zeit bestehende „faktische Regelungslücke“ geschlossen (siehe Pressemitteilung des IASB).

Die Regelungen des IFRS 17 ersetzen den in 2004 veröffentlichten Übergangsstandard IFRS 4. Dieser enthielt keine eigenständigen Regelungen zur bilanziellen Abbildung von Versicherungsverträgen, sondern gestattete stattdessen die Anwendung nationaler Rechnungslegungsvorschriften im IFRS-Abschluss. In der Konsequenz kommt somit weltweit eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze zur bilanziellen Abbildung von Versicherungsverträgen in IFRS-Abschlüssen zur Anwendung, die nicht notwendigerweise mit den allgemeinen Grundsätzen der IFRS im Einklang stehen. Dies schränkt die Nutzbarkeit der Rechnungslegungsinformationen für den Bilanzleser gegenwärtig erheblich ein.

IFRS 17 schreibt nunmehr einheitliche Regelungen für die bilanzielle Abbildung von Versicherungsverträgen vor. Künftig erfolgt damit eine konsistente bilanzielle Abbildung von Versicherungsverträgen in allen IFRS-Abschlüssen, die zudem im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der IFRS steht.

Die neuen Regelungen sind für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, anzuwenden. Eine vorzeitige Anwendung ist möglich.

Um die Abschlussersteller bei den erwartungsgemäß umfangreichen Implementierungsarbeiten zu unterstützen, hat der IASB die Bildung einer Transition Resource Group beschlossen.

IASB entschärft Definition eines Geschäftsbetriebs – Screening-Test als Wahlrecht

Der IASB hatte mit ED/2016/1 Vorschläge für eine Konkretisierung der Definition eines Geschäftsbetriebs (business) gemäß IFRS 3 veröffentlicht. In diesem Vorschlag wurden die vom FASB für die US-GAAP bereits verabschiedeten Regelungen inhaltlich übernommen. Der Entwurf sieht für den Test, ob die Definition eines Geschäftsbetriebs erfüllt ist, folgendes zweistufiges Vorgehen vor.

In einem ersten Schritt – dem sogenannten Screening-Test – ist zu prüfen, ob sich der gesamte Fair Value der Bruttovermögenswerte in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte konzentriert. Wenn dies der Fall ist, liegt kein Geschäftsbetrieb vor und es erfolgt keine weitere Prüfung, bei der im zweiten Schritt das Vorliegen von ökonomischen Ressourcen (inputs) und mindestens eines substanziellen Prozesses (substantive process), die zusammen die Möglichkeit schaffen, Output zu generieren, zu prüfen ist.

Dieser deterministische Screening-Test im ersten Prüfungsschritt wurde 75 Mal kommentiert – bei insgesamt 81 eingereichten Kommentierungen. In seiner Sitzung vom 27. April 2017 wurden diese kontroversen Kommentierungen vom IASB diskutiert. Im Ergebnis haben sich neun von vierzehn Mitgliedern (bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung) des IASB dafür entschieden, die folgenden Änderungen an dem bisherigen Standardentwurf vorzunehmen:

