Schlagwort: Vergütungsbericht

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DRÄS 9 im Bundesanzeiger bekanntgemacht

Letzten Donnerstag, am 9. April 2020, wurde der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 9 (DRÄS 9) vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seiner im Oktober 2019 vom DRSC verabschiedeten Fassung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit DRÄS 9 wurden zwei Deutsche Rechnungslegungs Standards an die Änderungen des HGB durch das ARUG II – insbesondere aufgrund der neuen Vergütungsberichterstattung nach § 162 AktG – angepasst, zum einen DRS 17 (Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder) zum anderen DRS 20 (Konzernlagebericht). Über die Änderungen habe ich in meinem Blogbeitrag vom 29. Oktober berichtet.

Unmittelbare Auswirkungen hat die Bekanntmachung des DRÄS 9 im Bundesanzeiger nicht. In Übereinstimmung mit den Erstanwendungsvorschriften des ARUG II sind DRS 17 und DRS 20 in ihren geänderten Fassungen erstmals für das nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahr zu beachten. Wird allerdings bereits für ein vor dem 1. Januar 2021 beginnendes Geschäftsjahr ein Vergütungsbericht nach § 162 AktG erstellt, sind die geänderten Fassungen bereits für dieses Geschäftsjahr zu beachten.

Neuer Deutscher Corporate Governance Kodex in Kraft getreten

Letzten Freitag, am 20. März 2020, ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK 2020) in der Fassung vom 16. Dezember 2019 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet damit die Grundlage für die nach seinem Inkrafttreten zu fassenden Entsprechenserklärungen.

Über den neuen Kodex und seine Auswirkungen auf die handelsrechtliche Finanzberichterstattung habe ich in meinem Blogbeitrag vom 24. Januar 2020 und ausführlich in unserem Newsletter HGB direkt Ausgabe 2/Februar 2020 berichtet. Hier aber noch einmal das aus meiner Sicht Wichtigste hinsichtlich der Vergütungsberichterstattung: Gibt eine Gesellschaft ab sofort eine (turnusmäßige oder vorzeitige) Entsprechenserklärung ab, braucht sie, um den Kodexempfehlungen auch künftig zu entsprechen, in einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgestellten (Konzern-)Lagebericht keine Mustertabellen für die individualisierte Vorstandsvergütung mehr aufzunehmen. Ob ein Verzicht auf die Mustertabellen vor der erstmaligen Erstellung eines Vergütungsberichts nach den neuen aktienrechtlichen Vorschriften des ARUG II allerdings ratsam ist, sollte gut überlegt werden. Die Kodexkommission weist in ihrer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020 jedenfalls darauf hin, dass es für Geschäftsjahre, in denen der alte Kodex nicht mehr und die neuen Vorschriften des ARUG II noch nicht anzuwenden sind, an den Unternehmen liege, sachgerecht über die Vorstandsvergütung zu berichten und keine Transparenzlücke entstehen zu lassen. Eine unveränderte Anwendung der Mustertabellen in der Zwischenzeit wäre sicherlich eine solche sachgerechte Berichterstattung.

DCGK 2020: Neufassung sieht unverändert Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 22. Mai 2019 hatte die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf einer Neufassung des Kodex vorgestellt. Ich hatte darüber in meinem Blogbeitrag vom 24. Mai 2019 berichtet. Gestern wurde die von der Regierungskommission beschlossene Neufassung als Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 auf der Website der Kommission veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung übermittelt.

Aufgrund des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen ARUG II mussten zwar Änderungen an den Bestimmungen zur Vorstandsvergütung im Kodex nachvollzogen werden. Materielle Änderungen am Kodexentwurf waren aber nicht notwendig. Damit bleibt es unter anderem bei der Streichung der bisherigen Mustertabellen zur Vorstandsvergütung, ohne dass der Kodex eigene Empfehlungen zur Darstellung des neuen Vergütungsberichts nach ARUG II enthält. Alles Wesentliche zum neuen Vergütungsbericht nach ARUG II finden Sie übrigens in unserem Newsletter und in unserem Video.

