Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der dritten KWK- sowie der zweiten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 3. Dezember 2018 veröffentlicht. Formfehler und mangelndes Interesse lassen Chancen ungenutzt.
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der dritten KWK- sowie der zweiten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 3. Dezember 2018 veröffentlicht. Formfehler und mangelndes Interesse lassen Chancen ungenutzt.
Zwischen 2015 und 2017 wurden insgesamt 9 Verordnungen zu den Europäischen Network Codes (EU-NC bzw. Netzkodizes) mit dem Ziel verabschiedet, den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern, einen transparenten Großhandelsmarkt zu etablieren, der Herausforderungen der zunehmenden Dezentralisierung der Stromeinspeisung zu begegnen und die Integration neuer Marktteilnehmer in die Netzinfrastruktur nachhaltig und einheitlich zu ermöglichen.
Das Energiesammelgesetz führt zu einigen relevanten Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Während der vorhergehende Beitrag einen Überblick über die punktuellen Änderungen geliefert hat, werden nun diejenigen Neuerungen dargestellt, die sich ausschließlich auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen beziehen. Die Neuerungen in diesem Bereich stellen eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Verwaltungspraxis des BAFA dar, welches mittlerweile einen weiten Anlagenbegriff anstatt einer blockweisen Betrachtung zugrunde legt.
Die Bundesnetzagentur hat kurz nach Ende der Nachkonsultationsfrist einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Elektrizitätsnetzbetreiber (Xgen Strom) festgelegt:
0,90%
Dieser Wert gilt für alle Elektrizitätsnetzbetreiber für die gesamte dritte Regulierungsperiode, beginnend am 1. Januar 2019. Der festgelegte Wert entspricht nicht den rechnerisch mithilfe der Törnquist- oder Malmquist-Methode ermittelten Werten, sondern wird gebildet aus dem Bestabgleich beider Werte abzüglich eines Abschlags. Die von der Bundesnetzagentur rechnerisch ermittelten Ergebnisse lauten für den Törnquist-Index 1,82%, für den Malmquist-Index 1,35%. Damit weicht der Malmquist-Wert erneut von den zuvor in der Konsultation und später in der Nachkonsultation genannten Ergebnissen ab, während der Törnquist-Wert in allen drei Veröffentlichungen konstant blieb.
Ziel des Xgen ist die Berücksichtigung besonders hoher Produktivitätssteigerungen von Netzen
Im Rahmen der Erlösobergrenzenformel werden die beeinflussbaren Kostenbestandteile mit der Inflationsrate abzgl. des Xgen multipliziert. Der Xgen Strom ist Subtrahend von der Inflationsrate und soll diese um branchenspezifische Produktions- und Inputpreisentwicklungen korrigieren. Regulatorischer Hintergrund ist die Erwartung, dass die Netzbranche höhere jährliche Produktivitätszuwächse erzielen kann als die Gesamtwirtschaft, weil ein natürliches Monopol aufgebrochen wird und so Effizienzsteigerungen durch mehr Wettbewerb entstehen.
Der festgelegte Xgen weicht aufgrund des Abschlags stark von den zuvor konsultierten Werten ab
Der Xgen wird nach zwei von der Bundesnetzagentur als gleichberechtigt eingestuften Verfahren berechnet: dem Törnquist-Index und der Malmquist-Methode. Konsultiert wurde am 19. Oktober noch kein allgemeiner Xgen, sondern lediglich die zwei Ergebnisse der genannten Verfahren. Zusätzlich wurden beide Verfahren am 15. November erneut konsultiert:
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Ergebnis laut Konsultation am 19. Oktober 2018 |
Ergebnis laut Nachkonsultation am 15. November 2018 |
Ergebnis laut Festlegung am 05. Dezember 2018 |
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| Törnquist | 1,82 % | 1,82% | 1,82% |
| Malmquist | 1,36 % | 1,31% | 1,35 % |
Das Malmquist-Verfahren schließt von individuellen Daten auf ein Gesamtergebnis für die Branche, während das Törnquist-Ergebnis direkt aus aggregierten Branchen- und Gesamtwirtschaftsdaten berechnet wird. Weil nach Malmquist-Berechnung individuelle Effizienzsteigerungen, die zu einem Aufholen gegenüber den effizientesten Marktteilnehmern führen (Catch up), von Effizienzsteigerungen aufgrund allgemeinen technischen Fortschritts (Frontier Shift) unterscheiden kann, sind Malmquist-Verfahren genauer, aber auch komplexer und anfälliger als das Törnquist-Verfahren. Die BNetzA argumentiert zusätzlich, dass aufgrund der Vollerhebung zur Ermittlung der Daten für die Törnquist-Methode nahezu der gesamte Markt abgedeckt werden kann und die Qualität der Datenbasis im Törnquist-Verfahren damit besser sei.
