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IASB veröffentlicht ED/2018/2: Belastende Verträge – Kosten der Vertragserfüllung

Am 13. Dezember hat der IASB den Entwurf von Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ (ED/2018/2) veröffentlicht.

Den Änderungen war eine Anfrage an das IFRS Interpretation Committee vorangegangen: Es wurde gefragt, welche Kosten in die Bilanzierung eines belastenden Vertrages einzubeziehen sind. Mit den geplanten Änderungen an IAS 37 wird klargestellt, dass die Kosten einzubeziehen sind, die dem Vertrag direkt zurechenbar sind und nicht nur die durch den Vertrag zusätzlich entstehenden Kosten (incremental cost).

Der Entwurf enthält eine beispielhafte Aufzählung dem Vertrag direkt zurechenbaren Kosten, wie direkt zurechenbare Personal- und Materialkosten, Kostenumlagen (wie etwa Abschreibung von Werkzeugen, Sachanlagen oder Nutzungsrechten, die zur Erfüllung des Vertrags genutzt werden) sowie Aufwendungen, die der Gegenpartei des Vertrags in Rechnung gestellt werden können oder Kosten, die dem Bilanzierenden nur entstehen, weil er den Vertrag eingegangen ist (wie etwa Zahlungen an einen Subunternehmer).

Die vorgeschlagenen Änderungen sind bereits für im Erstanwendungszeitpunkt bestehende Verträge anzuwenden, wobei der kumulative Effekt aus der erstmaligen Anwendung der Änderungen als Anpassung des Eröffnungsbilanzwerts der Gewinnrücklagen zu erfassen und keine Anpassung der Vergleichszahlen vorzunehmen ist. Es ist vorgesehen, eine freiwillige vorzeitige Anwendung der Änderungen zuzulassen. Die Kommentierungsfrist endet am 15. April 2019.

DPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2018

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat gestern ihre Prüfungsschwerpunkte für die in 2018 durchzuführenden Prüfungen verkündet. Dabei übernimmt sie – wie bereits in den letzten Jahren-, die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichten europäischen Prüfungsschwerpunkte und ergänzt diese um eigene. In Deutschland bestehen hiernach folgende Schwerpunkte für die Prüfung der Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens:

  1. Anhangangaben zu den erwarteten Auswirkungen der Anwendung wesentlicher neuer Standards im Erstanwendungsjahr
  2. Ausgewählte Aspekte zu Ansatz, Bewertung und Angaben nach IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“
  3. Ausgewählte Aspekte zu IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“
  4. Ansatz und Bewertung von Rückstellungen gemäß IAS 37 sowie zugehörige Anhangangaben
  5. Konzernlagebericht und Konzernerklärungen

Die genauen inhaltlichen Einzelheiten je Prüfungsschwerpunkt können der Pressemitteilung der DPR sowie dem Public Statement der ESMA entnommen werden.

In der November-Ausgabe unserer „International Accounting News“ werden wir einen ausführlichen Beitrag zu sämtlichen Prüfungsschwerpunkten veröffentlichen. Sollten Sie unseren monatlichen Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier als Empfänger registrieren lassen.

Anwendungsbereich und Implikationen des IFRIC 21

Am 20. Mai 2013 veröffentlichte der IASB die Interpretation IFRIC 21 „Abgaben“. Diese Interpretation enthält Regelungen zum Zeitpunkt der bilanziellen Erfassung von Verpflichtungen aus öffentlichen Abgaben. Ausgenommen sind jedoch insb. Abgaben, deren Bilanzierung von anderen Standards geregelt wird (insbesondere Ertragsteuern i. S. d. IAS 12 wie bspw. KSt und GewSt) sowie Beträge die nur „on behalf of governments“ abgeführt werden und somit zu keiner wirtschaftlichen Belastung führen (insbesondere USt). Zielsetzung der Regelungen des IFRIC 21 ist es, die derzeit in der Praxis existierenden Bilanzierungsunterschiede hinsichtlich des Zeitpunkts der Erfassung von Verpflichtungen zur Zahlung von Abgaben zu eliminieren.

Bei öffentlichen Stellen im Sinne des IFRIC 21 handelt es sich um Regierungsbehörden, Institutionen mit hoheitlichen Aufgaben und ähnliche Körperschaften, unabhängig davon, ob diese auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene angesiedelt sind.

Eine öffentliche Abgabe im Sinne der Interpretation setzt nicht voraus, dass an die betreffende öffentliche Stelle zu leisten ist, vielmehr fallen hierunter auch Zahlungen an nicht-öffentliche Stellen, wenn die Abgabe auf der Grundlage hoheitlicher Regelungen (d. h. auf Grundlage eines Gesetzes oder sonstiger Regelungen öffentlicher Stellen) erhoben wird. Somit kann
IFRIC 21 potentiell alle öffentlichen Abgaben, wie bspw. die Grundsteuer sowie Abgaben aufgrund länder-, branchen- oder industriespezifischer Regelungen betreffen.

In unserem Blog-Beitrag vom 5. Juni 2013 berichteten wir bereits darüber, dass die Interpretation unter anderem klarstellt, dass Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für öffentliche Abgaben erst dann zu erfassen sind, wenn das in der entsprechenden Rechtsgrundlage verankerte Ereignis, welches die Zahlungsverpflichtung auslöst (sog. verpflichtendes Ereignis) stattgefunden hat, das Unternehmen also unentziehbar verpflichtet ist.

Sofern das Unternehmen sich zumindest theoretisch – bspw. auch durch Einstellen seiner Geschäftstätigkeit – der Verpflichtung noch entziehen könnte, darf eine Verbindlichkeit bzw. Rückstellung nicht angesetzt werden. Andererseits ist eine Verpflichtung immer dann anzusetzen, wenn das verpflichtende Ereignis bereits eingetreten ist, unabhängig davon, ob dem ein künftiger wirtschaftlicher Nutzen entgegensteht.

Die Interpretation behandelt ausschließlich die Frage des Ansatzzeitpunktes einer entsprechenden
Schuld, explizit ausgenommen ist dagegen die Frage der Gegenbuchung (d. h. Aufwand oder Vermögenswert).

Die Anwendung der Interpretation kann dazu führen, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben zu einem anderen Zeitpunkt als bisher in der Bilanz erfasst wird. Unternehmen sind in diesem Kontext gut beraten, von ihnen zu zahlende öffentliche Abgaben zu analysieren und ggf. die bisherige Erfassung an die Regelungen des IFRIC 21 anzupassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorschrift ebenso für Zwischenabschlüsse gilt.

Obgleich der IFRIC 21 vielfach im Zusammenhang mit der Bankenabgabe diskutiert wird, geht der potentielle Anwendungsbereich also deutlich darüber hinaus. Da es sich zudem um eine Interpretation des IAS 37 „Rückstellungen“ handelt, sind Ausstrahlungswirkungen nicht auszuschließen.

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