Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz – Anlagenbetreiber in der Pflicht!

Am 29. Januar 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen“. Hierdurch sollen die maßgeblichen energiepolitischen Empfehlungen der „Kohlekommission“ aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden.

Das als Kohleausstiegsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben ist als Artikelgesetz ausgestaltet und umfasst im Wesentlichen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sowie neben Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auch eine Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Ziel des Gesetzes ist es insbesondere die Verstromung von Kohle in Deutschland bis spätestens Ende des Jahres 2038 schrittweise und möglichst stetig auf null zu reduzieren. Dies dient der Erreichung des Sektorziels 2030 für die Energiewirtschaft sowie dazu, einen Beitrag zur Schließung der Emissionsminderungslücke im Jahr 2020 zu leisten. Betroffen sind auch Anlagen, welche mit Kohlestaub, z.B. Braunkohlestaub, befeuert werden.

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz im Überblick

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahres 2038 soll insbesondere durch Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohleanlagen erreicht werden, bei denen Betreiber einen sogenannten Steinkohlezuschlag erhalten. Die Reduzierung der Braunkohleverstromung erfolgt maßgeblich auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Anlagenbetreibern. Die Stilllegungszeitpunkte für Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Nettonennleistung größer als 150 Megawatt (MW), welche für die öffentliche Versorgung genutzt werden, werden in einer Anlage zum KVBG festgelegt.

Ausschreibungsverfahren für Steinkohleanlagen

Der Entwurf sieht vor, dass bis Ende 2022 15 Gigawatt (GW), bis Ende 2030 8 GW und bis spätestens Ende 2038 0 GW verbleibende Nettonennleistung Steinkohleanlagen (Zielniveau) am Strommarkt vorhanden sind. Bis zum Jahr 2023 soll das Zielniveau durch Ausschreibungen, ab dem Jahr 2024 bis einschließlich 2026 durch Ausschreibungen sowie bei Unterzeichnung durch gesetzlich angeordnete Stilllegungen („gesetzliche Reduzierung“) und ab dem Jahr 2027 ausschließlich durch die gesetzliche Reduzierung erreicht werden. Bei Kleinanlagen mit einer Nettonennleistung bis zu einschließlich 150 Megawatt darf die gesetzliche Reduzierung jedoch frühestens 2030 angeordnet werden. 

Erhält ein Anlagenbetreiber im Rahmen der Ausschreibungen den Zuschlag hat er Anspruch auf die Zahlung des „Steinkohlezuschlags“. Im Falle der gesetzlichen Reduzierung besteht ein solcher Zahlungsanspruch nicht. Rechtsfolge des Zuschlags und der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung sind jeweils ein Verbot der Kohleverfeuerung und Vermarktung. Um bereits kurzfristig Emissionsminderungen erzielen zu können, werden bereits für die Jahre 2020 und 2021 Ausschreibungen über ein verkürztes Verfahren durchgeführt.

Die erzielbaren und zulässigen Gebotswerte werden durch festgelegte Höchstpreise limitiert. Die Höchstpreise in den Ausschreibungen sinken dabei stetig von EUR 165.000 EUR/MW in 2020 bis auf 49.000 EUR/MW in 2026. Neben dem Gebotswert für die Stilllegung von Kraftwerksleistung, dessen Obergrenze pro Ausschreibungsrunde gesetzlich vorgegeben ist, ermittelt die für die Ausschreibungen verantwortliche Bundesnetzagentur bei Überzeichnung der Ausschreibung für jedes Gebot eine Kennziffer. Diese bestimmt sich aus dem Gebotswert geteilt durch die jährlichen historischen Kohlendioxidemissionen der Steinkohleanlage. Sofern die Anlagen nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber ferner netzdienlich sind, wird ein „Netzfaktor“ gebildet, welcher sich ebenfalls auf die Zuschlagsreihenfolge auswirkt. Anlagen aus der Südregion sind überdies in der ersten Ausschreibung wegen ihrer Systemrelevanz ohnehin nicht teilnahmeberechtigt. Auch Anlagen, die sich in der Kapazitätsreserve befinden, den Kohleersatzbonus nach dem KWKG in Anspruch nehmen oder für welche eine verbindliche Stilllegungsanzeige vorliegt, können nicht an den Ausschreibungen teilnehmen.

Die Fristen für die endgültige Stilllegung der bezuschlagten Anlagen sind in den anstehenden sieben Ausschreibungsrunden unterschiedlich und reichen von sieben bis zu 30 Monaten nach Erteilung des Zuschlags.

Stilllegungspfad für Braunkohleanlagen

Die Stilllegung von Braunkohleanlagen mit einer Nettonennleistung größer als 150 MW soll vorzugweise durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Anlagenbetreibern zu den in einer Anlage zum Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten vollzogen werden. Scheitern die Vertragsverhandlungen wird die Bundesregierung bereits jetzt ermächtigt, durch Rechtsverordnung die endgültige Stilllegung der Braunkohleanlagen anzuordnen.

Braunkohle-Kleinanlagen mit einer Nettonennleistung kleiner als 150 MW können an den zuvor beschriebenen Ausschreibungen unter entsprechender Anwendung der Regelungen für Steinkohleanlagen teilnehmen.

Die Finanzierung der Zahlungen an die Anlagenbetreiber soll über den Bundeshaushalt und z.B. nicht über eine gesonderte Umlage erfolgen. Darüber hinaus soll das Gesetz ein Verbot für die Errichtung und Inbetriebnahme neuer Stein- und Braunkohleanlagen enthalten sowie eine Verordnungsermächtigung für Ausgleichszahlungen für stromkostenintensive Unternehmen aufgrund angestiegener Börsenstrompreise. Um den Kohleausstieg möglichst sozialverträglich zu gestalten, sind auch Regelungen zur Zahlung eines Anpassungsgeldes an die Beschäftigten vorgesehen.

Weiteres Vorgehen aus Sicht der Anlagenbetreiber

Die ersten Auktionen für das verkürzte Verfahren mit den höchsten Maximalpreisen sollen bereits in 2020 starten. Betreiber der betroffenen Kraftwerke sollten sich deshalb nun intensiv mit den absehbaren gesetzlichen Vorgaben beschäftigen. Das heißt, Anlagenbetreiber sollten bereits jetzt die wirtschaftliche Situation ihrer Anlagen analysieren und strategische Handlungsoptionen für die anstehenden Auktionen entwickeln; dies gilt insbesondere auch für Braunkohle-Kleinanlagen. 

Gerne unterstützen wir Sie bei der Ermittlung der Auswirkungen des Gesetzes für Ihr Unternehmen und der Erarbeitung möglicher Szenarien zur Teilnahme an den Ausschreibungen sowie weiterer Alternativen. Sprechen Sie uns hierzu gerne an.

 

Ansprechpartner

Matthias Stephan

Tel.: +49 211 981-1509

E-Mail: matthias.stephan@pwc.com

Christian Linden

Tel.: +49 211 981-4433

E-Mail: christian.linden@pwc.com

 

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