Energiesammelgesetz – Neuerungen im KWKG 2/2 (Teil 5)

Das Energiesammelgesetz führt zu einigen relevanten Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Während der vorhergehende Beitrag einen Überblick über die punktuellen Änderungen geliefert hat, werden nun diejenigen Neuerungen dargestellt, die sich ausschließlich auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen beziehen. Die Neuerungen in diesem Bereich stellen eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Verwaltungspraxis des BAFA dar, welches mittlerweile einen weiten Anlagenbegriff anstatt einer blockweisen Betrachtung zugrunde legt.

Mit dem Energiesammelgesetz werden erstmalig die Definitionen der Dampfsammelschiene und der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage in das KWKG aufgenommen. Danach sind Dampfsammelschienen Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Dampf, an denen mindestens zwei Dampferzeuger und eine Dampfturbine oder ein Dampferzeuger und zwei Dampfturbinen angeschlossen sind. Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen sind insofern solche KWK-Anlagen, die über eine Dampfsammelschiene verfügen. Zudem wird klargestellt, dass weder Dampfentspannungseinrichtungen noch Endkundenanlagen Dampfturbinen im Sinne der vorgenannten Begriffsbestimmung darstellen. Ihnen kommt keine verklammernde Wirkung zu, sodass ein Wärmenetz, an das sie neben den Dampf einspeisenden KWK-Anlagen angeschlossen sind, dadurch allein nicht zur Dampfsammelschiene wird.

Die Aufnahme der neuen Begriffsbestimmung zu Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen geht mit mehreren punktuellen Änderungen bzw. Ergänzungen im KWKG einher. Diese sind notwendig geworden, da die Verwaltung von der vormals praktizierten blockweisen Betrachtung abgekehrt ist und stattdessen in der Rechtsanwendung nun einen weiten Anlagenbegriff zugrunde legt. Infolgedessen müssen zunächst die Vorgaben zur Zuschlagsfähigkeit in § 6 KWKG angepasst werden. Da seit der letzten Novellierung des KWKG nur noch die Verstromung auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen und festen Brennstoffen förderfähig ist, wären Dampfsammelschienenanlagen, bei denen nicht sämtliche Dampferzeuger mit einem förderfähigen Brennstoff befeuert werden, nicht zuschlagsberechtigt. Der Gesetzgeber hält jedoch eine – wenn auch nur sukzessive – Umstellung von Kohle- auf Gasbefeuerung grundsätzlich für förderwürdig, weshalb Betreiber von Dampfsammelschienenanlagen auch dann eine Förderung erhalten können, wenn nach der Modernisierung noch mit nicht förderfähigen Brennstoffen befeuerte Dampferzeuger verbleiben. Damit geht die Anpassung der Regelung zum Anspruch auf Zahlung des Kohleersatzbonus einher. Um hier gleichsam einen schrittweisen Umstieg von Kohle auf förderwürdige Brennstoffe zu ermöglichen, soll der Kohleersatzbonus künftig auch dann (anteilig) gewährt werden, wenn lediglich einzelne kohlebasierte Dampferzeuger stillgelegt werden.

Der Gedanke, dass Teilmodernisierungen grundsätzlich förderwürdig sind, steht ebenso hinter der Einführung einer zusätzlichen Investitionsschwelle bei Modernisierungen in Höhe von zehn Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach dem aktuellen Stand der Technik. Die zurzeit im Rahmen einer Modernisierung maßgeblichen Investitionstiefen von 25 bzw. 50 Prozent wären für die Betreiber von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen angesichts der blockweisen Betrachtung verglichen mit Betreibern von Stand-alone-Anlagen nur schwerlich zu erreichen. Die 10-Prozent-Schwelle ist aus diesem Grund aber auch nur auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen anwendbar.

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Henning Winkelmann,

Rechtsanwalt

Tel. +4951153575142

Email: henning.winkelmann@de.pwc.com

 

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