Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur: Strukturelle Besonderheiten im Gasverteilnetz sollten kurzfristig geltend gemacht werden

Mitte April beabsichtigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Gutachten zum Effizienzvergleich Gas der 3. Regulierungsperiode zu veröffentlichen. Vor der voraussichtlich gleichzeitig startenden Anhörung empfiehlt PwC die Prüfung des Gasnetzes auf das Vorliegen struktureller Besonderheiten nach § 15 ARegV.

Ende November 2017 gab die BNetzA voraussichtliche Effizienzwerte für die Gasverteilnetzbetreiber in der 3. Regulierungsperiode bekannt. Kurze Zeit später identifizierte die BNetzA mehrere Fehler in der Datenbasis zur Berechnung und kündigte eine Korrektur an. Seit Anfang Februar 2018 erhielten die Gasnetzbetreiber nun die korrigierten und voraussichtlich finalen Effizienzwerte. Doch noch immer ist das grundlegende Gutachten zur Berechnung der Effizienzwerte nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung und Konsultation soll nach BNetzA-Informationen frühestens ab Mitte April 2018 erfolgen.

Wichtige Parameteränderungen
Bei der Auswahl der Vergleichsparameter zeigen sich deutliche Veränderungen, was auf den Wegfall der Pflichtparameter infolge der ARegV-Novelle zurückzuführen ist. Die aktuelle Mitteilung zu den korrigierten individuellen Effizienzwerten bestätigt, dass nur einer der vier ehemaligen Pflichtparameter unverändert weiter verwendet wird, zwei entfallen komplett („Versorgte Fläche“ und „Netzlänge“). Der Parameter „Bodenklasse 4,5,6 (gewichtet mit Netzlänge)“ weicht in der Berechnung der Bodenklassenanteile von der der 2. Regulierungsperiode ab. Die Anzahl der Parameter reduziert sich in Summe von neun auf fünf.

Insbesondere durch den Wegfall, aber auch durch die Umstellung der oben genannten Vergleichsparameter werden nun deutlich weniger strukturelle Umstände der Versorgungsaufgabe berücksichtigt als zuvor. Werden strukturelle Umstände aber nicht hinreichend im Effizienzvergleich berücksichtigt und ist der jeweilige Netzbetreiber in außergewöhnlichem Maße davon betroffen, so kann er gemäß § 15 ARegV einen Korrekturaufschlag auf seinen Effizienzwert wegen „struktureller Besonderheit“ beantragen. Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Außergewöhnlichkeit in diesem Sinne vorliegt, wenn weniger als 10 % aller Netzbetreiber in vergleichbarem Ausmaß von der jeweiligen Besonderheit betroffen sind.

Wir empfehlen daher im Falle von unerwartet niedrigen Effizienzwerten die Prüfung, inwieweit die jeweilige Versorgungsaufgabe und Netzstruktur eine Geltendmachung von strukturellen Besonderheiten aufgrund des Wegfalls bzw. der Umstellung der oben genannten Vergleichsparameter eröffnet. Zu Ihrer weiteren Unterstützung kann PwC eine Auswertung Ihrer Parameter im neuen BNetzA-Modell bereitstellen. Diese dient Ihrer Orientierung bei der Ermittlung von potentiellen neuen strukturellen Besonderheiten.

Zeitnahe Prüfung erforderlich
Die Darlegungs- und Nachweislast zu strukturellen Besonderheiten gemäß § 15 ARegV liegt beim Netzbetreiber. Um zu vermeiden, dass eine mögliche Geltendmachung von strukturellen Besonderheiten erst verspätet erfolgt und damit auch gerichtlich nicht mehr durchsetzbar sein könnte, empfehlen wir eine zeitnahe Prüfung und gegebenenfalls Geltendmachung noch im laufenden behördlichen Festlegungsverfahren der Erlösobergrenzen für die 3. Regulierungsperiode. Angesichts der zu erwartenden kurzen Fristsetzungen für die kommenden Anhörungen durch die Regulierungsbehörden unterstützen wir Sie gerne mit unserer umfangreichen Erfahrung aus zahlreichen Verfahren dabei, den Vortrag auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Ansprechpartner

Dr. Marc Salevic       

PwC Legal   

Telefon: +49 (0) 211 981 1603               

E-Mail: marc.salevic@de.pwc.com

Matthias Schneider

Infrastructure Advisory

Telefon: +49 (0) 211 981 4181

E-Mail: matthias.f.schneider@de.pwc.com

 

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