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IFRS 9: Standardentwurf zu Wertminderungen fĂŒr Finanzinstrumente

Nach mehrjĂ€hriger Diskussion und zwei zwischenzeitlich wieder verworfenen VorschlĂ€gen hat der IASB am 7. MĂ€rz 2013 den lange erwarteten Standardentwurf zu Wertminderungen fĂŒr Finanzinstrumente (ED/2013/3, Financial Instruments: Expected Credit Losses) veröffentlicht. Das darin vorgeschlagene Wertminderungsmodell folgt im Kern dem sog. „expected loss“-Ansatz.

Ziel der Risikovorsorge ist es, eine Verschlechterung der KreditqualitĂ€t im Zeitablauf bis hin zum endgĂŒltigen Ausfall eines finanziellen Vermögenswerts ersichtlich zu machen. Daher geht das neue Modell von drei Phasen („stages“) aus, die die Entwicklung der KreditqualitĂ€t eines finanziellen Vermögenswertes ab dem Zugang abbilden sollen. Je nach Phase, in der sich das Instrument befindet, unterscheiden sich die Höhe der Risikovorsorge und die Ermittlung der ZinsertrĂ€ge.

Die Risikovorsorge in Phase 1, in der sich grds. alle Finanzinstrumente bei Zugang befinden, umfasst den sog. „12-month expected credit loss”. In Phase 2 und 3, wenn eine wesentliche Erhöhung des dem Instrument inhĂ€renten Ausfallrisikos eingetreten ist, entspricht die Risikovorsorge dem „lifetime expected credit loss“. Unterschiede liegen hier in der Zinserfassung.

Die Kommentierungsfrist zum Standardentwurf endet am 5. Juli 2013.

Kritisch zu sehen sind an dem Modell aus unserer Sicht an erster Linie die Ermittlung der Wertberichtigung fĂŒr die erste Phase, da hier auf mögliche (possible) Verlustereignisse der ersten 12 Monate und die sich aus diesen ergebenden AusfĂ€lle abgestellt werden soll. Man denke etwa an das Ereignis „Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers“ und sich hieraus ergebende AusfĂ€lle ĂŒber die Laufzeit. DarĂŒber hinaus ergeben sich aus den vielen Möglichkeiten zur Festlegung von Indikatoren fĂŒr den Wechsel insbesondere in Phase 2 SpielrĂ€ume, die eine spĂ€tere Vergleichbarkeit von AbschlĂŒssen vor dem Hintergrund des Modells fraglich erscheinen lassen.

WĂ€hrend die Pflicht fĂŒr kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und das Wahlrecht zum Überspringen von Phase 1 im Fall von Leasingforderungen und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit Finanzierungskomponente fĂŒr die Bilanzierer eine operative Erleichterung darstellen, ist grds. nicht klar, weshalb es ein solches Wahlrecht fĂŒr andere Vermögenswerte im Scope nicht geben sollte.

Nach langen Wehen ist also immer noch eine schwere Geburt des Impairment zu erwarten und eine umfassende Nachsorge durch den anwendenden Bilanzierer und dessen PrĂŒfer.

Gesetzentwurf zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen

Das Kabinett hat am 17. April 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Danach dĂŒrfen Unternehmen kĂŒnftig mit mehr Rechtsschutz und abgestuften Ordnungsgeldern bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Bilanzrecht rechnen.

Die geplante Neuregelung enthÀlt drei wesentliche Bausteine:

  • Senkung der Mindestordnungsgelder:

Es ist insb. vorgesehen, das Mindestordnungsgeld von 2.500 Euro fĂŒr Kleinstkapitalgesellschaften auf 500 Euro und fĂŒr kleine Kapitalgesellschaften auf 1.000 Euro zu senken, wenn das Unternehmen auf die Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes fĂŒr Justiz reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspĂ€tet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

Unternehmen, die die Sechswochenfrist zur Nachholung der Offenlegung unverschuldet nicht einhalten konnten, soll das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewĂ€hrt werden. Wird dies gewĂ€hrt, erhĂ€lt das Unternehmen fĂŒr die Nachholung der versĂ€umten Handlung eine zusĂ€tzliche sechswöchige Nachfrist; ein Ordnungsgeld wird in diesem Fall nicht festgesetzt.

  • Verfahren zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung:

Es ist vorgesehen, eine Rechtsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in Ordnungsgeldsachen einzufĂŒhren, die statthaft sein soll, wenn sie das Gericht wegen grundsĂ€tzlicher Bedeutung der Rechtssache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Neuregelungen im Wesentlichen erstmals fĂŒr Jahres- und KonzernabschlĂŒsse, deren Abschlussstichtage nach dem 30. Dezember 2012 liegen, gelten. Davon abweichend soll die Neuregelung zur Rechtsbeschwerde erstmals auf Ordnungsgeldverfahren anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2013 eingeleitet werden.

EU-Kommission zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen

Die EU-Kommission hat am 16. April 2013 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinien vorgelegt, der eine Erweiterung der Lageberichterstattung fĂŒr bestimmte Unternehmen vorsieht.