  • Die Anwendung des Screening-Tests soll optional erfolgen, wobei das Wahlrecht für jede Transaktion neu in Anspruch genommen werden kann. Dieses fallweise anzuwendende Wahlrecht bedeutet eine Abweichung von den Regelungen der US-GAAP.
  • Es wird bestätigt, dass der Screening-Test deterministisch sein soll. Wenn im Ergebnis eine Konzentration des Fair Values in einem Vermögenswert oder einer Gruppe gleichartiger Vermögenswerte vorliegt, hat folglich keine weitere Prüfung mehr zu erfolgen. Es handelt sich dann nicht um den Erwerb eines Geschäftsbetriebs. Fraglich ist die Umsetzung im Zusammenspiel dieser Bestätigung mit dem Wahlrecht zur Anwendung des Tests. In der Praxis sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen ein Screening-Test, für den die Informationen im Regelfall bereits aufgrund des Erwerbsvorgangs vorliegen und keiner besonderen Erhebung und Dokumentation bedürfen, nicht zu dem gewünschten Ergebnis des Erwerbs eines Geschäftsbetriebs führt. In diesen Fällen könnten Anwender umgehend in die Prüfung des zweiten Schrittes (Vorliegen mind. eines substanziellen Prozesses) einsteigen. Unklar bleibt an dieser Stelle, wie dann der Screening-Test noch als deterministisch bezeichnet werden kann.
  • In den Bruttovermögenswerten sind keine latenten Steuern zu berücksichtigen (weder ein Goodwill resultierend aus einer passiven latenten Steuer, noch aktive latente Steuern).
  • Es soll klargestellt werden, dass die Regelungen zur Feststellung, ob es sich um einen einzelnen Vermögenswert handelt, auch für ein Nutzungsrecht i.S.v. IFRS 16 gelten. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang ein Gebäude auf einem gepachteten Grundstück genannt. Nutzungsrecht und Gebäude stellen für den Screening-Test einen Vermögenswert dar.
  • Weiterhin soll klargestellt werden, dass bei der Einschätzung, ob gleichartige Vermögenswerte vorliegen, sowohl die Art jedes Vermögenswertes als auch die Risiken bei seinem Einsatz oder der Leistungserbringung mit diesem Vermögenswert zu berücksichtigen sind.
  • Die Regelungen, ob ein einzelner Vermögenswert oder eine Gruppe gleichartiger Vermögenswerte vorliegt, sollen keine Änderung der Anwendung des bereits verwendeten Begriffs der “Klassen” in IAS 16, IAS 38 und IFRS 7 bewirken.

Die Änderung hin zu einem Wahlrecht zur Anwendung des Screening-Tests für jeden Erwerbsvorgang, bedeutet eine Entschärfung der geplanten Regelungen, weil sie den Anwender faktisch nicht mehr an das Ergebnis des Screening-Tests binden – trotz der Klarstellung, dass der Test deterministisch sein soll. Dadurch kann bzw. wird es in der Bilanzierungspraxis zu Unterschieden im Vergleich mit der Abbildung nach US-GAAP kommen.

In einer seiner kommenden Sitzungen wird sich der IASB dann den übrigen Kommentierungen zu ED/2016/1 widmen, die durchaus noch weitere interessante Bereiche betreffen. Innerhalb der nächsten drei Monate soll dann auch über das weitere Vorgehen im Projekt entschieden werden.

Änderung an IFRS 9: ED/2017/3 – Prepayment Features with Negative Compensation veröffentlicht

In unserem Beitrag vom 27. Januar 2017 haben wir über die vorläufige Entscheidung des IASB berichtet eine Änderung des IFRS 9 vorzuschlagen. Am 21. April 2017 wurde der erwartete Änderungsvorschlag ED/2017/3 – Prepayment Features with Negative Compensation veröffentlicht.

Ziel ist die Erweiterung der Regelungen zur Klassifizierung von finanziellen Vermögenswerten mit vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten des Emittenten und/oder des Investors. Mit der Änderung soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten (amortised cost) bzw. GuV-neutral zum beizulegenden Zeitwert (FVOCI) auch für solche finanziellen Vermögenswerte ermöglicht werden, bei denen im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Ausgleichszahlung an die kündigende Partei fällig werden kann. Unter den gegenwärtigen Regelungen des IFRS 9 führt eine solche Vereinbarung zu einer Verletzung des SPPI-Kriteriums und damit zu einer Bilanzierung at fair value through profit or loss. Es ist vorgesehen die Änderung zeitgleich mit Inkrafttreten des IFRS 9 zum 1. Januar 2018 anzuwenden.

Die Kommentierungsfrist für den Änderungsvorschlag endet am 24. Mai 2017.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 18. April 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt erschienen. Das damit endgültige Gesetz entspricht der Fassung, wie sie vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde und über die ich in meinem Blogbeitrag vom 13. März 2017 berichtet habe.

