Energiesammelgesetz – Ein erster Überblick (Teil 1)

Der ursprünglich als 100-Tage-Gesetz, nunmehr jedoch als Energiesammelgesetz titulierte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften nimmt konkrete Züge an. Der am 5. November 2018 im Kabinett beschlossene Entwurf soll am 14. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden. Parallel wird er dem Bundesrat zur Beratung vorgelegt. Im Rahmen dieser Beitragsreihe möchten wir auf Grundlage des vorliegenden Kabinettentwurfs einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben.

Wie die Bezeichnung als „Energiesammelgesetz“ bereits nahe legt, betreffen die Neuregelungen verschiedene Gesetze und Rechtsverordnungen. Daher lässt sich insofern nicht nur ein konkreter Regelungshintergrund ausmachen. Dennoch ist zu konstatieren, dass das Gros der relevanten Neuregelungen auf europa- bzw. insbesondere beihilferechtlichen Implikationen basiert. Dies gilt insbesondere für die (rückwirkende) Neuregelung der Eigenversorgungsprivilegien hocheffizienter KWK-Anlagen, für die wegen der ausgelaufenen beihilferechtlichen Genehmigung an sich seit dem 1. Januar 2018 die EEG-Umlage in voller Höhe zu zahlen ist. Aber auch die Novellierung der Förderung von KWK-Bestandsanlagen im KWKG beruht auf der Feststellung, dass bislang eine Überförderung solcher Anlagen vorliege und die Regelung insofern nicht mit den europäischen beihilferechtlichen Vorgaben vereinbar sei. Ebenso müssen die Vorschriften zur Kapazitätsreserve an die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission angepasst sowie die EU-Vorgaben zu den Netzkodizes im EnWG umgesetzt werden.

Änderungen im EEG 2017

Im EEG sollen neben der Neufassung der Eigenversorgungsprivilegien hocheffizienter KWK-Anlagen vor allem umfassende Vorgaben zur Messung und Schätzung von Strommengen im Zusammenhang mit den Umlageprivilegien normiert werden. Daneben sind Änderungen der Vorschriften zur Förderung von EE-Anlagen zu erwarten. Einerseits werden Sonderausschreibungen geplant, die zu einer Erreichung der Klimaschutzziele beitragen sollen. Andererseits sollen Innovationsausschreibungen den weiteren Weg zu mehr Wettbewerb sowie Netz- und Systemdienlichkeit ebnen.

Anpassungen des EnWG

Im EnWG sind darüber hinaus weitere Anpassungen aufgrund der Marktraumumstellung im Gasbereich erforderlich. Der Prozess der Umstellung von L-Gas auf H-Gas soll bereits 2030 abgeschlossen sein, was durch die zusätzlichen Änderungen sichergestellt werden soll.

Ausgehend von diesem ersten Überblick über den Entwurf des Energiesammelgesetzes werden wir Sie in den kommenden Tagen und Wochen an dieser Stelle über die geplanten Neuregelungen im Detail informieren. Einen Überblick zu den dann folgenden Beiträgen finden Sie nachfolgend:

  • Eigenversorgung im EEG
  • Messungen & Schätzungen
  • Neuerungen im KWKG
  • Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen
  • Redispatch / Kraftwerksreserve
  • Netzkodizes
  • Offshore-Umlage
  • EEG-Förderseite

WindSeeG & SeeanlagenG

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Matthias Stephan,

Rechtsanwalt

Tel. +49 211 981-1509

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