Vorgesehen ist zum einen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und entweder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. Euro oder Umsatzerlösen von mehr als 40 Mio. Euro in einem sog. „non-financial statement“ innerhalb des Lageberichts Angaben zu ökologischen und sozialen Aspekten machen mĂŒssen. Diese Angaben umfassen die GrundsĂ€tze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte sowie BekĂ€mpfung von Korruption und Bestechung. Die Unternehmen dĂŒrfen sich dabei auf geeignete internationale oder nationale Leitlinien stĂŒtzen (z.B. Nachhaltigkeitsbericht entsprechend GRI oder Integrated Reporting entsprechend IIRC). Fehlt es an unternehmensinternen GrundsĂ€tzen in einem bestimmten Bereich, muss angegeben werden, warum dies so ist. Außerdem darf auf die Angaben verzichtet werden, wenn das Unternehmen in einen Konzernabschluss einbezogen wird und der Konzernlagebericht richtlinienkonform aufgestellt wird.

Vorgesehen ist darĂŒber hinaus, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen Angaben zur DiversitĂ€t in Bezug auf ihre Leitungs- und Kontrollorgane machen mĂŒssen und dabei Aspekte wie z.B. Alter, Geschlecht, geografische Vielfalt sowie Bildungs- und Berufshintergrund abdecken. Angabepflichtig sollen ferner die Ziele der DiversitĂ€tsstrategie, die Art und Weise ihrer Umsetzung und die in der Berichtsperiode erzielten Ergebnisse sein. Unternehmen ohne DiversitĂ€tsstrategie mĂŒssen angeben, warum sie darauf verzichten. Eine Befreiung fĂŒr den Fall der Einbeziehung in einen Konzernabschluss ist nicht vorgesehen.

Nach deutschem Recht mĂŒssen große Kapitalgesellschaften bereits heute in ihrem Lagebericht in die Analyse des GeschĂ€ftsverlaufs und der Lage des Unternehmens die fĂŒr die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren wie Informationen ĂŒber Umwelt- und Arbeitnehmerbelange einbeziehen, soweit sie fĂŒr das VerstĂ€ndnis des GeschĂ€ftsverlaufs oder der Lage von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend fĂŒr alle Konzernlageberichte. Damit sind die geplanten neuen Anforderungen fĂŒr deutsche Unternehmen bereits heute teilweise verpflichtend.

Der Richtlinienvorschlag enthÀlt keinen Zeitpunkt, bis zu dem sie in nationales Recht umzusetzen ist. Die FAQ-Liste zum Richtlinienvorschlag nennt 2016 als möglichen Zeitpunkt.

Einigung zur Überarbeitung der EU-Bilanzrichtlinien

Am 9. April 2013 haben sich der Rat, das EuropĂ€ische Parlament und die EU-Kommission informell auf die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der bisherigen EU-Bilanzrichtlinien fĂŒr den Jahres- und den Konzernabschluss geeinigt. Mit Datum vom 12. April 2013 wurde der entsprechende Kompromisstext, der dem Ausschuss der StĂ€ndigen Vertreter (COREPER) zwecks Billigung unterbreitet wurde, veröffentlicht.

Vorgesehen ist zum einen, dass kapitalmarktorientierte und große Unternehmen, die im Rohstoffsektor und im Bereich der PrimĂ€rwaldforstwirtschaft tĂ€tig sind, kĂŒnftig lĂ€nder- und projektspezifisch ĂŒber wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb und außerhalb der EuropĂ€ischen Union berichten (sog. Country-by-Country Reporting). Die Wesentlichkeitsschwelle soll dabei auf 100.000 Euro festgelegt werden.

Zum anderen sind Bilanzierungserleichterungen fĂŒr kleine Unternehmen vorgesehen. Dazu gehört die Erhöhung der Schwellenwerte fĂŒr die Bestimmung der GrĂ¶ĂŸenklassen auf 6 Mio. Euro Bilanzsumme und 12 Mio. Euro Umsatzerlöse. Die Bundesregierung will dieses Mitgliedstaatenwahlrecht nutzen und die bisherigen handelsrechtlichen Schwellenwerte von 4,8 Mio. Euro Bilanzsumme und 9,7 Mio. Euro Umsatzerlöse entsprechend erhöhen. DarĂŒber hinaus ist eine Begrenzung der Anhangangaben fĂŒr kleine Unternehmen vorgesehen.

Ob weitergehende materielle Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilanzrichtlinien vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.

Gibt es keine weiteren Änderungen, kann von einer Verabschiedung der neuen EU-Bilanzrichtlinie noch im Sommer 2013 ausgegangen werden. Danach ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen; der Kompromisstext sieht dies innerhalb von zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d.h. voraussichtlich bis 2015, vor. Welche konkreten Folgen sich daraus fĂŒr handelsrechtliche AbschlĂŒsse ergeben, hĂ€ngt von der endgĂŒltigen Richtlinie und der AusĂŒbung eventueller Mitgliedstaatenwahlrechte auf nationaler Ebene ab. Die Bundesregierung erwartet allerdings aufgrund der Modernisierung des HGB durch das BilMoG in 2009, dass an den derzeitigen handelsrechtlichen GrundsĂ€tzen und Prinzipien weitgehend festgehalten werden kann.

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