Änderungen der Strom- und Energiesteuerregelungen zur Anpassung an das europäische Beihilfenrecht

Am 11. April 2019 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“[1] verabschiedet, welches zum 1. Juli 2019 in Kraft treten wird. Wesentliche Änderungen betreffen dabei die Stromsteuerbefreiungstatbestände gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG). Wir stellen Ihnen diese Änderungen und die wichtigsten sonstigen Neuregelungen nachfolgend dar.

StromStG: Änderung Stromsteuerbefreiung „grünes Netz“

Die Stromsteuerbefreiung nach§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG („grünes Netz“) wird dahingehend geändert, dass nur noch Anlagen mit einer Nennleistung von mehr als 2 Megawatt (MW) eine Befreiung beantragen können und hierbei eine Personenidentität zwischen Erzeuger und Verbraucher bestehen muss. Somit ist nur noch der Eigenverbrauch stromsteuerbefreit.

Potentiell erweitert wird der Anwendungsbereich der Vorschrift durch den Umstand, dass die zu befreienden Strommengen nicht mehr aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen werden müssen.

Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs wird jedoch durch die Aufnahme des neuen § 9 Abs. 1a StromStG konterkariert, wonach keine Stromsteuerbefreiung mehr bei Einspeisung ins öffentliche Netz gewährt wird, auch wenn es sich lediglich um eine kaufmännisch-bilanzielle „Einspeisung“ handelt.

Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich auf Anlagen, die keine Förderung nach dem EEG in Anspruch nehmen. Dies ist nach der momentanen Rechtslage insofern sinnvoll, da nach § 53c EEG die Vergütung und den Wert einer in Anspruch genommenen Stromsteuerbefreiung verringert wird.

StromStG: Änderung Stromsteuerbefreiung dezentrale Versorgung aus Anlagen unter 2 MW

Der Befreiungstatbestand nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für Anlagen mit bis zu 2 MW elektrischer Nennleistung wurde dahingehend spezifiziert, dass der Strom aus erneuerbaren Energien oder hocheffizienten Anlagen im Sinne des § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 Energiesteuergesetz (EnergieStG) erzeugt werden muss.

StromStG: Zeitgleichheit

Für beide Befreiungstatbestände wird gemäß dem neu eingeführten § 11a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) normiert, dass eine Zeitgleichheit zwischen Produktion und Entnahme durch Messung gemäß sichergestellt sein muss, sofern dies nicht schon technisch der Fall ist.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf kann die Zeitgleichheit in der verabschiedeten Fassung auch auf andere Weise nachgewiesen werden. Hierzu führt der Gesetzesentwurf zur Begründung von § 11a StromStV aus, dass aus „… Vereinfachungsgründen [von einer Zeitgleichheit] ausgegangen werden [kann], wenn die entnommene Strommenge regelmäßig höher ist als die in den Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugte Strommenge.“ In der Praxis wird häufig durch Gegenüberstellung der erzeugten und der im räumlichen Zusammenhang verbrauchten Strommengen genau auf diese Weise die Zeitgleichheit nachgewiesen, sodass die Ergänzung „auf andere Weise“ der aktuellen Lage entspricht.

Sofern eine Anlage die Anforderungen des neuen § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht erfüllt, kann der Auffangtatbestand gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG einschlägig sein, sofern ein Verbrauch direkt vor Ort vorliegt. Dies betrifft insbesondere tragbare Stromgeneratoren, Diesel- oder Bauaggregate, sofern kein Netzanschluss vorhanden ist.

StromStG: Erlaubnisvorbehalt

Die Strombefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StromStG stehen gemäß § 9 Abs. 4 StromStG zukünftig unter Erlaubnisvorbehalt. Demnach müssen Anlagenbetreiber bis zum 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme (Eigenverbrauch oder Lieferung) von Strom stellen, um ab dem 1. Juli 2019 weiterhin von einer Stromsteuerbefreiung Gebrauch machen zu können. Die Erlaubnis gilt als widerruflich erteilt, wenn der Antrag fristgerecht eingereicht wurde.

Der Gesetzgeber hat hier jedoch gesehen, dass der erweiterte bürokratische Aufwand für kleinere Anlagen zu einer Mehrbelastung führen würde und hat daher Strom aus EE-Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 1 MW und hocheffizienten KWK-Anlagen bis zu 50 kW allgemein erlaubt. Für diese Anlagen besteht somit keine Antragspflicht, sie sind von der förmlichen Einzelerlaubnis befreit.

Die Hocheffizienz der Anlagen ist wie der Jahresnutzungsgrad jährlich zum 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen.

StromStG: Weitere Änderungen des StromStG

  • Pauschale Ermittlung: Strom zur Stromerzeugung kann zukünftig auch pauschal anhand der Bruttostromerzeugung je nach erneuerbarer Energiequelle ermittelt werden, § 11 Nr. 8a StromStG i.V.m. § 12a Abs. 3 Satz 3 StromStV.
  • Datenaustausch: Zu beachten ist auch der neue § 10a StromStG, wonach die Hauptzollämter gemäß Informationen (einschließlich personenbezogener Daten), die in einem Steuerverfahren bekannt geworden sind, an die Übertragungsnetzbetreiber, die Bundesnetzagentur und/oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitergeben dürfen.

EnergieStG: Heilung sog. Aliud-Lieferungen und Mehrmengen im Steueraussetzungsverfahren

§ 8 EnergieStG soll ein neuer Absatz 7 eingefügt werden und § 14 Abs. 2 EnergieStG wird neugefasst jeweils mit dem Ziel, dass geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Durchführung von Steueraussetzungsverfahren nicht mehr (endgültig) zu einer Besteuerung führen sollen.

EnergieStG: Einschränkung § 53 EnergieStG

Die Energiesteuerentlastung nach § 53 Abs. 1 S. 1 EnergieStG wird zukünftig nichtmehr gewährt, wenn der erzeugte Strom nach § 9 Absatz 1 StromStG (außer Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG) von der Stromsteuer befreit ist.

Änderung Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Eine positive Änderung betrifft die Anzeige- und Erklärungspflicht nach der EnSTransV. Zukünftig unterliegen nur noch Begünstigte ab einer Begünstigungssumme von 200.000 Euro pro Begünstigungstatbestand der Anzeige- und Erklärungspflicht.

Dies wird für die meisten bisher Verpflichteten zu einer Befreiung von der Anzeigepflicht führen. Da die Änderung jedoch erst zum 1. Juli 2019 in Kraft tritt, ist grundsätzlich zum 30. Juni 2019 für den Zeitraum 2018 eine Erklärung abzugeben.

Der neue § 7 Abs. 2 EnSTransV verpflichtet die Unternehmen zudem, die Daten elektronisch an das Hauptzollamt zu übermitteln. Bitte planen Sie, um eine fristgerechte Übermittlung zu gewährleisten, für die Übermittlung auf dem Erfassungsportal EnSTransV genügend Zeit ein, da hier zunächst ein Registrierungsprozess inklusive Prüfung durch das zuständige Hauptzollamt durchgeführt werden muss, bevor die elektronische Übermittlung durchgeführt werden kann.

Ansprechpartner

Moritz Nikolas Obst

Rechtsanwalt

Telefon: +49 895790 6134

E-Mail: Moritz.nikolas.obst@de.pwc.com

Richard Hänsel

Wirtschaftsjurist

Telefon: +49 895790 6902

E-Mail: Richard.haensel@de.pwc.com

[1] BT-Drs. 19/8037 vom 27.02.2019, abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2430/243002.html, zuletzt abgerufen am 16. April 2019.

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