Einführung der Technischen Anwendungsregeln – Netzkodizes und Energiesammelgesetz (Teil 6)

Zwischen 2015 und 2017 wurden insgesamt 9 Verordnungen zu den Europäischen Network Codes (EU-NC bzw. Netzkodizes) mit dem Ziel verabschiedet, den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt zu verbessern, einen transparenten Großhandelsmarkt zu etablieren, der Herausforderungen der zunehmenden Dezentralisierung der Stromeinspeisung zu begegnen und die Integration neuer Marktteilnehmer in die Netzinfrastruktur nachhaltig und einheitlich zu ermöglichen.

Dazu bilden insbesondere die folgenden EU-NC die rechtsverbindliche Grundlage für europaweit harmonisierte Netzzugangsbedingungen:

  • Requirements for Generators (RfG)
  • Demand Connection Code (DCC)
  • Emergency and Restoration (ER)

In Deutschland übernimmt der VDE|FNN als sog. beauftragte Stelle die nationale Ausgestaltung durch die Überführung der Anforderungen in technische Anwendungsregeln (TAR).

Neue Technologien wie die zunehmende Dezentralisierung der Stromeinspeisung oder die zunehmende Elektromobilität stellen neue Herausforderungen an deren technische Umsetzung. Die technischen Regelwerke für den Netzbetrieb aller Spannungsebenen mussten hierfür weiterentwickelt werden. In deren Folge sind neue Anforderungen an die Netzbetreiber entstanden und neue Begrifflichkeiten eingeführt worden, die für die Anwendung der TAR unabdingbar sind.

Die TAR enthalten u.a. neue Vorgaben für unterschiedliche Typen von Stromerzeugungsanlagen und für die verschiedenen Spannungsebenen von der Niederspannung bis hin zur Höchstspannung. So enthalten die TAR auch diverse Regelungen für prozessuale Abläufe und notwendige Antragsverfahren für die Inbetriebnahme beispielsweise einer Stromerzeugungsanlage. Daher ist es unausweichlich, dass insb. Netz- und Energieanlagenbetreiber diese Vorgaben kennen und umsetzen können. Die relativ knappe Umsetzungsfrist für die deutschlandweite Implementierung bzw. vollständige Anwendbarkeit für die Netz- und Energieanlagenbetreiber ist der 27. April 2019.

Die Verbindlichkeit der Vorgaben ist hier insoweit, da es sich um unmittelbar geltende EU-Verordnungen sowie konkretisierende Anwendungsregeln handelt, noch einmal deutlich gestiegen. Die Nichtumsetzung der neuen Anforderungen kann dazu führen, dass sowohl Genehmigungen für neue Anlagen nicht erteilt werden können oder bestehende Anlagen möglicherweise stillgelegt werden müssen.

Anpassungen des EnWG

Nachdem der VDE|FNN die TAR nunmehr über den Sommer und Herbst 2018 verabschiedet hat, stellt sich die Frage, wie mit Bestandsanlagen im Hinblick auf die Befolgung dieser TAR zu verfahren ist. Das Energiesammelgesetz nimmt in die Übergangsvorschrift des § 118 Abs. 25 EnWG n. F. eine Definition für Bestandsanlagen auf. Danach sind Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 („Requirements for Generators“) auch als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 30. Juni 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019

  1. eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem BImSchG erteilt wurde, oder
  2. sofern eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem BImSchG Genehmigung nicht erforderlich ist, der Anschluss an das Netz begehrt wurde.

Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage freiwillig verzichten und diese auch direkt als Neuanlage zertifizieren lassen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Anpassung Ihrer bestehenden Verträge bzw. Erstellung künftiger Vertragswerke sowie – gemeinsam mit den Kollegen von PwC Advisory – bei der Einführung bzw. Überarbeitung der notwendigen Prozesse.

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Dirk- Henning Meier,

Rechtsanwalt, LL.M., M.Sc.

Tel. +49 211 981-2080

Email: dirk-henning.meier@de.pwc.com

 

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