Auf ein Watt

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Änderung des § 302 AktG, Gefahr für Ergebnisabführungsverträge?

Durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 wurde der Wortlaut des § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG geändert. Die Regelung ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Dies kann Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) haben, da § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG eine Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft voraussetzt, dass im EAV eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart wird (sog. dynamischer Verweis). Diese Anforderung gilt für EAV, die nach dem 26. Februar 2013 abgeschlossen oder geändert wurden. Für Alt-EAV konnte durch Wiedergabe des Inhalts der Vorschriften des Aktiengesetzes die Voraussetzungen erfüllt werden (sog. statischer Verweis auf § 302 AktG).

Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.

Veröffentlichung der 5. Auflage des Praxishandbuchs „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft“

Der Klimaschutz ist wohl eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und spätestens seit Greta Thunberg ein omnipräsentes Thema. 2020 war das wärmste Jahr, das in Europa je aufgezeichnet wurde. Damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden können, muss in der Politik, Wirtschaft und im Bewusstsein der Menschen ein Umdenken stattfinden. Um diesen Wandel voranzutreiben und in Taten umzusetzen, ist es grundlegend, mit den aktuellen Rahmenbedingungen für die Netzwirtschaft in der deutschen Strom- und Gasversorgung vertraut zu sein. Der Band I Netzwirtschaft des Praxishandbuchs zum Energiewirtschaftsgesetz  „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft” stellt nun in der 5. Auflage die Regulierungen vor und gibt Hilfestellungen zur Umsetzung.

Cybersecurity in der Energiewirtschaft – Ergebnisse der neuen Digital Trust Insights 2021 Studie

Neue technische Entwicklungen haben in den letzten Jahren produktivere Arbeitsweisen etabliert. Doch jede neue Technologie zieht auch ein potentielles Sicherheitsrisiko mit sich. Zudem hat COVID-19 die Digitalisierung beschleunigt und damit auch die Angriffsfläche für Cyberattacken erweitert. Die Wahrnehmung der neuen Bedrohungen, die an Umfang und Komplexität zunehmen, sowie das Verständnis der aktuellen Cyber-Risikolandschaft sind unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit eines Unternehmens langfristig sicherzustellen. Auch deutsche Energieversorgungsunternehmen sind sich dieser Herausforderung bewusst und stärken dahingehend ihre Sicherheitssysteme. Eine neue Ära für Cybersicherheit hat begonnen – doch wie könnten mögliche Bedrohungen aussehen und was wird sich für Energieversorgungsunternehmen im Bereich Cybersicherheit zukünftig ändern?

Konzessionen (Teil 6): Wieso einstweiliger Rechtsschutz wirklich nur einstweilig ist

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) bestätigt, dass die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten über eine bloße Willkürkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angeführten Gründe für die Bewertung und Benotung angebracht. Dies führte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht bestätigt wurden.

Neue PwC Studie: “Taking on tomorrow – The rise of circularity in energy, utilities and resources”

Die Trag- und Zukunftsfähigkeit linearer Wirtschafts- und Geschäftsmodelle wird zunehmend angezweifelt und durch zirkuläre Wirtschaftsprinzipien ersetzt. Die neue PwC Studie “Taking on tomorrow – The rise of circularity in energy, utilities and resources” untersucht Strategien und Möglichkeiten der Zirkularität für Unternehmen der Energiewirtschaft und Chemiebranche sowie nächste Schritte für deren Implementierung.

Marktstammdatenregister: Ablauf wichtiger Registrierungsfrist zum 31. Januar 2021

Das Marktstammdatenregister, welches seit dem 31. Januar 2019 online ist, ist das Register für den deutschen Strom- und Gasmarkt. Neben verschiedenen Akteuren des Strom- und Gasmarktes sind auch Anlagen, wie z.B. PV- und KWK-Anlagen, ortsfeste Batteriespeicher sowie konventionelle Kraftwerke zur Registrierung verpflichtet.

Der Effizienzwert im vereinfachten Verfahren der 4. Regulierungsperiode Gas beträgt 92,55%

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. Dezember 2020 den Effizienzwert für die 4. Regulierungsperiode Gas (2023 bis 2027) für Teilnehmer im vereinfachten Verfahren veröffentlicht. Verteilnetzbetreiber mit weniger als 15.000 Kunden können bis zum 31. März 2021 die Teilnahme am vereinfachten Verfahren Gas beantragen.

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