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ESMA veröffentlicht Public Statement zur bilanziellen Abbildung von TLTRO III nach IFRS

In den vergangenen Monaten war die bilanzielle Abbildung der dritten Serie von gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (kurz GLRG III bzw. TLTRO III) Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Im Fokus stand dabei stets die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die aus TLTRO III resultierenden negativen Zinsen (Zinsbonus) von den teilnehmenden Banken in der GuV zu erfassen sind.

DPR ver√∂ffentlicht nationale Pr√ľfungsschwerpunkte f√ľr das Enforcement der Jahresfinanzberichte 2020

Die Deutsche Pr√ľfstelle f√ľr Rechnungslegung e.V. (DPR) hat gestern auf der 12. Jahrestagung ‚ÄěBilanzkontrolle und Abschlusspr√ľfung“ des Deutschen Aktieninstituts (DAI) die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) bereits angek√ľndigten einheitlichen europ√§ischen Pr√ľfungsschwerpunkte (siehe hierzu meinen Blogbeitrag vom 28. Oktober) √ľbernommen und um zwei nationale Punkte erg√§nzt.

Gemeinsame europ√§ische Pr√ľfungsschwerpunkte f√ľr das Enforcement der Jahresfinanzberichte 2020 ver√∂ffentlicht

Die Europ√§ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh√∂rde (ESMA) hat heute die gemeinsamen Pr√ľfungsschwerpunkte ver√∂ffentlicht, die die europ√§ischen Enforcer bei der Pr√ľfung der Jahresfinanzberichte 2020 kapitalmarktorientierter Unternehmen ber√ľcksichtigen sollen (ESMA Pr√ľfungsschwerpunkte). Zus√§tzlich zu diesen europ√§ischen Themen wird die Deutsche Pr√ľfstelle f√ľr Rechnungslegung (DPR) weitere nationale Schwerpunkte setzen. Die DPR wird trotz der aktuellen Neuregelung des Enforcements unver√§ndert f√ľr die Jahresfinanzberichte 2020 prim√§r zust√§ndig sein.

ESMA-Verlautbarung zur Zwischenberichterstattung 2020

In ihrer am 20. Mai ver√∂ffentlichten Verlautbarung f√ľhrt die ESMA ihre Erwartungen an Zwischenabschl√ľsse nach IAS 34 und Zwischenlageberichte in 2020 vor dem Hintergrund der COVID- 19-Pandemie aus.

Im Einzelnen hebt die ESMA folgende Punkte hervor:

Zeitpunkt der Veröffentlichung von Halbjahresberichten
Aufgrund des Ziels der Zwischenberichterstattung, zeitnahe, relevante und zuverl√§ssige Informationen bereitzustellen, fordert die ESMA die Unternehmen auf, die Ver√∂ffentlichung ihrer Halbjahresberichte trotz der derzeit schwierigen Situation nicht unangemessen zu verz√∂gern. Zudem weist sie auf die Pflicht nach IAS 34.16A(h) hin, wesentliche nach der Zwischenberichtsperiode eingetretene Ereignisse, die im Zwischenabschluss nicht ber√ľcksichtigt wurden, anzugeben.

Halbjahresberichterstattung
Vorrangiges Ziel der Zwischenberichterstattung ist eine Aktualisierung der Informationen des letzten Jahresabschlusses. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf neuen Tätigkeiten, Ereignissen und Umständen (IAS 34.6). Hinsichtlich des COVID-19-Ausbruchs erwartet die ESMA umfangreiche Erläuterungen und Aktualisierungen der Jahresabschlussinformationen in den Zwischenberichten.
Explizit verweist sie auf die Vorschriften des IAS 34.15ff. zur Erl√§uterung erheblicher Ereignisse und Gesch√§ftsvorf√§lle (z. B. Angaben zur Abschreibung von Vorr√§ten auf den Nettover√§u√üerungswert, zur Erfassung von Wertminderungen, zu Ver√§nderungen im Unternehmensumfeld, die sich auf den Fair Value finanzieller Verm√∂genswerte und Schulden auswirken oder zu Kreditausf√§llen) sowie auf die allgemeinen Vorschriften des IAS 1.17 und .31, die ggf. zus√§tzliche Angaben erfordern, um Abschlussadressaten ein den tats√§chlichen Verh√§ltnissen entsprechendes Bild der Verm√∂gens-, Finanz- und Ertragslage sowie Cashflows des Unternehmens als auch der Auswirkungen einzelner Gesch√§ftsvorf√§lle/Ereignisse auf diese zu vermitteln. So k√∂nnten einige Informationen, die grds. nur f√ľr Jahresabschl√ľsse zwingend gefordert werden, nunmehr auch in den Zwischenberichten
angabepflichtig sein (z. B. Angaben zu Fördermaßnahmen, die die Einhaltung bestimmter Bedingungen erfordern).

