Accounting Aktuell Blog

Vorgesehene Änderungen am Due Process bei IFRS IC Agenda-Entscheidungen

Das IFRS IC hat in seiner November-Sitzung seine vorläufige Agenda-Entscheidung aus Juni zur Laufzeit eines Leasingverhältnisses und der Abschreibung von Mietereinbauten finalisiert. Kern des Beschlusses ist die Klarstellung, dass im Falle beidseitiger Kündigungsoptionen „Penalty“ im Sinne des IFRS 16.B34 weit auszulegen ist. Damit sind wirtschaftliche Anreize, ein Leasingverhältnis nicht zu kündigen, bei der Bestimmung von dessen Laufzeit zu berücksichtigen und nicht nur vertraglich vereinbarte Strafzahlungen. Die Entscheidung, den vorläufigen Beschluss fast unverändert beizubehalten, fiel mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs der anwesenden dreizehn IFRS IC Mitglieder.

Im Zuge dieser knappen Entscheidung haben betroffene Parteien das Due Process Oversight Committee (DPOC) angerufen, um überprüfen zu lassen, ob die Entscheidung dem sogenannten Due Process entspricht.

Das DPOC hat in seiner Dezember-Sitzung entschieden, dass die Vorgehensweise des IFRS IC im Hinblick auf die obige Agenda-Entscheidung dem Due Process entspricht, wie er derzeit in den Regularien des Due Process Handbuchs festgelegt ist.
Gleichwohl ist das DPOC derzeit dabei, dieses Handbuch zu reviewen und gegebenenfalls zu
überarbeiten. In diesem Sinne und auch vor dem Hintergrund der obigen umstrittenen Entscheidung des IFRS IC hat sich das DPOC nun entschlossen, den Due Process in Bezug auf finale IFRS IC Agenda-Entscheidungen anzupassen. Zukünftig sind finale Agenda-Entscheidungen vor einer Veröffentlichung dem IASB vorzulegen. Dieser überprüft sodann, ob der Beschluss des IFRS IC korrekterweise feststellt, dass ein Standard-Setting-Prozess nicht erforderlich ist, und zugleich die vom IFRS IC getroffene Entscheidung die bestehenden Vorschriften eines Standards weder ergänzt noch verändert. Es kommt zu einer Veröffentlichung der Agenda-Entscheidung, wenn nicht mehr als drei Boardmitglieder widersprechen (sog. negative clearance). Andernfalls entscheidet der IASB über das weitere Vorgehen.

IFRS IC Agenda-Entscheidungen waren auch in der Vergangenheit mitunter umstritten, da sie nach Auffassung manch Bilanzierender zum Beispiel Interpretationsspielräume bei der Auslegung eines Standards einschränkten.
Mit der negative clearance erhalten die Betroffenen nun künftig die Gewissheit, dass auch der IASB selbst die betreffenden Entscheidungen des IFRS IC im Ergebnis für sachgerecht erachtet. Dies ist zu begrüßen, da hiermit sowie mit einer ergänzenden Klarstellung im Due Process Handbuch meines Erachtens der Due Process von Agenda-Entscheidungen und damit auch deren Autorität für die Bilanzierenden weiter gestärkt wird.

 

IASB trifft weitere vorläufige Entscheidungen zur IBOR-Reform (Phase 2)

Mit diesem Blogbeitrag möchten ich Sie zu aktuellen Entwicklungen der Phase 2 des IASB-Projekts zu den Auswirkungen der IBOR-Reform informieren.

Im Dezember hat der IASB Auswirkungen der Änderung von Referenzzinssätzen auf das Hedge Accounting nach IFRS 9 und IAS 39 diskutiert. dabei hat der IASB vorläufig entschieden weitere Änderungen an IFRS 9 und IAS 39 vorzunehmen um folgende Erleichterungen zu gewähren:

  • Änderungen der Hedge-Dokumentation, mit der das abgesicherte Risiko sowie die Beschreibung des Sicherungsinstrumentes oder des Grundgeschäfts redefiniert werden um diese auf einen neuen Referenzzinssatz zu beziehen, sollen unter IFRS 9 und IAS 39 nicht zur Beendigung des Hedge Accounting führen, wenn diese Änderungen unmittelbar aufgrund der IBOR-Reform erforderlich waren und auf wirtschaftlich gleichwertiger Basis vorgenommen werden.
  • Eine Änderung der Methode zur Beurteilung der Effektivität von Sicherungsbeziehungen soll unter IAS 39 nicht zur Beendigung des Hedge Accounting führen, wenn es aufgrund der IBOR-Reform nicht praktikabel ist, weiterhin die gleiche Methode anzuwenden, die in der ursprünglichen Hedge-Dokumentation festgelegt wurde.
  • Weitere spezifische Erleichterungen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für Makro Hedges bzw. Portfolio Hedges gegen Zinsänderungsrisiken.

Erleichterungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Grundgeschäften und Sicherungsinstrumenten sowie der Erfassung von Ineffektivitäten sind weiterhin nicht vorgesehen.

