Accounting Aktuell Blog

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches in Kraft getreten

Am 9. Oktober 2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (BGBl. I S. 3746) und ist am 10. Oktober 2013 in Kraft getreten.

Abgesehen von der Beseitigung eines Redaktionsversehens in § 264 Abs. 2 HGB dient es im Wesentlichen der Reform des Ordnungsgeldverfahrens. Materielle Änderungen zum vom Kabinett am 17. April 2013 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens gibt es nicht. Ein Überblick über die drei wesentlichen Bausteine der Reform bietet deshalb unser Blog-Beitrag vom 24. April 2013.

Die Neuregelungen zum Ordnungsgeldverfahren gelten im Wesentlichen erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Die Neuregelung zur Rechtsbeschwerde ist erstmals auf Ordnungsgeldverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 eingeleitet wurden.

Unternehmenszusammenschlüsse unter „common control“ – Es geht weiter!

Im Rahmen der Agenda-Konsultation 2011 wurde das Thema “Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Kontrolle (common control)” als eines der Schwerpunktthemen für künftige Research-Projekte des IASB identifiziert. Beklagt wurden insbesondere die derzeit fehlenden Bilanzierungsvorschriften und die sich hieraus ergebenden Bilanzierungsunterschiede in der Praxis. Der Mitarbeiterstab des IASB präsentierte nunmehr in der September-Sitzung ein erstes sog. Staff Paper, um den Board über seinen geplanten Research-Ansatz und die bereits durchgeführten Research-Aktivitäten zu informieren. Darin enthalten ist eine Zusammenfassung von wesentlichen Fragestellungen, die sich aus Diskussionen mit interessierten Parteien (im wesentlichen Wirtschaftsprüfern) sowie aus Antworten auf ein im Oktober 2011 von der EFRAG in Zusammenarbeit mit dem italienischen Standardsetter OIC veröffentlichtem Diskussionspapier und einer Ausarbeitung des koreanischen Standardsetters KASB zur Thematik „Transactions under Common Control“ ergeben haben. Diese betreffen:

  • die Definition von gemeinsamer Kontrolle (common control)
  • die Identifizierung eines Unternehmenszusammenschlusses (business combination)
  • die Identifizierung des Erwerbers
  • die Identifizierung des Erwerbszeitpunkts
  • die anzuwendenden Bewertungsprinzipien (insbesondere die Frage nach der Zulässigkeit von push-down accounting)
  • die Behandlung eines entstehenden Geschäfts- und Firmenwerts.

Darüber hinaus beinhaltet das Staff Paper eine Zusammenfassung von Agenda Decisions des IFRS IC, die die Thematik „common control“ betreffen. Basierend auf oben Genanntem schlug der Mitarbeiterstab des IASB dem Board folgende Themenschwerpunkte für den weiteren Research vor:

  • Welche Unternehmen sind direkt vom Fehlen von Bilanzierungsvorschriften für Unternehmenstransaktionen unter gemeinsamer Beherrschung betroffen?
  • Was sind die am weitesten verbreiteten Formen von Restrukturierungen unter „common control“?
  • Eine Analyse der Definition von „common control“
  • Unterscheiden sich die Merkmale (features) eines Unternehmenszusammenschlusses unter „common control“ von denen sonstiger Unternehmenszusammenschlüsse?
  • Möglichkeit der Anwendung von „push-down-accounting“?

Der Board stimmte den identifizierten Schwerpunktthemen grundsätzlich zu, betonte jedoch nochmals die Notwendigkeit eines sorgfältigen und umfassenden Researchs, um für künftige Entscheidungen alle grundlegenden Sachverhalte zu identifizieren und zu verstehen.

Re – Exposure Draft zum Leasing – erste Kommentierungen!

Der im Mai von IASB und FASB gemeinsam präsentierte Entwurf zur Reformierung der Leasingbilanzierung hat in den Kommentierungen, wie erwartet, hohe Wellen geschlagen. Die Kommentierungsfrist endete am 13. September. In den Stellungnahmen zeigt sich ein Meinungsspektrum, das von punktuellen Anmerkungen über Kritik an einzelnen Regelungen bis hin zu einer grundsätzlichen Ablehnung des Entwurfs reicht. Wie die Boards letztlich auf diese Kritik reagieren werden, bleibt abzuwarten.

Einen Überblick über das vorgeschlagene Konzept und praktische Auswirkungen für Leasingnehmer und -geber finden Sie in dem zweiteiligen Artikel „Neuer Standardentwurf zur Reformierung der Leasingbilanzierung nach IFRS und US-GAAP – eine schöne Bescherung?“ den wir (WP/StB Andrea Bardens, WP/StB Matthias Kroner und WP Dr. Holger Meurer) für die Zeitschrift „KoR – Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung“ verfasst haben. Der erste Teil des Beitrags erscheint heute.