Aufgrund zahlreicher Unsicherheiten und der erstmaligen rechnerischen Festlegung des Xgen für Elektrizitätsnetzbetreiber entschied sich die BNetzA für einen Bestabgleich der Ergebnisse und einen zusätzlichen Abschlag von einem Drittel des rechnerisch ermittelten Wertes. Als Gründe nennt die BNetzA die Gewährleistung der Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit des Wertes und die Vermeidung eines unbeabsichtigten Bruchs zu dem bereits zu Beginn 2018 festgelegten Xgen Gas von 0,49%.
Erhöhung des Malmquist-Ergebnisses nach vorheriger Korrektur nach unten
Das Ergebnis der Berechnung des Xgen nach Malmquist-Verfahren wurde aufgrund eines Berechnungsfehlers in der Nachkonsultation vom 15. November auf 1,31% korrigiert. Damit war der Wert 0,05 Prozentpunkte geringer als zuvor veröffentlicht. In der Festlegung vom 5. Dezember liegt der Wert bei 1,35% Eine erste Durchsicht des Beschlusses liefert keine Erklärung für den nun höher festgelegten Wert. Ersichtlich ist, dass die Anzahl der Ausreißer und die Einzelwerte der Frontier Shifts gegenüber den ursprünglich konsultierten Werten gestiegen sind.
Beibehaltung des konsultierten Werts für den Xgen nach Törnquist-Berechnung
Das Ergebnis der Törnquist-Berechnung wurde methodisch wie rechnerisch beibehalten. Wesentliche Ergebnisse unserer Analysen, welche eine Anpassung der Berechnung durch die BNetzA nahelegen, blieben jedoch unberücksichtigt. Insbesondere die Anwendung der Residualmethode, die Unregelmäßigkeit des Jahres 2006 und die (Nicht-)Anwendung eines Netznutzungsentgeltindex des Statistischen Bundesamts für die Preisbereinigung der Umsatzerlöse wurde im Beschluss argumentativ aufgegriffen. Die Sachrichtigkeit dieser Argumentation ist fraglich. Dies gilt auch für die Interpretation der vorgebrachten Stellungnahmen insbesondere zu der korrekten Preisbereinigung der Netznutzungsentgelte.
Allein diese drei Kritikpunkte am Vorgehen der BNetzA bedeuteten eine Korrektur des Xgen nach Törnquist-Methode in den weit negativen Bereich
Daneben blieben vorgebrachte Argumente und Anpassungsforderungen aus Stellungnahmen nur wenig oder gar nicht erläutert. Auch hier überprüfen wir derzeit, inwiefern es der BNetzA gelungen ist, Bedenken gegenüber ihrer Berechnung auszuräumen.
Für Rückfragen zur Analyse und Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, unserer Begleitung des Verfahrens und unseren Ergebnissen wenden Sie sich gern an
Dr. Nele Elisa Franz
Tel: +496995853908
Email: nele.elisa.franz@de.pwc.com
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt gilt die vorläufige Anordnung zwei Wochen nach der Veröffentlichung als zugestellt. Die Frist zur Beschwerdeeinlegung beträgt dann noch einen Monat und läuft demnach spätestens am 21. Januar 2019 ab.
Sollten Sie Interesse an einem Beschwerdeverfahren, z.B. im Rahmen einer Prozesskostengemeinschaft haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kollegen der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft:
RA Tobias Teschner
Tel: +492119811312
E-Mail: tobias.teschner@de.pwc.com
Neben der Novellierung der Regelungen für KWK-Neuanlagen im Rahmen des derzeit diskutierten Energiesammelgesetzes dürfte die beabsichtigte Neueinführung einer Regelung für „geringfügige Stromverbräuche“ (§ 62a EEG-E) sowie zur Messung und Schätzung (§ 62b EEG-E) für Gesprächsstoff sorgen. Hierdurch sollen erstmals Schätzungen von an Dritte weitergeleiteten Strommengen im Rahmen sämtlicher Umlageprivilegien im EEG und über entsprechende Verweise für die Umlageprivilegien aus dem KWKG, StromNEV und EnWG ausnahmsweise zulässig sein. Angestrebt wird eine Harmonisierung der Rechtsanwendung.
Betreiber von KWK-Anlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, befanden sich seit dem 01.01.2018 im Hinblick auf die Reduzierung der EEG-Umlage unter dem Aspekt der Eigenversorgung im Ungewissen. Mit dem Energiesammelgesetz („EnergiesammelG“) will der Gesetzgeber nun den bis dato unanwendbaren § 61b EEG 2017 anpassen und die anteilige EEG-Umlagebefreiung auch wieder flächendeckend für den KWK-Eigenverbrauch ermöglichen.
Der ursprünglich als 100-Tage-Gesetz, nunmehr jedoch als Energiesammelgesetz titulierte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften nimmt konkrete Züge an. Der am 5. November 2018 im Kabinett beschlossene Entwurf soll am 14. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden. Parallel wird er dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt. Im Rahmen dieser Beitragsreihe möchten wir auf Grundlage des vorliegenden Kabinettentwurfs einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.