BMU legt erste Verordnungsentwürfe zur Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandels vor

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen der Konkretisierung der teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) dienen. Von einer Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans für 2021 und 2022 wird abgesehen.  

Der Entwurf der BEHV dient der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Veräußerung von Emissionszertifikaten im nationalen Emissionshandel sowie zum nationalen Emissionshandelsregister. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen zum Verkauf der Zertifikate betreffen dabei allein die Festpreisphase in den Jahren 2021 bis 2025. Zu den zulassungsberechtigten Teilnehmern am Verkauf sollen neben den verantwortlichen Inverkehrbringern im Sinne des BEHG auch alle Inhaber eines Kontos im nationalen Emissionshandelsregister zählen.

Des Weiteren enthält der Verordnungsentwurf detaillierte Regelungen zur Implementierung eines nationalen Emissionshandelsregisters, wobei ersichtlich wiederum ein Gleichlauf zum Europäischen Emissionshandel angestrebt wird. Dem Umweltbundesamt wird die Verwaltung des Registers obliegen. Die konkreten Nutzungsbedingungen für die Kontoeröffnung und Kontoführung sollen durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden.

Neben dem Entwurf zur BEHV hat das BMU, einen Referentenentwurf für eine Berichterstattungsverordnung (BeV) vorgelegt. Der Regelungsrahmen der BeV soll auf die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung in den Jahren 2021 und 2022 beschränkt sein. Hintergrund dessen ist, dass der nationale Emissionshandel in den ersten beiden Jahren nur die in Anlage 2 zum BEHG genannten Hauptbrennstoffe erfasst.

Konkret sieht der Verordnungsentwurf zunächst den Entfall der Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans für die Jahre 2021 und 2022 vor. Die Ermittlung der Brennstoffemissionen soll ausschließlich auf den im Rahmen der Energiesteueranmeldung anzugebenden Brennstoffmengen sowie in der Verordnung festgelegten Standardemissionsfaktoren erfolgen. Im Rahmen der Ermittlung kann der biogene Anteil eines Brennstoffes mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden, wenn die entsprechenden Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt sind. Der eigentliche Emissionsbericht soll sodann u.a. die ermittelten Brennstoffemissionen für die in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe enthalten. Allerdings soll die im BEHG vorgesehene Pflicht, die Angaben im Emissionsbericht durch eine Prüfstelle verifizieren zu lassen, für die Jahre 2021 und 2022 entfallen.

Durch den geplanten Entfall der Pflicht zur Übermittlung und Genehmigung von Überwachungsplänen steigt für Inverkehrbringer bzw. Lieferanten das Risiko einer fehlerhaften Emissionsberichterstattung. Insofern sollte jeder Verantwortliche sich im Vorfeld der ersten Berichtsperiode 2021 sorgfältig mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Es müssen die

  • Verantwortlichkeiten und Prozesse beim Inverkehrbringer definiert,
  • die Lieferverträge und Preise bzw. Preisänderungsklauseln angepasst und
  • die Auswirkungen auf das Produktportfolio beachtet werden.

Insgesamt sollte bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen und der Erstellung des Emissionsberichts mit höchster Sorgfalt vorgegangen werden, da das BEHG empfindliche Bußgeldvorschriften für die betroffenen Inverkehrbringer vorsieht; im besten Fall wird vorab ein entsprechender Methodenbericht zur Ermittlung der Brennstoffemissionen erarbeitet.

Zudem wird die im BEHG vorgesehene Vorgabe zur Vermeidung von Doppelbelastungen konkretisiert. Verantwortliche sollen danach die entsprechende Menge an Brennstoffemissionen von den zu berichtenden, eigenen Brennstoffemissionen abziehen können, die sie an ein Unternehmen geliefert haben, wenn dieses den Brennstoff in einer dem Europäischen Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzt und es sich nicht um einen energiesteuerfreien Brennstoffbezug gehandelt hat. Angesichts dessen sollten diesbezügliche Mitwirkungspflichten mit dem Kunden vertraglich geregelt werden.

Sollten Sie Fragen zu den geplanten Regelungen oder allgemein zum nationalen Emissionshandel und den konkreten Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben, stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir im Rahmen eines Webinars die Regelungen des BEHG und der oben genannten Verordnungen eingehend erläutern. Die Termine des Webinars werden wir zeitnah veröffentlichen.

 

Ansprechpartner

Dr. Daniel Callejon

Rechtsanwalt

Tel.: +49 211 981-2194

E-Mail: daniel.callejon@pwc.com

Maik Sinagowitz

Dipl.-Wirtsch.-Ing.

Tel.: +49 211 981-2521

E-Mail: maik.sinagowitz@pwc.com

 

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