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DRSC veröffentlicht E-DRÄS 11

Das DRSC hat am 23. Dezember 2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 veröffentlicht. Dieser steht auf der Website des DRSC zum Download bereit. E-DRÄS 11 dient der Änderung von DRS 18 „Latente Steuern“. Dieser wurde im Jahr 2010 verabschiedet und seitdem, wenn man von redaktionellen Anpassungen sowie punktuellen Ergänzungen, die insbesondere durch das BilRUG bedingt waren, absieht, keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen. Auf seiner Sitzung vom 17. Juli 2018 hatte sich der HGB-Fachausschuss des DRSC daher zu einer Überarbeitung des Standards entschlossen.

Die offenkundigste Änderung betrifft die Angaben zu den latenten Steuern im Konzernanhang. Künftig sollen die Angaben zu Betrag und etwaigem Zeitpunkt des Verfalls von nicht berücksichtigten abzugsfähigen temporären Differenzen, steuerlichen Verlustvorträgen und Steuergutschriften (DRS 18.66) sowie die sog. Überleitungsrechnung (DRS 18.67) entfallen. Da es sich bei diesen Angaben um über das Gesetz hinausgehende Regelungen handelt und die Angaben in der Praxis erfahrungsgemäß kaum gemacht werden, dürften die Auswirkungen dieser Streichung für die Abschlussersteller kaum ins Gewicht fallen.

Intensiver befasst hat sich der HGB-Fachausschuss mit der Bilanzierung latenter Steuern für temporäre Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts bzw. passiven Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung nach § 301 Abs. 3 HGB, für die gemäß § 306 Satz 3 HGB ein Ansatzverbot besteht. Klargestellt werden soll (Tz. 27b), dass auf die Bilanzierung latenter Steuern auf temporäre Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwerts (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB) auf Ebene der Handelsbilanz II ebenfalls verzichtet werden darf. Das Wahlrecht, das gemäß herrschender Meinung bereits heute besteht, wird damit in DRS 18 aufgenommen.

Ferner sollen in DRS 18 Ausführungen zu latenten Steuern bei der Währungsumrechnung aufgenommen werden. Es soll klargestellt werden, dass die Eigenkapitaldifferenz aus der Währungsumrechnung (§ 308a Satz 3 HGB) nicht in den Anwendungsbereich des § 306 HGB fällt (Tz. 31a). Ferner sollen Ausführungen zur Bilanzierung latenter Steuern bei Zweigniederlassungen mit Sitz außerhalb der Eurozone (Tz. 31b) aufgenommen werden. Diese sind weitestgehend deckungsgleich mit den entsprechenden Ausführungen in DRS 25.

Grundsätzlich unverändert soll bleiben, dass für die Bewertung latenter Steuern im Rahmen der Zwischenergebniseliminierung der Steuersatz des Unternehmens maßgeblich ist, welches die Lieferung oder Leistung empfangen hat. Allerdings soll in Ausnahmefällen ein Abweichen von diesem Grundsatz zulässig sein, z.B. wenn das empfangende Unternehmen eine Personenhandelsgesellschaft ist.

Die übrigen beabsichtigten Änderungen und Anpassungen sind überwiegend redaktioneller und/oder klarstellender Natur. Darüber hinaus werden weitere Erläuterungen und Beispiele in die Begründung zu DRS 18 aufgenommen.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 11 bis zum 28. Februar 2020 Stellung zu nehmen. Der geänderte DRS 18 soll – fristgerechte Verabschiedung des finalen DRÄS 11 vorausgesetzt – erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, anzuwenden sein. Eine frühere vollumfängliche Anwendung soll zulässig sein und auch empfohlen werden.

US Tax-Reform im IFRS- und HGB-Konzernabschluss/-lagebericht

Im Blogbeitrag vom 29.12.17 hatten wir Sie bereits über wesentliche Inhalte der verabschiedeten umfangreichen US-Steuerreform unterrichtet (zu den Auswirkungen der Reform auf IFRS-Abschlüsse siehe im Detail „In depth – IFRS tax accounting effects of the US tax reform“).

Zur Erleichterung der Umsetzung der steuerlichen Konsequenzen in US GAAP-Abschlüssen veröffentlichte die SEC kürzlich SAB 118 (Staff Accounting Bulletin No. 118). Hiernach können Unternehmen, die bei der SEC berichtspflichtig sind (inklusive der nach IFRS bilanzierenden Foreign-Private Issuer), in Abschlüssen für 2017 auf Basis des bislang geltenden Steuerrechts bilanzieren, wenn eine verlässliche Schätzung der Auswirkungen einzelner neuer Vorschriften, aufgrund fehlender Informationen und Untersuchungen im Erstellungsprozess, nicht möglich erscheint.

Eine analoge Anwendung dieser Sondervorschrift auf IFRS-Abschlüsse ist nicht zulässig. Daher sind sämtliche Auswirkungen der US-Steuerreform auf tatsächliche und latente Steuern zu ermitteln und zwingend im IFRS-Konzernabschluss 2017 zu bilanzieren. Unsicherheiten, die sich aus einer Auslegung und Anwendung der neuen steuerlichen Vorschriften ergeben, sind folglich zu schätzen. Dabei sind sämtliche Informationen, die bis zur Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung vorliegen, zu berücksichtigen. Bestehende Quellen wesentlicher Schätzungsunsicherheiten müssen gem. IAS 1.125ff. im Anhang erläutert werden.

Die Aktualisierung der Informationen in der Folgeperiode stellt grundsätzlich eine Schätzungsänderung (vgl. IAS 8.5) dar. Eine Ausnahme gilt, wenn Informationen  bereits während der Erstellung des IFRS-Konzernabschlusses 2017 hätten eingeholt werden können (could reasonably be expected to have been obtained and taken into account). In diesem Fall handelt es sich bei der Aktualisierung um eine Fehlerkorrektur i.S.d. IAS 8.5.

Entsprechendes gilt für den handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschlusses. Hier besteht die Besonderheit, dass bei bestehenden Unsicherheiten beim Ansatz latenter Steuern (DRS 18.17) sowie bei der Bewertung von Rückstellungen für laufende Steuern das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) besonders zu beachten ist. Dies bedeutet, dass aus der Bandbreite von möglichen Werten/Alternativen nicht der wahrscheinlichste, sondern stets ein eher pessimistischer Wert zu wählen ist.

Im (Konzern-)Lagebericht ist bei bestehenden Unsicherheiten über die möglichen Auswirkungen der US-Steuerreform auf die tatsächlichen und latenten Steuern dann im Risikobericht zu berichten, wenn sie zu einer negativen Abweichung von Prognosen bzw. Zielen des Konzerns führen können und das Risiko wesentlich ist (DRS 20.149 i. V .m. .11). Entsprechendes gilt für die Chancenberichterstattung (DRS 20.165). Darüber hinaus kann, unabhängig von bestehenden Unsicherheiten, über die US-Steuerreform im Lagebericht zu berichten sein. Dies kann zum einen die Berichterstattung im Wirtschaftsbericht über den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. des Konzerns, zum anderen die Berichterstattung im Prognose- und im Risiko-/Chancenbericht über die künftige Entwicklung betreffen.

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