Auf ein Watt

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Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Regulierungsrechts ist nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2021 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-718/18) nunmehr entschieden und festgestellt, dass die Vorschriften der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG) und der Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG) lediglich defizitär umgesetzt worden seien. Insbesondere die nationale Regulierungsbehörde sei nicht hinreichend unabhängig, ebenfalls sei ihre ausschließliche Zuständigkeit durch die im nationalen Recht getroffene Ausgestaltung verletzt. Der EuGH bestätigt damit die Auffassung des Generalanwalts im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14. Januar 2021.

Webinar-Reihe – Mit Tax & Legal PS durchs Jahr

In unserer Webinar-Reihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die vom 10. September bis zum 12. November 2021 jeden Freitag stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, denen Unternehmen in den Bereichen EU-Beihilferecht und Vergaberecht, Kommunalwirtschaft, Gesundheitswesen, Compliance und Digitalisierung gegenüberstehen.

Richtlinien-Entwurf “Bundesförderung für effiziente Wärmenetze” (BEW) erschienen.

Nach einigen Verzögerungen1  befindet sich die Richtlinie für die “Bundesförderung für effiziente Wärmenetze” (BEW) nun mutmaßlich auf der Zielgeraden: Das BMWi legte am 16. Juli 2021 einen neuen Entwurf für die Förderrichtlinie BEW vor, welcher den geplanten Aufbau des Förderprogramms zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen beschreibt.

Leitziel der neuen Richtlinie ist es, den Anteil von erneuerbaren Energien und Abwärme im Wärmesektor zu steigern und einen Beitrag zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 zu leisten. In diesem Zeitraum sollen jährlich durchschnittlich bis zu 400 MW erneuerbarer Wärmeerzeugungsleistung und Investitionen von etwa 690 Mio. Euro angestoßen werden. Die Transformation von bestehenden Wärmenetzen mit fossilen Brennstoffen und der Neubau von effizienten Wärmenetzsystemen mit überwiegendem Anteil an erneuerbaren Energien und Abwärme stehen im Zentrum der Richtlinie. Dabei basiert das BEW auf drei Modulen, welche unterschiedliche Maßnahmen und Stadien der Planung bzw. Umsetzung ansprechen.

RISE with SAP als Chance für die digitale Transformation bei Stadtwerken

Die sich drastisch verändernde Arbeitswelt erfordert immense Investitionen in die digitale Infrastruktur. Dies gilt insbesondere für Unternehmen in der Energiewirtschaft, welche neben der Bereitstellung der Infrastruktur zur Bewältigung der Klimakrise auch ihre kompetitive Fähigkeit durch Fortschritte in der Digitalisierung verbessern müssen. Stadtwerke sehen sich in der Verantwortung, sich immer mehr mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, neuen Arbeitsweisen und neuen Technologien auseinandersetzen zu müssen und Erfahrungen zu sammeln. Eine große Chance in diesem Kontext stellt die Cloud dar, welche die Möglichkeit des Speicherns riesiger Datenmengen mit intelligenten digitalen Services kombiniert. Der im Frühjahr 2021 vorgestellte Cloud Service des deutschen Vorzeige-Tech-Konzerns SAP, RISE with SAP, vereint die aktuelle, moderne ERP-Lösung S/4HANA mit intelligenten Softwareangeboten, Betriebsführungen und weiteren Mehrwertleistungen. 

Handlungsbedarf für Ihr Unternehmen? Die Auswirkungen des Entwurfs der neuen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL)

Der neue Entwurf der EU-Kommission für die “Leitlinien für staatliche Umwelt-, Klimaschutz- und Energiebeihilfen 2022” sorgt für Diskussion, denn es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Beihilfen durch energieintensive Unternehmen in Deutschland bedeutend ändern. Diese Änderung führt zu Handlungsbedarf für die energieintensive Industrie.

Der zukünftige Wasserstoffmarkt in Europa – Wie Energiehändler den Boom für sich nutzen können

Die Nachfrage nach Wasserstoff in Europa wächst rasant – Prognosen sprechen von einer Verdreifachung bis 2050, bei hohem Bedarf sogar von Verzehnfachung. Einer der Gewinner dieser Entwicklung: Energiehändler – wenn sie es richtig anstellen. Die Wertschöpfungskette von Wasserstoff basiert auf der Umwandlung und Verarbeitung von handelbaren Rohstoffen, wodurch im entstehenden Wasserstoffmarkt “Cross-Commodity”-Handel ermöglicht wird. Um in den entstehenden Markt sofort, sobald sich Handelsmöglichkeiten ergeben, eintreten zu können, sollten Energiehändler heute damit beginnen, das nötige Know-How und entsprechende Beziehungen aufzubauen.

AVBFernwärmeV: Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 gemäß Art. 80 Abs. 2 GG über die vom BMWI zu erlassende Verordnung zur Umsetzung der europäischer Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte zu entscheiden. Anders als in vielen Medien der Eindruck erweckt wird, sind die in dieser Sitzung seitens des Bundesrats vorgenommenen Änderungen aber weder bereits verkündet noch überhaupt beschlossene Sache.

Einführung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs bei der RheinEnergie: Wie PwC mit einem End-to-End Prozessmodell unterstützte

Im Zuge der veränderten Rahmenbedingungen durch das Gesetz zur Digitalisierung in der Energiewende hat sich die RheinEnergie für die Erweiterung ihres Produktportfolios um datenbasierte Mehrwertservices auf Basis der Smart-Metering-Infrastruktur entschieden. Mit diesem Vorgehen positioniert sich der Energieversorger aus Köln als Lösungsanbieter für datenbasierte Mehrwertservices aus dem Gebäude und dessen energetischen Ökosystem.

PwC unterstützte mit einem ganzheitlichen Prozess von der Identifikation und Beschreibung der erforderlichen Anpassungsbedarfe zur Umsetzung eines MVPs (Minimal Viable Product) und einer Produktroadmap, bis hin zur Umsetzung bis zum Marktstart Ende 2019.

Neue Verzinsung für überschießendes Eigenkapital von Netzbetreibern

Bundesrat beschließt Änderungen von Gasnetzentgelt-, Stromnetzentgelt- und Anreizregulierungsverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 über die von der Bundesregierung beschlossene „Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung“ beraten. Ausgangspunkt für die Änderungen war die Einführung des Kapitalkostenabgleichs ab der vierten Regulierungsperiode auch für die Transportnetzbetreiber sowie das Schaffen von Anreizen zur Reduktion von Engpassmanagementkosten.

Die Verordnung sieht ferner vor, dass der Antrag für das Regulierungskonto ab dem Jahr 2022 vom 30.06. eines Jahres auf den 31.12. verschoben wird, in der Folge erfolgt dann die Auflösung der Regulierungskontos über eine ein Jahr später beginnende Dreijahresperiode.

OLG Schleswig: Warum die KAV reformiert werden muss und auch Oberlandesgerichte irren können

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.16 U 125/20) entschieden, dass ein Sondervertragskunde nur dann der Tarifkundenfiktion nach § 2 Abs. 7 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) entkommt, wenn seine Leistungswerte vom Netzbetreiber zum Zwecke der Entgeltberechnung ohnehin gemessen werden müssen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.