Energiesammelgesetz – Ermöglichung von Schätzungen bei Umlageprivilegien (Teil 3)

Neben der Novellierung der Regelungen für KWK-Neuanlagen im Rahmen des derzeit diskutierten Energiesammelgesetzes dürfte die beabsichtigte Neueinführung einer Regelung für „geringfügige Stromverbräuche“ (§ 62a EEG-E) sowie zur Messung und Schätzung (§ 62b EEG-E) für Gesprächsstoff sorgen. Hierdurch sollen erstmals Schätzungen von an Dritte weitergeleiteten Strommengen im Rahmen sämtlicher Umlageprivilegien im EEG und über entsprechende Verweise für die Umlageprivilegien aus dem KWKG, StromNEV und EnWG ausnahmsweise zulässig sein. Angestrebt wird eine Harmonisierung der Rechtsanwendung.

Zurechnung von Bagatellverbräuchen

Neu ist eine Regelung, nach welcher geringfügige Stromverbräuche einer anderen Person („Bagatellverbräuche“) – beispielsweise von Reinigungspersonal am Standort – den Stromverbräuchen des Letztverbrauchers zuzurechnen sind und in der Folge daher von allen einschlägigen Privilegierungsregelungen als entsprechender Letztverbrauch mit erfasst werden. Es muss sich um unentgeltliche und im konkreten Fall auch nicht gesondert abgerechnete Verbräuche von untergeordneter Bedeutung handeln. Der Gesetzgeber hat es vermieden, eine klare Grenze zu ziehen und verweist auf eine Entscheidung im Einzelfall. Auf das Jahr bezogen, soll jedoch der Jahresverbrauch eines gewöhnlichen Haushaltskunden „im Regelfall“ aber keinen Bagatellverbrauch mehr darstellen.

Grundsatz der mess- und eichrechtskonformen Messung

Auch wenn weiterhin der Grundsatz gilt, dass weitergeleitete Strommengen oder solche Strommengen, die der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage in anderer Höhe unterliegen, mess- und eichrechtskonform („geeicht“) gemessen werden müssen, soll zukünftig auch eine Schätzung ausnahmsweise möglich sein. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbaren Aufwand verbunden und auch die Zahlung des innerhalb der relevanten Strommenge jeweils geltenden höchsten EEG-Umlagesatzes wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Sofern eine Schätzung erfolgt, hat dies auch Auswirkungen auf die im Rahmen der Endabrechnung gegenüber dem Netzbetreiber zu tätigenden Angaben.

Schätzungen auch bei Eigenversorgung möglich

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme von Eigenversorgungsprivilegien soll zukünftig in engen Grenzen eine Schätzung der an Dritte weitergeleiteten Strommengen möglich sein. Im Wege der „gewillkürten Nachrangregelung“ kann auf eine 15-Minuten-Messung verzichtet werden, sofern die erzeugten Strommengen bei der Betrachtung des Eigenverbrauchs nur strikt nachrangig betrachtet werden, auch wenn eine anderweitige bilanzielle Zuordnung von (eigenerzeugten und zugekauften) Strommengen möglich wäre.

Übergangsvorschriften begrenzt bis zum 31. Dezember 2019

Eine Schätzung soll übergangsweise bis zum 31. Dezember 2019 möglich sein, auch wenn keine geeichten Messgeräte verwendet werden, ohne dass es auf die weiteren für eine Schätzung erforderlichen Voraussetzungen ankommt. Darüber hinaus kann die Zahlung der EEG-Umlage bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen für Strommengen, die vor dem 1. Januar 2018 verbraucht wurden, verweigert werden, wenn u.a. die Strommengen nicht mess- und eichrechtskonform erfasst wurden, eine Abgrenzung entsprechend der Schätzungsregelung erfolgte und die EEG-Umlage entsprechend dieser Schätzung geleistet wurde.

Im Rahmen des Antragsverfahrens für die Besondere Ausgleichsregelung sind die Schätzregelungen ebenfalls anwendbar. Es gilt u.a. die unwiderlegbare Vermutung, dass die Angabe zu den selbstverbrauchten Strommengen in den Antragsrunden 2016 bis 2018 richtig ist, sofern diese vom BAFA geprüft und akzeptiert wurde.

Bei der geplanten Neuregelung steckt der Teufel im Detail. Was auf den ersten Blick praxisgerecht erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen als hochkomplexe Regelungsmaterie, die mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gespickt ist. Deshalb dürfte fraglich sein, ob die angestrebte Rechtsharmonisierung tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen führt.

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Matthias Stephan,

Rechtsanwalt

Tel. +49 211 981-1509

Email: matthias.stephan@de.pwc.com

 

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