Accounting Aktuell Blog

EU übernimmt Änderungen an IFRS 3 in europäisches Recht

Die Europäische Union hat den im Oktober 2018 veröffentlichten Änderungsstandard „Definition eines Geschäftsbetriebs (Änderungen an IFRS 3)“ für die Anwendung in Europa übernommen. Die Frage, ob ein Geschäftsbetrieb (business) erworben wurde, ist insbesondere bei der Beurteilung relevant, ob die Regelungen zu Unternehmenszusammenschlüssen des IFRS 3 anzuwenden sind oder nicht Die entsprechende Übernahmeverordnung vom 21. April 2020 wurde am 22. April 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Änderungsstandard sieht eine erstmalige prospektive Anwendung der geänderten Definition auf Erwerbe vor, deren Erwerbszeitpunkt in Geschäftsjahren liegt, die am oder nach 1. Januar 2020 beginnen. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Trotz der recht späten EU-Übernahme wurde der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung unverändert in der Übernahmeverordnung übernommen.

Der vom IASB veröffentlichte Änderungsstandard enthält auch eine Vielzahl von erläuternden Anwendungsbeispielen, die die korrekte Anwendung der neuen Definition sicherstellen sollen. Hier ergibt sich für europäische IFRS-Anwender die Erschwernis, dass grundsätzlich nur der Standardtext mit den integralen Anhängen, nicht aber die dazugehörigen Ergänzungsmaterialien (z.B. erläuternde Anwendungsbeispiele, Umsetzungsleitlinien, Grundlagen zur Beschlussfassung) in das europäische Recht übernommen werden und damit diese ergänzenden Materialien auch nicht in die Amtssprachen der EU übersetzt werden.

Die Inhalte des Änderungsstandard haben wir u.a. in der Folge 9 unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ und einem Blog-Beitrag vom Oktober 2018 vorgestellt.

 

IASB veröffentlicht ED zu Änderungen an IFRS 16 im Zusammenhang mit Covid-19

Der IASB hat heute den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung von IFRS 16 veröffentlicht (ED/2020/2 „Covid-19-Related Rent Concessions“).

Vorgeschlagen wird eine optionale Ausnahme von den bestehenden Vorschriften des IFRS 16, die es Leasingnehmern erlaubt, auf die Beurteilung, ob ein Mietzugeständnis im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Leasingzahlungen, die ursprünglich in 2020 fällig gewesen wären, eine lease modification darstellt, verzichten und dieses stattdessen so abbilden können, als handele es sich nicht um eine lease modification. Voraussetzung ist u.a., dass keine anderen substanziellen Vertragsänderungen vereinbart werden. Die vorgeschlagene Änderung soll retrospektiv angewendet werden.

Für die Leasinggeber-Bilanzierung werden keine Änderungen vorgeschlagen.

Damit die vorgeschlagenen Änderungen praktische Relevanz entfalten können, beabsichtigt der IASB diese bis Ende Mai zu finalisieren. Erstmalig angewendet werden sollen die Änderungen in Perioden, die am oder nach dem 1. Juni 2020 beginnen, wobei eine vorzeitige Anwendung – auch in Abschlüssen, die im Zeitpunkt der Finalisierung der Änderungen noch nicht zur Veröffentlichung genehmigt sind – zulässig sein soll. Vor diesem Hintergrund wurde das Ende der verkürzten Kommentierungsfrist auf den 8. Mai 2020 festgelegt.

Voraussetzung für die Anwendung in Deutschland ist ein rechtzeitiges Endorsement durch die EU.

Bekanntgabe von Enforcement-Entscheidungen durch die ESMA

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im April 2020 Enforcement-Entscheidungen nationaler Enforcer bekanntgegeben (sog. Extract from EECS database).

Bzgl. der Realisierung von Umsatzerlösen für eine Rahmenvereinbarung (Decision ref EECS/0120-07) kam der Enforcer im zugrundeliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen einem Automobilzulieferer und einem Automobilhersteller zur Lieferung von Teilen ohne eine vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begründet. Folglich hatte mangels Vorliegens eines Vertrags i.S.d, IFRS 15.9 bzgl. der Teilelieferungen eine bilanzielle Erfassung zu unterbleiben. Erst mit der zeitlich nachgelagerten konkreten Bestellung von Teilen lagen durchsetzbare Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vor, welche zu einer bilanziellen Erfassung der Teilelieferung führen. Betont wurde, dass aus einer reinen Erwartung von Teilebestellungen auf Basis von Erfahrungswerten keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten entstehen.

Hinsichtlich der Identifizierung von Komponenten in einem Leasingvertrag für eine Mieteinheit und damit verbundenen Prinzipal-Agenten-Fragestellungen (Decision ref. EECS/0120-08) stellte der Enforcer fest, dass die den operativen Kosten des Gebäudes und der Mieteinheit zugrundeliegenden Dienstleistungen Nicht-Leasingkomponenten darstellen und nach IFRS 15 zu bilanzieren sind. Für die bilanzielle Behandlung der auf den Mieter umgelegten operativen Kosten ist entscheidend, ob das bilanzierende Unternehmen für die damit verbundene Dienstleistung als Prinzipal oder Agent anzusehen ist.

