Änderungsfassung des KWKG in Kraft getreten

Am 14. August 2020 ist nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz als Kohleausstiegsgesetz bezeichnet – in Kraft getreten. Kernstück des Mantelgesetzes ist neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz insbesondere die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).

Zu den zentralen Änderungen im KWKG, die indes einem umfassenden beihilferechtlichen Vorbehalt unterliegen und bis zur Genehmigung durch die Europäische Kommission nicht angewendet werden dürfen, zählt zunächst die Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31. Dezember 2029 verlängert worden. Diesbezüglich ist allerdings insoweit eine Einschränkung für KWK-Anlagen mit einer Leistung bis einschließlich 50 MW vorgesehen, als dass eine Evaluierung ergeben muss, dass für Anlagen bis zu dieser Größe auch über das Jahr 2025 hinaus ein Bedürfnis der Förderung besteht.

Daneben sind insbesondere die Änderungen, dass in Zeiten negativer Börsenstrompreise der Anspruch auf Zuschlagszahlung außer für Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 MW vollständig entfällt, sowie die Reduzierung der Zuschlagsdauer für neue KWK-Anlagen auf 30.000 Vollbenutzungsstunden hervorzuheben.

Darüber hinaus richtet sich der Blick insbesondere auf die Einführung neuer Boni einschließlich der Anpassungen in Bezug auf den bereits in der Vorgängerfassung vorgesehenen Kohleersatzbonus. Bezogen auf den Kohleersatzbonus erfolgt nunmehr anstelle einer einheitlichen Bonuszahlung eine gestufte Bonuszahlung in Abhängigkeit von dem Datum der erstmaligen Inbetriebnahme der bestehenden kohlebefeuerten KWK-Anlage sowie dem Datum der Inbetriebnahme der neuen KWK-Anlage. Neu eingeführt wurden zudem der Bonus für innovative erneuerbare Wärme, der Bonus für elektrische Wärmeerzeuger sowie der sogenannte Südbonus.

Eine konsolidierte Fassung des KWKG mit den in Kraft getretenen Änderungen finden Sie hier.

Für Fragen diesbezüglich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner  

Michael Küper

Rechtsanwalt

Tel.: +49 211 981-5396

E-Mail: michael.kueper@pwc.com

Gerhard Denk

Wirtschaftsprüfer

Tel.: +49 69 9585-1570

E-Mail: gerhard.denk@pwc.com

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */