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E-DRS 30 „Kapitalkonsolidierung“ und E-DRS 31 „Konzerneigenkapital“ veröffentlicht

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat am 12. März 2015 die Standardentwürfe E-DRS 30 „Kapitalkonsolidierung“ und E-DRS 31 „Konzerneigenkapital” veröffentlicht.

E-DRS 30 soll, wenn er als endgültiger Standard durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekanntgemacht wird, den bisherigen DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss” ersetzen. Mit E-DRS 30 sollen zahlreiche Anwendungsfragen der Erst-, Folge-, Ent- und Übergangskonsolidierung bei der Anwendung der §§ 301, 307 und 309 HGB beantwortet werden. Zu den wesentlichen Anwendungsfragen, die E-DRS 30 adressiert, gehören insbesondere:

  • Behandlung von Kaufpreisanpassungsklauseln bei der Erst- und Folgekonsolidierung sowie andere Besonderheiten bei der Ermittlung der Anschaffungskosten der konsolidierungspflichtigen Anteile (z.B. beim Erwerb im Tauschweg oder durch Übernahme von Schulden)
  • Berücksichtigung von Zuzahlungen beim Anteilserwerb (negativer Kaufpreis) sowie die Behandlung von sog. vorkonzernlichen Beziehungen im Rahmen der Kapitalkonsolidierung
  • Einzelfragen zum Ansatz von Vermögensgegenständen, z.B. bedingten Forderungen, und Schulden, z.B. Verpflichtungen aus Besserungsscheinen, einschließlich latenter Steuern, z.B. auf steuerrechtliche Verlustvorträge, in der Neubewertungsbilanz
  • Vorgehensweise zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts der Vermögensgegenstände und Schulden in der Neubewertungsbilanz in Anlehnung an internationale Rechnungslegungsstandards
  • Empfehlung zur Aufteilung des Geschäfts- oder Firmenwerts aus der Kapitalkonsolidierung auf Geschäftsfelder sowie Hinweise zur Ermittlung seines niedrigeren beizulegenden Werts
  • Vorschriften zur Behandlung eines technischen passiven Unterschiedsbetrags
  • Behandlung von Auf- oder Abstockungen einer (Mehrheits-)Beteiligung nach Erlangung des beherrschenden Einflusses, ohne dass der Status als Tochterunternehmen verloren geht sowie wirtschaftlich vergleichbarer Vorgänge
  • Hinweise zur Ent- und Übergangskonsolidierung sowie differenzierte Vorschriften zur Kapitalkonsolidierung im mehrstufigen Konzern

Außerdem sieht E-DRS 30 vor, Regelungen zur Bestimmung des Erwerbs-/Erstkonsolidierungs­zeitpunkt bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft (z.B. aufgrund von Gremienvorbehalten oder ausstehender behördlicher Genehmigungen) in DRS 19 „Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises“ zu ergänzen.

E-DRS 31 ersetzt den in 2014 veröffentlichten Standardentwurf E-DRS 29 „Konzerneigenkapital“. E-DRS 31 stellt stärker als noch E-DRS 29 auf konzernspezifische Fragestellungen ab. Dazu gehören insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von Rückbeteiligungen von Tochterunternehmen am Mutterunternehmen. Außerdem wurden ausführliche Beispiele zur Darstellung der Ergebnisverwendung im Konzerneigenkapitalspiegel von Personenhandelsgesellschaften in eine Anlage 3 zu E-DRS 31 aufgenommen.

Die interessierte Öffentlichkeit hat bis zum 22. Mai 2015 Gelegenheit, beide Standardentwürfe zu kommentieren. Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass die endgültigen Standards noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Beide Standards sollen nach derzeitiger Planung verpflichtend erstmals für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2016 beginnen, anzuwenden sein.

Änderungen zur Abgrenzung von Eigenkapital und Schulden im Rahmenkonzept sind vom Tisch

Der IASB hat in seiner Sitzung am 24. September 2014 vorläufig beschlossen, die im Diskussionspapier zum Rahmenkonzept vorgeschlagene Definition für Schulden und die bestehende Definition für Eigenkapital nicht zu ändern.

Im Vorfeld hatte der IASB im Rahmen seines Projektes zur Überarbeitung des Rahmenkonzepts verschiedene Ansätze zur Abgrenzung von Eigenkapital und Schulden diskutiert, die teilweise erhebliche Inkonsistenzen zu den Vorschriften des IAS 32 aufwiesen. Nun sollen die Definition im Diskussionspapier für Schulden und die bestehende Definition für Eigenkapital zunächst beibehalten werden.

Es ist geplant, die Abgrenzung von Eigenkapital und Schulden, einschließlich eventueller Änderungen der Definitionen von Schulden und Eigenkapital, im Rahmen des Forschungsprojekts zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter (Financial Instruments with Characteristics of Equity) weiter zu untersuchen. Der Umfang dieses Forschungsprojekts soll voraussichtlich noch im Oktober diskutiert werden.

Somit werden vor dem Hintergrund möglicher zukünftiger Änderungen derzeitig bestehende mögliche Inkonsistenzen zwischen dem Rahmenkonzept und bestehenden Standards in Kauf genommen.

Pflichtwandelanleihen – Klassifizierung als Eigenkapital weiterhin ein Thema

In Zeiten erhöhten Liquiditätsbedarfs erfreuen sich Pflichtwandelanleihen (mandatory convertible bonds; MCB) zunehmender Beliebtheit. Anders als bei klassischen Wandelanleihen werden Pflichtwandelanleihen nicht auf Verlangen der Investoren, sondern immer am Ende der Laufzeit in Aktien des Emittenten gewandelt. In diesen Fällen liegt die Frage daher nahe, ob die Anleihen erst bei tatsächlicher Wandlung, oder bereits bei Ausgabe als Eigenkapital zu klassifizieren sind.

So unterschiedlich, wie die Ausgestaltung dieser Instrumente in der Praxis, sind auch die in der Literatur anzutreffenden Meinungen zur Bilanzierung. Es überrascht daher nicht, dass die Frage der Bilanzierung an das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) herangetragen wurde und nun in der Sitzung am 16. und 17. Juli diskutiert werden soll.

Einen Einstieg in die Thematik und eine Beurteilung typischer Pflichtwandelanleihen nach IFRS finden Sie beispielsweise über den Artikel „Klassifizierung von Pflichtwandelanleihen als Eigenkapital gemäß IFRS – der Charme einer „naiven“ Lösung“ den wir (WP/StB Andrea Bardens, WP/StB/CPA Guido Fladt und WP Dr. Holger Meurer) für die heute erscheinende Ausgabe der Zeitschrift „PiR – Praxis der internationalen Rechnungslegung“ verfasst haben.

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