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Einigung zur Überarbeitung der EU-Bilanzrichtlinien

Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das EuropĂ€ische Parlament und die EU-Kommission informell auf die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien fĂŒr den Jahres- und den Konzernabschluss geeinigt. Mit Datum vom 12. April 2013 wurde der entsprechende Kompromisstext, der dem Ausschuss der StĂ€ndigen Vertreter (COREPER) zwecks Billigung unterbreitet wurde, veröffentlicht.

Vorgesehen ist zum einen, dass kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der PrimĂ€rwaldforstwirtschaft tĂ€tig sind, kĂŒnftig lĂ€nder- und projektspezifisch ĂŒber wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der EuropĂ€ischen Union berichten (sog. Country-by-Country Reporting). Die Wesentlichkeitsschwelle soll dabei auf 100.000 Euro festgelegt werden.

Zum anderen sind Bilanzierungserleichterungen fĂŒr kleine Unternehmen vorgesehen. Dazu gehört die Erhöhung der Schwellenwerte fĂŒr die Bestimmung der GrĂ¶ĂŸenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse. Die Bundesregierung will dieses Mitgliedstaatenwahlrecht nutzen und die bisherigen handelsrechtlichen Schwellenwerte von 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme und 9,7 Mio. Euro Umsatzerlöse entsprechend erhöhen. DarĂŒber hinaus ist eine Begrenzung der Anhangangaben fĂŒr kleine Unternehmen vorgesehen.

Ob weitergehende materielle Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilanzrichtlinien vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Gibt es keine weiteren Änderungen, kann von einer Verabschiedung der neuen EU-Bilanzrichtlinie noch im Sommer 2013 ausgegangen werden. Danach ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; der Kompromisstext sieht dies innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis 2015, vor. Welche konkreten Folgen sich daraus fĂŒr handelsrechtliche AbschlĂŒsse ergeben, hĂ€ngt von der endgĂŒltigen Richtlinie und der AusĂŒbung eventueller Mitgliedstaatenwahlrechte auf nationaler Ebene ab. Die Bundesregierung erwartet allerdings aufgrund der Modernisierung des HGB durch das BilMoG in 2009, dass an den derzeitigen handelsrechtlichen GrundsĂ€tzen und Prinzipien weitgehend festgehalten werden kann.

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