Bei den nächsten Sitzungen des IASB sollen folgende Themen im Zusammenhang mit der IBOR-Reform diskutiert werden:

  • Ende der Anwendbarkeit der im Rahmen von Phase 1 gewährten Erleichterungen;
  • Auswirkungen der IBOR-Reform auf andere IFRS-Standards;
  • Anhang Angaben (Phase 2) und
  • Übergangsvorschriften und Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen (Phase 2).

Für weitere Ausführungen zur Abbildung der im Oktober 2019 erfolgten Änderungen an Euribor und EONIA im Abschluss 2019 verweisen wir auf die Dezember-Ausgabe unserer International Accounting News, die in Kürze erscheint.

PwC Accounting and Reporting Talks zu den DPR-Prüfungsschwerpunkten 2020 gestartet

Im November hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Prüfungsschwerpunkte für die Saison 2020 veröffentlicht. Dies haben wir zum Anlass genommen, als Folge 6 unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ eine fünfteilige Serie zu veröffentlichen, und zwar zu den folgenden DPR-Themen:

  • Leasingverhältnisse (IFRS 16)
  • Umsatzrealisierung (IFRS 15) und Ertragsteuern (IAS 12, IFRIC 23)
  • Impairment Test (IAS 36)
  • Kreditinstitute: Impairment (IFRS 9) & more
  • Konzernlagebericht & more

Der erste Beitrag zu Leasingverhältnissen (IFRS 16) ist bereits online. In diesem diskutieren Dr. Bernd Kliem und Karsten Ganssauge über ausgewählte Aspekte der neuen Leasingbilanzierung, die die DPR im Fokus hat. Die übrigen Beiträge werden in den nächsten Tagen verfügbar sein.

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

Folge 5 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Der neueste Beitrag unserer Webcast-Reihe “PwC Accounting and Reporting Talks” ist nun verfügbar. IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“ war um neue Angabepflichten ergänzt worden, deren Umsetzung in der Praxis von Investoren und dem IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) des IASB ausgesprochen kritisch kommentiert worden ist. Dr. Sebastian Heintges und Dr. Peter Feige erläutern die Hinweise des IFRS IC, wie die neuen Regeln in IAS 7 von ihrem Unternehmen in sinnvolle, aussagekräftige Angaben umgesetzt werden sollten.

Interesse geweckt? Schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie gewohnt auf Deutsch, nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

ARUG II vom Bundesrat beschlossen

Am 14. November hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurfsfassung beschlossen. Über die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf im Bereich Rechnungslegung hatte ich in meinem Blogbeitrag vom 14. November berichtet.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, gegen das ARUG II in der vom Bundestag beschlossenen Entwurfsfassung keinen Einspruch einzulegen. Damit steht der Inhalt des ARUG II fest, und es ist damit zu rechnen, dass es demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet wird und am ersten Tag des folgenden Kalendermonats in Kraft tritt.

Folge 4 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Der neueste Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist verfügbar – zu einem brandaktuellen Thema. Die Reform von EURIBOR, EONIA & Co. – auch als „IBOR-Reform“ bezeichnet – ist in aller Munde und betrifft eine Vielzahl von Finanzinstrumenten. In der Novemberausgabe unserer Webcast-Reihe erläutern Peter Flick und Christian Mertes, was sich hinter der Reform verbirgt und welche bilanziellen Folgen sich daraus ergeben, nach IFRS genauso wie nach HGB.

Neugierig? Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer auf Deutsch und nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

DPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte 2020

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat auf der 11. Jahrestagung „Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung“ – Bilanzierung, Berichterstattung und Enforcement in Recht und Praxis am 18. November 2019 folgende nationale Schwerpunkte für die Prüfungen der Abschlüsse 2019 im kommenden Jahr 2020 veröffentlicht:

Wertminderungstest beim Geschäfts- oder Firmenwert sowie bei immateriellen Vermögenswerten mit unbestimmter Nutzungsdauer, insbesondere Marken – IAS 36

  • Bestimmung der sachgerechten Ebene des Wertminderungstests
  • Ermittlung des Nutzungswerts mit Hilfe plausibler Annahmen und unter Berücksichtigung des speziellen Risikos des Vermögenswerts bzw. der ZGE
  • Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der Kosten der Veräußerung aus der Perspektive eines unabhängigen Marktteilnehmers und unter Beachtung der Fair-Value-Hierarchie. Erfordernis einer Kalibrierung der Inputparameter anhand des Transaktionspreises beim erstmaligen Ansatz
  • Auswirkungen von IFRS 16 auf den Wertminderungstest beim Geschäfts- oder Firmenwert

 

Konzernlagebericht

  • Darstellung der Auswirkungen von IFRS 16 auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
  • Darstellung und Berechnung von bedeutsamsten Leistungsindikatoren unter Berücksichtigung der Erstanwendung von IFRS 16, insbesondere Bereinigung von Effekten bei alternativen Leistungskennziffern, Anfertigung einer Überleitungsrechnung zur Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung

 

Diese beiden Schwerpunkte ergänzen die drei gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte zum IFRS 16 „Leasingverhältnisse“, IFRS 9 „Finanzinstrumente“ bzw. 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ und IAS 12 „Ertragsteuern“, die von der ESMA am 22. Oktober 2019 veröffentlicht wurden und über die ich am 24. Oktober 2019 bereits berichtet habe.

