Auf ein Watt

Rechtssprechung: BGH entscheidet über den Effizienzvergleich der 2. Regulierungsperiode – Einbeziehung der regionalen Ferngasnetzbetreiber zu beanstanden

Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juni 2018 unter anderem in einem von PwC Legal geführten Rechtsbeschwerdeverfahren den Effizienzvergleich für die zweite Regulierungsperiode Gas beanstandet. Die betroffenen Regulierungsbehörden müssen daher unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH die Effizienzwerte der betroffenen Netzbetreiber neu berechnen.

Aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt und des LG Kiel zum Rechtsschutz bei Rügen in Konzessionsverfahrens nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz

Das Landgericht (LG) Kiel hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2018 (Az.: 14 HKO 166/17 Kart) mit dem erforderlichen inhaltlichen Konkretisierungsgrad der nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Rahmen eines Strom- bzw. Gaskonzessionsverfahrens erhobenen Rügen auseinandergesetzt.