Der neue Kodex tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und bildet dann die Grundlage für die Entsprechenserklärung. Mit dieser Veröffentlichung ist in Kürze zu rechnen. Demgegenüber ist der neue Vergütungsbericht nach ARUG II erst für Geschäftsjahre zu erstellen, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen. Die Regierungskommission weist in ihrer gestrigen Pressemitteilung darauf hin, dass es an den Unternehmen liegt, in der Zwischenzeit sachgerecht über die Vorstandsvergütung zu berichten, um keine Transparenzlücke entstehen zu lassen.

Folge 7 der PwC Accounting and Reporting Talks online

Ein neuer Beitrag unserer Webcast-Reihe „PwC Accounting and Reporting Talks“ ist online – zu einem brandaktuellen Thema, dem Vergütungsbericht nach ARUG II. Seit Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2019 stehen die Neuregelungen zur externen Berichterstattung über die individuelle Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften fest. Dirk Rimmelspacher und Sandra Roland verschaffen einen Überblick über die Knackpunkte und die Unterschiede zum bisherigen Recht.

Neugierig: Dann schauen Sie rein, auf unserer Homepage oder auf YouTube, wie immer nur das Wesentliche, auf den Punkt gebracht.

 

DRSC verabschiedet DRÄS 9 unter Vorbehalt

Nach dem HGB-Fachausschuss des DRSC am 17. Oktober hat nun auch der IFRS-Fachausschuss des DRSC am 25. Oktober dem Deutschen Rechnungslegungs Änderungstandard Nr. 9 zugestimmt. Damit reagiert das DRSC auf die derzeit laufende Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch das sogenannte ARUG II. Insbesondere sind folgenden Änderungen an bestehenden Standards vorgesehen:

  • In DRS 17 „Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder“ werden sämtliche Konkretisierungen handelsrechtlicher Berichtspflichten gestrichen, die für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, da diese Berichtspflichten durch ARUG II gestrichen und – in geänderter Form – in das Aktiengesetz überführt werden. Des Weiteren wird die Angabe von Vergleichszahlen grundsätzlich nur noch empfohlen und nur noch in einem IFRS-Konzernabschluss unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend.
  • In DRS 20 „Konzernlagebericht“ werden die Änderungen der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung durch das ARUG II berücksichtigt. Künftig muss in der (Konzern-)Erklärung auf die Internetseite des Unternehmens Bezug genommen werden, auf welcher bestimmte Informationen rund um die Organvergütung öffentlich zugänglich gemacht sind oder werden, u.a. der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht.
  • Im Vergleich zu E-DRÄS 9 – über diesen hatte ich in meinem Blogbeitrag am 3. Juli 2019 berichtet – haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben. Diese hat das DRSC in einem Dokument zusammengestellt.

Da das Gesetzgebungsverfahren zum ARUG II noch nicht abgeschlossen ist, steht die Verabschiedung des DRÄS 9 unter zwei Vorbehalten. Zum einen besteht der Vorbehalt, dass die im Anhang und im Lagebericht vorgesehenen Änderungen auch in das endgültige Gesetz einfließen. Zum anderen wurde das Datum der Erstanwendung von DRÄS 9 offengelassen: dieses steht unter dem Vorbehalt des Erstanwendungszeitpunkts im endgültigen Gesetz.

