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Gesetzentwurf zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen

Das Kabinett hat am 17. April 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Danach dürfen Unternehmen künftig mit mehr Rechtsschutz und abgestuften Ordnungsgeldern bei Verstößen gegen das Bilanzrecht rechnen.

Die geplante Neuregelung enthält drei wesentliche Bausteine:

  • Senkung der Mindestordnungsgelder:

Es ist insb. vorgesehen, das Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro zu senken, wenn das Unternehmen auf die Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes für Justiz reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Unternehmen, die die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnten, soll das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird dies gewährt, erhält das Unternehmen für die Nachholung der versäumten Handlung eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist; ein Ordnungsgeld wird in diesem Fall nicht festgesetzt.

  • Verfahren zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung:

Es ist vorgesehen, eine Rechtsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in Ordnungsgeldsachen einzuführen, die statthaft sein soll, wenn sie das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Neuregelungen im Wesentlichen erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse, deren Abschlussstichtage nach dem 30. Dezember 2012 liegen, gelten. Davon abweichend soll die Neuregelung zur Rechtsbeschwerde erstmals auf Ordnungsgeldverfahren anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2013 eingeleitet werden.

EU-Kommission zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Die EU-Kommission hat am 16. April 2013 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinien vorgelegt, der eine Erweiterung der Lageberichterstattung für bestimmte Unternehmen vorsieht.

Vorgesehen ist zum einen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und entweder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. Euro oder Umsatzerlösen von mehr als 40 Mio. Euro in einem sog. „non-financial statement“ innerhalb des Lageberichts Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten machen müssen. Diese Angaben umfassen die Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Die Unternehmen dürfen sich dabei auf geeignete internationale oder nationale Leitlinien stützen (z.B. Nachhaltigkeitsbericht entsprechend GRI oder Integrated Reporting entsprechend IIRC). Fehlt es an unternehmensinternen Grundsätzen in einem bestimmten Bereich, muss angegeben werden, warum dies so ist. Außerdem darf auf die Angaben verzichtet werden, wenn das Unternehmen in einen Konzernabschluss einbezogen wird und der Konzernlagebericht richtlinienkonform aufgestellt wird.

Vorgesehen ist darüber hinaus, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen Angaben zur Diversität in Bezug auf ihre Leitungs- und Kontrollorgane machen müssen und dabei Aspekte wie z.B. Alter, Geschlecht, geografische Vielfalt sowie Bildungs- und Berufshintergrund abdecken. Angabepflichtig sollen ferner die Ziele der Diversitätsstrategie, die Art und Weise ihrer Umsetzung und die in der Berichtsperiode erzielten Ergebnisse sein. Unternehmen ohne Diversitätsstrategie müssen angeben, warum sie darauf verzichten. Eine Befreiung für den Fall der Einbeziehung in einen Konzernabschluss ist nicht vorgesehen.

Nach deutschem Recht müssen große Kapitalgesellschaften bereits heute in ihrem Lagebericht in die Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren wie Informationen über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange einbeziehen, soweit sie für das Verständnis des Geschäftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend für alle Konzernlageberichte. Damit sind die geplanten neuen Anforderungen für deutsche Unternehmen bereits heute teilweise verpflichtend.

Der Richtlinienvorschlag enthält keinen Zeitpunkt, bis zu dem sie in nationales Recht umzusetzen ist. Die FAQ-Liste zum Richtlinienvorschlag nennt 2016 als möglichen Zeitpunkt.

Einigung zur Überarbeitung der EU-Bilanzrichtlinien

Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission informell auf die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien für den Jahres- und den Konzernabschluss geeinigt. Mit Datum vom 12. April 2013 wurde der entsprechende Kompromisstext, der dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) zwecks Billigung unterbreitet wurde, veröffentlicht.

Vorgesehen ist zum einen, dass kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der Primärwaldforstwirtschaft tätig sind, künftig länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union berichten (sog. Country-by-Country Reporting). Die Wesentlichkeitsschwelle soll dabei auf 100.000 Euro festgelegt werden.

Zum anderen sind Bilanzierungserleichterungen für kleine Unternehmen vorgesehen. Dazu gehört die Erhöhung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse. Die Bundesregierung will dieses Mitgliedstaatenwahlrecht nutzen und die bisherigen handelsrechtlichen Schwellenwerte von 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme und 9,7 Mio. Euro Umsatzerlöse entsprechend erhöhen. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der Anhangangaben für kleine Unternehmen vorgesehen.

Ob weitergehende materielle Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilanzrichtlinien vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Gibt es keine weiteren Änderungen, kann von einer Verabschiedung der neuen EU-Bilanzrichtlinie noch im Sommer 2013 ausgegangen werden. Danach ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; der Kompromisstext sieht dies innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis 2015, vor. Welche konkreten Folgen sich daraus für handelsrechtliche Abschlüsse ergeben, hängt von der endgültigen Richtlinie und der Ausübung eventueller Mitgliedstaatenwahlrechte auf nationaler Ebene ab. Die Bundesregierung erwartet allerdings aufgrund der Modernisierung des HGB durch das BilMoG in 2009, dass an den derzeitigen handelsrechtlichen Grundsätzen und Prinzipien weitgehend festgehalten werden kann.

Bilanzierung von Arbeitnehmerbeiträgen zu Versorgungszusagen gem. IAS 19

IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“, der in Geschäftsjahren beginnend ab dem 01.01.2013 verpflichtend anzuwenden ist, wurde im Juni 2011 überarbeitet (i. F. „IAS 19R“). Im Zuge dieser Überarbeitung wurden auch Regelungen bezüglich der Bilanzierung von Beiträgen eingefügt, die von Arbeitnehmern zu einer Versorgungszusage entrichtet werden. So sieht IAS 19R vor, dass bestimmte Arbeitnehmerbeiträge, die in den formalen Regelungen des Planes festgelegt sind, den vom Unternehmen zu erfassenden Dienstzeitaufwand vermindern sollen. Diese Arbeitnehmerbeiträge sind gem. IAS 19R.93 den Dienstzeiten, in denen der Dienstzeitaufwand zu erfassen ist, als negative Leistungen gemäß der Planformel der Zusage zuzuordnen.

Diese Neuregelung einer Zuordnung gemäß der Planformel ist in der praktischen Umsetzung kompliziert und überdies nicht eindeutig. Folglich erhielt der International Accounting Standards Board (IASB) diverse Anfragen zu dieser Thematik. Nachdem die Neuregelung auch im International Financial Reporting Standards Interpretations Committee (IFRS IC) thematisiert worden war, hat der IASB nun am 25. März 2013 den Standardentwurf ED/2013/4 „Leistungen an Arbeitnehmer – Arbeitnehmerbeiträge“ veröffentlicht. In dem Entwurf wird als Vereinfachungsregel vorgeschlagen, dass diejenigen Arbeitnehmerbeiträge, die ausschließlich mit der Arbeitsleistung der Periode, in der sie zahlbar sind, im Zusammenhang stehen, als Reduktion des Dienstzeitaufwands jener Periode behandelt werden dürfen. Als Beispiel wird ein Arbeitnehmerbeitrag genannt, der als fester Prozentsatz des Gehaltes definiert ist, ohne dass der Prozentsatz mit der Länge der Betriebszugehörigkeit variieren würde.

Der Erstanwendungszeitpunkt ist im Entwurf noch offen gelassen.

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