Ende der Leitbildrechtsprechung: BGH erklärt Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge für unwirksam

Am 31. Juli 2013 hat der BGH in der Rechtssache VIII ZR 162/09 seine Entscheidung zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des Preisanpassungsrechts aus der Grundversorgung in Sonderkundenverträge über die Strom- und Gaslieferung verkündet. Im Ergebnis ist der BGH der vom EuGH angeführten Begründung vollumfänglich gefolgt und hat entsprechende Klauselgestaltungen in Strom- bzw. Gaslieferverträgen mit Sonderkunden aufgrund ihrer Intransparenz für unwirksam erklärt.

Konkret hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die unveränderte Übernahme des Preisanpassungsrechts aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Gassonderkundenvertrag einer AGB-rechtlichen Überprüfung standhält.

1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Der EuGH hatte hierzu im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens am 21 März 2013 (Rechtssache C-92/11) zunächst festgestellt, dass Anlass und Modus einer Preisanpassung bereits in der Klausel für einen Verbraucher hinreichend transparent und ausgewogen dargestellt werden müssen. Die Transparenzanforderungen seien in Bezug auf eine vertragliche Preisanpassungsklausel auch dann einzuhalten, wenn der Verbraucher während der Vertragslaufzeit über etwaige Preisanpassungen informiert und ihm in diesen Fällen ein fristloses Sonderkündigungsrecht eingeräumt werde.

2. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom gestrigen Tag

Der BGH hat die Rechtsprechung der EuGH nun mit seinem Urteil vom gestrigen Tag national umgesetzt und entschieden, dass Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, den vom EuGH aufgestellten Transparenzanforderungen nicht genügen und deshalb unwirksam sind.

Mündlich äußerte der BGH während der Urteilsverkündung, dass er sich an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sehe und seine bisherige Leitbildrechtsprechung daher nicht aufrechterhalten könne.

Im Rahmen seiner bislang gültigen Leitbildrechtsprechung war der BGH stets davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen im Strom- und Gasbereich dann wirksam sind, wenn diese den Sonderkunden nicht schlechter stellten als einen Tarifkunden (orientiert an § 310 BGB). Danach war die Intransparenz einer § 4 AVBGasV entsprechenden Preisanpassungsklausel in Sonderkundenverträgen unschädlich.

Unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Transparenzanforderungen würden nunmehr jedoch auch für Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen die gleichen Grundsätze gelten, wie für derartige Klauseln außerhalb der Strom- und Gasversorgung. Eine Klausel, die § 4 AVBGasV unverändert übernehme, entspreche weder den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen der Transparenz noch der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln außerhalb der Energieversorgung.

Des Weiteren führte der BGH aus, dass die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bestehende Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel dahingehend, dass dem Energieversorgungsunternehmen ein einseitiges Preisbestimmungsrecht zustehe, komme nicht in Betracht. Eine unangemessene Benachteiligung des Energieversorgungsunternehmens sei nicht ersichtlich. Insoweit verwies der BGH auf seine Rechtsprechung betreffend die Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen.

Noch nicht dazu geäußert hat sich der BGH, inwieweit das Urteil auf die Preisanpassungsregelungen betreffend die Tarif-/Grundversorgungsverträge im Strom- und Gasbereich übertragbar ist.

Ferner bleibt abzuwarten, ob der BGH in seinen Urteilsgründen bereits erste Hinweise zu einer möglichen Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen geben wird. Hierfür bedarf es zunächst einer Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch ausstehen.

3. Bewertung der Entscheidung und Handlungsempfehlung

Der Ausgang des BGH-Verfahrens war vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen des EuGH während des Vorabentscheidungsverfahrens bereits abzusehen. Auch wenn der BGH wegen der EuGH-Entscheidung kaum anders hätte entscheiden können, ist das Urteil gleichwohl bemerkenswert. Denn es setzt den Schlussstrich unter eine langjährige Rechtsprechung des BGH, in der die unterschiedlichen Ansätze der Energieversorgungsunternehmen, transparente und interessengerechte Preisanpassungsklauseln zu konzipieren, jeweils torpediert wurden. Die letzte Möglichkeit der Energieversorger bestand darin, schlicht auf die gesetzliche Regelung zu verweisen. Aber auch diese wurde mit dem gestrigen Urteil verworfen, der Gesetzgeber selbst wurde quasi von der Rechtsprechung für unmündig erklärt. Wenn der BGH sich nicht als konsequenter Nein Sager etablieren will, wäre es zu wünschen, wenn er zumindest im obiter dictum einen Hinweis auf mögliche Ansätze einer wirksamen Preisanpassungsklausel geben würde.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen führt die Entscheidung dazu, dass die Wirksamkeit vieler Preisanpassungsregelungen in Energielieferverträgen mit Sonderkunden in Frage gestellt werden wird. Somit müssen sich die Energieversorgungsunternehmen nunmehr vermehrt auf Widerspruchskunden und entsprechende Klagen von Kunden einstellen.

Vor diesem Hintergrund sollten Energieversorgungsunternehmen in einem ersten Schritt ihr Bestandsportfolio auf mögliche Risiken hin überprüfen. Hierzu sollten zunächst die in den letzten vier Jahren im Umlauf befindlichen Verträge auf die darin enthaltenen Preisanpassungsklauseln untersucht und hieraus resultierende Rückforderungsrisiken sowohl dem Grund als auch der Höhe nach identifiziert werden. Dies dient auch der Bewertung von unter Umständen erforderlichen Rückstellungen.

Im Falle von Widersprüchen bzw. der Geltendmachung konkreter Rückforderungsansprüche durch Kunden sollten die mit diesen bestehenden Vertragsverhältnisse individuell aufbereitet werden, um einen Überblick über die hiermit verbundenen Rückforderungsrisiken zu erhalten. So haben die Kunden in dem für eine Rückforderung in Betracht zu ziehenden Zeitraum häufig mehrere Verträge abgeschlossen und in diesem Zusammenhang neue Ausgangspreise akzeptiert. Dies führt dazu, dass selbst bei einem berechtigten Rückforderungsanspruch unter Umständen verschiedene (höhere) Preisstellungen zur Anwendung kommen können. Vielfach wurden Preisanpassungen zudem, z.B. bei Festpreisverträgen, nicht auf die vom BGH nun für unwirksam erklärte Klauselgestaltung gestützt, so dass sich hieraus weitere Verteidigungsargumente für die Energieversorgungsunternehmen ergeben können.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, wie die Bestandsverträge rechtswirksam unter Einbeziehung neu gestalteter AGB umgestellt werden können, um der BGH-Rechtsprechung für die Zukunft zu entsprechen. So haben die Energieversorgungsunternehmen in ihren AGB unter Umständen gerade bei Altverträgen unterschiedliche Voraussetzungen für AGB-Anpassungen vorgesehen, die dementsprechend auch eine unterschiedliche Vorgehensweise je nach Inhalt der vertraglichen Regelungen erfordern.

In die neu zu gestaltenden AGB ist eine neue, den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung entsprechende Preisanpassungsklausel aufzunehmen. Für deren Gestaltung bleiben jedoch zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten. Denkbar wäre hier beispielsweise jedoch eine an der Fernwärmeversorgung angelehnte Gestaltung einer Preisanpassungsklausel.

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