Angaben zu wesentlichen Unsicherheiten, Going Concern und COVID-19 bezogenen Risiken
F√ľr die meisten Unternehmen bestehen derzeit Unsicherheiten, die ein erhebliches Risiko von Anpassungen der Buchwerte von Aktiva und Passiva mit sich bringen. Daher sind nachfolgende Angaben im Zwischenbericht zu aktualisieren:

  • ¬†IAS 1.125: Angaben zu den wichtigsten zukunftsbezogenen Annahmen sowie Angaben √ľber sonstige am Abschlussstichtag bestehende wesentliche Quellen von Sch√§tzungsunsicherheiten
  • IAS 34.16A(d): Angaben zu Art und Umfang von √Ąnderungen bei Sch√§tzungen von Betr√§gen, die in fr√ľheren Zwischenberichtsperioden des aktuellen Gesch√§ftsjahres dargestellt wurden oder √Ąnderungen bei Sch√§tzungen von Betr√§gen, die in fr√ľheren Gesch√§ftsjahren dargestellt wurden

Bei Zweifeln am Going Concern sind Angaben nach IAS 1.25 zu den bestehenden Unsicherheiten erforderlich. Bei der Going Concern-Beurteilung erwartet die ESMA die Ber√ľcksichtigung aller verf√ľgbaren zukunftsbezogenen Informationen √ľber einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag. Stark von COVID-19 betroffene Unternehmen, die weiter von Going
Concern ausgehen, haben Angaben zur Going Concern-Beurteilung, zugrunde gelegten Annahmen und dabei getroffenen erheblichen Ermessensentscheidungen zu machen.

Weitere Angabepflichten können sich aus IFRS 7 zu neuen finanziellen Risiken sowie aus IFRS 9 im Zusammenhang mit der Berechnung erwarteter Kreditverluste ergeben.

Wertminderung nicht-finanzieller Vermögenswerte
Die COVID 19-Auswirkungen d√ľrften lt. ESMA i. d. R. Anhaltspunkte f√ľr die Wertminderung von Verm√∂genswerten i. S. v. IAS 36.9 und .12 mit sich bringen ‚Äď mit der Folge der Notwendigkeit der Sch√§tzung des erzielbaren Betrags betroffener Verm√∂genswerte und hiermit verbundener Anforderungen wie

  • sorgf√§ltige Bestimmung von Cashflow-Projektionen √ľber einen relevanten Zeithorizont,
  • Ber√ľcksichtigung verschiedener Szenarien auf der Grundlage vern√ľnftiger, realistischer Sch√§tzungen und Annahmen,
  • Verwendung eines Abzinsungssatzes nach IAS 36.55.

Angaben zu den wesentlichen Ermessensentscheidungen und Annahmen bei der Sch√§tzung des erzielbaren Betrages sind zu aktualisieren. Ebenso sind die Sensitivit√§tsanalysen anzupassen, z. B. durch Erweiterung der Bandbreite einer f√ľr m√∂glich gehaltenen √Ąnderung einer wesentlichen Annahme, auf der die Ermittlung des erzielbaren Betrages beruht.

Darstellung der COVID-19-bezogenen Posten in der Gewinn- und Verlustrechnung
Eine gesonderte Darstellung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird von der ESMA grds. nicht bef√ľrwortet. Stattdessen sollten Informationen (auch quantitativer Art) √ľber die wesentlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Posten der Gewinn- und Verlustrechnung in einer gesonderten Anhangangabe zusammenfassend dargestellt
werden.