Zu beachten ist, dass ein Großteil der Neuregelungen bereits erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist.

Entgelttransparenzgesetz vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – ohne Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen.

Damit gilt das, was ich in meinem Blogbeitrag vom 13. Januar 2017 berichtet habe, unverändert. Im Zusammenhang mit dem Lagebericht bedeutet dies insbesondere Folgendes:

  • Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, müssen diesem künftig in bestimmten zeitlichen Abständen einen sogenannten Entgeltbericht als Anlage beifügen und den Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.
  • Im Entgeltbericht ist über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zu berichten. Außerdem sind bestimmte statistische Angaben zu machen.
  • Auch wenn der Entgeltbericht eine Anlage zum Lagebericht bildet, ist er weder durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, noch ist im Rahmen der Abschlussprüfung festzustellen, ob die erforderlichen Angaben gemacht worden.

Legt der Bundesrat keinen Einspruch gegen die beschlossene Gesetzesfassung ein, ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in dieser Fassung demnächst in Kraft tritt. In diesem Fall ist ein Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen.

Entwurf mit Änderungen an IFRS 8 und IAS 34 veröffentlicht

Der IASB hat gestern einen Entwurf mit Änderungen an IFRS 8 „Geschäftssegmente“ und IAS 34 „Zwischenberichterstattung“ (ED/2017/2) veröffentlicht.

Die vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 8 adressieren Kritikpunkte, die im Rahmen des Post-Implementation-Reviews des IFRS 8 geäußert wurden. Themenbereiche sind

  • Klarstellungen zur Identifikation des Hauptentscheidungsträgers sowie diesbezügliche Angabepflichten
  • Klarstellungen zur Aggregation von Geschäftssegmenten zu Berichtssegmenten
  • Anhangangaben bei abweichenden Segmentierungen zwischen Abschluss und weiteren Teilen der Unternehmensfinanzberichterstattung
  • Möglichkeit der Offenlegung von nicht an den Hauptentscheidungsträger berichteten Informationen
  • Angabepflichten zu Abstimmungsposten (reconciling items) im Rahmen der notwendigen Überleitungsrechnungen

In Bezug auf IAS 34 wird vorgeschlagen, festzuschreiben, dass der erste Zwischenbericht nach einer Änderung der Berichtssegmente angepasste Vergleichszahlen i.S.d. IAS 34.16A(g) für sämtliche vorangegangenen Zwischenberichte des Geschäftsjahres sowie alle Zwischenberichte der Vergleichsperioden enthalten muss, es sei denn, die entsprechenden Informationen sind nicht vorhanden und ihre Bereitstellung wäre nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich.

Dies hätte z. B. bei einer quartalsweisen Zwischenberichterstattung, bei der die Zusammensetzung der Berichtssegmente zum 1. Mai 2017 geändert wird, zur Folge, dass im ersten darauf folgenden Zwischenbericht (hier 30. Juni 2017) angepasste Vergleichszahlen grundsätzlich für alle vier Quartale 2016 sowie für das 1. Quartal 2017 zu geben wären.

Die Kommentierungsfrist endet am 31. Juli 2017.

IFRS 17: Veröffentlichung des finalen Standards für Mai 2017 avisiert

Die Finalisierung des neuen Standards IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen steht unmittelbar bevor.

