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Veröffentlichung der Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt

Gestern wurde die sog. Taxonomie-Verordnung (VO (EU) 2020/852 ĂŒber die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der VO (EU) 2019/2088) in der vom EuropĂ€ischen Parlament am 18. Juni 2020 verabschiedeten Fassung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Ich habe hierĂŒber in meinem Blogbeitrag vom 18. Juni 2020 berichtet. Die Verordnung tritt am 12. Juli 2020 in Kraft.

Die Taxonomie-Verordnung bildet einen Rahmen fĂŒr das neue grĂŒne Klassifikationssystem in der EU und die darauf aufbauenden Berichtspflichten fĂŒr bestimmte große Unternehmen. Zentrale Umsetzungsfragen wird die EuropĂ€ische Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten regeln.

Der durch die Taxonomie-Verordnung vorgegebene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Bis 31. Dezember 2020: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien fĂŒr die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
  • Bis 1. Juni 2021: delegierter Rechtsakt, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, nĂ€her erlĂ€utert
  • Bis 31. Dezember 2021: delegierter Rechtsakt zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien fĂŒr die Umweltziele Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der BiodiversitĂ€t und Ökosysteme
  • Ab 1. Januar 2022: die neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fĂŒr Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten
  • Ab 1. Januar 2023: die neuen Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, sind in Bezug auf alle sechs Umweltziele fĂŒr Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie zu beachten

EU-Taxonomie-Verordnung: Erweiterte Angabepflichten fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung

Nach einigen Verzögerungen hat das EuropĂ€ische Parlament heute die sog. Taxonomie-Verordnung verabschiedet, welche ein einheitliches Klassifikationssystem fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeiten in der EU einfĂŒhrt und Finanzmarktteilnehmern sowie Unternehmen neue Informations- und Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit auferlegt. Die Verordnung tritt nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

KĂŒnftig mĂŒssen (Mutter-)Unternehmen, die zur nichtfinanziellen (Konzern-)Berichterstattung nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) verpflichtet sind, angeben, wie und in welchem Umfang ihre TĂ€tigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden „grĂŒnen“ WirtschaftstĂ€tigkeiten verbunden sind. Zudem geben Nicht-Finanzunternehmen den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Umsatzerlöse und den Anteil ihrer „grĂŒnen“ Investitions- und Betriebsausgaben an. Über diese neuen Angabepflichten habe ich in meinem Blogbeitrag vom 20. April 2020 berichtet.

Damit ergeben sich bereits vor der geplanten Überarbeitung der CSR-Richtlinie (siehe dazu der Blogbeitrag vom 21. Februar 2020) erweiterte Berichtspflichten in der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen, und zwar unmittelbar aus der Taxonomie-Verordnung.

Bereits Ende letzter Woche hat die EuropĂ€ische Kommission FAQs zur Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die erweiterten Berichtspflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits fĂŒr alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen mĂŒssen, sind demnach nach aktuellem Kenntnisstand von der neuen Regelung betroffen und mĂŒssen die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden.

Die Umsetzungsfrist fĂŒr die neuen Berichtspflichten ist knapp bemessen, denn zentrale Fragen zur Konkretisierung der neuen Berichtspflichten werden erst mit Verabschiedung eines delegierten Rechtsakts durch die EuropĂ€ische Kommission geklĂ€rt werden. Dies soll bis spĂ€testens 1. Juni 2021 erfolgt sein.

Die Taxonomie-Verordnung verpflichtet die EuropÀische Kommission zudem, bis zum 31. Dezember 2021 Bestimmungen zur Erweiterung der Taxonomie u.a. im Hinblick auf

  • WirtschaftstĂ€tigkeiten mit nachteiligen Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit („braune“ Taxonomie)
  • andere Nachhaltigkeitsziele wie soziale Ziele

zu veröffentlichen.

Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

EU-Taxonomie-Verordnung: Wesentliche neue Angabepflichten fĂŒr die nichtfinanzielle Berichterstattung werden auf den Weg gebracht

Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus MĂ€rz 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-KommisionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen zĂŒgig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der KapitalflĂŒsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die EinfĂŒhrung eines einheitlichen Klassifikationssystems fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames VerstĂ€ndnis ĂŒber die ökologische Nachhaltigkeit von WirtschaftstĂ€tigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage fĂŒr ihre Investitionsentscheidungen dienen.

Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem fĂŒr ökologisch nachhaltige WirtschaftstĂ€tigkeit in der EU eingefĂŒhrt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom EuropĂ€ischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.

Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grĂŒne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden  auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. FĂŒr diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle ErklĂ€rung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darĂŒber auf, wie und in welchem Umfang ihre TĂ€tigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstĂ€tigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:

  1. den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstÀtigkeiten verbunden sind; und
  2. den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit VermögensgegenstÀnden oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden WirtschaftstÀtigkeiten verbunden sind.

Voraussetzung fĂŒr die Einstufung einer WirtschaftstĂ€tigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:

  • Klimaschutz,
  • Anpassung an den Klimawandel,
  • nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
  • Schutz und Wiederherstellung der BiodiversitĂ€t und der Ökosysteme.

Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen fĂŒr das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der EuropĂ€ischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, nĂ€her erlĂ€utert.

Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte WirtschaftstĂ€tigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeintrĂ€chtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien fĂŒr die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfĂŒr liegen bereits VorschlĂ€ge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien fĂŒr die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.

Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten fĂŒr Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits fĂŒr alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spĂ€testens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen mĂŒssen, wĂ€ren demnach von der Regelung bereits betroffen und mĂŒssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst fĂŒr GeschĂ€ftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten fĂŒr die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.

Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog ĂŒber die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.