Sonstige Angabeerfordernisse in Halbjahresberichten
Erg√§nzend erinnert die ESMA an die Einhaltung sonstiger IFRS-Anforderungen im Zwischenbericht. Explizit aufgef√ľhrt werden der Ansatz latenter Steuerforderungen und Steuererleichterungen (IAS 12), die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (IFRS 13), R√ľckstellungen und belastende Vertr√§ge (IAS 37) sowie Verbindlichkeiten aus Versicherungsvertr√§gen. Auch die Entwicklungen in Bezug auf die Rechnungslegung f√ľr COVID-19-bezogene Mietzugest√§ndnisse (siehe Blogbeitrag meines Kollegen Karsten Ganssauge zum Entwurf einer √Ąnderung des IFRS 16) und das damit verbundene Endorsement-Verfahren soll von betroffenen Unternehmen √ľberwacht werden.

Zwischenlagebericht
F√ľr den Zwischenlagebericht empfiehlt die ESMA Informationen zu Zielen und Strategien, zum Gesch√§ftsverlauf und der Lage (insb. der Finanzlage) sowie zur k√ľnftigen Entwicklung inklusive der Risiken, verbunden mit Angaben zu Annahmen und Sch√§tzungen, die diesen Informationen zugrunde liegen. Dar√ľber hinaus weist die ESMA darauf hin, dass sie die Fragen und Antworten zu ihren unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (APM) um
eine Frage erg√§nzt hat, wie die Auswirkungen der Corona-Krise auf APM dargestellt werden sollten. Mein Kollege Bernd Kliem hat dar√ľber bereits in einem Blogbeitrag am 20. April berichtet. Ungeachtet dieser Empfehlungen sind bei der Aufstellung des Zwischenlageberichts die gesetzlichen Anforderungen (¬ß¬ß 115 Abs. 4, 117 WpHG), konkretisiert durch DRS 16.34 ff. zu beachten.

Bekanntgabe von Enforcement-Entscheidungen durch die ESMA

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im April 2020 Enforcement-Entscheidungen nationaler Enforcer bekanntgegeben (sog. Extract from EECS database).

Bzgl. der Realisierung von Umsatzerl√∂sen f√ľr eine Rahmenvereinbarung (Decision ref EECS/0120-07) kam der Enforcer im zugrundeliegenden Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen einem Automobilzulieferer und einem Automobilhersteller zur Lieferung von Teilen ohne eine vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begr√ľndet. Folglich hatte mangels Vorliegens eines Vertrags i.S.d, IFRS 15.9 bzgl. der Teilelieferungen eine bilanzielle Erfassung zu unterbleiben. Erst mit der zeitlich nachgelagerten konkreten Bestellung von Teilen lagen durchsetzbare Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vor, welche zu einer bilanziellen Erfassung der Teilelieferung f√ľhren. Betont wurde, dass aus einer reinen Erwartung von Teilebestellungen auf Basis von Erfahrungswerten keine durchsetzbaren Rechte und Pflichten entstehen.

Hinsichtlich der Identifizierung von Komponenten in einem Leasingvertrag f√ľr eine Mieteinheit und damit verbundenen Prinzipal-Agenten-Fragestellungen (Decision ref. EECS/0120-08) stellte der Enforcer fest, dass die den operativen Kosten des Geb√§udes und der Mieteinheit zugrundeliegenden Dienstleistungen Nicht-Leasingkomponenten darstellen und nach IFRS 15 zu bilanzieren sind. F√ľr die bilanzielle Behandlung der auf den Mieter umgelegten operativen Kosten ist entscheidend, ob das bilanzierende Unternehmen f√ľr die damit verbundene Dienstleistung als Prinzipal oder Agent anzusehen ist.

F√ľr die operativen Kosten der Mieteinheit wie bspw. Gas und Strom schlussfolgerte der Enforcer, dass das Unternehmen als Agent anzusehen ist, weil es diese nicht kontrollieren kann, bevor sie auf den Mieter √ľbertragen werden. Folglich sind Umsatzerl√∂se nur in H√∂he der Marge zu realisieren, die das Unternehmen f√ľr die Beauftragung der anderen Partei erwartet. Die Indikatoren des IFRS 15.B37 unterst√ľtzen nach Ansicht des Enforcers diese Einsch√§tzung. Die blo√üe Tatsache, dass der Vermieter in einem vorgelagerten Schritt den Versorger ausw√§hlen kann, gibt ihm noch keine Kontrolle √ľber das zu liefernde Gas bzw. zu liefernden Strom.