Zweifelsfragen zur Anwendung des MicroBilG geklärt

Am 8. August 2013 hat das IDW in den IDW-Fachnachrichten über die 232. Sitzung des Hauptfachausschusses (HFA) berichtet. Diskutiert wurden in der Sitzung unter anderem Zweifelsfragen zur Anwendung des MicroBilG.

Geklärt wurde für Kleinstkapitalgesellschaften insbesondere Folgendes:

  • Angaben zu Bilanz- oder GuV-Posten, die entweder zwingend in der Bilanz bzw. GuV oder als Wahlpflichtangaben wahlweise dort oder im Anhang zu machen sind, sind immer dann in einer verkürzten Bilanz oder GuV zu machen, wenn der zu erläuternde Posten gesondert ausgewiesen wird. Dies betrifft z.B. die Angabe des Betrags der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr, da Verbindlichkeiten auch in einer verkürzten Bilanz gesondert ausgewiesen werden müssen.
  • Angaben zu Bilanz- oder GuV-Posten aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (z.B. Forderungen gegen Gesellschafter einer GmbH) sind auch in einer verkürzten Bilanz oder GuV zu machen.
  • Verzichtet eine Kleinstkapitalgesellschaft als Zwischenholding auf die Aufstellung eines Konzernabschlusses und –lageberichts, sind die dafür nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB erforderlichen Angaben auch dann in geeigneter Form zu machen, wenn auf die Aufstellung eines Anhangs verzichtet wird.
  • Wird die Offenlegungserleichterung in Anspruch genommen, die vereinfachte Bilanz beim Bundesanzeiger zur dauerhaften Hinterlegung einzureichen, sind auch die Angaben, die „unter der Bilanz“ zu machen sind (z.B. Haftungsverhältnisse) hinterlegungspflichtig.

Siehe zu weiteren Zweifelsfragen auch PwC HGB direkt, Ausgabe 2/2013.

Keine Änderung des handelsrechtlichen Fehlerbegriffs

Am 8. August 2013 hat das IDW in den IDW-Fachnachrichten über die 232. Sitzung des Hauptfachausschusses (HFA) berichtet. Diskutiert wurde in der Sitzung unter anderem, ob sich aus dem BFH-Beschluss vom 31. Januar 2013 (Az. GrS 1/10) zur Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Fehlerbegriff ergeben.

Nach dem BFH-Beschluss ist vom Steuerpflichtigen stets das objektiv geltende Recht zu beachten. Danach ist das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung, aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Dies gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

Ungeachtet der Änderung der BFH-Rechtsprechung hält der HFA an seiner bisherigen Auffassung zur Fehlerhaftigkeit handelsrechtlicher Abschlüsse fest. Nach IDW RS HFA 6 ist ein Abschluss nur dann fehlerhaft, wenn der Kaufmann den Gesetzesverstoß spätestens im Zeitpunkt der Feststellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung hätte erkennen können. War deshalb zum Feststellungszeitpunkt eine Bilanzierungsauffassung zumindest vertretbar, wird sie durch eine später ergangene Gerichtsentscheidung zu einer handelsbilanziellen Rechtsfrage nicht fehlerhaft. Damit besteht keine Pflicht zu einer Korrektur der bisherigen Bilanzierung, weder rückwärts (d.h. eines bereits festgestellten Abschlusses) noch eines noch offenen Abschlusses in laufender Rechnung. Eine freiwillige Änderung des Abschlusses ist demgegenüber zulässig, sofern die Voraussetzungen hierfür nach IDW RS HFA 6 erfüllt sind.

E-DRS 28 „Kapitalflussrechnung“ veröffentlicht

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat am 31. Juli 2013 den E-DRS 28 „Kapitalflussrechnung“ veröffentlicht.

Die Grundsätze des Standards sind bei der Erstellung von Kapitalflussrechnungen für handelsrechtliche Konzernabschlüsse zu beachten. Unternehmen, die ihren handelsrechtlichen Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung erweitern, wird die Beachtung des Standards empfohlen.

Gegenüber dem bestehenden DRS 2 „Kapitalflussrechnung“ wurden im Standardentwurf insb. die Zuordnung einzelner Zahlungsvorgänge zu Tätigkeitsbereichen stark geändert. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Zahlungsmitteläquivalente dürfen nur dann in den Finanzmittelfonds einbezogen werden, wenn ihre Gesamtlaufzeit nicht mehr als drei Monate beträgt. Ferner entfällt das bisherige Wahlrecht jederzeit fällige Bankverbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds einzubeziehen, wenn sie zur Disposition der liquiden Mittel gehören.
  • Der Cashflow aus lfd. Geschäftstätigkeit darf weiter auch indirekt abgeleitet werden. Ausgangsgrundlage soll dann grds. das Konzernjahresergebnis sein. Werden andere Ergebnisgrößen als Ausgangsgröße verwandt, ist eine Überleitung zum Konzernjahresergebnis erforderlich.
  • Erhaltene Zinsen und Dividenden sollen künftig im Cashflow aus Investitionstätigkeit und nicht mehr der lfd. Geschäftstätigkeit zugeordnet werden. Gezahlte Zinsen müssen der Finanzierungstätigkeit zugeordnet werden.