DRSC veröffentlicht E-DRÄS 9 als Reaktion auf ARUG II

Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch das sogenannte ARUG II ist noch nicht abgeschlossen. Es steht allerdings bereits fest, dass sich wesentliche Auswirkungen auf die Vergütungsberichterstattung (Vorstand und Aufsichtsrat) börsennotierter Unternehmen ergeben werden. Hierüber habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Außerdem wird die (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung erweitert. Aus diesem Grund hat das DRSC gestern einen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 9 auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieser sieht auf Basis des Regierungsentwurfs des ARUG II im Wesentlichen folgende Änderungen an bestehenden Standards vor:

  • In DRS 17 „Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder“ sollen sämtliche Konkretisierungen handelsrechtlicher Berichtspflichten gestrichen werden, die für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, da diese Berichtspflichten durch ARUG II gestrichen und – in geänderter Form – in das Aktiengesetz überführt werden. Des Weiteren soll die Angabe von Vergleichszahlen nicht mehr verpflichtend sein, sondern nur noch empfohlen werden.
  • In DRS 20 „Konzernlagebericht“ werden die Änderungen der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung durch das ARUG II berücksichtigt. Künftig muss in der (Konzern-)Erklärung auf die Internetseite des Unternehmens Bezug genommen werden, auf welcher bestimmte Informationen rund um die Organvergütung öffentlich zugänglich gemacht werden, u.a. der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht.

Nach ihrer Finalisierung sollen die beiden geänderten Standards erstmals in Übereinstimmung mit den Neuregelungen zur Vergütungsberichterstattung durch das ARUG II anzuwenden sein. Derzeit zeichnet sich ab, dass dies erst Geschäftsjahre mit Beginn nach dem 31. Dezember 2019 betreffen wird.

Es besteht die Möglichkeit, zum E-DRÄS 9 bis zum 23. August 2019 Stellung zu nehmen.

Kodexreform 2019: Beschlossene Neufassung sieht unverändert Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mitgeteilt, dass sie eine Neufassung des Kodex beschlossen hat.

Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung des Kodex ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU, das sogenannte ARUG II, das derzeit in der Fassung des Regierungsentwurfs vorliegt. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 20. März 2019 berichtet. Entsprechend enthält die Neufassung des Kodex umfangreiche Empfehlungen zur Festlegung des Vergütungssystems des Vorstands und zur Festlegung der konkreten Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder.

Demgegenüber enthält die Neufassung des Kodex zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, grundsätzlich keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird – wie schon im Entwurf des Kodex vorgesehen –  auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden sollen, verzichtet.

Dennoch enthält der neue Kodex bzw. die Begründungen der Kodexkommission dazu einige wichtige Aussagen zum neuen Vergütungsbericht, insbesondere die Folgenden:

  • Die Kodexkommission verweist hinsichtlich des Formats der Berichterstattung auf die unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission zur Darstellung des Vergütungsberichts, die derzeit im Entwurf vorliegen. Dieser Leitlinienentwurf sieht eine Reihe standardisierter und detaillierter Tabellen vor. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet.
  • Nach Auffassung der Kodexkommission werden im Vergütungsbericht nach § 162 AktG-E je Vorstandsmitglied sämtliche Vergütungsbestandteile sowohl mit ihren Zielbeträgen wie auch mit ihren (nach Ablauf des Geschäftsjahres bestimmten) Gewährungsbeträgen dargestellt.
  • Über § 162 AktG-E hinaus empfiehlt der Kodex, über gewährte Zuwendungen, die erst in späteren Jahren zufließen, im Vergütungsbericht im Jahr des Zuflusses in geeigneter Form zu berichten.

Der neue Kodex tritt erst in Kraft, wenn er durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Dies wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II erfolgen. Wann dies erfolgen wird, steht noch nicht fest. Entsprechend steht auch noch nicht fest, ob Unternehmen in ihren nächsten (Konzern-) Lagebericht zum 31. Dezember 2019 noch die Mustertabellen nach derzeit gültigem DCGK aufnehmen sollen, zumal dies zusätzlich vom Zeitpunkt der Abgabe ihrer Entsprechenserklärung abhängt.

