Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen der Konkretisierung der teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dienen. Von einer Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans für 2021 und 2022 wird abgesehen.  

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die ursprünglich für Dezember 2019 angekündigte Nationale Wasserstoffstrategie („NWS“) beschlossen. Wasserstoff soll danach nicht nur im Rahmen der Energiewende, sondern auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 eine zentrale Rolle zukommen. Kernstück der NWS ist der insgesamt 38 Maßnahmen umfassende Aktionsplan, auf Grundlage dessen in der sogenannten ersten Phase bis zum Jahr 2023 ein zügiger Markthochlauf und die Grundlagen für einen funktionierenden Heimatmarkt angestoßen werden sollen.

Zum vorläufigen Abschluss unserer Blogreihe werden wir Sie über die Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 99/18) informieren, welches besagt, dass grundsätzlich Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei diesem als Mitglieds eines Organs tätig sind, nicht am Konzessionsverfahren mitwirken dürfen. Der BGH konkretisiert dabei aber Vorgaben, unter denen eine Mitwirkung trotz Doppelmandat zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags führen könne.

In dem dritten Blogbeitrag der Reihe „Konzessionen“ berichten wir über das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. März 2020 (Az. VI-2 U 1/18), welches entschieden hat, dass ein unterlegener Bewerber jedenfalls eine Frist von maximal sechs Monaten nicht wesentlich überschreiten dürfe, wenn er gegen den Abschluss eines Konzessionsvertrags vorgehen wollte.

Der offizielle Startschuss für Smart Metering ist gefallen und das Thema rückt damit für die Energiebranche in den Fokus. Die Nutzung der Technologie für vertriebliche Zwecke und zur Generierung von Mehrwertprodukten für Kunden steckt jedoch noch in den Anfängen. Durch eine Marktbefragung erhebt PwC ein Stimmungsbild, wie Energieversorger das vertriebliche Potenzial von Smart Metering bewerten.

Der europäische und globale Wärmemarkt befindet sich derzeit in einem erheblichen Transformationsprozess. Die PwC-Studie „Chancen und Risiken für die deutsche Heizungsindustrie im globalen Wettbewerb. Effizienz und erneuerbare Energien in der Wärmewende“ befasst sich mit der Frage, ob die Rahmenbedingungen für den Heimatmarkt Deutschland so gestellt werden können, dass die aktuelle Technologieführerschaft der Heizungsindustrie und damit auch rund 75.000 Arbeitsplätze mittel- bis langfristig gesichert bleiben und zugleich die Erreichung klimapolitischer Ziele vorangetrieben wird. 

Der zweite Teil der Blogbeitrag-Reihe „Konzessionen“ handelt von dem Urteil des BGH vom 07. April 2020 (Az. EnZR 75/18). Dieses bestätigt die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 2 U 4/17), dass ein neuer Konzessionsnehmer einen Anspruch auf Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- oder Hochdruckebene gegen den Altkonzessionär hat,  wenn die Anlage eine mehr als nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung besitzt und der Neukonzessionär seine Aufgabe ohne die Anlage nicht wie der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte.

In den kommenden Ausgaben unseres Blogs „Auf ein Watt“ möchten wir Sie über aktuelle Urteile zu Konzessionsverfahren informieren. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2020 (Az. EnZR 116/18) entschieden, dass der Altkonzessionär in Bezug auf die Rügeobliegenheit gegenüber anderen unterlegenen Bietern nicht privilegiert ist. Die Unwägbarkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes beträfen alle unterlegenen Bieter gleichermaßen. Daneben legt der BGH hohe Anforderungen an die Rügeobliegenheit fest – sowohl für die alte als auch für die neue Rechtslage.