Energiesammelgesetz – Neuerungen im KWKG 1/2 (Teil 4)

Im Rahmen des Energiesammelgesetzes ist eine ganze Reihe von Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu erwarten, die die Modernisierungsvoraussetzungen, die Kumulierung von Förderung und Investitionszuschüssen sowie die Fördervoraussetzungen und -höhen für KWK-Bestandsanlagen betreffen.

Künftig soll auch für Modernisierungen von Anlagen in den Ausschreibungen eine Karenzzeit von zehn Jahren gelten. Die Regelung zu förderfähigen Modernisierungen wird damit derjenigen für Anlagen außerhalb des Ausschreibungssystems angepasst. Eine Modernisierung ist insofern nur förderfähig, wenn sie frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage bzw. der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten Anlage erfolgt ist. Diese zusätzliche Wartezeit steht in Einklang mit der Voraussetzung in § 2 Nr. 18 KWKG, wonach die Modernisierung mit einer Effizienzsteigerung einhergehen muss.

Daneben soll künftig – außer für sogenannte Mikro-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 20 kW – ein striktes Kumulierungsverbot gelten. Die Kumulierung einer Förderung nach dem KWKG mit Investitionszuschüssen für dieselben förderfähigen Kosten ist dann ausgeschlossen. Wenn solche Investitionszuschüsse gewährt werden und dem Anlagenbetreiber zugleich eine Förderung nach dem KWKG gewährt wird, ist diese Förderung rechtswidrig und muss zurückgezahlt werden. Grund für ein solch striktes Kumulierungsverbot ist, dass aus Sicht des Gesetzgebers keine Möglichkeit besteht, mit vertretbarem Aufwand sicherzustellen, dass es zu keiner beihilferechtswidrigen Überförderung der Anlagen kommt.

Hinsichtlich der Bestandsanlagenförderung soll nun eindeutig geregelt werden, dass nur Betreiber solcher Anlagen eine Förderung erhalten können, die nahezu ausschließlich der Stromlieferung an Dritte über ein Netz der allgemeinen Versorgung oder ein geschlossenes Verteilernetz und nahezu ausschließlich der Wärmelieferung an Dritte dienen. Nach der Gesetzesbegründung soll eine nahezu ausschließliche Drittbelieferung in diesem Sinne jedenfalls dann vorliegen, wenn die Eigenversorgungsmengen weniger als ein Prozent der gesamten Strom- und Wärmeerzeugung ausmachen. Um auch hier eine Überförderung auszuschließen, sollen zudem die Förderhöhen ab dem 01. Januar 2019 nach Anlagengröße gestaffelt und abgesenkt werden. Nur für das Anlagensegment zwischen 2 und 50 MW soll der bisherige Fördersatz beibehalten werden. Die Förderhöhen müssen noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Zudem soll der zeitliche Anwendungsbereich des KWKG, wie vom Bundesrat sowie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen, bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Nach seiner derzeitigen Fassung wäre das KWKG nur bis zum Ende des Jahres 2022 anwendbar gewesen. Die Verlängerung unterliegt jedoch ebenfalls dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung.

Im kommenden Beitrag informieren wir Sie über die Neurungen im KWKG, die ausschließlich Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen betreffen.

Ansprechpartner

 

Michael H. Küper,

Rechtsanwalt, M.Sc.

Tel. +49 211 981-5396

Email: michael.kueper@de.pwc.com

 

Henning Winkelmann,

Rechtsanwalt

Tel. +4951153575142

Email: henning.winkelmann@de.pwc.com

 

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