Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung am Ausbau des Übertragungsnetzes verabschiedet („Bürgerdividende“)

Am 5. Juli 2013 haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie die vier Übertragungsnetzbetreiber (Strom) ein gemeinsames Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Netzausbau auf Übertragungsnetzebene („Bürgerdividende„) verabschiedet.

Gründe für die Bürgerdividende

Dieses Eckpunktepapier trägt dem Umstand Rechnung, dass der beschleunigte Netzausbau eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, um den dezentral und fernab der Verbrauchszentren erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in die Lastzentren abzutransportieren. Gleichzeitig dient der Netzausbau bei zunehmendem Anteil erneuerbarer Energien der Netzstabilität und damit der Versorgungssicherheit. Als zusätzliches Instrument zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz für den beschleunigten Netzausbau soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung am Netzausbau („Bürgerdividende“) eingeräumt werden.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Die Entscheidung über die Finanzierung der Leitungsbauprojekte liegt dabei weiterhin bei den Übertragungsnetzbetreibern. Die Einräumung von Beteiligungsangeboten an Bürgerinnen und Bürger durch den Übertragungsnetzbetreiber von bis zu 15% an der Investitionssumme ist mithin freiwillig. Grundsätzlich kommen die gegenwärtig in der Planung befindlichen Leitungsprojekte auf Übertragungsnetzebene für eine solche Bürgerbeteiligung in Betracht. Eine erhöhte Bedeutung einer Bürgerbeteiligung dürfte sich insbesondere dann ergeben, wenn das Leitungsprojekt an Siedlungsräume grenzt und von einer Nachfrage der betroffenen Anwohner für eine finanzielle Beteiligung ausgegangen werden kann.

Im Falle von Beteiligungsangeboten soll sich die Finanzierung möglichst auf konkrete Leitungsprojekte beziehen und sich primär an vom jeweiligen Leitungsprojekt betroffene private Anlegerinnen und Anleger (Anwohner, Grundstückseigentümer) sowie an bestimmte juristische Personen (z.B. landwirtschaftliche Betriebe) richten, um die Akzeptanz für das Leitungsprojekt in diesem Kreis zu erhöhen.

Vielfältige Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung

Das dem jeweiligen Beteiligungsangebot zugrundeliegende Finanzierungsinstrument ist am konkreten Anwendungsfall auszurichten. Die Wahl des Finanzierungsinstruments und dessen Ausgestaltung obliegt dem Übertragungsnetzbetreiber. Angestrebt wird eine marktgerechte Rendite von bis zu 5% ab Baubeginn der Leitung bei einem grundsätzlich langfristigen Anlagehorizont. Um den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig eine gewisse Flexibilität einzuräumen, soll – in Abhängigkeit vom Finanzierungsinstrument – die Handelbarkeit oder der Rückkauf durch den Emittenten vorgesehen werden, wobei Rückkaufrechte eine zinssenkende Wirkung entfalten.

Auswirkungen auf die Anreiz- und Netzentgeltregulierung noch ungeklärt

Die Übertragungsnetzbetreiber sehen – wie in einer Protokollerklärung zum Eckpunktepapier vom selben Tag dargelegt – die vollständige Anerkennung der Mehrkosten im Rahmen der Anreiz- und Netzentgeltregulierung als eine Voraussetzung dafür, um das Instrument der Bürgerbeteiligung anzubieten. Das BMWi wird daher prüfen, in welchem Rahmen die durch die Bürgerbeteiligung bei den Übertragungsnetzbetreibern zusätzlich entstehenden Kosten regulatorisch anerkannt werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf am Rechtsrahmen besteht.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */