Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2021 (Az.16 U 125/20) entschieden, dass ein Sondervertragskunde nur dann der Tarifkundenfiktion nach § 2 Abs. 7 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) entkommt, wenn seine Leistungswerte vom Netzbetreiber zum Zwecke der Entgeltberechnung ohnehin gemessen werden müssen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2021 (Az. 17 U 3/19 Kart) mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die Mitwirkung eines Mitarbeiters der kommunalen Beteiligungsverwaltung einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Rahmen eines Stromkonzessionsverfahrens darstellen kann.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. VIII ZR 200/18) betreffend Rückforderungsansprüche nach Widerspruch eines Kunden gegen Preiserhöhungen im Rahmen von Fernwärmelieferungen Ausführungen zur zeitlichen Rückwirkung des Widerspruchs des Kunden gemacht.
In unserer Veranstaltungsreihe „Mit Tax & Legal PS durchs Jahr“, die ab dem 7. Mai 2021 jeden Freitag (außer am Mittwoch, 12. Mai 2021) von 9 bis 10 Uhr stattfindet, möchten wir auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, denen Unternehmen in den Bereichen Energie, EU-Beihilfenrecht, Gesundheitswesen und Steuern gegenüberstehen.
Am Montag dieser Woche haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag bzgl. des “Gesetzentwurfs zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht” verabschiedet, die im Wesentlichen das EEG 2021 und das KWKG 2020 betreffen. Hintergrund ist u.a. die noch für beide Gesetze ausstehende beihilferechtliche Genehmigung.
Im aktuellen Digital Procurement Survey, bei dem über 400 Antworten aus fast 30 Ländern ausgewertet wurden, analysiert PwC die Prioritäten in den Einkaufsabteilungen von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die Leistungsfähigkeit der digitalen Transformation dort, digitale Anwendungsfälle und Entwicklungsperspektiven (Digital Roadmap), sowie zentrale Erfolgsfaktoren für eine digitale Transformation im Einkauf. Dabei vergleicht die Studie spezifische Branchen mit dem Industrie-Durchschnitt.
Neben der Festlegung der Eckpunkte zur Zusammenarbeit und des Bedarfs an Daten werden weitere für Anlagen und Betreiber wichtige und relevante Fragestellungen zur Umsetzung beantwortet, andere bleiben noch offen.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. März 2021 (Az. KZR 55/19) das Land Berlin dazu verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für den Konzessionsvertrag für das Stadtgebiet anzunehmen. Damit weicht der BGH deutlich von den Entscheidungen der Vorinstanz und aus anderen Rechtsstreiten um Konzessionen ab, in denen Gerichte bisher regelmäßig nur die erneute Durchführung des Konzessionsverfahrens ganz oder zum Teil verlangten.
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Februar 2021 (Az. 11 O 398/20 – noch nicht veröffentlicht) die Auffassung geäußert, dass die Vorschriften des § 47 EnWG, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, im Falle des Ausschlusses von Bewerbern aus dem Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb analog anzuwenden seien. Ein isolierter gerichtlicher Angriff des Umfangs der Akteneinsicht sei aber nicht unabhängig von der zugrundeliegenden Entscheidung zulässig.
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen für die Akteneinsicht nach § 47 EnWG sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beschäftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die für die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschränkt sei.