F√ľr die Warmwasserversorgung der Mieteinheit sah der Enforcer im Gegensatz zum bilanzierenden Unternehmen eine Prinzipalstellung, weil das Unternehmen die Energietr√§ger (√Ėl bzw. Gas) einkauft und hieraus zentral im Geb√§ude Warmwasser erzeugt, bevor dieses auf den bzw. die Mieter √ľbertragen wird und somit das Warmwasser auch kontrolliert.

Insgesamt bestätigen die Enforcement-Entscheidungen unsere langjährige Hausmeinung. Wir möchten darauf hinweisen, dass sowohl Rahmenvereinbarungen als auch Prinzipal-Agenten-Fragen in diversen Branchen und Konstellationen auftreten und sensibilisieren, die zugrundeliegenden Sachverhalte kritisch zu analysieren.

 

Neue Q&A der ESMA zur Darstellung der Auswirkungen der Corona-Krise auf APM

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) erg√§nzt in unregelm√§√üigen Abst√§nden ihre Fragen und Antworten zu ihren (unverbindlichen) Leitlinien zur Anwendung sogenannter Alternativer Leistungskennzahlen (Alternative Performance Measures; APM) unter anderem im Lagebericht. APM sind Finanzkennzahlen, die nicht im einschl√§gigen Rechnungslegungsrahmen definiert sind, z.B. (adjusted) EBIT/EBITDA, Nettoverschuldung oder Free Cash Flow. Werden APM zur internen Steuerung verwendet, sind sie in die Analyse und die Beurteilung des Gesch√§ftsverlaufs, der Lage und der k√ľnftigen Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns einzubeziehen.

Letzten Freitag, am 17. April, wurde eine Frage erg√§nzt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise (COVID-19) auf APM dargestellt werden sollten. Die ESMA empfiehlt dringend zu erl√§utern, wie sich die Corona-Krise auf den Gesch√§ftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. Konzerns ausgewirkt hat bzw. voraussichtlich auswirken wird ‚Äď ggf. inklusive Details, z.B. zu den Auswirkungen von Wertminderungen oder √∂ffentlichen Zuwendungen auf die bestehenden APM ‚Äď, wie gro√ü das Ma√ü an Unsicherheit ist und welche Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise ergriffen wurden bzw. k√ľnftig ergriffen werden.

Kritisch sieht es die ESMA, wenn allein aufgrund der Corona-Krise neue oder ge√§nderte APM verwendet werden. Insbesondere h√§lt sie es f√ľr fraglich, dass neue bzw. ge√§nderte APM den Adressaten verl√§ssliche und n√ľtzlichere Informationen √ľber den Gesch√§ftsverlauf, die Lage und die k√ľnftige Entwicklung des Unternehmens bzw. Konzerns liefern, oder ob sie nicht eher ‚Äěmisleading‚Äú sind.

Werden neue oder ge√§nderte APM verwendet, weist die ESMA darauf hin, dass zum einen erl√§utert werden sollte, warum APM per se n√ľtzliche Informationen in Bezug auf die Finanzlage, Cashflows und die finanzielle Leistung liefern (Ziff. 33 und 34 der Leitlinien), zum anderen, warum die neuen oder ge√§nderten APM verl√§sslichere und relevantere Informationen im Vergleich zu den zuvor verwendeten APM liefern (Ziff. 41 und 43 der Leitlinien).

ESMA ver√∂ffentlicht Pr√ľfungsschwerpunkte f√ľr 2020 – Enforcer sollen neue Berichtsstandards genauestens √ľberwachen

Die Europ√§ische Wertpapieraufsichtsbeh√∂rde (ESMA) hat am 22.10. die gemeinsamen Pr√ľfungsschwerpunkte ver√∂ffentlicht, die die europ√§ischen Enforcer bei der Pr√ľfung der Jahresfinanzberichte 2019 b√∂rsennotierter Unternehmen ber√ľcksichtigen sollen (abrufbar unter¬†https://www.esma.europa.eu/document/european-common-enforcement-priorities-2019-annual-financial-reports). Die Schwerpunkte spiegeln einerseits ‚Äď wie auch in den Vorjahren ‚Äď die √Ąnderungen durch IFRS 16 sowie IFRS 9 und IFRS 15 wider. Zum anderen wurden Themen aufgegriffen, die von den zust√§ndigen nationalen Enforcementstellen im Rahmen ihrer T√§tigkeiten im Jahr 2019 erkannt wurden.