Neuer Vergütungsbericht: Regierungsentwurf des ARUG II verschiebt Erstanwendung

Derzeit läuft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht durch ein entsprechend lautendes Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie – das sogenannte ARUG II). Sie ist bis zum 10. Juni 2019 abzuschließen. Über den Referentenentwurf des ARUG II und seine Auswirkungen auf die Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen, habe ich bereits in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Heute hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Die wichtigste Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf: der Erstanwendungszeitpunkt soll nach hinten verschoben werden! Wird das Gesetz im Juni 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet, ist nun vorgesehen, dass der nach den neuen aktienrechtlichen Vorschriften zu erstellende Vergütungsbericht erstmals für Geschäftsjahre zu erstellen ist, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Eine gute Nachricht, gibt dies doch den betroffenen Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten.

Diese ist voraussichtlich auch nötig. Denn immer mehr zeichnet sich ab, dass der neue Vergütungsbericht von dem bisher nach handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellenden Vergütungsbericht inhaltlich teilweise deutlich abweichen wird. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • Die individualisierte Angabe von Vergütungen soll künftig davon abhängen, ob sie „gewährt und geschuldet“ sind. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs ist dies der Fall, wenn sie faktisch zugeflossen oder fällig, aber noch nicht zugeflossen sind. Dies deutet auf einen Unterschied zum bisherigen Recht hin, insbesondere was den Angabezeitpunkt aktienbasierter Vergütungen betrifft.
  • Zu individualisieren sind künftig auch die Vergütungen ehemaliger Organmitglieder – zum Beispiel Ruhegehälter –, unabhängig davon, ob sie ihre Organtätigkeit im Berichtsjahr oder früher beendet haben, allerdings nur die ersten zehn Jahre nach der Beendigung ihrer Tätigkeit.
  • Für jedes Organmitglied ist die jährliche Veränderung der Vergütung, der Ertragsentwicklung des Unternehmens sowie der über die letzten fünf Geschäftsjahr betrachteten durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung vergleichend darzustellen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Neuregelungen zum Vergütungsbericht bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch geändert werden. Denkbar ist dies, nicht zuletzt weil die mittlerweile im Entwurf erschienenen Leitlinien der Europäischen Kommission zur standardisierten Darstellung der Angaben im Vergütungsbericht – ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 5. März 2019 berichtet – auf ein teilweise anderes Verständnis der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU hinweisen.

EU-Kommission veröffentlicht den Entwurf der Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht

Die zweite Aktionärsrechterichtlinie der EU sieht u.a. eine Neuregelung der Berichterstattung über die Vergütung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats börsennotierter Unternehmen vor. Danach wird sich der künftige Vergütungsbericht teilweise wesentlich von der bisherigen handelsrechtlich geforderten Vergütungsberichterstattung unterscheiden. Die EU-Richtlinie ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde am 11. Oktober 2018 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Dieser Entwurf regelt den Vergütungsbericht im Aktiengesetz (§ 162 AktG-E) und orientiert sich dabei eng am Wortlaut der EU-Richtlinie. Ich habe darüber in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Am 1. März 2019 hat die EU-Kommission einen Entwurf der in der Richtlinie bereits angekündigten Leitlinien zur standardisierten Darstellung bestimmter Informationen im Vergütungsbericht vorgelegt, nämlich der Informationen gem. Art. 9b Abs. 1 der EU-Richtlinie bzw. § 162 Abs. 1 AktG-E. Vorgesehen sind insbesondere standardisierte, detaillierte und umfangreiche Tabellen zur Gesamtvergütung pro Vorstandsmitglied, zur Vergütung pro Vorstandsmitglied von anderen Unternehmen desselben Konzerns, zu aktienbasierten Vergütungen pro Vorstandsmitglied, zur Anwendung der Leistungskriterien pro Vorstandsmitglied und zum Vergleich der jährlichen Veränderung der Vergütung mit der Ertragsentwicklung des Unternehmens und mit der durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung. Ergänzt werden sollen diese Tabellen um allgemeine Überblicksinformationen sowie diverse Detailerläuterungen, ggf. in Form von Verweisen auf andere frei verfügbare Finanzinformationen.

