Accounting Aktuell Blog

Terminverschiebungen – Sondersitzung des IASB zur Coronakrise

Der IASB hat in einer Sondersitzung zur Coronakrise im April die folgenden vorläufigen Entscheidungen getroffen:

  1. Der verpflichtende Erstanwendungszeitpunkt der kürzlich veröffentlichten Änderung an IAS 1 zur Klassifizierung von Verbindlichkeiten als kurz- oder langfristig (Amendments to IAS 1 „Classification of Liabilities as Current or Non-current“; Einzelheiten hierzu finden Sie in den International Accounting News 2/2020) soll um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Ein entsprechender Änderungsentwurf soll im Mai veröffentlicht werden.
  2. Ebenso verlängert werden sollen die Konsultationszeiträume zu nachfolgenden Dokumenten:
    1. ED/2019/7 „Allgemeine Darstellung und Angaben“ („General Presentation and Disclosures“; zu Einzelheiten siehe International Accounting News 1/2020) – Verschiebung auf den 30. September 2020
    2. DP/2020/1 „Angaben, Geschäfts- und Firmenwert und Wertminderung“ („Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment“) – Verschiebung auf den 31. Dezember 2020
    3. Informationsanfrage zum umfassenden Review der IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen („Request for Information Comprehensive Review of the IFRS for SMEs Standard“) – Verschiebung auf den 27. Oktober 2020

FAQs zu Auswirkungen von Covid-19 auf die Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 veröffentlicht

Infolge der Covid-19-Pandemie werden Mietern häufig Zugeständnisse gewährt, z.B. in Form von Erlass, Reduktion oder Stundung von Leasingzahlungen. Diese können sich aus gesetzlichen Regelungen oder auch aus entsprechenden vertraglichen Anpassungen aufgrund von Verhandlungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer ergeben.

Uns erreichen viele Rückfragen, welche bilanziellen Folgen sich hieraus ergeben.  Auf PwC Inform wurde vor diesem Hintergrund eine neue FAQ zur Frage veröffentlicht, wie solche Mietzugeständnisse nach IFRS zu bilanzieren sind.

Weiterhin enthalten viele Leasingverträge eine Klausel zu „höherer Gewalt“. Eine weitere FAQ hat die bilanziellen Auswirkungen solcher Klauseln zum Gegenstand.

Neue Q&A der ESMA zur Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf APM

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) ergänzt in unregelmäßigen Abständen ihre Fragen und Antworten zu ihren (unverbindlichen) Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (Alternative Performance Measures; APM) unter anderem im Lagebericht. APM sind Finanzkennzahlen, die nicht im einschlägigen Rechnungslegungsrahmen definiert sind, z.B. (adjusted) EBIT/EBITDA, Nettoverschuldung oder Free Cash Flow. Werden APM zur internen Steuerung verwendet, sind sie in die Analyse und die Beurteilung des Geschäftsverlaufs, der Lage und der künftigen Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns einzubeziehen.

Letzten Freitag, am 17. April, wurde eine Frage ergänzt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise (COVID-19) auf APM dargestellt werden sollten. Die ESMA empfiehlt dringend zu erläutern, wie sich die Corona-Krise auf den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. Konzerns ausgewirkt hat bzw. voraussichtlich auswirken wird – ggf. inklusive Details, z.B. zu den Auswirkungen von Wertminderungen oder öffentlichen Zuwendungen auf die bestehenden APM –, wie groß das Maß an Unsicherheit ist und welche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergriffen wurden bzw. künftig ergriffen werden.

Kritisch sieht es die ESMA, wenn allein aufgrund der Corona-Krise neue oder geänderte APM verwendet werden. Insbesondere hält sie es für fraglich, dass neue bzw. geänderte APM den Adressaten verlässliche und nützlichere Informationen über den Geschäftsverlauf, die Lage und die künftige Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns liefern, oder ob sie nicht eher „misleading“ sind.

Werden neue oder geänderte APM verwendet, weist die ESMA darauf hin, dass zum einen erläutert werden sollte, warum APM per se nützliche Informationen in Bezug auf die Finanzlage, Cashflows und die finanzielle Leistung liefern (Ziff. 33 und 34 der Leitlinien), zum anderen, warum die neuen oder geänderten APM verlässlichere und relevantere Informationen im Vergleich zu den zuvor verwendeten APM liefern (Ziff. 41 und 43 der Leitlinien).

EU-Taxonomie-Verordnung: Wesentliche neue Angabepflichten für die nichtfinanzielle Berichterstattung werden auf den Weg gebracht

Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus März 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen zügig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames Verständnis über die ökologische Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen dienen.

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in der EU eingeführt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.

Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grüne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden  auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. Für diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle Erklärung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darüber auf, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:

  1. den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind; und
  2. den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind.

Voraussetzung für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen für das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der Europäischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, näher erläutert.

Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeinträchtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien für die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfür liegen bereits Vorschläge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.

Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits für alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen müssen, wären demnach von der Regelung bereits betroffen und müssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst für Geschäftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten für die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.

Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

IASB entscheidet vorläufig über Änderung an IFRS 16 im Zusammenhang mit Covid-19

Der IASB hat am 17. April 2020 eine Änderung an IFRS 16 im Zusammenhang mit COVID-19 vorläufig entschieden. Hiernach soll für den Leasingnehmer künftig eine optionale Ausnahme von den bestehenden Vorschriften des IFRS 16 bestehen, nach der Leasingnehmer auf die Beurteilung, ob ein Mietzugeständnis im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Leasingzahlungen, die ursprünglich in 2020 fällig gewesen wären, eine lease modification darstellt, verzichten und dieses stattdessen so abbilden können, als handele es sich nicht um eine lease modification. Voraussetzung ist u.a., dass keine anderen substanziellen Vertragsänderungen vereinbart werden.
Für die Leasinggeber-Bilanzierung sind keine Änderungen vorgesehen.
Die geplante Änderung soll bis Ende Mai verabschiedet werden und unmittelbar nach Veröffentlichung rückwirkend anwendbar sein. Voraussetzung hierfür ist natürlich ein zeitnahes Endorsement der Standardänderung.