Für die operativen Kosten der Mieteinheit wie bspw. Gas und Strom schlussfolgerte der Enforcer, dass das Unternehmen als Agent anzusehen ist, weil es diese nicht kontrollieren kann, bevor sie auf den Mieter übertragen werden. Folglich sind Umsatzerlöse nur in Höhe der Marge zu realisieren, die das Unternehmen für die Beauftragung der anderen Partei erwartet. Die Indikatoren des IFRS 15.B37 unterstützen nach Ansicht des Enforcers diese Einschätzung. Die bloße Tatsache, dass der Vermieter in einem vorgelagerten Schritt den Versorger auswählen kann, gibt ihm noch keine Kontrolle über das zu liefernde Gas bzw. zu liefernden Strom.

Für die Warmwasserversorgung der Mieteinheit sah der Enforcer im Gegensatz zum bilanzierenden Unternehmen eine Prinzipalstellung, weil das Unternehmen die Energieträger (Öl bzw. Gas) einkauft und hieraus zentral im Gebäude Warmwasser erzeugt, bevor dieses auf den bzw. die Mieter übertragen wird und somit das Warmwasser auch kontrolliert.

Insgesamt bestätigen die Enforcement-Entscheidungen unsere langjährige Hausmeinung. Wir möchten darauf hinweisen, dass sowohl Rahmenvereinbarungen als auch Prinzipal-Agenten-Fragen in diversen Branchen und Konstellationen auftreten und sensibilisieren, die zugrundeliegenden Sachverhalte kritisch zu analysieren.

 

Terminverschiebungen – Sondersitzung des IASB zur Coronakrise

Der IASB hat in einer Sondersitzung zur Coronakrise im April die folgenden vorläufigen Entscheidungen getroffen:

  1. Der verpflichtende Erstanwendungszeitpunkt der kürzlich veröffentlichten Änderung an IAS 1 zur Klassifizierung von Verbindlichkeiten als kurz- oder langfristig (Amendments to IAS 1 „Classification of Liabilities as Current or Non-current“; Einzelheiten hierzu finden Sie in den International Accounting News 2/2020) soll um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben werden. Ein entsprechender Änderungsentwurf soll im Mai veröffentlicht werden.
  2. Ebenso verlängert werden sollen die Konsultationszeiträume zu nachfolgenden Dokumenten:
    1. ED/2019/7 „Allgemeine Darstellung und Angaben“ („General Presentation and Disclosures“; zu Einzelheiten siehe International Accounting News 1/2020) – Verschiebung auf den 30. September 2020
    2. DP/2020/1 „Angaben, Geschäfts- und Firmenwert und Wertminderung“ („Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment“) – Verschiebung auf den 31. Dezember 2020
    3. Informationsanfrage zum umfassenden Review der IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen („Request for Information Comprehensive Review of the IFRS for SMEs Standard“) – Verschiebung auf den 27. Oktober 2020

FAQs zu Auswirkungen von Covid-19 auf die Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 veröffentlicht

Infolge der Covid-19-Pandemie werden Mietern häufig Zugeständnisse gewährt, z.B. in Form von Erlass, Reduktion oder Stundung von Leasingzahlungen. Diese können sich aus gesetzlichen Regelungen oder auch aus entsprechenden vertraglichen Anpassungen aufgrund von Verhandlungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer ergeben.

Uns erreichen viele Rückfragen, welche bilanziellen Folgen sich hieraus ergeben.  Auf PwC Inform wurde vor diesem Hintergrund eine neue FAQ zur Frage veröffentlicht, wie solche Mietzugeständnisse nach IFRS zu bilanzieren sind.

Weiterhin enthalten viele Leasingverträge eine Klausel zu „höherer Gewalt“. Eine weitere FAQ hat die bilanziellen Auswirkungen solcher Klauseln zum Gegenstand.

Neue Q&A der ESMA zur Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf APM

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) ergänzt in unregelmäßigen Abständen ihre Fragen und Antworten zu ihren (unverbindlichen) Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (Alternative Performance Measures; APM) unter anderem im Lagebericht. APM sind Finanzkennzahlen, die nicht im einschlägigen Rechnungslegungsrahmen definiert sind, z.B. (adjusted) EBIT/EBITDA, Nettoverschuldung oder Free Cash Flow. Werden APM zur internen Steuerung verwendet, sind sie in die Analyse und die Beurteilung des Geschäftsverlaufs, der Lage und der künftigen Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns einzubeziehen.

Letzten Freitag, am 17. April, wurde eine Frage ergänzt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise (COVID-19) auf APM dargestellt werden sollten. Die ESMA empfiehlt dringend zu erläutern, wie sich die Corona-Krise auf den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. Konzerns ausgewirkt hat bzw. voraussichtlich auswirken wird – ggf. inklusive Details, z.B. zu den Auswirkungen von Wertminderungen oder öffentlichen Zuwendungen auf die bestehenden APM –, wie groß das Maß an Unsicherheit ist und welche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ergriffen wurden bzw. künftig ergriffen werden.