Spezifische Regelungen für die Kapitalflussrechnung von Kredit- und Finanzinstituten sowie Versicherungsunternehmen werden nicht länger in separaten Standards, sondern in einer Anlage zum Standard behandelt. Neu ist auch, dass der Standard um eine ausführliche Begründung erweitert wurde.

Die interessierte Öffentlichkeit hat bis zum 18. Oktober 2013 Gelegenheit, den Entwurf zu kommentieren. Damit ist zu erwarten, dass der HGB-Fachausschuss noch in diesem Jahr eine endgültige Fassung des Standards verabschieden wird und bei einer zeitnahen Bekanntmachung durch das BMJ auch eine freiwillige, vorzeitige Erstanwendung bereits für 2013 möglich sein wird.

Der E-DRS 28 ist auf der Homepage des DRSC (www.drsc.de) verfügbar.

Post-implementation Review des IFRS 8: Ergebnisse liegen vor

Der IASB hat die Ergebnisse des ersten sogenannten „Post-implementation Reviews“ (PIR) auf seiner Website veröffentlicht. Hierunter versteht man einen Prozess, im Rahmen dessen wesentliche neue Standards oder Änderungen von Standards zwei Jahre nach ihrer erstmaligen zwingenden Anwendbarkeit nachträglich überprüft werden. Dabei gegebenenfalls erkannter Änderungsbedarf unterliegt dann dem normalen Normensetzungsprozess (Due Process) des IASB.

Im Rahmen des ersten PIR wurden die Regelungen des IFRS 8 „Segmentberichterstattung“ untersucht, wobei die Öffentlichkeit unter anderem im Rahmen einer öffentlichen Kommentierungsphase, während der Rückmeldungen zu bestimmten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Anwendung der Regelungen des IFRS 8 erbeten wurden, einbezogen war.

Dem am 18. Juli 2013 veröffentlichten Abschlussbericht kann entnommen werden, dass die mit der Einführung des IFRS 8 angestrebten Ziele (z. B. Konvergenz mit den entsprechenden US-amerikanischen Standards, Erleichterung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Investoren) als grundsätzlich erreicht angesehen werden. Eine grundlegende Überarbeitung des Standards wird daher nicht als erforderlich angesehen. Nichtsdestotrotz sollen im Rahmen von Stellungnahmen wiederholt vorgebrachte Kritikpunkte, insbesondere zum Konzept des Hauptentscheidungsträgers (chief operating decision maker), zu den geforderten Überleitungsrechnungen und zur möglichen Zusammenfassung von Segmenten weiter analysiert und mögliche Verbesserungen diskutiert werden. Gleiches gilt für Vorschläge zu erweiterten Angabepflichten wie zum Beispiel die Forderung, bei Änderungen der Segmentabgrenzung im Rahmen von Reorganisationen, für 3-5 Jahre vergleichende Segmentinformationen zu geben. Mögliche, sich ergebende Änderungen sollen dabei eng mit dem FASB abgestimmt werden, um die bestehende Konvergenz mit den US-GAAP nicht zu gefährden.

IASB veröffentlicht Discussion Paper zum Rahmenkonzept

Der IASB hat am 18. Juli 2013 im Rahmen seines Projekts zur Überarbeitung des Rahmenkonzepts (Conceptual Framework for Financial Reporting) ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Das ursprünglich zusammen mit dem FASB durchgeführte Projekt führte 2010 bereits zur Aktualisierung der Kapitel „The objective of general purpose financial reporting “ und „Qualitative characteristics of useful financial information“ sowie zur Veröffentlichung eines Entwurfs für die Überarbeitung des Kapitels „The reporting entity“.

Im Jahr 2010 wurde das Projekt jedoch aufgrund der Priorisierung anderer, im Rahmen der Finanzkrise als vorrangig eingestufter Themenbereiche zunächst eingestellt. Nachdem im Rahmen der im Jahr 2011 durchgeführten Agenda-Konsultation zahlreiche Rückmeldungen an den IASB gingen, in denen sich für eine Wiederaufnahme der Überarbeitung ausgesprochen wurde, nahm der IASB – diesmal ohne Beteiligung des FASB – das Projekt im Jahr 2012 wieder auf.
Das nunmehr veröffentlichte Diskussionspapier stellt das erste Ergebnis der Wiederaufnahme des Projekts dar. Es fokussiert dabei auf Themengebiete, die im Rahmen der früheren Projektarbeiten noch nicht behandelt wurden und sich in der Praxis als problematisch herausgestellt haben oder aufgrund neu entwickelter Konzepte aktualisiert werden müssen beziehungsweise bislang noch nicht Inhalt des Rahmenkonzepts sind.

