Energiesammelgesetz – Änderungen im Zusammenhang mit der EEG-Förderung (Teil 9)

Sonderausschreibungen und Kürzungen für PV-Anlagen lauten die beiden zentralen Schlagwörter im Kontext der Änderungen des EEG-Förderregimes. Der Gesetzgeber möchte so einerseits den vielfach befürchteten „Fadenriss“ für den Ausbau und andererseits eine Überförderung von Photovoltaikanlagen verhindern.

Bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik identifiziert. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb die Durchführung von Sonderausschreibungen vereinbart. Bereits in den ersten Entwürfen, damals noch unter der Bezeichnung 100-Tage-Gesetz, waren deshalb Erweiterungen des Ausbaupfads vorgesehen. Zunächst im Ausbauhorizont verortet, wurden sie nunmehr auch im Gesetzestext als Sonderausschreibungen benannt und in die Ausschreibungsvorschriften verschoben.

Im Wege der Sonderausschreibungen werden in den kommenden drei Jahren zusätzlich je 4 Gigawatt PV- und Windenergieanlagen an Land ausgeschrieben. Im Jahr 2019 werden jeweils ein Gigawatt, in 2020 1,4 Gigawatt und im Jahr 2021 1,6 Gigawatt zusätzlich ausgeschrieben. Durch diese Staffelung soll der Wettbewerb gestärkt werden. Diese Kapazitäten werden beim 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen nicht berücksichtigt. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte verspricht sich die Bundesregierung bereits Auswirkungen für das Klimaschutzziel in 2020 oder aber in den Folgejahren.

Im Rahmen der Innovationsausschreibungen sollen daneben neue Technologien und Kombinationen von Technologien, aber auch neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden. Erste Evaluierungen plant die Bundesregierung bereits für dieses Jahr. Möglicherweise können dann Ausschreibungsdesigns zeitnah angepasst werden und ab 2021 gegebenenfalls eine Erhöhung der Volumina für Innovationsausschreibungen folgen. Durch das Energiesammelgesetzt sind nunmehr für das Jahr 2019 Innovationsausschreibungen von 250 Megawatt, für 2020 400 Megawatt und 2021 500 Megawatt vorgesehen. Die Mengen werden von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen und dienen als Testfeld für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit. Außerdem passt das Gesetz die Verordnungsermächtigung für Innovationsausschreibungen an. Sie wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundestages erlassen. Ein Entwurf ist noch nicht bekannt

Überraschend enthielt der Referentenentwurf eine Reduzierung des anzulegenden Wertes für PV-Anlagen mit einer Größe zwischen 40 und 750 kWp und für die Förderung von Mieterstromprojekten. Hatte der Koalitionsvertrag noch Hoffnungen auf Verbesserungen für Mieterstromprojekte geweckt, sah die Branche sie nun in Gefahr. Durch die Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses des Bundestags wurde die Reduzierung noch leicht abgemildert. Die Vergütung für Anlagen bis 750 kWp wird nun bis zum 1. April auf 8,90 ct pro Kilowattstunde abgesenkt. Hierdurch ergibt sich eine geringfügig verbesserte Situation für den Mieterstrom. Der Abschlag beträgt hier für Anlagen über 40 kWp noch 8,0 ct/kWh, für Anlagen geringerer Größe allerdings weiterhin 8,5 ct/kWh.

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur Teilnahme an Sonder-, Innovations- und regulären Ausschreibungen sowie zu allen weiteren Förderthemen. Bei Interesse unterbreiten wir Ihnen auch ein individuelles Beratungs- oder Veranstaltungsangebot zu den diversen Änderungen des Energierechts in diesem Winter.

 

Ansprechpartner

 

Dominik Martel,

Rechtsanwalt

Tel. +49 521 / 96497-902

Email: dominik.martel@de.pwc.com

 

Henning Winkelmann,

Rechtsanwalt

Tel. +49 511 / 5357-5142

Email: henning.winkelmann@de.pwc.com

 

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