Daneben enthält der Leitlinienentwurf Hinweise zu den übrigen Angabepflichten, bspw. zur Rückforderung von Vergütungsbestandteilen oder zu eventuellen Abweichungen von der sog. Vergütungspolitik, sowie Hinweise zur Auslegung einzelner, in der Richtlinie bzw. in § 162 AktG-E verwendeter Begriffe.

Der Leitlinienentwurf geht teilweise erheblich über die Anforderungen der EU-Richtlinie bzw. die geplanten gesetzlichen Anforderungen nach § 162 AktG-E hinaus. So wird bspw. die Angabe von Werten aktienbasierter Vergütungen (inkl. Share Appreciation Rights) zu zwei Zeitpunkten statt nur der Anzahl gewährter oder zugesagter Aktien oder Aktienoptionen gewünscht. Die Anwendung der Leitlinien ist allerdings nicht verpflichtend; sie bleiben auch nach ihrer Veröffentlichung unverbindlich und werden zudem nicht in deutsches Recht umgesetzt. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob die Leitlinien durch ihre Auslegung der EU-Richtlinie nicht den laufenden nationalen Gesetzgebungsprozess beeinflussen.

Bis zum 21. März 2019 besteht die Möglichkeit zur Kommentierung des Leitlinienentwurfs. Eine baldige Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien als Hilfestellung für den neuen Vergütungsbericht ist zu wünschen, müssen doch voraussichtlich schon börsennotierte Unternehmen mit Abschlussstichtag 30. September 2019 ihren Vergütungsbericht nach den neuen Vorschriften erstellen.

Kodexreform 2019: Entwurf sieht Streichung der DCGK-Mustertabellen zur Vorstandsvergütung vor

Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Kodex veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung ist die Neufassung der Regelungen zur Vorstandsvergütung, bedingt unter anderem durch die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in das deutsche Recht. Über den Referentenentwurf dieses Gesetzes, das sogenannte ARUG II, habe ich in meinem Blogbeitrag vom 15. Oktober 2018 berichtet.

Zum neuen Vergütungsbericht börsennotierter Unternehmen nach § 162 AktG-E, der individualisierte Angaben zu Vergütungen und Leistungen an Vorstandsmitglieder vorsieht, enthält der Kodexentwurf keine weitergehenden Empfehlungen oder Anregungen. Damit wird auf die bisherigen Mustertabellen nach DCGK, in denen für jedes Vorstandsmitglied die gewährte und die zugeflossene Vergütung dargestellt werden soll, verzichtet.

Anders sieht es bei der sogenannten Vergütungspolitik für den Vorstand aus. Nach § 87a Abs. 1 AktG-E muss der Aufsichtsrat ein System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder entwickeln und nach detaillierten Vorgaben allgemein verständlich abfassen. Der Kodexentwurf enthält dazu diverse Grundsätze, ergänzt um Empfehlungen und Anregungen.

Neben der Festlegung des Vergütungssystems muss der Aufsichtsrat die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder festsetzen (§ 87a Abs. 2 AktG-E). In diesem Zusammenhang sieht Grundsatz 28 des Kodexentwurfs vor, dass der Aufsichtsrat vorab für jedes Vorstandsmitglied die konkrete Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung und deren Aufteilung auf Festvergütung und variable Vergütungsteile bestimmt, darüber hinaus im Nachhinein die konkrete Höhe der variablen Vergütungsteile. Nach der Begründung zu diesem Grundsatz soll der Aufsichtsrat dies transparent machen. Ob der Kodexentwurf damit eine Veröffentlichung dieser Werte beabsichtigt, ist derzeit unklar. Hier bleibt der weitere Verlauf des Konsultationsverfahrens über den Kodexentwurf abzuwarten.

Die Öffentlichkeit ist bis zum 31. Januar 2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Im April 2019 soll die neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden.

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