BFA veröffentlicht F&A zur Bilanzierung von KfW-Förderprogrammen bei Kreditinstituten nach HGB und IFRS

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW und die IDW Arbeitsgruppe „Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Kreditinstitute“ beschäftigen sich gegenwärtig mit vielfältigen Fragestellungen rund um Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Kreditinstituten. Hierzu erfolgen fortlaufende Veröffentlichungen in Form von Fragen und Antworten.
In diesem Zusammenhang wurden heute grundsätzliche Überlegungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen an Endkreditnehmer ausgereichte KfW-Kredite (teilweise) nicht im HGB-Jahresabschluss bzw. IFRS-Konzernabschluss der Hausbank anzusetzen sind, auf der Website des IDW veröffentlicht.

Erleichterungsmaßnahmen des Bundesamt für Justiz (BfJ) bei nicht fristgerechter Offenlegung von Abschlussunterlagen anlässlich der Corona-Krise

Anlässlich der Corona-Krise hat das BfJ folgende, entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Abschlussunterlagen bisher nicht fristgerecht einreichen konnten (BfJ Erleichterungen anlässlich Corona-Krise):

  • Zunächst wird der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB Das BfJ weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dessen ungeachtet die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung der Abschlussunterlagen etc. unverändert fortbesteht, d.h. der Jahresabschluss etc. zum 31.12.2018 spätestens bis zum 31.12.2019 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen war.
  • Im Hinblick auf die hohen Belastungen, denen Unternehmen durch die Corona-Krise ausgesetzt sind, gewährt das BfJ außerdem allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.2. und 20.3.2020 erhalten haben, von Amts wegen – d.h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis. Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1.5.2020, also bis spätestens zum 12.6.2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt entsprechend für die Androhungsverfügungen, die die bislang unterbliebene Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen frühere Geschäftsjahre betreffen.
  • Weiter wird das BfJ gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr für 2019 regulär am 30.4.2020 endet (§ 325 Abs. 4 HGB), vor dem 1.7.2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten und folgt insoweit einer Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.3.2020 (ESMA31-67-742 reporting deadlines).
  • Schließlich hat das BfJ mitgeteilt, dass die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren ebenfalls im Hinblick auf die Corona-Krise angepasst Es sollen keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und Schuldnern, die vortragen, dass sie von der Corona-Krise entsprechend betroffen sind, eine Stundung gewährt werden.

IASB diskutiert am 17. April über Änderungen an IFRS 16 im Zusammenhang mit COVID-19

Nachdem der IASB am 10. April 2020 educational material veröffentlicht hat, in dem die relevanten Anforderungen des IFRS 16 im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Mietzugeständnissen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erläutert werden (siehe Blogbeitrag), wird das Thema nun auch Gegenstand eines außerplanmäßigen Meetings des IASB am 17. April 2020 sein.

Diskutiert werden soll, ob kurzfristig Änderungen an IFRS 16 vorgenommen werden, um Erleichterungen für die Abbildung von Mietzugeständnissen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie einzuführen. Das zugehörige Agenda-Paper enthält einen Vorschlag des IASB-Staff für die Leasingnehmer-Bilanzierung eine Ausnahme von den bestehenden Vorschriften des IFRS 16 einzuführen, nach der Leasingnehmer auf die Beurteilung, ob ein Mietzugeständnis im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine lease modification darstellt, verzichten und dieses stattdessen so abbilden können, als handele es sich nicht um eine lease modification. Für die Leasinggeber-Bilanzierung werden vom IASB-Staff keine Änderungen vorgeschlagen.

Auswirkungen von Covid-19 auf die Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16

Der IASB hat am 10. April 2020 ein Papier veröffentlicht, in dem die relevanten Anforderungen des IFRS 16 im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Mietzugeständnissen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erläutert werden.

Der IASB diskutiert in dem Papier insbesondere die Frage, ob und inwieweit eine Änderung der Leasingzahlungen als Modifikation des Leasingverhältnisses zu bilanzieren ist.

Des Weiteren sind mögliche Wertminderungen von Nutzungsrechten beim Leasingnehmer, sowie beim Leasinggeber Wertminderungen auf Leasingforderungen (aus Finanzierungsleasingverhältnissen) sowie auf Sachanlagevermögen (im Rahmen von operativen Leasingverhältnissen) und schließlich auch erforderliche Anhangangaben Gegenstand des Papiers.

Die in diesem Zusammenhang dargestellten Überlegungen des IASB sind u.a. für die bilanzielle Abbildung der am 1. April 2020 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter zu berücksichtigen. Hiernach dürfen Vermieter Mietverhältnisse für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können.

 

Das IASB-Papier steht auf der Homepage des IASB zur Verfügung.

Folge 12 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online. Gegenstand der aktuellen Folge ist DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“. Der Standard konkretisiert die Kriterien für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens gemäß § 311 HGB und enthält Regelungen zur Anwendung der Equity-Methode gemäß § 312 HGB. DRS 26 ist erstmals für HGB- und PublG-Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Michael Deubert und Dr. Henning D. Meyer erläutern die wesentlichen Neuerungen, die DRS 26 im Vergleich zum Vorgängerstandard, DRS 8, mit sich bringt.

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