Kritisch sieht es die ESMA, wenn allein aufgrund der Corona-Krise neue oder geänderte APM verwendet werden. Insbesondere hält sie es für fraglich, dass neue bzw. geänderte APM den Adressaten verlässliche und nützlichere Informationen über den Geschäftsverlauf, die Lage und die künftige Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns liefern, oder ob sie nicht eher „misleading“ sind.

Werden neue oder geänderte APM verwendet, weist die ESMA darauf hin, dass zum einen erläutert werden sollte, warum APM per se nützliche Informationen in Bezug auf die Finanzlage, Cashflows und die finanzielle Leistung liefern (Ziff. 33 und 34 der Leitlinien), zum anderen, warum die neuen oder geänderten APM verlässlichere und relevantere Informationen im Vergleich zu den zuvor verwendeten APM liefern (Ziff. 41 und 43 der Leitlinien).

EU-Taxonomie-Verordnung: Wesentliche neue Angabepflichten für die nichtfinanzielle Berichterstattung werden auf den Weg gebracht

Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus März 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen zügig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames Verständnis über die ökologische Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen dienen.

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in der EU eingeführt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.

Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grüne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden  auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. Für diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle Erklärung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darüber auf, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:

  1. den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind; und
  2. den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind.

Voraussetzung für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.

Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen für das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der Europäischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, näher erläutert.

Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeinträchtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien für die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfür liegen bereits Vorschläge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.

Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits für alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen müssen, wären demnach von der Regelung bereits betroffen und müssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst für Geschäftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten für die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.

Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

IASB entscheidet vorläufig über Änderung an IFRS 16 im Zusammenhang mit Covid-19

Der IASB hat am 17. April 2020 eine Änderung an IFRS 16 im Zusammenhang mit COVID-19 vorläufig entschieden. Hiernach soll für den Leasingnehmer künftig eine optionale Ausnahme von den bestehenden Vorschriften des IFRS 16 bestehen, nach der Leasingnehmer auf die Beurteilung, ob ein Mietzugeständnis im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Leasingzahlungen, die ursprünglich in 2020 fällig gewesen wären, eine lease modification darstellt, verzichten und dieses stattdessen so abbilden können, als handele es sich nicht um eine lease modification. Voraussetzung ist u.a., dass keine anderen substanziellen Vertragsänderungen vereinbart werden.
Für die Leasinggeber-Bilanzierung sind keine Änderungen vorgesehen.
Die geplante Änderung soll bis Ende Mai verabschiedet werden und unmittelbar nach Veröffentlichung rückwirkend anwendbar sein. Voraussetzung hierfür ist natürlich ein zeitnahes Endorsement der Standardänderung.

BFA veröffentlicht F&A zur Bilanzierung von KfW-Förderprogrammen bei Kreditinstituten nach HGB und IFRS

Der Bankenfachausschuss (BFA) des IDW und die IDW Arbeitsgruppe „Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Kreditinstitute“ beschäftigen sich gegenwärtig mit vielfältigen Fragestellungen rund um Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Kreditinstituten. Hierzu erfolgen fortlaufende Veröffentlichungen in Form von Fragen und Antworten.
In diesem Zusammenhang wurden heute grundsätzliche Überlegungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen an Endkreditnehmer ausgereichte KfW-Kredite (teilweise) nicht im HGB-Jahresabschluss bzw. IFRS-Konzernabschluss der Hausbank anzusetzen sind, auf der Website des IDW veröffentlicht.

Erleichterungsmaßnahmen des Bundesamt für Justiz (BfJ) bei nicht fristgerechter Offenlegung von Abschlussunterlagen anlässlich der Corona-Krise

Anlässlich der Corona-Krise hat das BfJ folgende, entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Abschlussunterlagen bisher nicht fristgerecht einreichen konnten (BfJ Erleichterungen anlässlich Corona-Krise):

  • Zunächst wird der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB Das BfJ weist aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dessen ungeachtet die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung der Abschlussunterlagen etc. unverändert fortbesteht, d.h. der Jahresabschluss etc. zum 31.12.2018 spätestens bis zum 31.12.2019 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen war.
  • Im Hinblick auf die hohen Belastungen, denen Unternehmen durch die Corona-Krise ausgesetzt sind, gewährt das BfJ außerdem allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6.2. und 20.3.2020 erhalten haben, von Amts wegen – d.h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis. Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1.5.2020, also bis spätestens zum 12.6.2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt entsprechend für die Androhungsverfügungen, die die bislang unterbliebene Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen frühere Geschäftsjahre betreffen.
  • Weiter wird das BfJ gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr für 2019 regulär am 30.4.2020 endet (§ 325 Abs. 4 HGB), vor dem 1.7.2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten und folgt insoweit einer Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.3.2020 (ESMA31-67-742 reporting deadlines).
  • Schließlich hat das BfJ mitgeteilt, dass die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren ebenfalls im Hinblick auf die Corona-Krise angepasst Es sollen keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und Schuldnern, die vortragen, dass sie von der Corona-Krise entsprechend betroffen sind, eine Stundung gewährt werden.
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