ARUG II vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der Entwurfsfassung, die vorgestern vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Über die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf im Bereich Rechnungslegung habe ich in meinem gestrigen Blogbeitrag berichtet.

Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet wird und damit am ersten Tag des folgenden Kalendermonats in Kraft tritt.

ARUG II auf der Zielgeraden – Weitere Änderungen am Vergütungsbericht und im HGB geplant

Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch ein entsprechend lautendes Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – ARUG II) ist auf der Zielgeraden. Über den Regierungsentwurf des ARUG II habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf ab. Grundlage ist die gestrige Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Entwurf.

Hier die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf im Bereich Rechnungslegung:

  • Über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen ist künftig ein Vergütungsbericht nach neuen aktienrechtlichen Vorschriften (§ 162 AktG-E) zu erstellen, der die bisherige Vergütungsberichterstattung nach handelsrechtlichen Vorschriften weitgehend ersetzt. Der Erstanwendungszeitpunkt dieses neuen Vergütungsberichts wurde nun noch einmal nach hinten geschoben: zwingend ist er erst für Geschäftsjahre zu erstellen, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Bis dahin gelten die derzeitigen handelsrechtlichen Regelungen.
  • Der neue Vergütungsbericht muss eine Erläuterung enthalten, wie die festgelegte Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder eingehalten wurde. Dies folgt aus der neu vorgesehenen Verpflichtung des Aufsichtsrats, im Vergütungssystem eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festzulegen.
  • Nach dem Regierungsentwurf darf ein Teilkonzern-Mutterunternehmen, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in der EU oder dem EWR hat, auf die Aufstellung eines Konzernabschlusses und -lageberichts auch dann verzichten, wenn der Konzernabschluss und -lagebericht des übergeordneten Mutterunternehmens einschließlich Bestätigungs- und Versagungsvermerk in englischer (statt in deutscher) Sprache offengelegt wird (§ 291 HGB-E). Diese Möglichkeit lässt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun auch für übergeordnete Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zu (§ 292 HGB-E). Dem Wortlaut nach ist die Offenlegung eines befreienden Konzernabschlusses und Konzernlageberichts in englischer Sprache im Fall eines Drittlands-Mutterunternehmens sogar schon ab dem 1. Tag des Monats möglich, der auf die Verkündung des ARUG II im Bundesgesetzblatt folgt. Im Fall eines EU- oder EWR-Mutterunternehmens soll dies dagegen erst für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre gelten.

Nun heißt es abwarten, wie der Bundestag heute abstimmt!

IDW zu den handelsrechtlichen Auswirkungen der IBOR-Reform

EONIA, EURIBOR und andere IBOR-Zinssätze werden häufig als Referenzzinssätze für Finanzinstrumente – z.B. variabel verzinsliche Darlehen oder Zinsswaps – verwendet. Über die bevorstehende Änderung bzw. Ablösung dieser Zinssätze habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 24. Januar 2019 berichtet.

Am 8. November wurde ein Rechnungslegungshinweis zu den handelsbilanziellen Folgen dieser sogenannten IBOR-Reform in der Zeitschrift „IDW Life“ veröffentlicht (IDW RH FAB 1.020), den der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW zusammen mit dem Bankenfachausschuss des IDW verabschiedet hatte. Diese Verlautbarung enthält im Wesentlichen folgende Kernaussagen, die für alle Unternehmen gelten:

  • Eine Änderung des Referenzzinssatzes bei originären, variabel verzinslichen Finanzinstrumenten (z.B. Darlehen) führt nicht zu deren Ausbuchung.
  • Gleiches gilt für im Abschluss angesetzte derivative Finanzinstrumente (z.B. Zinsswaps).
  • Ändert sich der Referenzzinssatz bei (originären oder derivativen) Finanzinstrumenten, die in eine Bewertungseinheit einbezogen sind, bleibt die Bewertungseinheit grundsätzlich bestehen, es sei denn, sie ist nicht mehr prospektiv wirksam.
  • Etwaige Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen infolge der Änderung des Referenzzinssatzes sind ergebnisneutral zu erfassen.

Ergänzend müssen Kreditinstitute eventuelle Änderungen der Zinszahlungsströme aufgrund der Änderung von Referenzzinssätzen bei der Rückstellungsermittlung im Rahmen der verlustfreien Bewertung des Bankbuchs berücksichtigen.

Damit halten sich die handelsbilanziellen Folgen der IBOR-Reform in der Regel in Grenzen.

Da der Rechnungslegungshinweis keinen konkreten Erstanwendungszeitpunkt enthält, ist er ab dem Veröffentlichungszeitpunkt in „IDW Life“ zu beachten.

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