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US Tax-Reform im IFRS- und HGB-Konzernabschluss/-lagebericht

Im Blogbeitrag vom 29.12.17 hatten wir Sie bereits über wesentliche Inhalte der verabschiedeten umfangreichen US-Steuerreform unterrichtet (zu den Auswirkungen der Reform auf IFRS-Abschlüsse siehe im Detail „In depth – IFRS tax accounting effects of the US tax reform“).

Zur Erleichterung der Umsetzung der steuerlichen Konsequenzen in US GAAP-Abschlüssen veröffentlichte die SEC kürzlich SAB 118 (Staff Accounting Bulletin No. 118). Hiernach können Unternehmen, die bei der SEC berichtspflichtig sind (inklusive der nach IFRS bilanzierenden Foreign-Private Issuer), in Abschlüssen für 2017 auf Basis des bislang geltenden Steuerrechts bilanzieren, wenn eine verlässliche Schätzung der Auswirkungen einzelner neuer Vorschriften, aufgrund fehlender Informationen und Untersuchungen im Erstellungsprozess, nicht möglich erscheint.

Eine analoge Anwendung dieser Sondervorschrift auf IFRS-Abschlüsse ist nicht zulässig. Daher sind sämtliche Auswirkungen der US-Steuerreform auf tatsächliche und latente Steuern zu ermitteln und zwingend im IFRS-Konzernabschluss 2017 zu bilanzieren. Unsicherheiten, die sich aus einer Auslegung und Anwendung der neuen steuerlichen Vorschriften ergeben, sind folglich zu schätzen. Dabei sind sämtliche Informationen, die bis zur Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung vorliegen, zu berücksichtigen. Bestehende Quellen wesentlicher Schätzungsunsicherheiten müssen gem. IAS 1.125ff. im Anhang erläutert werden.

Die Aktualisierung der Informationen in der Folgeperiode stellt grundsätzlich eine Schätzungsänderung (vgl. IAS 8.5) dar. Eine Ausnahme gilt, wenn Informationen  bereits während der Erstellung des IFRS-Konzernabschlusses 2017 hätten eingeholt werden können (could reasonably be expected to have been obtained and taken into account). In diesem Fall handelt es sich bei der Aktualisierung um eine Fehlerkorrektur i.S.d. IAS 8.5.

Entsprechendes gilt für den handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschlusses. Hier besteht die Besonderheit, dass bei bestehenden Unsicherheiten beim Ansatz latenter Steuern (DRS 18.17) sowie bei der Bewertung von Rückstellungen für laufende Steuern das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) besonders zu beachten ist. Dies bedeutet, dass aus der Bandbreite von möglichen Werten/Alternativen nicht der wahrscheinlichste, sondern stets ein eher pessimistischer Wert zu wählen ist.

Im (Konzern-)Lagebericht ist bei bestehenden Unsicherheiten über die möglichen Auswirkungen der US-Steuerreform auf die tatsächlichen und latenten Steuern dann im Risikobericht zu berichten, wenn sie zu einer negativen Abweichung von Prognosen bzw. Zielen des Konzerns führen können und das Risiko wesentlich ist (DRS 20.149 i. V .m. .11). Entsprechendes gilt für die Chancenberichterstattung (DRS 20.165). Darüber hinaus kann, unabhängig von bestehenden Unsicherheiten, über die US-Steuerreform im Lagebericht zu berichten sein. Dies kann zum einen die Berichterstattung im Wirtschaftsbericht über den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens bzw. des Konzerns, zum anderen die Berichterstattung im Prognose- und im Risiko-/Chancenbericht über die künftige Entwicklung betreffen.

IDW trifft Entscheidungen zum neuen Entgeltbericht

Nach dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – müssen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts nach dem HGB verpflichtet sind, in Abhängigkeit von der Tarifanwendung alle drei bzw. fünf Jahre einen sogenannten Entgeltbericht erstellen. Diese Pflicht greift erstmals in 2018. In diesem Bericht ist über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu berichten. Außerdem sind bestimmte Angaben zu Beschäftigtenzahlen zu machen. Berichtszeitraum des ersten Entgeltberichts ist das Kalenderjahr 2016. Dieser Entgeltbericht ist bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 als Anlage beizufügen und im Bundesanzeiger 2018 zu veröffentlichen.

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat sich in seiner Sitzung am 29./30. November 2017 mit ausgewählten Fragen zum Entgeltbericht befasst, vor allem, in welchen Fällen ein Entgeltbericht zu erstellen ist. Die Ergebnisse wurden gestern im Mitgliederbereich auf der IDW Homepage bekannt gemacht.

