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Vorgesehene √Ąnderungen am Due Process bei IFRS IC Agenda-Entscheidungen

Das IFRS IC hat in seiner November-Sitzung seine vorl√§ufige Agenda-Entscheidung aus Juni zur Laufzeit eines Leasingverh√§ltnisses und der Abschreibung von Mietereinbauten finalisiert. Kern des Beschlusses ist die Klarstellung, dass im Falle beidseitiger K√ľndigungsoptionen ‚ÄěPenalty‚Äú im Sinne des IFRS 16.B34 weit auszulegen ist. Damit sind wirtschaftliche Anreize, ein Leasingverh√§ltnis nicht zu k√ľndigen, bei der Bestimmung von dessen Laufzeit zu ber√ľcksichtigen und nicht nur vertraglich vereinbarte Strafzahlungen. Die Entscheidung, den vorl√§ufigen Beschluss fast unver√§ndert beizubehalten, fiel mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs der anwesenden dreizehn IFRS IC Mitglieder.

Im Zuge dieser knappen Entscheidung haben betroffene Parteien das Due Process Oversight Committee (DPOC) angerufen, um √ľberpr√ľfen zu lassen, ob die Entscheidung dem sogenannten Due Process entspricht.

Das DPOC hat in seiner Dezember-Sitzung entschieden, dass die Vorgehensweise des IFRS IC im Hinblick auf die obige Agenda-Entscheidung dem Due Process entspricht, wie er derzeit in den Regularien des Due Process Handbuchs festgelegt ist.
Gleichwohl ist das DPOC derzeit dabei, dieses Handbuch zu reviewen und gegebenenfalls zu
√ľberarbeiten. In diesem Sinne und auch vor dem Hintergrund der obigen umstrittenen Entscheidung des IFRS IC hat sich das DPOC nun entschlossen, den Due Process in Bezug auf finale IFRS IC Agenda-Entscheidungen anzupassen. Zuk√ľnftig sind finale Agenda-Entscheidungen vor einer Ver√∂ffentlichung dem IASB vorzulegen. Dieser √ľberpr√ľft sodann, ob der Beschluss des IFRS IC korrekterweise feststellt, dass ein Standard-Setting-Prozess nicht erforderlich ist, und zugleich die vom IFRS IC getroffene Entscheidung die bestehenden Vorschriften eines Standards weder erg√§nzt noch ver√§ndert. Es kommt zu einer Ver√∂ffentlichung der Agenda-Entscheidung, wenn nicht mehr als drei Boardmitglieder widersprechen (sog. negative clearance). Andernfalls entscheidet der IASB √ľber das weitere Vorgehen.

IFRS IC Agenda-Entscheidungen waren auch in der Vergangenheit mitunter umstritten, da sie nach Auffassung manch Bilanzierender zum Beispiel Interpretationsspielräume bei der Auslegung eines Standards einschränkten.
Mit der negative clearance erhalten die Betroffenen nun k√ľnftig die Gewissheit, dass auch der IASB selbst die betreffenden Entscheidungen des IFRS IC im Ergebnis f√ľr sachgerecht erachtet. Dies ist zu begr√ľ√üen, da hiermit sowie mit einer erg√§nzenden Klarstellung im Due Process Handbuch meines Erachtens der Due Process von Agenda-Entscheidungen und damit auch deren Autorit√§t f√ľr die Bilanzierenden weiter gest√§rkt wird.

 

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