Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie: Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 21. April 2021 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung der CSR-Richtlinie veröffentlicht. Die Vorschläge greifen viele Aspekte, die in den eingegangenen Stellungnahmen zur öffentlichen Konsultation enthalten waren, auf. Wir hatten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 30. Juli 2020 berichtet.

Die Kommission legt einen sehr klaren Fahrplan auf den Tisch, der aufzeigt, wie die bisherige “Zweiklassengesellschaft” von Finanzinformationen und nichtfinanziellen Informationen überwunden werden soll. Die Vorschläge beinhalten die folgenden wesentlichen Aspekte:

  • Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen: Es kommt zu einer starken Ausweitung des Kreises der berichtspflichtigen Unternehmen. Künftig fallen alle kapitalmarktorientierten Unternehmen unabhängig von ihrer Größe in den Anwendungsbereich der Regelungen (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen). Zudem haben erstmals große nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die mind. zwei der drei Kriterien i) Bilanzsumme 20 Mio. Euro, ii) Umsatzerlöse 40 Mio. Euro, iii) 250 Arbeitnehmer  erfüllen, einen Sustainability Report zu erstellen. In Deutschland dürften nach ersten Schätzungen somit ca. zehnmal so viele Unternehmen wie bislang von den neuen Regelungen betroffen sein.
    Der Vorschlag erweitert zudem den Anwendungsbereich derer, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind, auf alle Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, sofern sie die entsprechenden Größenkriterien erfüllen. Eine Kapitalmarktorientierung ist für diese Branchen wie bisher nicht erforderlich. Da der deutsche Gesetzgeber bereits im CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) den Anwendungsbereich weiter gefasst hatte als die CSR-Richtlinie der EU, ist diese Erweiterung vor allem wegen des herabgesetzten Größenkriteriums im Hinblick auf die Arbeitnehmerzahl bei Kreditinstituten und Versicherungen relevant. 
  • Inhaltliche Ausweitung und Präzisierung der Berichterstattung: Zunächst wird klargestellt, dass Informationen nach dem Prinzip der doppelten Materialität zu veröffentlichen sind. D.h. es sind Informationen zu berichten, die für das Verständnis von Geschäftsverlauf, Lage und Ergebnis des Unternehmens erforderlich sind, aber auch zusätzlich Informationen, die für das Verständnis der Auswirkungen des Unternehmens auf Umwelt und Gesellschaft erforderlich sind. Weiterhin ist der Prozess zur Ermittlung der wesentlichen Themen zu berichten. Zudem wird eine weitere inhaltliche Präzisierung der Berichtspflichten durch die Veröffentlichung separater Sustainability Reporting Standards durch die EFRAG erfolgen (ich hatte hierzu in meinem Blogbeitrag am 15.03.2021 berichtet). Hierdurch soll der bislang bestehende “Flickenteppich” von unterschiedlichen freiwilligen Sustainability Frameworks und Standards beseitigt werden.
  • Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass jene Unternehmen, die künftig auch in den Anwendungsbereich der CSR-Richtlinie fallen werden, zusätzlich die Berichtspflichten nach Art. 8 der Taxonomie-Verordnung beachten müssen, d.h. für realwirtschaftliche Unternehmen die Angabe der ökologisch nachhaltigen („grünen“) Umsatzerlöse, Investitions- und Betriebsausgaben. Wir hatten über diese neuen nichtfinanziellen Kennzahlen zuletzt in unserem Blogbeitrag vom 3. März 2021 berichtet.
  • Ort der Berichterstattung: Anders als bislang wird das einzig zulässige Berichtsformat der Lagebericht sein. Dies entweder als Sustainability Report in Form eines gesonderten und klar abgetrennten Abschnitts innerhalb des Lageberichts oder in Form einer Vollintegration in den Lagebericht.
  • Einführung des digitalen Tagging auch für das Sustainability Reporting: Im Einklang mit den bisherigen ESEF-Anforderungen und zur Förderung einer besseren Vergleichbarkeit, Auswertbarkeit und Nutzung von Sustainability Informationen soll das sog. digitale Tagging auch für den Sustainability Report eingeführt werden.
  • Verantwortung für die Berichterstattung: Es ist geplant, den sog. Bilanzeid, der sich bislang lediglich auf die Finanzberichterstattung bezieht, auch auf den Sustainability Report auszuweiten.
  • Überwachung der Berichterstattung durch den Prüfungsausschuss: Geplant ist die Überwachungspflicht des Sustainability Reports in das Pflichtenheft des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses aufzunehmen. Hier ist anzumerken, dass der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem CSR-RUG dafür gesorgt hat, dass eine entsprechende Überwachungspflicht Eingang in das Aktiengesetz gefunden hatte.
  • Prüfungspflicht für Sustainability Reports: Für die Sustainability Berichterstattung soll eine Prüfungspflicht zunächst mit begrenzter Prüfungssicherheit eingeführt werden. Es ist zudem geplant, nach drei Jahren zu überprüfen, ob eine begrenzte Prüfungssicherheit noch ausreichend ist, oder ausgeweitet werden muss.
  • Ausdehnung des Enforcements auf das Sustainability Reporting: Die Vorschläge sehen vor, das Enforcement-System zur Durchsetzung von ursprünglich ausschließlich Rechnungslegungsvorschriften auch auf das Sustainability Reporting auszudehnen.

Nach Verabschiedung der vorgelegten Vorschläge noch im Kalenderjahr 2021 müssen die Umsetzungsprozesse in nationales Recht der Mitgliedstaaten bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Die Berichtspflicht soll dann erstmals für Geschäftsjahre beginnend ab dem 01.01.2023 gelten. Die ersten Sustainability Reporting Standards zur Präzisierung der Berichtsanforderungen sollen dann im Herbst 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden. Eine Darstellung der Vorschläge finden Sie auch in unserem Sustaining Values Blog.