Bereits im Februar hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) mit einer Abfrage zum Heizstrom an die Stromnetzbetreiber in gesamten Landesgebiet NRW gewendet. Aufgrund der steigenden Anzahl von Nachtstromheizungen misst das MWIDE diesem Thema ausweislich seines Anschreibens vom 27. Februar 2018 eine hohe Aktualität bei. Neben der Marktsituation insgesamt und dem allgemeinen Preisniveau auf dem Heizstrommarkt zielte die erste Anfrage auf die Höhe der im Rahmen von Lieferverträgen für Heizstrom in Ansatz gebrachte Konzessionsabgabe.

In der Folge dieser allgemeinen Anfrage ist das Ministerium gezielt an einzelne Unternehmen herangetreten. Aus Sicht des MWIDE bestehe grundsätzlich auch für Heizstrom ein Spielraum für die Höhe der Konzessionsabgabe. Dieser ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Bundestarifordnung Elektrizität und aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) KAV. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sich das MWIDE allerdings auf den Standpunkt, Heizstromverträge seien in der Regel als Sonderkundenverträge einzuordnen und mit einer niedrigen Konzessionsabgabe zu belegen. Außerdem erleichtere eine Klassifizierung aller Heizstromverträge als Sonderkundenverträge neuen Lieferanten den Marktzutritt und schließe unangemessene Belastungen für Heizstromabnehmer aus.

Abweichungen scheint das MWIDE als begründungsbedürftig einzustufen, sodass sich Abrechnungen, die eine höhere Konzessionsabgabe ausweisen, nach Ansicht des Ministeriums wohl als fehlerhaft darstellen. Die Folgeanfrage richtete das MWIDE nach unserer Kenntnis deshalb an alle Stromnetzbetreiber in NRW, die für Heizstrom eine höhere Konzessionsabgabe als 0,11 ct/kWh abrechnen. Vor diesem Hintergrund ist im jeweiligen Einzelfall zu klären, inwiefern es sich entgegen der Betrachtungsweise des Ministeriums um Grundversorgungsverhältnisse handelt, in denen sich für die Abrechnung der Konzessionsabgabe ggf. etwas anderes ergibt.

Auch wenn sich die aktuelle Abfrage nur auf NRW bezieht, dürfte das Thema bundesweit zu beachten sein. Gerne unterstützen wir bei der Festlegung der richtigen Konzessionsabgabe und Argumentation gegenüber Behörden etc.

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