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Vorgesehene Änderungen am Due Process bei IFRS IC Agenda-Entscheidungen

Das IFRS IC hat in seiner November-Sitzung seine vorläufige Agenda-Entscheidung aus Juni zur Laufzeit eines Leasingverhältnisses und der Abschreibung von Mietereinbauten finalisiert. Kern des Beschlusses ist die Klarstellung, dass im Falle beidseitiger Kündigungsoptionen „Penalty“ im Sinne des IFRS 16.B34 weit auszulegen ist. Damit sind wirtschaftliche Anreize, ein Leasingverhältnis nicht zu kündigen, bei der Bestimmung von dessen Laufzeit zu berücksichtigen und nicht nur vertraglich vereinbarte Strafzahlungen. Die Entscheidung, den vorläufigen Beschluss fast unverändert beizubehalten, fiel mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs der anwesenden dreizehn IFRS IC Mitglieder.

Im Zuge dieser knappen Entscheidung haben betroffene Parteien das Due Process Oversight Committee (DPOC) angerufen, um überprüfen zu lassen, ob die Entscheidung dem sogenannten Due Process entspricht.

Das DPOC hat in seiner Dezember-Sitzung entschieden, dass die Vorgehensweise des IFRS IC im Hinblick auf die obige Agenda-Entscheidung dem Due Process entspricht, wie er derzeit in den Regularien des Due Process Handbuchs festgelegt ist.
Gleichwohl ist das DPOC derzeit dabei, dieses Handbuch zu reviewen und gegebenenfalls zu
überarbeiten. In diesem Sinne und auch vor dem Hintergrund der obigen umstrittenen Entscheidung des IFRS IC hat sich das DPOC nun entschlossen, den Due Process in Bezug auf finale IFRS IC Agenda-Entscheidungen anzupassen. Zukünftig sind finale Agenda-Entscheidungen vor einer Veröffentlichung dem IASB vorzulegen. Dieser überprüft sodann, ob der Beschluss des IFRS IC korrekterweise feststellt, dass ein Standard-Setting-Prozess nicht erforderlich ist, und zugleich die vom IFRS IC getroffene Entscheidung die bestehenden Vorschriften eines Standards weder ergänzt noch verändert. Es kommt zu einer Veröffentlichung der Agenda-Entscheidung, wenn nicht mehr als drei Boardmitglieder widersprechen (sog. negative clearance). Andernfalls entscheidet der IASB über das weitere Vorgehen.

IFRS IC Agenda-Entscheidungen waren auch in der Vergangenheit mitunter umstritten, da sie nach Auffassung manch Bilanzierender zum Beispiel Interpretationsspielräume bei der Auslegung eines Standards einschränkten.
Mit der negative clearance erhalten die Betroffenen nun künftig die Gewissheit, dass auch der IASB selbst die betreffenden Entscheidungen des IFRS IC im Ergebnis für sachgerecht erachtet. Dies ist zu begrüßen, da hiermit sowie mit einer ergänzenden Klarstellung im Due Process Handbuch meines Erachtens der Due Process von Agenda-Entscheidungen und damit auch deren Autorität für die Bilanzierenden weiter gestärkt wird.

 

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