Entschieden wurde vor allem Folgendes:

  • Ist ein Tochterunternehmen nach § 264 Abs. 3 bzw. § 264b HGB von der Aufstellung eines Lageberichts befreit und stellt es auch tatsächlich keinen Lagebericht auf, muss es auch keinen Entgeltbericht erstellen. Ist es nur von der Offenlegung, nicht aber von der Aufstellung eines Lageberichts befreit, muss es einen Entgeltbericht erstellen, diesen aber nicht offenlegen. In beiden Fällen ist eine Angabe im Konzernanhang oder -lagebericht des befreienden Mutterunternehmens nicht erforderlich.
  • Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Satzung bzw. ihres Gesellschaftsvertrags oder freiwillig einen Lagebericht aufstellen, müssen keinen Entgeltbericht erstellen. Gleiches gilt für Unternehmen, die nicht nach dem HGB, sondern nach dem Publizitätsgesetz einen Lagebericht aufstellen müssen.
  • Institute und Versicherungsunternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten müssen einen Entgeltbericht erstellen.
  • Es gibt keine Entgeltberichtspflicht auf Konzernebene, nur auf Ebene des Einzelunternehmens.

Darüber hinaus wurde entschieden, dass auch bei Unternehmen, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, der Berichtszeitraum anhand von Kalenderjahren – und nicht anhand von Geschäftsjahren – zu bestimmen ist. Auch für diese Unternehmen umfasst der erste Entgeltbericht damit das Kalenderjahr 2016 und der nächste Entgeltbericht die Kalenderjahre 2017 bis 2019 bzw. 2017 bis 2021.

Es bleibt abzuwarten, ob weitere Entscheidungen zu Einzelfragen rund um den Entgeltbericht folgen werden. Falls ja, werde ich darüber zeitnah informieren.

DRÄS 8 im Bundesanzeiger bekannt gemacht

Am 4. Dezember 2017 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 8 (DRÄS 8) des DRSC im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Damit wird nun bei dessen Beachtung vermutet, dass die Konzern-GoB beachtet werden.

DRÄS 8 passt im Wesentlichen DRS 20 „Konzernlagebericht“ an die erweiterten Berichtspflichten im Hinblick auf nichtfinanzielle und die Diversität betreffende Informationen an, die aus dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz resultieren. Ich habe darüber zuletzt in meinem Blogbeitrag vom 28. September 2017 berichtet. Die Änderungen anderer Rechnungslegungsstandards sind lediglich formeller Natur.

DRS 20 ist in der durch den DRÄS 8 geänderten Fassung erstmals für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr zu beachten.

DRSC verabschiedet DRÄS 8 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht

Am 22. September 2017 hat das DRSC den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (DRÄS 8) verabschiedet. DRÄS 8 passt in erster Linie DRS 20 Konzernlagebericht im Hinblick auf die erweiterten Berichterstattungspflichten der Unternehmen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, über das ich zuletzt in meinem Blogbeitrag vom 19. April 2017 berichtet habe, an.

Bereits im Juni 2017 hatte das DRSC den Entwurf eines Änderungsstandards (E-DRÄS 8) veröffentlicht (https://www.drsc.de/app/uploads/2017/06/170620_E-DRAES_8_website-1.pdf). Ergebnis des öffentlichen Konsultationsprozesses sind mehrere Änderungen in der endgültigen Fassung im Vergleich zum Entwurf. Diese umfassen u.a.

  • Angabepflichten auf Aspektebene begrenzt: Noch in E-DRÄS 8 war vorgesehen, dass die berichtspflichtigen Angaben nicht auf Ebene der übergeordneten Aspekte (z.B. Umweltbelange), sondern auf Ebene der untergeordneten Sachverhalte (z.B. Emissionen, Wasserverbrauch) zu erfolgen haben. Gemäß DRS 20.262 i.d.F. DRÄS 8 kann eine Angabe für jeden Sachverhalt separat zwar sinnvoll sein, ist aber nicht verpflichtend.
  • Keine inhaltliche Anpassung des Risikobegriffs: Die in E-DRÄS 8 vorgesehene Streichung des Unternehmens-/Konzernbezugs bei der Risikodefinition wurde aufgegeben. Damit bleibt es beim bisherigen Begriffsverständnis von „Risiko“, welches gemäß dem Grundsatz der Informationsvermittlung aus der Sicht der Konzernleitung von dieser zu beurteilen ist.

Eine vom DRSC erstellte Übersicht der wesentlichen Änderungen finden Sie hier:

https://www.drsc.de/app/uploads/2017/09/170922_Aenderungen_ggue_E-DRAES_8.pdf

DRS 20 i.d.F. DRÄS 8 ist – wie auch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.

