Auf ein Watt

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Koalitionsvertrag der Ampel steht – Beginn einer neuen Ära der Energie- und Klimapolitik in Deutschland?

SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vorgestellt. Nach etwa fünf Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Ampelparteien auf das 177 Seiten starke Papier verständigt und damit den Grundstein für das neue Regierungsbündnis gelegt. Die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages im Hinblick auf die Bereiche Klima und Energie finden Sie nachfolgend im Überblick.

Bereits in der Präambel ihres Koalitionsvertrages stellt die künftige Bundesregierung klar, dass die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele oberste Priorität hat. Um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, forciert die künftige Regierung eine neue Dynamik in der Energiewende. Neben einem schnellen und ehrgeizigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Beendigung des fossilen Zeitalters durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bis 2030, das Festhalten am Kernenergieausstieg sowie das Aus für die Technologie des Verbrennungsmotors bis 2035 vorgesehen. Im kommenden Jahr soll zudem ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus wollen die Koalitionsparteien die Weichen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft stellen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern.

Submetering – Bundesrat stimmt der Novelle der Heizkostenverordnung zu

Der Bundesrat hat am 05. November 2021 der Novelle der Heizkostenverordnung zugestimmt, welche im August 2021 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass eine Evaluierung der Heizkostenverordnung nach drei Jahren durchgeführt werden soll. Im Kern dieser frühzeitigen Evaluierung soll geprüft werden, ob Mehrkosten auf Seiten der Mieter:innen entstehen, die ohne Ausgleich bleiben.

PwC-Studie: Die Rolle von Emissionshandelssystemen zur Erreichung von Netto-Null

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) spielt in der Erreichung von Net Zero eine wichtige Rolle und hilft Unternehmen dabei, nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Das ETS ist die zentrale Säule der ambitionierten Klimastrategie der EU und war bei seinem Start im Jahr 2005 das weltweit erste große Treibhausgashandelssystem. Gemeinsam mit der International Emissions Trading Association (IETA) hat PwC einen globalen Bericht „Emissions trading systems: The opportunities ahead“ mit Umfragen zum ETS und deren Bilanzierung bei Unternehmen veröffentlicht.

BVerwG bestätigt VG Stuttgart: Grundversorger bestimmt sich nach dem einzelnen Konzessionsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober (Az. 8 C 2.21) die Entscheidung des VG Stuttgart vom 20. Oktober 2020 (Az. 18 K 1797/19 – wir berichteten) bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass bei der Frage, auf welches Gebiet es bei der Zählung der Haushaltskunden bei der Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 EnWG ankommt, das einzelne Konzessionsgebiet ausschlaggebend sei.

Die Klägerin, die ein zusammenhängendes Netz in einer Gemeinde auf der Grundlage von drei Konzessionsvertragen, die jeweils Teilgebiete dieser Gemeinde umfassten, betreibt, hatte bei der ihr obliegenden Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs.2 Satz 2 EnWG die Haushaltskunden in allen Teilgebieten der Gemeinde aufaddiert und einen Grundversorger für das gesamte Gemeindegebiet benannt und gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als zuständiger Landesbehörde mitgeteilt. Nachdem ein Versorgungsunternehmen, dass in einem Teilgebiet für sich genommen die meisten Haushaltskunden versorgt hatte, hiergegen gegenüber dem Ministerium Einwände erhob, hob dieses nach Anhörung die Feststellung des Netzbetreibers auf und stellte durch Bescheid die Grundversorger für jedes Konzessionsgebiet in der betroffenen Gemeinde im Einzelnen fest.

Messen und Schätzen bei der § 19 StromNEV-Umlage – Angebot eines individuellen PwC-Workshops für Netzbetreiber

Im Rahmen der Erhebung der § 19 Strom-NEV-Umlage für das Kalenderjahr 2021 müssen Netzbetreiber sich mit der mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung von Drittmengen und damit verbunden mit Erklärungen gemäß § 104 Abs. 10 Satz 2 EEG 2021 auseinandersetzen. Mit einem halbtägigen Workshop sprechen wir Netzbetreiber an, die sich vor diesem Hintergrund auf die Mitteilungen der Letztverbraucher zum 31. März 2022 vorbereiten möchten.

Änderungen der AVBFernwärmeV und neue FFVAV treten mit den teils um-strittenen Änderungen des Bundesrats in Kraft

Am 5. Oktober 2021 sind die Änderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und die neu ergänzte Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) mit den teils umstrittenen Änderungen, die der Bundesrat zuletzt eingebracht hatte, in Kraft getreten.

Wasserstoffnetzentgeltverordnung beschlossen

Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die neue Wasserstoffnetzentgeltverordnung („WasserstoffNEV“) regelt die Grundsätze der Netzkostenermittlung für die Betreiber von Wasserstoffnetzen ähnlich wie die Strom-/Gasnetzentgeltverordnung für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Nachfolgend möchten wir Sie über die Neuerungen und die Unterschiede zur Regulierung von Strom- und Gasnetzen informieren.

Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen PwC und powercloud – PwC bietet eigene Abrechnungsinstanz auf Basis der powercloud-SaaS-Lösung

Die fortschreitende Digitalisierung in der Energiewirtschaft und der sich rasant verschärfende Wettbewerb durch neue digitale Player drängen Energieversorger, ihre bisherigen Geschäftsmodelle zu überdenken. Mit der Erweiterung ihrer strategischen Partnerschaft, nehmen sich PwC und powercloud zum Ziel, den digitalen Reifegrad von Energieversorgern auf ein neues Niveau zu heben, in dem sie künftig gemeinsam eine Abrechnungsinstanz für Stadtwerke anbieten.

In der IHK-Webinarreihe über Grünstromlieferverträge informiert PwC zu PPAs

Politik, Medien und Wirtschaft sind sich einig: Die Dekarbonisierung der Industrie muss schneller und stärker vorangetrieben werden. Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele stellt der flächendeckende Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Quellen dar. Allerdings: Grünstrom existiert in verschiedenen Qualitäten. Und mit den CO2-Preisen geht auch eine Erhöhung der Strombeschaffungskosten einher. In Deutschland ist es erforderlich, dass Anbieter von Grünstrom einen Herkunftsnachweis vorlegen. Aus diesem geht hervor, woher der Strom kommt, wodurch sichergestellt wird, dass jede “grüne” Kilowattstunde Strom nur einmal als solche verkauft wird. 

Konzessionen (Teil 11): OLG Stuttgart bestätigt eingeschränkte Akteneinsicht bei Ausschluss aus dem Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 5. August 2021 (Az. 2 U 71/21) die Berufung gegen das Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 398/20 – wir berichteten) in einem Rechtsstreit über den Umfang eines Akteneinsichtsrechts nach dem Ausschluss aus dem Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb zurückgewiesen. Im Ergebnis käme in einem solchen Fall nur eine Akteneinsicht in dem Umfang, wie er zur Überprüfung der Ausschlussentscheidung erforderlich sei, in Betracht.