Schlagwort: FüPoG II

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Weiterhin keine zwingenden Angaben zur Frauenquote für Gesellschaften im Sinne des § 264 Abs. 3 HGB

Nach herrschender Meinung müssen nach der bisherigen Rechtslage mitbestimmte Kapitalgesellschaften, die nach § 264 Abs. 3 HGB von der Aufstellung eines Lageberichts befreit sind, nicht zwingend Angaben zur Frauenquote in einer sogenannten „partiellen“ Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f Abs. 4 Satz 2 HGB) veröffentlichen.

FüPoG II auf der Zielgeraden: Keine Überraschungen im Bericht des Familienausschusses

Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – kurz FüPoG II – ist auf der Zielgeraden. Gestern wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Regierungsentwurf des Gesetzes veröffentlicht. Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf in der Fassung des Ausschusses ab. Wenn danach der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, steht der Inhalt des Gesetzes fest.

Regierungsentwurf des FüPoG II beschlossen

In 2015 ist das erste Führungspositionengesetz in Kraft getreten. Dieses sieht eine fixe Quote (mindestens 30%) an Frauen und Männern für Aufsichtsräte börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen sowie eine „flexible Quote“ (Zielgröße) an Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen unterhalb des Geschäftsführungsorgans börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen vor, außerdem korrespondierende Berichtspflichten in der Erklärung zur Unternehmensführung.