DRSC veröffentlicht Vorschläge zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht

Am 20. Juni 2017 hat das DRSC den Entwurf eines Änderungsstandards zum DRS 20 Konzernlagebericht zur Konsultation veröffentlicht. Sie können diesen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (E-DRÄS 8) auf der Homepage des DRSC unter nachfolgendem Link abrufen:

https://www.drsc.de/app/uploads/2017/06/170620_E-DRAES_8_website-1.pdf

Anlass der Überarbeitung und Ergänzung des DRS 20 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz), über das ich zuletzt in meinem Blogbeitrag vom 19. April 2017 berichtet habe. Mit E-DRÄS 8 werden im Wesentlichen folgende Änderungen an DRS 20 vorgeschlagen:

  • Ergänzung des Abschnitts Konzernerklärung zur Unternehmensführung um Regelungen bzgl. der Angaben zum Diversitätskonzept,
  • Ergänzung des Standards um einen Abschnitt Nichtfinanzielle Konzernerklärung.

Das DRSC bittet alle interessierten Personen und Organisationen um Stellungnahme zu den geplanten Änderungen. Dabei stehen u.a. die folgenden Punkte zur Diskussion:

  • Erweiterung des bestehenden Risikobegriffs, um die Erwartungen anderer Stakeholder als die der Kapitalgeber an das Unternehmen stärker zu gewichten,
  • ergänzende Ausführungen zur Beschreibung des Geschäftsmodells,
  • Umfang der Angabepflicht über die im Gesetz genannten fünf nichtfinanziellen Aspekte hinaus,
  • Konkretisierung, unter welchen Voraussetzungen die nichtfinanzielle Berichterstattung verhältnismäßig ist.

Nach Abschluss des Konsultationsprozesses und einer öffentlichen Diskussion am 31. August 2017 ist die Verabschiedung der endgültigen Änderungen bis Ende September geplant. Dann sind sie – wie auch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen.

Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie auf den Weg gebracht

Nach längerem Stillstand hat der europäische Gesetzgeber im April 2017 die Richtlinie zur Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie beschlossen, heute ist sie in Kraft getreten. Damit ist sie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.

Änderungen der EU-Bilanzrichtlinie – und damit zwingende Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte – sieht die Änderungsrichtlinie nicht vor. Vorgesehen ist allerdings für börsennotierte Unternehmen u.a., dass den Aktionären bestimmte Rechte hinsichtlich der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung eingeräumt werden („say on pay“). Dazu gehört eine Abstimmung über den Vergütungsbericht für das letzte Geschäftsjahr.

Dieser jährlich zu erstellende Vergütungsbericht hat eine Vielzahl von Informationen über die Vergütung der einzelnen Mitglieder der Unternehmensleitung zu enthalten, z.B.

  • die Gesamtvergütung, aufgeschlüsselt nach Bestandteilen sowie Erläuterungen ihres Verhältnisses zur Vergütungspolitik,
  • die jährliche Veränderung der Vergütung, der Leistung des Unternehmens sowie der durchschnittlichen Vergütung der Beschäftigten, jeweils für die letzten fünf Jahre, dargestellt in einer Weise, die einen Vergleich ermöglicht,
  • Anzahl und Bedingungen gewährter Aktien und Aktienoptionen sowie
  • Informationen über die Möglichkeit, Vergütungsbestandteile zurückzufordern sowie, wie davon Gebrauch gemacht wurde.

Um die standardisierte Darstellung dieser Informationen zu präzisieren, wird die EU-Kommission Leitlinien erlassen.

Der Vergütungsbericht ist grundsätzlich für mindestens 10 Jahre auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten können aber auch andere Formen der Veröffentlichung vorschreiben, z.B. als Bestandteil des Lageberichts oder der Erklärung zur Unternehmensführung.

Schon heute enthalten das HGB und der Deutsche Corporate Governance Kodex Regelungen bzw. Empfehlungen zur Vergütungsberichterstattung börsennotierter Aktiengesellschaften, und dies in einem Umfang und in einer Komplexität, dass es den Unternehmen und den Adressaten nicht immer leicht fällt, den Überblick zu behalten. Kommt nun ein weiterer Vergütungsbericht mit teilweise neuen Anforderungen hinzu, kann dies zum einen dazu führen, dieselben Angaben mehrfach machen zu müssen. Zum anderen besteht das Risiko, dass die Verwirrung über die „tatsächliche Vergütung“ weiter wächst. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die neuen Anforderungen umsetzt und zu hoffen, dass die Umsetzung zu einer Reform der Vergütungsberichterstattung mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Vereinheitlichung genutzt wird.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 18. April 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt erschienen. Das damit endgültige Gesetz entspricht der Fassung, wie sie vom Deutschen Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde und über die ich in meinem Blogbeitrag vom 13. März 2017 berichtet habe.

Zu beachten ist, dass ein Großteil der Neuregelungen bereits erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist.

Entgelttransparenzgesetz vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – ohne Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen.

