Der Referentenentwurf (RefE) zur Novellierung des EEG hebt sechs Felder von besonderer Relevanz hervor. Die Entwicklung von Kosten und Akzeptanz stellen zwei dieser Felder dar. Als wesentliche Herausforderung wird die Einhaltung des „energiewirtschaftliche[n] Zieldreieck[s]“ aus Kostenbegrenzung im Interesse bezahlbarer Strompreise, stärkerer Markt- und Systemintegration von Strom aus erneuerbaren Energien (EE-Strom) für eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung sowie der Akzeptanzsteigerung für den weiteren Ausbau – insbesondere der Windenergie an Land identifiziert. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit den intendierten Maßnahmen des RefE zur Änderung des EEG vom 14.09.2020.

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) sieht auch Neuerungen bei der Vermarktung des Stroms von denjenigen Anlagen vor, die ab dem Jahr 2021 nach den derzeit geltenden Bestimmungen aus der Vergütung fallen werden. Geplant sind nun explizite Regelungen für diese sogenannten „ausgeförderten Anlagen“. Die lückenhaften rechtlichen Vorgaben des EEG 2017 haben bislang zu einer großen Verunsicherung bei den Marktakteuren geführt.

Im dritten Teil unserer Blogreihe berichten wir über die geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen für die sog. Besondere Ausgleichsregelung zugunsten der stromkostenintensiven Industrie. Die gestrebte Absenkung der EEG-Umlage durch Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung, weitere Zuschüsse zur EEG-Finanzierung im Rahmen des Konjunkturpakets sowie die COVID19-bedingte Rezession, könnten mittelfristig dazu führen, dass sich für die antragstellende Unternehmen die Anforderungen an eine erfolgreiche Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung erhöhen. In der Konsequenz könnten bislang begünstigte Unternehmen zukünftig die Schwellenwerte zur Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erreichen und somit aus der Antragsberechtigung fallen.

Der Referentenentwurf des EEG 2021 hält auch im Rahmen der Ausschreibungsmengen für Erneuerbare-Energie-Anlagen eine Vielzahl von Neuregelungen bereit. Im zweiten Teil unserer Blogreihe möchten wir daher über die geplanten Änderungen der neuen Ausschreibungsvolumina berichten.

Im ersten Teil unserer Blogreihe berichten wir über die geplanten Änderungen der Rahmenbedingungen für den sogenannten Mieterstrom. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG 2021“) könnte dem Mieterstrom neuen Aufwind verleihen und die wirtschaftliche Attraktivität entsprechender Modelle steigern. Der Zeitplan der Bundesregierung ist dabei ambitioniert. Noch in diesem Jahr soll das EEG 2021 verabschiedet werden, um dann (pünktlich) zum 01. Januar 2021 in Kraft zu treten. Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren bleiben abzuwarten – wir halten Sie auf dem Laufenden.

Am 14. August 2020 ist nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz als Kohleausstiegsgesetz bezeichnet – in Kraft getreten. Kernstück des Mantelgesetzes ist neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz insbesondere die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen der Konkretisierung der teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dienen. Von einer Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans für 2021 und 2022 wird abgesehen.  

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die ursprünglich für Dezember 2019 angekündigte Nationale Wasserstoffstrategie („NWS“) beschlossen. Wasserstoff soll danach nicht nur im Rahmen der Energiewende, sondern auch im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 eine zentrale Rolle zukommen. Kernstück der NWS ist der insgesamt 38 Maßnahmen umfassende Aktionsplan, auf Grundlage dessen in der sogenannten ersten Phase bis zum Jahr 2023 ein zügiger Markthochlauf und die Grundlagen für einen funktionierenden Heimatmarkt angestoßen werden sollen.