Im Rahmen der März-Sitzung des IASB informierte der Mitarbeiterstab darüber, dass die Arbeiten zur Finalisierung des Standards wie geplant voranschreiten und eine Veröffentlichung von IFRS 17 in der zweiten Maihälfte dieses Jahres erwartet wird.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Entwurfsfassung, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es bald in der beschlossenen Fassung in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht für bestimmte große Unternehmen und Konzerne erweiterte Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung) vor. Außerdem wird eine Berichterstattung zur Diversität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf sieht die beschlossene Gesetzesfassung insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Werden die nichtfinanziellen Informationen auf der Internetseite des Unternehmens bzw. Konzerns veröffentlicht, muss dies spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Der Regierungsentwurf sah noch eine Frist von sechs Monaten vor.
  • Es ist nicht nur zu berichten, ob bzw. welches Rahmenwerk der nichtfinanziellen Berichterstattung zugrunde gelegt worden ist, sondern auch zu begründen, warum dies ggf. nicht erfolgt ist („comply or explain“). Ein „explain“ verlangte der Regierungsentwurf nicht.
  • Tochterunternehmen oder Teilkonzern-Mutterunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der nichtfinanziellen Berichterstattung durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen befreit. Der Regierungsentwurf schränkte dies noch auf übergeordnete Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder EWR ein. Nun kann auch die Berichterstattung von Mutterunternehmen in Drittstaaten befreiende Wirkung haben.
  • Im Unterschied zum Regierungsentwurf sieht die verabschiedete Gesetzesfassung explizit ein Recht des Aufsichtsrats vor, eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung zu beauftragen.
  • Wird die nichtfinanzielle Berichterstattung extern inhaltlich überprüft, ist das Prüfungsurteil erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, öffentlich zugänglich zu machen. Der Regierungsentwurf sah für dessen Veröffentlichung noch keine zeitverzögerte Erstanwendung vor.

Abgesehen vom letztgenannten Punkt bleibt der Erstanwendungszeitpunkt unverändert. Die Neuregelungen sind damit erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

IASB bestätigt Sichtweise zur Bilanzierung von Modifikationen finanzieller Verbindlichkeiten

Auf Basis der derzeit anzuwendenden Vorschriften des IAS 39 haben Unternehmen zum Teil Buchwertanpassungen aus einer Modifikation von finanziellen Verbindlichkeiten, die nicht zu einer Ausbuchung führen, über die Restlaufzeit der modifizierten finanziellen Verbindlichkeit verteilt. Entgegen dieser Vorgehensweise bestätigte der IASB nun in seiner Februar-Sitzung die zuvor bereits vom IFRS IC geäußerte Sichtweise, dass solche Differenzen nach IFRS 9 als Gewinn oder Verlust im Zeitpunkt der Modifikation oder des Austauschs zu erfassen sind. Somit müssen Bilanzersteller, die derartige Effekte bisher über die Restlaufzeit verteilt haben, ihre bisherige Bilanzierung modifizierter finanzieller Verbindlichkeiten mit der Erstanwendung des IFRS 9 ändern. Sollten zum Erstanwendungszeitpunkt noch wesentliche Modifizierungsgewinne oder –verluste erfasst sein, wären diese gegen die Gewinnrücklagen in der Eröffnungsbilanz anzupassen.

Auch wenn die Vorschriften des IAS 39 für diese Sachverhalte unverändert in den IFRS 9 übernommen wurden, erwarten wir nicht, dass sich durch die vom IASB geäußerte Sichtweise notwendigerweise Auswirkungen auf die aktuelle Bilanzierungspraxis nach IAS 39 ergeben.

Neuer Webcast zu Modifikationen nach IFRS 16 angekündigt

Im Rahmen seiner Aktivitäten rund um die Implementierung des neuen Leasingstandards IFRS 16 plant der IASB, im März 2017 einen Webcast zum Thema Modifikationen beim Leasingnehmer zu veröffentlichen. Mit diesem neuen Webcast reagiert der IASB auf Feedback und vermehrten Fragen von Stakeholdern und Anwendern zu diesem komplexen Themenbereich. In einem weiteren für Mai geplanten Webcast stehen die Angabepflichten für Leasingnehmer im Fokus.

Diese und weitere, bereits veröffentlichte Webcasts sowie alle übrigen Aktivitäten und Dokumente des IASB zur Implementierung von IFRS 16 sind auf nachfolgender Webseite erhältlich.