Damit gilt das, was ich in meinem Blogbeitrag vom 13. Januar 2017 berichtet habe, unverändert. Im Zusammenhang mit dem Lagebericht bedeutet dies insbesondere Folgendes:

  • Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, müssen diesem künftig in bestimmten zeitlichen Abständen einen sogenannten Entgeltbericht als Anlage beifügen und den Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.
  • Im Entgeltbericht ist über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer zu berichten. Außerdem sind bestimmte statistische Angaben zu machen.
  • Auch wenn der Entgeltbericht eine Anlage zum Lagebericht bildet, ist er weder durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, noch ist im Rahmen der Abschlussprüfung festzustellen, ob die erforderlichen Angaben gemacht worden.

Legt der Bundesrat keinen Einspruch gegen die beschlossene Gesetzesfassung ein, ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in dieser Fassung demnächst in Kraft tritt. In diesem Fall ist ein Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom Bundestag beschlossen

In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2017 hat der Deutsche Bundestag das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz in der Entwurfsfassung, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen worden ist, beschlossen. Legt nun der Bundesrat keinen Einspruch dagegen ein, ist damit zu rechnen, dass es bald in der beschlossenen Fassung in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht für bestimmte große Unternehmen und Konzerne erweiterte Berichtspflichten zu nichtfinanziellen Informationen (Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und Bestechung) vor. Außerdem wird eine Berichterstattung zur Diversität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem börsennotierter Aktiengesellschaften eingeführt.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf sieht die beschlossene Gesetzesfassung insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Werden die nichtfinanziellen Informationen auf der Internetseite des Unternehmens bzw. Konzerns veröffentlicht, muss dies spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag erfolgen. Der Regierungsentwurf sah noch eine Frist von sechs Monaten vor.
  • Es ist nicht nur zu berichten, ob bzw. welches Rahmenwerk der nichtfinanziellen Berichterstattung zugrunde gelegt worden ist, sondern auch zu begründen, warum dies ggf. nicht erfolgt ist („comply or explain“). Ein „explain“ verlangte der Regierungsentwurf nicht.
  • Tochterunternehmen oder Teilkonzern-Mutterunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der nichtfinanziellen Berichterstattung durch ein übergeordnetes Mutterunternehmen befreit. Der Regierungsentwurf schränkte dies noch auf übergeordnete Mutterunternehmen mit Sitz in der EU oder EWR ein. Nun kann auch die Berichterstattung von Mutterunternehmen in Drittstaaten befreiende Wirkung haben.
  • Im Unterschied zum Regierungsentwurf sieht die verabschiedete Gesetzesfassung explizit ein Recht des Aufsichtsrats vor, eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung zu beauftragen.
  • Wird die nichtfinanzielle Berichterstattung extern inhaltlich überprüft, ist das Prüfungsurteil erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, öffentlich zugänglich zu machen. Der Regierungsentwurf sah für dessen Veröffentlichung noch keine zeitverzögerte Erstanwendung vor.

Abgesehen vom letztgenannten Punkt bleibt der Erstanwendungszeitpunkt unverändert. Die Neuregelungen sind damit erstmals für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

Entgelttransparenzgesetz – neue Anforderungen an den Lagebericht?

Am 11. Januar hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz „Entgelttransparenzgesetz“ – beschlossen. Dieses Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern verbessern.

Änderungen im Handelsgesetzbuch sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings sollen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, künftig dem Lagebericht einen sogenannten „Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit“ als Anlage beifügen und diesen Entgeltbericht im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Der Entgeltbericht soll zweierlei Angaben enthalten. Darzustellen sind zum einen die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Werden keine solchen Maßnahmen durchgeführt, ist dies zu begründen („comply or explain“). Anzugeben sind zum anderen nach Frauen und Männern aufgeschlüsselte statistische Angaben zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und zur durchschnittlichen Zahl der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Entgeltbericht nur alle fünf Jahre erstellt werden, ansonsten alle drei Jahre. Während über die Maßnahmen während des gesamten Berichtszeitraums zu berichten ist, müssen die statistischen Angaben nur für das letzte Berichtsjahr des Berichtszeitraums gemacht werden.

Auch wenn der Entgeltbericht dem Lagebericht als Anlage beizufügen ist, stellt die Regierungsbegründung klar, dass er nicht zu den Jahresabschlussunterlagen und zum Lagebericht gehört, so dass die entsprechenden Vorschriften und damit verbundenen Rechtsfolgen, insbesondere nach dem HGB nicht gelten.

Tritt das Gesetz noch in 2017 in Kraft, ist der Entgeltbericht erstmals im Jahr 2018 zu erstellen. Der Berichtszeitraum umfasst für diesen ersten Bericht nur ein Kalenderjahr.

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