Konkrete Ausführungen finden sich insbesondere zu folgenden Themengebieten:

  • Definition von Vermögenswerten und Schulden
  • Ansatz und Ausbuchung von Vermögenswerten und Schulden
  • Abgrenzung von Eigenkapital und Schulden
  • Bewertung
  • Darstellung und Anhangangaben
  • Gewinn / Verlust und sonstiges Ergebnis

Derzeit bestehen keine Bestrebungen, die bereits im Jahr 2010 überarbeiteten Kapitel nochmals grundlegend zu ändern. Dennoch enthält das Diskussionspapier auch Ausführungen zu den Themen „Rechenschaft“, „Verlässlichkeit“ und „Vorsicht“.

Stellungnahmen zum Diskussionspapier werden bis zum 14. Januar 2014 erbeten. Der darauf aufbauende Standardentwurf wird ebenfalls in 2014 erwartet und soll, basierend auf dem Entwurf aus 2010 und den hierzu eingegangenen Stellungnahmen, auch Änderungen zum Kapitel „The reporting entity“ beinhalten.

Der Abschluss des Projekts, das heißt die Veröffentlichung des gesamten überarbeiteten Rahmenkonzepts, ist für das Jahr 2015 avisiert.

Pflichtwandelanleihen – Klassifizierung als Eigenkapital weiterhin ein Thema

In Zeiten erhöhten Liquiditätsbedarfs erfreuen sich Pflichtwandelanleihen (mandatory convertible bonds; MCB) zunehmender Beliebtheit. Anders als bei klassischen Wandelanleihen werden Pflichtwandelanleihen nicht auf Verlangen der Investoren, sondern immer am Ende der Laufzeit in Aktien des Emittenten gewandelt. In diesen Fällen liegt die Frage daher nahe, ob die Anleihen erst bei tatsächlicher Wandlung, oder bereits bei Ausgabe als Eigenkapital zu klassifizieren sind.

So unterschiedlich, wie die Ausgestaltung dieser Instrumente in der Praxis, sind auch die in der Literatur anzutreffenden Meinungen zur Bilanzierung. Es überrascht daher nicht, dass die Frage der Bilanzierung an das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) herangetragen wurde und nun in der Sitzung am 16. und 17. Juli diskutiert werden soll.

Einen Einstieg in die Thematik und eine Beurteilung typischer Pflichtwandelanleihen nach IFRS finden Sie beispielsweise über den Artikel „Klassifizierung von Pflichtwandelanleihen als Eigenkapital gemäß IFRS – der Charme einer „naiven“ Lösung“ den wir (WP/StB Andrea Bardens, WP/StB/CPA Guido Fladt und WP Dr. Holger Meurer) für die heute erscheinende Ausgabe der Zeitschrift „PiR – Praxis der internationalen Rechnungslegung“ verfasst haben.

Neue Verlautbarung zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen veröffentlicht

Am 8. Juli 2013 hat das IDW die Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen (IDW RS HFA 3) veröffentlicht.

Nach der bisherigen Stellungnahme aus dem Jahr 1998 war vorgesehen, für die (vom Arbeitgeber zu leistenden) Aufstockungsbeträge im Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung sofort in voller Höhe zu Lasten des sonstigen betrieblichen Aufwands eine Rückstellung zu passivieren. Grund dafür war, dass die Aufstockungsbeträge in der Vergangenheit grundsätzlich Abfindungscharakter hatten.

Da sich allerdings die Rahmenbedingungen und der wirtschaftliche Charakter von Altersteilzeitvereinbarungen im Lauf der Zeit verändert haben, verlangt die neue Stellungnahme demgegenüber, die Aufstockungsbeträge entsprechend ihrem wirtschaftlichen Gehalt im Einzelfall abzubilden. Haben die Aufstockungsbeträge Abfindungscharakter, ist dafür, wie bisher, im Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung sofort in voller Höhe eine Rückstellung zu passivieren. Haben sie dagegen Entlohnungscharakter, soll also insbesondere die langjährige Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter honoriert werden, so ist die Rückstellung zu Lasten des Personalaufwands über den Zeitraum anzusammeln, in dem diese zusätzliche Entlohnung von den Mitarbeitern erdient wird.

Die neue Verlautbarung ist nach ihrer Veröffentlichung auf alle noch „offenen“ handelsrechtlichen Abschlüsse und dabei auf alle bisher noch nicht bilanzierten Altersteilzeitvereinbarungen anzuwenden.

/* */