Auf ein Watt

Abfrage in ganz NRW zur Konzessionsabgabe bei Heizstrom – bundeslandübergreifende Thematik

Bereits im Februar hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) mit einer Abfrage zum Heizstrom an die Stromnetzbetreiber in gesamten Landesgebiet NRW gewendet. Aufgrund der steigenden Anzahl von Nachtstromheizungen misst das MWIDE diesem Thema ausweislich seines Anschreibens vom 27. Februar 2018 eine hohe Aktualität bei. Neben der Marktsituation insgesamt und dem allgemeinen Preisniveau auf dem Heizstrommarkt zielte die erste Anfrage auf die Höhe der im Rahmen von Lieferverträgen für Heizstrom in Ansatz gebrachte Konzessionsabgabe.

In der Folge dieser allgemeinen Anfrage ist das Ministerium gezielt an einzelne Unternehmen herangetreten. Aus Sicht des MWIDE bestehe grundsätzlich auch für Heizstrom ein Spielraum für die Höhe der Konzessionsabgabe. Dieser ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Bundestarifordnung Elektrizität und aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) KAV. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sich das MWIDE allerdings auf den Standpunkt, Heizstromverträge seien in der Regel als Sonderkundenverträge einzuordnen und mit einer niedrigen Konzessionsabgabe zu belegen. Außerdem erleichtere eine Klassifizierung aller Heizstromverträge als Sonderkundenverträge neuen Lieferanten den Marktzutritt und schließe unangemessene Belastungen für Heizstromabnehmer aus.

Abweichungen scheint das MWIDE als begründungsbedürftig einzustufen, sodass sich Abrechnungen, die eine höhere Konzessionsabgabe ausweisen, nach Ansicht des Ministeriums wohl als fehlerhaft darstellen. Die Folgeanfrage richtete das MWIDE nach unserer Kenntnis deshalb an alle Stromnetzbetreiber in NRW, die für Heizstrom eine höhere Konzessionsabgabe als 0,11 ct/kWh abrechnen. Vor diesem Hintergrund ist im jeweiligen Einzelfall zu klären, inwiefern es sich entgegen der Betrachtungsweise des Ministeriums um Grundversorgungsverhältnisse handelt, in denen sich für die Abrechnung der Konzessionsabgabe ggf. etwas anderes ergibt.

Auch wenn sich die aktuelle Abfrage nur auf NRW bezieht, dürfte das Thema bundesweit zu beachten sein. Gerne unterstützen wir bei der Festlegung der richtigen Konzessionsabgabe und Argumentation gegenüber Behörden etc.

 

Ansprechpartner

Dominik Martel

PwC Legal – Rechtsanwalt

Telefon: +49 (0) 521 96497 902

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PwC lädt ein zum Power & Utilities Client Roundtable in Abu Dhabi

Treffen Sie unser globales Power & Utilities Netzwerk beim PwC Client Roundtable in Abu Dhabi. Während des kommenden Roundtables mit dem Titel „Market Design in the Power & Water sector with a special focus on the Middle East, Africa and Asia“ sollen die Herausforderungen und Best Practices beim Design von Strom- und Wassermärkten im Nahen Osten, Afrika und Asien debattiert werden.

BNetzA veröffentlicht aktuellen Datensatz zur Kostentreiberanalyse und konsultiert Parameterauswahl zum Effizienzvergleich Strom der dritten Regulierungsperiode: Konsultationsfrist 16. August 2018

Die Bundesnetzagentur hatte am Mittwoch, den 25. Juli 2018 nach Bonn geladen, um die Auswahl der netzbetreiberindividuellen Aufwands- und Vergleichsparameter, die für die Kostentreiberanalyse im Rahmen des Effizienzvergleichs der Betreiber von Stromverteilernetzen in der 3. Regulierungsperiode (RegP) genutzt werden, vorzustellen und zu diskutieren. In Vorbereitung auf die Konsultation wurden am Nachmittag des 24. Juli 2018 auch potentielle Parameter auf der Homepage der BNetzA veröffentlicht.

Global Innovation Index 2018 – Energizing the World with Innovation

Der Global Innovation Index (GII) wird seit 2007 jährlich veröffentlicht und ist ein führendes Benchmarking-Tool für Führungskräfte, politische Entscheidungsträger und andere, die einen Einblick in den neusten Innovationsstand erhalten möchten. Dazu wird jedes Jahr der Innovationsstand von über 120 Länder analysiert. Der aktuelle Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Innovationen im Energiesektor. PwC und Strategy& sind auch in diesem Jahr sog. Knowledge Partner des Global Innovation Index.