Die gemeinsamen Pr√ľfungsschwerpunkten im Zusammenhang mit dem IFRS-Abschluss 2019 sind:

  • spezifische Fragen im Zusammenhang mit IFRS 16 ‚ÄěLeasingverh√§ltnisse‚Äú, da bei ihrer Anwendung, insbesondere bei der Bestimmung der Laufzeit des Leasingverh√§ltnisses und des Abzinsungssatzes, ein erhebliches Ermessen erforderlich ist;
  • Verbesserung der Informationen, die durch die erstmaligen Standardanwendungen in 2018 in den IFRS-Abschl√ľssen ausgel√∂st wurden. Dies ist f√ľr Kreditinstitute der IFRS 9 ‚ÄěFinanzinstrumente‚Äú in Bezug auf erwartete Kreditausf√§lle und einen signifikanten Anstieg des Kreditrisikos sowie f√ľr Industrieunternehmen der IFRS 15 ‚ÄěErl√∂se aus Vertr√§gen mit Kunden‚Äú in Bezug auf die Umsatzrealisierung, wenn wesentlichen Annahmen und Bewertungen vorzunehmen sind; und
  • die Anwendung von IAS 12 ‚ÄěErtragsteuern‚Äú mit Fokus auf aktiven latenten Steuern, die sich aus Verlustvortr√§gen ergeben (vgl. dazu auch die folgende Verlautbarung der ESMA:¬†https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-sets-out-expectations-regarding-application-ias-12).

Die ESMA hebt auch die potenziellen Auswirkungen der IBOR Reform auf die Finanzberichterstattung hervor und betont, wie wichtig eine rechtzeitige Angabe der Folgen daraus ist. Im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten weist sie zudem auf die j√ľngsten √Ąnderungen des IFRS 9 zum Hedge Accounting hin. Unternehmen sollten sich fr√ľhzeitig mit den Auswirkungen besch√§ftigen und den diesbez√ľglichen EU-Endorsement-Prozess verfolgen, der voraussichtlich rechtzeitig f√ľr den Jahresabschluss 2019 abgeschlossen sein wird.

Bez√ľglich der nichtfinanziellen Informationen geht die ESMA auf die Grunds√§tze der Wesentlichkeit und Vollst√§ndigkeit der Angaben ein, die f√ľr die Berichterstattung √ľber nichtfinanzielle Informationen ma√ügeblich sein sollten, einschlie√ülich der Bedeutung einer ausgewogenen und verst√§ndlichen Berichterstattung. Dies sollte auch gelten f√ľr Angaben zu Umwelt- und klimabedingten Belangen, Key-Performance-Indikatoren, die Verwendung von Rahmenwerken (wie z.B. GRI) und Angaben zu Lieferketten.

Dar√ľber hinaus erinnert die ESMA die Emittenten daran, wie wichtig es ist, angemessene Angaben zu Gr√ľnden und Nutzen von √Ąnderungen an verwendeten Alternative Performance Measures verstehen k√∂nnen, insbesondere in Bezug auf √Ąnderungen aufgrund der Umsetzung von IFRS 16.

Zudem erwartet die ESMA von den Emittenten, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Anforderungen des Europäischen einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) zu unternehmen, die ab dem Jahresabschluss 2020 gelten. Auch Angaben zu möglichen Auswirkungen eines Brexit seien von den Unternehmen im Auge zu behalten.

Es ist zu empfehlen, dass sich die Bilanzierer im Rahmen der Aufstellung des n√§chsten IFRS Konzernabschlusses mit den ESMA Pr√ľfungsschwerpunkten auseinandersetzen. Die zus√§tzlichen nationalen Pr√ľfungsschwerpunkte der Deutschen Pr√ľfstelle f√ľr Rechnungslegung werden im Rahmen der 11. Jahrestagung Bilanzkontrolle und Abschlusspr√ľfung ‚ÄěBilanzierung, Berichterstattung und Enforcement in Recht und Praxis‚Äú am 18. November 2019 in Frankfurt a.M. bekanntgegeben werden.

 

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