10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende

Peer Steinbrück und Matthias Machnig haben am 15. August 2013 für die SPD ein Programm zur Energiewende vorgelegt. Es enthält – teilweise recht detaillierte – Maßnahmen zur Ausgestaltung und Koordination der Energiewende und will damit auch dazu beitragen, dass bis 2020 40 bis 45 % des Stroms und 20 % der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen.

Beispielsmaßnahmen sind:

  • Die Bürger sollen im Hinblick auf die gestiegenen Strompreise um € 3 Mrd. entlastet werden: € 1,6 Mrd. durch eine 25 % Senkung der Stromsteuer, € 1 Mrd. durch Reduzierung der „Überförderung in bestimmten Bereichen“ und € 500 Mio. durch Eingrenzung der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage.
  • Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, der Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Grundversorgungstarife zu melden. Wird der günstigste Tarif um mehr als 10 % überschritten, soll die BNetzA eingreifen.
  • Für neue Stromleitungen soll eine „Deutsche Netzausbau AG“ gegründet werden, ggf. auch mit 25, 1 % öffentlicher Beteiligung.
  • Die neuen Vorschriften für Versicherungen (Solvency II) sollen auf europäischer Ebene so ausgestaltet werden, dass Versicherer mehr Kapital in den Netzausbau investieren können.
  • Man setzt darauf, dass Power to Gas bis 2025 im großtechnischen Maßstab wirtschaftlich betrieben werden kann.
  • Die Gemeindeordnungen sollen den Kommunen zukünftig mehr Betätigung auf dem Feld der Energiewende ermöglichen.

 

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