Eines der Ziele, welche die EU Kommission mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums aus März 2018 verfolgt und auch unter der neuen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen zügig weiter vorangetrieben werden sollen, ist die Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen. Ein zentraler Vorschlag zur Erreichung dieses Ziels ist die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten (sog. Taxonomie). Die Taxonomie soll ein gemeinsames Verständnis über die ökologische Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten schaffen und Investoren als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen dienen.
Mit der sog. Taxonomie-Verordnung soll das neue Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in der EU eingeführt werden. Am 15. April 2020 hat der Rat der EU den Entwurf der Taxonomie-Verordnung angenommen; den entsprechenden Legislativvorschlag finden Sie hier. Die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Die Annahme wird bereits im Mai 2020 erwartet.
Betroffen vom derzeitigen Entwurf der Taxonomie-Verordnung sind insbesondere Finanzmarktteilnehmer wie z.B. Kreditinstitute und Fondsverwalter, denen neue „grüne“ Informationspflichten auferlegt werden. Zudem werden auch solche (Mutter-)Unternehmen erfasst, die verpflichtet sind, nichtfinanzielle Angaben nach der sog. CSR-Richtlinie (EU-Richtlinie 2014/95/EU) zu veröffentlichen. Für diese Unternehmen ergeben sich neue Berichtspflichten nach Artikel 8 des Entwurfs. Demnach nehmen diese Unternehmen in ihre nichtfinanzielle (Konzern-)Berichterstattung, d.h. ihre nichtfinanzielle Erklärung oder ihren gesonderten nichtfinanziellen Bericht, Angaben darüber auf, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Insbesondere geben sog. Nicht-Finanzunternehmen Folgendes an:
- den Anteil ihrer Umsatzerlöse, der mit Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind; und
- den Anteil ihrer Investitionsausgaben und, soweit zutreffend, den Anteil der Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen oder Prozessen, die mit als ökologisch nachhaltig einzustufenden Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind.
Voraussetzung für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig ist u.a., dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines oder mehrerer der festgelegten Umweltziele leistet. Diese Umweltziele lauten:
- Klimaschutz,
- Anpassung an den Klimawandel,
- nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
- Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
- Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
- Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.
Die vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung wird lediglich einen Rahmen für das Klassifikationssystem und die darauf aufbauenden neuen Angabepflichten bilden. Zentrale Umsetzungsfragen sollen von der Europäischen Kommission durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts bis zum 1. Juni 2021 geregelt werden, der den Inhalt und die Darstellung der neuen Angaben, einschließlich der anzuwendenden Methode, näher erläutert.
Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu den genannten Umweltzielen leistet, ohne andere Ziele erheblich zu beeinträchtigen (sog. technische Bewertungskriterien), sollen in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Die technischen Bewertungskriterien für die beiden ersten Umweltziele, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sollen bis zum 31. Dezember 2020 erarbeitet werden; hierfür liegen bereits Vorschläge der EU Kommission vor. Die technischen Bewertungskriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen.
Im Hinblick auf die neuen Angabepflichten für Unternehmen, die unter die CSR-Richtlinie fallen, ist nach dem Entwurf unklar, ob diese in Bezug auf die Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ bereits für alle Veröffentlichungen von nichtfinanziellen Berichterstattungen nach der CSR-Richtlinie ab dem 1. Januar 2022 gelten. Unternehmen mit beispielsweise Abschlussstichtag 31. Dezember 2021, die entsprechend der deutschen Regelung ihre nichtfinanzielle Berichterstattung bis spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag veröffentlichen müssen, wären demnach von der Regelung bereits betroffen und müssten die Taxonomie-Verordnung faktisch ab dem 1. Januar 2021 anwenden. Eine andere Auslegung ist, dass die neuen Regelungen erst für Geschäftsjahre mit Beginn ab dem 1. Januar 2022 gelten. Vorgesehen ist so oder so, dass die Angabepflichten für die vier weiteren Umweltziele um ein Jahr zeitversetzt zu beachten sind.
Hinsichtlich dieses wichtigen Aspekts der verpflichtenden Erstanwendung besteht nach aktuellem Kenntnisstand damit noch keine Rechtssicherheit. Ich werde Sie in meinem Blog über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.
